sit. Wer hätte es gewagt, das auch nur zu hoffen: Der Nationalrat spricht sich für Kuba aus und gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade, die seit sechzig Jahren das sozialistische Land zu erwürgen versucht. Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb von zwei Jahren handeln.

Mensch lese und staune zum ersten: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er dazu beitragen will, dass Kuba «von den Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann». Und dies, weil die seit 60 Jahren «einseitig geltenden Blockade der USA» das «Hauptproblem» der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Inselstaats sei. Mehr noch: «Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt.» So soll die Schweiz eine «aktive Rolle innerhalb der UN-Gremien» einnehmen, um den «Druck gegen die rechtswidrigen US-Sanktionen» auf die neue US-Regierung zu erhöhen. Zudem sind «Massnahmen zu prüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.» Dies alles zu lesen im Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit».
Mensch lese und staune zum zweiten: Am 8.März stimmte der Nationalrat mit 98 gegen 89 Stimmen dem Postulat zu und überwies ihn somit an den Bundesrat. Die Fraktionen der SP und Grüne stimmten geschlossen dafür. Doch die Mehrheit kam dank der Stimmen der FDP-Liberale Fraktion zustande – gelesen und gestaunt zum dritten. Der vorwärts wollte wissen, was die Gründe des Ja waren. Die Medienstelle der Partei verwies direkt auf ihren Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er hatte das Postulat eingereicht. Herr Portmann fand leider nicht die Zeit, unsere Anfrage bis Redaktionsschluss zu beantworten. Schade.

Cassis‘ Verschweigen
Der Bundesrat hatte die Ablehnung empfohlen. Während der Ratsdebatte versuchte Aussenminister Ignazio Cassis alles, um das Postulat zu verhindern. «Die Schweiz nutzt bereits alle vorhandenen Instrumente zugunsten Kubas im Rahmen der UNO-Gremien», sagte Bundesrat Cassis. Das mag stimmen. Doch Cassis verschwieg den Volksvertreter*innen im Saal, dass Schweizer Banken und Finanzinstitute sich seit Jahren freiwillig dem US-Diktat unterwerfen und keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführen. Er sagte auch nicht, dass auch die Postfinace den Zahlungsverkehr mit Kuba eingestellt hat – also ein Unternehmen, das dem Bund gehört und dieser nichts gegen diese Geschäftspraktik tut. Kein Wort sagte der Aussenminister dazu, dass selbst innerschweizerische Zahlungen in Schweizer Franken verweigert werden. Es reicht, wenn das Wort Kuba bei der Transaktion erwähnt wird. Das jüngste Beispiel ist die Zurückweisung einer Überweisung von mediCuba-Europa durch die UBS aus «bankenpolitischen» Gründen, welche für in Kuba dringend benötigte Antibiotika gedacht war. Kurz: Cassis verschwieg die Tatsache, dass Schweizer Finanzinstitute aktiv die Boykottpolitik der USA mittragen.

Stark ins Zeug gelegt
Ausgangspunkt für das Postulat war eine Petition, die von mediCuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) lanciert und im November 2020 eingereicht wurde. Gross daher die Freude bei Samuel Wanitsch der nationalen Koordination der VSC: «Ich hatte keine grossen Erwartungen, hoffte auf ein gutes Resultat, das dann erfreulicherweise eintrat», erklärt er auf Anfrage dieser Zeitung (siehe auch Interview unten). Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), hält seinerseits fest: «Es ist ohne Wenn und Aber einen Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba». Er erinnert daran, dass der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille eine tragende Rolle innehatte: «Denis hat sich in der Aussenpolitischen Kommission stark für das Anliegen ins Zeug gelegt, was wohl kaum jemanden überrascht.»

Ein sehr positiver Beitrag
Freude herrscht auch bei der Kubanischen Botschaft in Bern. «Es ist ein Resultat, das wir begrüssen. Das kubanische Volk ist mit der US-Blockade und ihren erheblichen Auswirkungen konfrontiert», erklärt die diplomatische Vertretung auf Anfrage des vorwärts. Die Blockade sei «eine unmenschliche und ungerechte Politik, die gegen internationales Recht verstösst und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend verurteilt wird.» Die Zustimmung zum Postulat durch das Parlament sie ein «sehr positiver Beitrag». Dies auch darum, weil die Stimme der Schweiz «international respektiert und gehört» wird. Was erhofft sich Kuba nun von der Eidgenossenschaft? «Die Schweizer Regierung unterstützt seit Jahren an der UN-Generalversammlung die Resolution, die das Ende der illegalen US-Blockade fordert», erklärt die Kubanische Botschaft fest. «In diesem Jahr wird sie zum 29.Mal zur Abstimmung kommen. Wir hoffen erneut auf die Unterstützung der Schweiz und einer überwältigenden Mehrheit der Länder.» Erinnert sei daran, dass die UNO die Resolution bereits 28 Mal angenommen hat!
Zurück zum Postulat: Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen. Dies, indem er im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.