Ist es Willkür?

lmt. Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.

Klimaaktivist Marco Bähler beteiligte sich am 8.Juli 2019 an der Blockade des CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz (siehe Artikel oben). Er wurde bei der Räumung verhaftet und sass 47 Stunden in Haft. Das Polizeigefängnis verliess er mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Hausfriedensbruch und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt.

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