sit. Das Liberale Institut ehrte mit dem Röpke-Preis den argentinischen Präsidenten Javier Milei, verliehen für seine «Kettensägepolitik». 600 Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Politik jubelten ihrem neuen Messias zu. In Zürich demonstrierten mehrere Hundert Personen gegen Milei.

Das in Zürich ansässige Liberale Institut hat dieses Jahr sein Röpke-Preis an den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei vergeben. Und zwar für «seine internationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates», laut der Website des Instituts. Der Preis wurde ihm am 24.Januar im Konferenzzentrum Kloten überreicht, wo er von 600 Personen frenetisch gefeiert wurde. Milei sei vom Publikum wie «ein Popstar» empfangen worden, weiss der Tagesanzeiger zu berichten. Seine Rede sei mehrmals mit den Rufen «Libertad, Libertad» (Freiheit, Freiheit) unterbrochen worden.
Wenige Kilometer davon entfernt, demonstrierten in Zürich rund 500 Personen gegen den argentinischen Präsidenten und seine ultrarechte Regierung. «Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand – Widerstand», war auf dem Fronttransparent zu lesen. «Dass Milei hier als Kämpfer für liberale Reformen gefeiert wird, ist eine Beleidigung für all jene, die unter seiner Politik leiden», sagte eine Aktivistin auf der Schlusskundgebung auf dem Ni-una-menos-Platz (Helvetiaplatz). Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht, der Ausdruck der Arroganz der Macht.

Das fanatische Glaubensbekenntnis
Das 1979 gegründete Liberale Institut setzt sich für «die Weiterentwicklung der liberalen Geistestradition» ein. Privatautonomie auf der Basis von Eigentum und Vertrag sowie der freie Austausch von Ideen und materiellen Gütern auf offenen Märkten in einer dezentralen Ordnung stehen dabei im Mittelpunkt. Die Philosophie des Instituts? «Der Liberalismus wurzelt in der Skepsis gegenüber der Macht, dem Zwang, und damit auch dem Staat (…). Freiheitsrechte, als Grundlage einer liberalen Ordnung, können nicht relativiert werden.» Es hat ganz den Anschein, als hätte das Institut der Hardcore-Kapitalist:innen dieses Jahr sein Idol Nr. 1 geehrt.
Der« Röpke-Preis für Zivilgesellschaft» soll jeweils eine Leistung und Haltung anerkennen, die mit den Anliegen des «grossen Ökonomen, und damit jenen des Liberalen Instituts», in Verbindung stehen. Damit «soll auch ein Zeichen der Dankbarkeit und Freude gesetzt werden, dass die freiheitliche Kultur in der Schweiz vielfältig und lebendig bleibt», informiert das Institut. Harter Tobak – und es kommt noch mehr. Der «grosse Ökonom» ist Wilhelm Röpke (1899 in Schwarmstedt, Niedersachsen, geboren, 1966 in Genf verstorben). Engagiert und konsequent habe er «die individuelle Freiheit, die Marktwirtschaft und eine dezentrale Ordnung» verteidigt. Wilhelm Röpke stehe deshalb «noch heute für Mut, konsequente Freiheitsliebe und kreative Dissidenz». Mit dem Preis zeichnet das Liberale Institut «Persönlichkeiten aus, die durch ihre Tätigkeiten die Präsenz freiheitlicher Ideale in der Gesellschaft stärken.»

Erklärungsnotstand
Der Preis wird jährlich im Rahmen der Freiheitsfeier des Instituts vergeben. 2025 ging er eben an Milei für seine «Kettensägepolitik», heisst: die komplette Zerschlagung des Sozialstaats, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die Vernichtung von Abertausenden von Arbeitsplätzen. Dies alles mit dem Resultat, dass in Argentinien Millionen von Menschen in die Armut getrieben werden. Diese Politik des selbst ernannten «Anarcho-Kapitalisten» steht für das Liberale Forum somit für «die Weiterentwicklung der liberalen Geistestradition» und «Tätigkeiten, die Präsenz freiheitlicher Ideale in der Gesellschaft stärken.» Es ist dem Institut schon fast dafür zu danken, dass es mit der Ehrung Mileis so unverblümt und für alle verständlich die Barbarei des Kapitalismus aufzeigt.
Ob sich Röpke über die Preisverleihung an Milei auch gefreut hätte? Nach der Machtübernahme Hitlers 1933 wurde Röpke aus seiner Professur an der Universität Marburg entlassen. Sein politischer Liberalismus und seine Ablehnung der NS-Ideologie machten ihn zum Ziel. Im selben Jahr verliess er Deutschland und ging nach Istanbul. 1937 zog er nach Genf, wo er bis zu seinem Lebensende lebte. Der Ökonom galt als erbitterter Gegner sogenannter «totalitären Ideologien». Dass er dabei Faschismus und Kommunismus in einen und denselben Topf warf, versteht sich schon fast von selbst. Auch das Liberale Institut weist darauf hin, Röpke habe seine liberalen Werte in einer Zeit verteidigt, in der «zahlreiche Zeitgenossen mit den Versprechungen totalitärer Ideologien sympathisierten» oder eine «pragmatische Anpassung» forderten. Nun, selbst dem Institut würde es äusserst schwerfallen, Röpke zu erklären, warum Milei nicht zu jenen Menschen zählen soll, die eine «totalitäre Ideologie» verfolgen.

