Die Sparwut der Kantone
In den Kantonen wird gespart. Am Beispiel des Kantons Bern lässt sich gut zeigen, dass die Leidtragenden davon vorwiegend junge, alte, behinderte, kranke oder sozialhilfebeziehende Menschen sind. Dennoch ist die Bereitschaft zum Widerstand gering. Im Berner Parlament liegen -höchstens ein paar kosmetische Änderungen drin.
Aus der Printausgabe vom 20. Dezember 2014. Unterstütze uns mit einem Abo.
Insgesamt 16 Kantone erwägen für 2014 Sparpakete oder haben diese schon beschlossen. Im Kanton Bern geht es um 491 Millionen Franken, im Kanton Luzern um 220 Millionen, im Kanton Freiburg um 415 Millionen und im Kanton Aargau um weitere 120 Millionen. Als Begründung für die Defizite kommen neben der wirtschaftlichen Lage auch immer wieder die Steuersenkungen. Die Kantone hatten sich in einem Konkurrenzkampf um Hochverdienende ständig mit Steuererleichterungen übertrumpft. Das Ergebnis dieser «Standortvorteile» sind grosse Löcher in den Staatskassen, welche nun nicht etwa mit Steuererhöhungen, sondern vorwiegend mit Sparpaketen gestopft werden sollen.
All diese Sparpakete haben eins gemeinsam: Betroffen sind Staatspersonal, Bildungs- und Sozialbereiche, vor allem Spitäler und Krankenkassenprämienverbilligungen. Die Ausgaben für die Sicherheit werden jedoch kaum angetastet. Dies mag mit ein Grund sein, warum die Bürgerlichen die Sparpakete meist kritiklos durchwinken. Letztlich wird die Sparwut der Kantone von den weniger Privilegierten bezahlt.
Im Kanton Luzern sind unter anderem Schulen und Spitäler betroffen. Dabei wird auch eine Woche Zwangsferien für Schulen und Gymnasien ins Auge gefasst, während der Berufsschüler gerne in ihrem Betrieb arbeiten können. Im Kanton Aargau könnte eine Massnahme die Streichung der Einschulungsklassen sein. Diese unterstützen Kinder, welche zu weit entwickelt für den Kindergarten sind, andererseits den Lernanforderungen der regulären Schule noch nicht gewachsen sind. Der Kanton Bern, wo die Kürzungen vorwiegend den «Service Public» treffen, bietet ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Kürzungen konkret auswirken.
Zu den direkten Leidtragenden zählen auch hier in erster Linie junge, alte, behinderte, kranke oder sozialhilfebeziehende Menschen, denn die Kürzungen treffen hauptsächlich Dienstleistungen, auf die sie angewiesen sind. Dies kommt einer Herabsetzung ihre Existenz gleich. In der Gesundheits- und Fürsorgedirektion fallen in den kommenden drei Jahren 108,3 Millionen Franken und in der Erziehungsdirektion 54,35 Millionen Franken weg. Die dramatische Tragweite einer Annahme des Sparprogramms realisieren allmählich auch die Verbände. Der Spitex-Verband rechnet beispielsweise vor, dass er rund 16 000 Menschen nicht mehr betreuen könnte. Der Verband der Berner Pflege- und Betreuungszentren (VBB) warnt vor dem «Schreckgespenst Mehrbettzimmer», das in Altersheimen zum Alltag würde.
Heftig trifft das Sparpaket auch das Berner Staatspersonal. Durch das Einfrieren des Lohnsummenwachstums soll jeder vierte Franken eingespart werden. Zusätzlich werden über 600 Arbeitsstellen gestrichen. Doch die Zahl der betroffenen Menschen übersteigt diejenige des Staatspersonals und der Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, bei weitem. Laut Karl Marx entspricht der Lohn im Schnitt dem Wert der Arbeitszeit, die es braucht, damit sich eine Arbeitskraft physisch und psychisch erneuern kann. Das Reproduktionsniveau ist nicht immer und überall gleich. In Ländern wie der Schweiz beinhaltet der Lohn zum Beispiel nicht nur eine ausbezahlte Menge Geld, sondern auch einen «Soziallohn». Damit gemeint sind die Dienstleistungen, die den Lohnabhängigen kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag zur Verfügung stehen und zur sozialen Reproduktion beitragen. Dazu gehören zum Beispiel Bildung, Pflege, Betreuung oder Wohlfahrt. Dass der Regierungsrat das Sparmesser genau hier ansetzen will, kommt daher einem Angriff auf alle Lohnabhängigen gleich.
Angriff auf die Frauen
Die Reduktion des Soziallohnes intensiviert und erneuert zudem sexistische Ausbeutungsverhältnisse. Erstens treffen die Lohnkürzungen und der Stellenabbau vorwiegend weibliches Staatspersonal, welches in den betroffenen Bereichen die Mehrheit der Beschäftigten stellt. Da die Bedürfnisse nach Bildung, Pflege, Betreuung oder Unterstützung mit dem sozialen Kahlschlag nicht verschwinden, verlagert sich zweitens ein Teil der reproduktiven Arbeit vermutlich zurück in die Haushalte. Dort sind es nach wie vor vorwiegend Frauen, die in Tausenden von unbezahlten Arbeitsstunden die Lücken des abgemagerten Sozialstaates kompensieren. Drittens entsteht durch den Rückzug des Staates auch ein wachsender Markt für private AnbieterInnen sozialer Dienstleistungen. Im sogenannten Care-Sektor werden Pflege-, Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben nach kapitalistischen Prinzipien organisiert. Reproduktive Tätigkeiten lassen sich allerdings nicht einfach rationalisieren, wie Arbeitsabläufe in einer Fabrik. Reproduktionsarbeit braucht Zeit und lässt keine hohe Wertschöpfung zu. Deshalb sind im Care-Sektor Gewinne nur möglich, wenn die Löhne tief und die Arbeitsverhältnisse prekär gehalten werden. Auch hier trifft es hauptsächlich Frauen, derzeit zunehmend Migrantinnen mit unstabilen Aufenthaltsbewilligungen.
Obwohl im März über 20 000 Angestellte gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lohnbedingungen auf die Strasse gingen, sieht es derzeit nicht danach aus, als ob das Berner Sparpaket auf Widerstand stossen wird. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament weiss, was sie zu gewinnen hat und wird das Sparpaket verteidigen oder sogar ausbauen. Die parlamentarische Linke scheint sich bisher auf kosmetische Änderungsvorschläge beschränken zu wollen. Zusammen mit den etablierten Gewerkschaften, den Personalverbänden und den Betroffenenorganisationen geht es ihr höchstens «um eine faire Umsetzung» der Sparmassnahmen. Die neoliberale Denkweise durchdringt die so genannten RepräsentantInnen der Lohnabhängigen dermassen, dass sie vor einer grundsätzlichen Absage zum Angriff von oben zurückschrecken. Die Frage ist, ob wir das auch tun.
