Liberalisierung im Interesse der Energiekonzerne
Marius Käch. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.
Mitte Juni veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung». Darin bestätigt Regierung ihren Willen den Schweizer Strommarkt zu liberalisieren. Das «Zückerchen» dabei ist die ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien.