sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.

Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. Denn diese humanitären Rechte sind im Völkerrecht verankert. Dies bedeutet für die Schweiz eine Verpflichtung statt eines optionalen Handelns. Allerdings setzen wir nicht bloss bei der jüngsten Offensive des Staates Israel an. Die 75 Jahre andauernde Besatzung des historischen Palästinas und die Politik Israels führen zur Abwesenheit eines langfristigen Friedens. Die Schweiz soll sich für das Ende der Besetzung Palästinas und für eine politische Lösung einsetzen, welche die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität garantiert. Die Petition ist jedoch nicht unser einziges Engagement: Die Solidarität mit Palästina muss auf allen Ebenen stattfinden, ob auf der Strasse, in Institutionen, Gewerkschaften oder politischen Kampagnen. Seit Oktober hat die Repression gegen diese Solidaritätsbewegung zugenommen, sodass wir durch die Petition unseren Kampf gegen die Zensur und Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung zum Ausdruck bringen. Die undemokratischen, repressiven Strukturen Israels haben Einfluss auf Europa.

Mit welchem Ziel wurde die Petition lanciert? Und wurde das Ziel erreicht?
Die Petition soll dazu dienen, dem Bundesrat die Forderungen der Betroffenen und der solidarischen Menschen zu zeigen. Es ist ein Zeichen der in der Schweiz lebenden Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie Stimmrecht haben oder nicht. Durch das Sammeln der Unterschriften kommt man in Austausch mit all diesen Menschen. Ihre Forderungen müssen stärker beachtet werden. Sie müssen in allen möglichen Instanzen eingebracht werden. Dieses Ziel haben wir erreicht, unabhängig von der Antwort des Bundesrats.

Wie viele Unterschriften wurden gesammelt?
Generell haben Mitglieder der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und der Kommunistischen Jugend an Kundgebungen und Demonstrationen gesammelt. In den Sozialen Medien wurde die Petition gut unter den Palästina-Solidaritätsbewegungen gestreut, sodass wir auch online Unterschriften sammeln konnten. Vor allem kommen diese Unterschriften von den Mitgliedern des Dachverbandes Schweiz-Palästina. Ebenso wurde an den Veranstaltungen des Dachverbandes gesammelt. Genaue Angaben zur Zahl der Unterschriften habe ich noch nicht, da es noch einen riesigen Haufen an ausgefüllten Petitionsbögen zu zählen gibt – aber es sind sicher mehrere Tausend.

Die PdAS ist Teil des Dachverbandes Schweiz-Palästina. Wie ist er entstanden und was sind seine Ziele?
Anlässlich der Notwendigkeit, in der Schweiz offensiver zu reagieren, hat die PdAS neben der Petition, zusammen mit weiteren Solidaritätsorganisationen aus der ganzen Schweiz, eine Konferenz einberufen, um über die Möglichkeiten einer nationalen Front zu debattieren. Dies fand am 11.November 2023 in Lausanne im Maison du Peuple statt. Infolge der soliden Diskussion wurden folgende Forderungen gestellt, welche gleichzeitig als Selbstverständnis für die Mitgliedschaft des Dachverbandes gelten: 1.Waffenstillstand; 2.Aufruf zum Boykott; 3.Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk; 4.Ende der Besatzung und das Recht auf Rückkehr; 5.Einhaltung grundlegender Menschenrechte und des internationalen Rechts; 6.Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel; 7.Stopp der Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands.
Unter dem Dachverband gibt es Arbeitsgruppen für die Bereiche Politik, Akademie, Gewerkschaft, Boykott und Kommunikation, in denen Organisationen und Menschen mitwirken können. Die Solidarität mit Palästina und ein freies Palästina ist eine Frage in Bezug auf viele gesellschaftliche Themen, der Wissenschaftsfreiheit, des Arbeitsrechtes, des Feminismus, der Ökologie und des Friedens. Sie betrifft uns, egal, wo wir leben. Diese verantwortungsvollen Aufgaben muss dem Widerstand und dem Wunsch nach Frieden und Freiheit gerecht werden. So sind wichtige politische Parteien wie die PdAS oder Solidarité, Organisationen wie BDS Schweiz, Comité Urgence Palestine, Bern4Palestine, Basel4Palestine, Schweizerische Friedensbewegung und viele mehr, vom Tessin über Zürich bis Genf, Teil des Dachverbandes. Dieser organisierte am 13. Januar eine erfolgreiche Demonstration in Basel, an der rund 7000 Menschen teilnahmen. Die Demo verlief friedlich und kämpferisch. Die Atmosphäre war sehr beeindruckend, man fühlte sich stark und wohl aufgehoben. Solche Ereignisse sind wichtig für den Zusammenhalt.

Wie waren die Reaktionen auf die Petition?
Es gibt eher positive Reaktionen auf die Petition. Die Menschen bedanken sich für das Engagement. Der Kontakt und die positive Rückmeldung sind das, was für uns zählt. Das widerlegt auch die Kritik, wie «man solle gegenüber den bürgerlichen Instanzen keine Erwartungen hegen». Die Palästina Solidaritätsbewegung zeigt, dass sie genug Kraft hat, jegliche Plattformen zur politischen Bühne zu nutzen.

Welche Aktionen plant die PdAS nach der Übergabe?
Konkret ist noch keine weitere Aktion geplant, jedoch ist die Petition nicht alle Tage. Wir kämpfen weiter.

Übergabe der Petition: 6.Februar 2024, 13.30 Uhr bei der Bundeskanzlei, Bern.
Weitere Infos: sekretariat@pda.ch