sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.

In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.