Und sie steigen und steigen weiter
sit. Zuerst wird der Referenzzinssatz erhöht, dann ein probates Mittel gegen die Explosion der Mietzinsen vom Parlament verworfen. Weitere Angriffe auf das Mietrecht sind bereits im Gange. Der Mieter:innenverband ruft dazu auf, sich gegen die Erhöhungen der Mieten zu wehren.
Abgelehnt! Mit 116 gegen 71 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Nationalrat am 12.Dezember die parlamentarische Initiative «Mehr Transparenz dank Offenlegung der Vormiete» ab. Der bürgerliche Block bestehend aus SVP, FDP und Die Mitte versenkte das Vorhaben ohne Wenn und Aber.
Keine Rolle dabei spielte die Tatsache, dass selbst SVP-Bundesrat Guy Parmelin sich für die die Offenlegung der Vormiete ausgesprochen hatte.