Die brutale EU-Migrationspolitik. Bild: zVg

lmt. Bundesrätin Karin Keller-Suter lenkt die wahre und fundamentale Diskussion über das No-Frontex-Referendum in falsche Bahnen. Sie bringt sofort die Angst eines Austritts aus Schengen ins Spiel, um sich nicht mit der menschenwidrigen EU-Migrationspolitik auseinandersetzen zu müssen.

«Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen.» So die unfassbaren Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview, das auf der Webseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu lesen ist. Die Justizministerin war Anfang Februar in Frankreich zu Besuch, an einem informellen Treffen der EU-Innenminister*innen. Schwerpunkte waren vor allem Reformen im Schengen-Raum, die Aussengrenzen sowie die Migrationspolitik. Im Angesicht des No-Frontex-Referendums genierte sich die Bundesrätin kein bisschen, gleich die Schengen-Karte zu spielen. Dabei lenkt sie vom eigentlichen Ziel des Referendums ab.