sit. Die Immunität der beiden SVP-Politiker Marco Chiesa und Peter Keller wird nicht aufgehoben. Mit dem Entscheid der zuständigen Kommission des Nationalrats wird rassistische Hetze in der Schweiz legitimiert, ja, sie soll gar toleriert werden. Wie bedenklich!

«Eine bürgerliche Mehrheit legitimiert rassistische Wahlkampfhetze», ist in der Medienmitteilung vom 18.November zu lesen, die vom Eritreischen Medienbund Schweiz, von der Linken PoC und über 30 weiteren Organisationen, darunter auch der Partei der Arbeit Zürich, unterzeichnet ist. Der Grund dieser Feststellung ist, dass die bürgerlich dominierte zuständige Kommission des Nationalrats sich gegen die Aufhebung der Immunität von Ständerat Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller, beide Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ausgesprochen hat. Sie folgte der Kommission des Ständerats, die bereits Anfang Oktober gegen die Aufhebung entschieden hatte. Mit dem Entscheid wird verhindert, dass die Justiz ihre Arbeit aufnehmen kann. Doch der Reihe nach.

Freie Meinungsäusserung?
Anlässlich der Nationalratswahlen im Herbst 2023 lancierte die SVP Schweiz die Wahlkampagne «Neue Normalität?». Unter diesem Slogan waren dann Äusserungen zu lesen wie: «Messerstechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche und Diebstähle sind an der Tagesordnung. Die Täter sind oft Asyl-Migranten.» Die SVP verfolge damit klar das Ziel, «Angehörige rassifizierter Minderheiten herabzusetzen, indem sie diese pauschal als kriminell darstellt», hält die anfangs erwähnte Medienmitteilung fest. Wie wahr! Der Eritreische Medienbund Schweiz und die Linke PoC haben gegen diese Kampagne Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Doch bevor die Justiz untersuchen kann, ob die Wahlkampagne der fremdenfeindlichen SVP gegen die Antidiskriminierungsnorm verstösst, musste in den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat über die Frage der Aufhebung der Immunität der beiden SVP-Politiker entschieden werden. Beide Kommissionen meinen, die Aussagen der Kampagne seien der freien Meinungsäusserung und -bildung im Rahmen des demokratischen Wahlkampfes zuzuordnen. Deshalb seien sie «legitim» und müssten daher «toleriert» werden. Ja, richtig gelesen: In der Schweiz sind Fremdenhetze und Rassismus «legitim» und müssen daher «toleriert» werden. Die Folge des Entscheids ist, dass die beiden SVP-Männer ihre Immunität behalten und daher die Justiz ihre Arbeit nicht aufnehmen kann.

Freipass für Rassenhetze
Es ist offensichtlich: Die bürgerlichen Mitglieder der Kommissionen, die darin eine Mehrheit bilden, schützen ihre Kampfgefährten Chiesa und Keller vor der Justiz. Ein Grundpfeiler der Demokratie, nämlich die Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz, wird kurzerhand über den Haufen geschmissen. Bedenklich, denn die absolute Immunität geniessen die Mitglieder der Bundesversammlung nur für Äusserungen in den Räten und deren Organen, also für die direkte Ausübung ihrer Mandate. «Dass Wahlkampagnen, die nichts mit der direkten Tätigkeit der Parlamentarier zu tun haben, unter den Schutz der Immunität gesetzt werden, um eigenes Verhalten zu schützen, ist einfach unfassbar», kritisiert Samson Yemane vom Eritreischen Medienbund Schweiz. Und Mandu dos Santos Pinto von Exit Racism Now fügt hinzu: «Der Entscheid ist ein Freipass, mit dem Politiker:innen ganze Bevölkerungsgruppen pauschal und einzig aufgrund ihres Aussehens oder Herkunft kriminellen Verhaltens beschuldigen können , ohne für diese Rassenhetze behelligt zu werden.»