Redaktion. Das Parlament hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Bundesparlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen beider Kammern den zwei Gesetzen zu.