lmt. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.

Bisher wurde die Verantwortung für die Klimakrise oft auf individuelles Verhalten abgeschoben. Doch nicht der Einzelne, sondern systematische Ungerechtigkeiten treiben die Umweltzerstörung voran. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet auch, soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialist:innen (Juso) stellt sicher, dass nicht länger die breite Bevölkerung die Hauptlast trägt, sondern diejenigen, die über Jahrzehnte auf Kosten der Umwelt immense Gewinne erzielt haben. Sie fordert eine Nachlasssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Dies trifft nur die Reichsten der Gesellschaft und so kann ein bedeutender Beitrag zur Finanzierung von umfassenden Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise geleistet werden. Dazu gehören der Ausbau emissionsfreier Mobilität, die energetische Sanierung von Wohnraum sowie die Förderung nachhaltiger Technologien.

Gezielte Steuerung der Klimafinanzen
Durch die gezielte Besteuerung von Erbschaften der Superreichen schafft die Initiative eine gerechte und effektive Lösung. Studien zeigen, dass Erbschaftssteuern in vielen Ländern existieren, ohne dass sie Wirtschaft oder Arbeitsplätze gefährden. Im Gegenteil: Sie reduzieren Vermögensungleichheit und ermöglichen staatliche Investitionen in essenzielle Bereiche wie Klimaschutz und Infrastruktur. Zudem sorgt die Erbschaftssteuer dafür, dass der Reichtum, der über Generationen hinweg angesammelt wurde, nicht nur wenigen Familien zugutekommt, sondern auch der Allgemeinheit dient – durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit.
Ein zentrales Element der Initiative ist also die Umverteilung von Vermögen hin zu Massnahmen, die der breiten Bevölkerung zugutekommen. Damit wird nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft gefördert, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft verringert. Eine klimagerechte Finanzierung bedeutet auch, dass diejenigen, die über Generationen hinweg von den bestehenden Ungleichgewichten profitiert haben, ihren gerechten Anteil zur Bewältigung der Krise leisten.

Die Gegenkampagne
Dass die Initiative auf massiven Widerstand stösst, zeigt, wie wirkungsvoll sie sein könnte. Noch bevor das Parlament sie behandelt hat, lancieren wirtschaftsnahe Kreise eine Gegenkampagne. Bereits jetzt werden Plakate aufgehängt, die Angst schüren sollen, und es wird versucht, die Debatte zu beeinflussen. «Man kann’s drehen, wie man will. Am Ende bezahlt der Mittelstand», dieser Spruch und weitere ähnliche sind auf einigen Werbeplakaten zu lesen, die in der ganzen Stadt Zürich zu sehen sind. Unten klein ist auf dem Plakat zu lesen: «Die Enteignungsinitiative der Juso stoppen.» Der Zeitpunkt dieser Kampagne ist bemerkenswert, denn normalerweise starten solche Aktionen erst im Abstimmungskampf.
Die Anreize für diesen Frontalangriff sind klar: Die Initiative greift die Kerninteressen der Superreichen und grosser Unternehmen an. Sie fordert, dass jene, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, auch Verantwortung übernehmen. Das passt nicht in das Weltbild der FDP und ihrer wirtschaftsnahen Allianz, die dafür sorgt, dass Wohlstand in wenigen Händen bleibt.

Der richtige Weg
Die Initiative für eine Zukunft bietet die historische Chance, den Klimaschutz endlich gerecht und wirksam zu finanzieren. Sie sorgt dafür, dass jene finanzielle Verantwortung übernehmen, die am meisten von der bisherigen Wirtschaftspolitik profitiert haben, anstatt die Last weiterhin auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das ist der Weg zu einer echten, klimagerechten Zukunft. Die massiven Reaktionen der Gegenseite zeigen, wie sehr diese Initiative das bestehende Ungleichgewicht herausfordert.