Paris Kyritsis und Amanda Ioset. Auf die Gesundheitskrise folgt die wirtschaftliche Krise. Wer soll diese bezahlen? Die Einführung einer «Corona-Solidaritätssteuer», wie sie die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) vorschlägt, würde ein starkes Signal setzen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) revidierte kürzlich seine Wirtschaftsprognosen: Die Rezession wird stärker ausfallen als ursprünglich prognostiziert, so dass die Arbeitslosenquote bis zu sieben Prozent erreichen könnte. Die Wirtschaft läuft auf Sparflamme und die am stärksten betroffenen Kantone beschlossen sehr schnell, Baustellen zu schliessen, und im Tessin wurde sogar die gesamte nicht lebensnotwendige Produktion eingestellt. Am 4.April berichtete Radio Télévision Suisse Romande, ein Viertel der Belegschaft sei in Kurzarbeit. Klagen von kleinen Selbständigen, die sich in Schwierigkeiten befinden, nehmen zu. So wie die Wirtschaft funktioniert, war sie nicht vorbereitet auf diese Überraschung. Dies ist weitgehend auf die liberale Politik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen: Niedrigere Unternehmenssteuern, Privatisierung des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Dienste schwächten die Reaktionsfähigkeit des Staates.

Mehr Sparpolitik in Sicht
Die Reaktion vieler Länder auf die Covid-19-Pandemie zeigte, dass die angebliche Unmöglichkeit staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft nur ein Mythos war. Innerhalb weniger Tage konnte der Bundesrat in mehreren Bereichen tätig werden, viel Geld freisetzen und den Unternehmen strenge Regeln auferlegen. Dasselbe geschah auch anderswo in der Welt: Spanien verstaatlichte private Krankenhäuser, Italien eine Fluggesellschaft, und sogar in den Vereinigten Staaten war ein Unternehmen der Grösse von General Motors gezwungen, medizinische Geräte herzustellen.
Ohne staatliches Eingreifen in die Wirtschaft gibt es offenbar keine Rettung vor der Epidemie. Denn es ist jetzt klar, kein «Gesetz des Marktes» erlaubt es, wirksam auf eine Situation zu reagieren, in der Menschenleben in Gefahr sind. Aber wir sollten uns nichts vormachen lassen. Die zehn Jahre der Sparmassnahmen nach den ähnlichen Massnahmen, die 2008 zur Rettung des Privatsektors ergriffen wurden, bewiesen, dass die verantwortlichen Liberalen die breite Bevölkerung für diesen Schlag gegen den liberalen Mythos teuer bezahlen lassen werden.
Um die angeschlagene Privatwirtschaft zu schützen, hat der Bund versprochen, Schulden in der Höhe von 40 Milliarden Franken zu machen. Die Unterstützung von Selbstständigen und Kleinunternehmen ist in Zeiten eines Crashs unerlässlich. Aber die Reaktion auf den Gegenangriff, der folgen wird, sobald die Krise vorbei ist, muss jetzt vorbereitet werden. Sonst müssen wir uns wahrscheinlich wieder die gleiche alte Leier anhören: «Unser Land ist verschuldet und die Kassen sind leer, wir müssen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich vornehmen», immer ergänzt durch den fremdenfeindlichen Refrain: «Die Ausländer sind die die Ursache aller Probleme».

Umverteilung des Reichtums
Für die PdAS muss der Bund einen wirtschaftlichen Rettungsplan aufstellen, aber unter der Bedingung, dass diejenigen, die von der Jahrzehnte langen liberalen Politik profitiert haben, die Rechnung bezahlen. In der Schweiz ist das Vermögen, das eine Minderheit von Einzelpersonen auf Kosten der Bevölkerung angehäuft hat, so gross, dass eine einmalige «Corona-Solidaritätsagbabe» von 2 Prozent auf Vermögen ab 3 Millionen Franken dem Staat mehr als 17 Milliarden Franken einbringen würde. Genau dies fordert die PdAS und hat eine entsprechende Onlinepetition lanciert. Dazu soll ein spezifischer Fonds geschaffen werden, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden. In ihrer Medienmitteilung verweist die PdAS weiter auf folgenden, zentralen Punkt ihrer Forderung: Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.»

Verstaatlichung der Banken
Denken wir an die Zeit nach Corona. Die Pflicht der Regierung und des Parlaments wird es sein, zu reagieren, um uns vor dieser Art von Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu schützen. Eine «Corona-Solidaritätssteuer» wäre ein starkes Signal in die richtige Richtung. Darüber muss sie aber von einer Wirtschaftspolitik begleitet werden, die im Dienste der breiten Bevölkerung steht: Steuerharmonisierung auf Bundesebene, höhere Besteuerung von Grossunternehmen und Holdinggesellschaften, Verstaatlichung der Banken und des Gesundheitswesens (öffentliche Einheitskrankenkasse, Verstaatlichung der Privatkliniken), Ausbau der Sozialversicherung sind nur einige Stichworte dazu.

Petition unterschreiben: PdA.ch
Übersetzung: dab