Zerschlagung der Arbeiter:innenklasse
Denn die Parallelen zum Faschismus können selbst die Fanati-ker:innen des Liberalen Instituts nicht übersehen. Mileis Politik zielt darauf ab, das Land den Interessen des Gross- und Finanzkapitals sowie der multinationalen Konzerne zu unterordnen. Der Staat soll nur noch eine Aufgabe haben: die Eigentumsrechte der Kapitalist:innen und die freie Marktwirtschaft zu schützen. Voraussetzung für dieses Vorhaben ist die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung und ihrer Organisationen wie etwa der Gewerkschaften – wenn es sein muss, mit Gewalt. Das war so in Italien 1922, in Deutschland 1933, in Chile 1973 und in Argentinien 1976, als der Faschismus die Macht übernahm. Folgerichtig haben seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen und auf die Gewerkschaften massiv zugenommen. Sie sind ein zentraler Bestandteil der «Kettensägepolitik».

Ausradierung der Erinnerungskultur
Genauso wie der Versuch, das kollektive Bewusstsein und die Erinnerung in der Bevölkerung an die bestialischen Verbrechen der Militärdiktatur von 1976 bis 1983, die schätzungsweise 30000 Opfer forderten, ausradieren zu wollen. Die Erinnerungskultur an den faschistischen Terror der Diktatur ist ein Fundament des Widerstands. Dafür steht das 2008 gegründete Zentrum «Haroldo Conti» in der Hauptstadt Buenos Aires. Es befindet sich auf dem früheren Schulungsgelände der Marine, die hier während der Militärdiktatur eines der grössten Haft-, Folter- und Vernichtungszentren des Landes betrieb.
Ende Dezember 2024 versuchte die Regierung, den Erinnerungsort zu schliessen. Es sei notwendig, das Zentrum «auf angemessene Weise intern umzustrukturieren und die Planung des Programms für das kommende Jahr zu überprüfen», so die Begründung der Regierung. Auch soll sich das Zentrum «nicht mehr ausschliesslich mit der Militärdiktatur und deren Verbrechen auseinandersetzen», sondern auch «andere Menschenrechtsfragen behandeln». Das Vorhaben der Regierung scheiterte am Protest der Angestellten und solidarischen Gruppen, die sich eine richterliche Verfügung gegen die geplante Schliessung erkämpften. Weitere Angriffe werden aber mit Sicherheit folgen.

Es kann nur eine Antwort geben
Die Geschichte lehrt, dass hinter dem Faschismus das Kapital steht – und bei Milei ist es nicht anders. Unter den 600 Zuschauer:innen in Kloten, die für das Ticket zwischen 99 und 249 Franken bezahlten und dem argentinischen Präsidenten zujubelten, befanden sich zahlreiche Verwaltungsrät:innen und CEOs von Konzernen und Finanzinstituten sowie Politiker:innen des liberalen, rechtsbürgerlich-konservativen Lagers, wie zum Beispiel SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Altbundesrat Ueli Maurer. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) war vertreten, und zwar gleich mit der Chefin Alice Weidel.
Es sind diese gesellschaftlichen Kreise, die in Javier Milei den neuen Messias des Liberalismus abfeiern. Sie sind die grossen Profiteure der Zerschlagung des Sozialstaats und der Arbeiter:innenbewegung. Die meisten der 600 einflussreichen Anwesenden in Kloten werden nicht zögern, ihrem Idol folgend die Kettensäge in die Hand zu nehmen, um ihre Interessen zu verteidigen. Oder gibt es einen Grund zu glauben, dass sie es nicht tun würden? Wohl kaum, denn die Geschichte zeigt auch, dass die Mächtigen niemals freiwillig ihre Privilegien aufgeben werden. So kann es nur eine Antwort auf ihre Angriffe geben: Widerstand – kein Fussbreit dem Faschismus!