sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.

Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. Das Hauptziel der PdA Bern, nämlich weiterhin hörbar im Stadtparlament zu bleiben, wurde somit erreicht. Erfreulich ist auch, dass mit der Wahlkampagne unter dem Motto «Wem gehört die Stadt?» neue Aktivist:innen gewonnen wurden – die PdA Bern verzeichnet seit einiger Zeit einen Zuwachs an Mitgliedern.

Rotgrün regierte weiterhin die Bundeshauptstadt
Die PdA Bern bildete in der Legislaturperiode 2020 bis 2024 eine Fraktion mit der Alternativen Liste (AL). Dazu nötig sind vier Sitze im Stadtrat (Legislative). Ob die Bildung einer Fraktion auch weiterhin möglich sein wird, ist zurzeit noch offen. Denn die AL hat einen ihrer drei Sitze verloren. Er ging an die Tierrechtsgruppe «Tier im Fokus». Ihre Aktivist:innen waren an den Wahlen 2020 auf der Liste der AL angetreten. Bei den diesjährigen Wahlen stellten sie jedoch eine eigene List auf und gewannen einen Sitz, jenen der AL.
Die Gewinnerin der Wahlen in der Stadt Bern ist die SP, die sich über einen Zuwachs von fünf Sitzen erfreuen kann. Wobei die beiden grossen Blöcke im Stadtrat praktisch unverändert bleiben, kam es innerhalb der Blöcke zu leichten Verschiebungen. Somit «ist das rotgrüne Lager weiterhin klar tonangebend», schreibt die Tageszeitung «Der Bund» in ihrem Kommentar. Das bürgerliche Bündnis «Meh Farb für Bärn!» scheiterte jedoch mit dem Versuch, einen zweiten Sitz im Gemeinderat zu erobern. Einzig Melanie Mettler (GLP) wurde gewählt. Dass die SP in der Stadt Bern im Aufwind ist, zeigt auch das Resultat für das Stadtpräsidium. Marieke Kruit (SP) hat den amtierenden Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste (GFL) deutlich distanziert. Da aber keine der beiden Kandidat:innen das absolute Mehr erreicht hat, kommt es im Januar 2025 zu einem zweiten Wahlgang. Und dabei könnte sich etwas Historisches für die Stadt Bern ereignen: Noch nie wurde ein Stadtpräsident abgewählt, noch nie wurde eine Frau Stadtpräsidentin in der Bundeshauptstadt.
Doch zurück zu den Berner Genoss:innen der PdA. Bereits zwei Wochen vor den Wahlen konnte die Partei einen wichtigen Sieg verbuchen: Am 14.November wurde im Stadtrat (Legislative) die Motion von Matteo Micieli und Raffael Joggi (AL) «Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen» mit 43 Ja zu 22 Nein und zwei Enthaltungen klar angenommen und so dem Gemeinderat (Exekutive) überwiesen. Sie fordert unter anderem «eine verbindliche Definition von bezahlbarem Wohnraum festzulegen», einen «Mietzinsdeckel nach Sanierungen einzuführen» sowie «ein Rückkehrrecht nach Sanierungen für die Mieter:innen einzuführen». Der Gemeinderat hatte in seiner Stellungnahme dafür plädiert, die Motion zurückzuweisen. Er listete dabei eine Reihe von fragwürdigen Argumenten auf. So sei das «Ausarbeiten entsprechender Rechtsgrundlagen nicht zuletzt aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Stadtverwaltung» nicht angebracht, meinte die Exekutive der Stadt Bern. Und: «Deren Wirkung wäre primär auf die symbolische Ebene beschränkt.» Mit dem Ja des Parlaments muss nun aber die Regierung einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Der Kampf geht weiter
Auch deswegen ist es ein wichtiger Erfolg, dass Genosse Matteo seine Arbeit im Berner Stadtparlament weiterführen kann. Im Interview mit dem vorwärts (siehe Ausgabe 35/36) erwähnte er, welche Schwerpunkte er setzen wird: «Ich werde mich weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen, für eine Stadt, in der alle Platz finden. Ich setze mich für alle ein, die in der Politik unter vertreten sind: die Arbeiter:innen, Armutsbetroffene, Menschen ohne Schweizer Pass und viele mehr.» Und er fügte hinzu: «Es gibt weiterhin Themen, die zu wenig Beachtung finden, von der Care-Arbeit über Wohnpolitik bis hin zur Armutshilfe. Ich will mich aber auch für bildungspolitische Anliegen einsetzen und plane einen Vorstoss, um den Bildungszugang niederschwelliger zu gestalten und etwa gratis Uni-Kurse für Armutsbetroffene oder -gefährdete zu ermöglichen.»