sit. Eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen und Macht verleihen. Eine Koalition von NGOs kritisiert das Vorhaben scharf und spricht Klartext: Zu überwachen ist der Geheimdienst ? und nicht die Bevölkerung.

Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Bundesrat will mit Anpassungen im NDG dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dage-gen wehrt sich eine Koalition von über ein Dutzend Schweizer Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO).