SP: Nein zu kollektive Regulierung der Sans-Papiers
Tatsächlich haben die JungsozialistInnen einige Anträge bei der Debatte zum Migrationspapier durchgebracht. So zum Beispiel bei den Zwangsausschaffungen, die «kein letztes Mittel» mehr sein können. Bedenklich aber, dass die Zwangsausschaffungen bei der SP überhaupt ein Thema sind. Die Parteileitung wollte eine «Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt», wie es in der Vorlage hiess. Was dies genau heissen sollte und vor allem in der Praxis aussehen sollte, bleibt wohl ein Geheimnis der SP-Parteiführung. Wobei es noch unklar ist, wie der Passus zu den Zwangsausschaffungen im Papier konkret ausformuliert werden wird. So erklärte ein Mitglied der Geschäftsleitung, dass es «keine generelle Ablehnung bedeutet.» Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.
Auf Granit bissen die «jungen SPler» jedoch beim Thema Sans-Papier: Sie forderten eine kollektive Regulierung der Sans-Papier, was angesichts von über 100 000 Betroffenen in der Schweiz die einzige sinnvolle und humane Lösung ist. Davon wollten aber die «alten SPler» nichts wissen. Angenommen wurde eine Variante, die eine Regulierung bei «objektive und justiziable Kriterien» vorsieht – was auch immer dies heissen mag. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen Gefahren berge und so eine Akzeptanz in der Bevölkerung erschwert. Somit sagt die SP: Lieber mehr Akzeptanz in der Bevölkerung als weniger Ausbeutung der betroffenen Sans-Papiers. Somit bleiben auch auf Wunsch der Sozialdemokraten Tausende von Menschen illegal in einem der reichsten Länder der Schweiz – kaum zu glauben! Es liest sich wie ein Hohn, wenn der
Bei der Endabstimmung stimmte die JUSO dem Migrationspapier nicht zu, das aber auf breiten Konsens stiess. So liest sich die Stellungnahme der JungsozialistInnen auf ihrer Homepage doch recht komisch und seltsam: «Der Parteitag in Lugano hat das Migrationspapier der SP entscheidend geändert und einige der wichtigsten Änderungsanträge angenommen. Damit hat sich eine klare sozialdemokratische Linie in der Migrationspolitik (…)durchgesetzt.» Ein Schlussbemerkung sei daher erlaubt: Sich gegen Zwangsausschaffungen auszusprechen und dafür, dass jedes Kind, das mindestens fünf Jahre seiner Kindheit hier verbringt, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhält, sollte schlicht weg völlig Selbstverständlich sein. Die JUSO verkauft es als ihren Erfolg, als eine «sozialdemokratische Linie» in der Migrationspolitik. Was war denn bisher die Linie der SP in der Migrationspolitik?
