Anfang August haben die Gewerkschaften bekannt gegeben, dass sie nicht bei den Verhandlungen über die Anpassung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU teilnehmen werden. Sie weigern sich, die FlaM infrage zu stellen, welche der Bundesrat selber vormals als «eine rote Linie» in den Verhandlungen mit Brüssel bezeichnet hat. Diese Position hat er mittlerweile aufgegeben. Seit der Ankündigung, dass die Gewerkschaften sich aus den Verhandlungen zurückziehen, ist es zu einem Sturm von apokalyptischen Verkündigungen über den Tod des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gekommen. Trotzdem setzt der Bundesrat seine Strategie fort und befindet sich weiterhin in Verhandlungen mit der EU.

Das Merkwürdige an der Sache ist, dass man in letzter Zeit viel über die FlaM (und in dieser Sache begrüssen wir die Position der Gewerkschaften) hört, aber es gibt fast keine Diskussion über das Abkommen an sich. Und das mit gutem Grund: Bis heute hat die Öffentlichkeit nichts davon zu sehen bekommen. Obwohl der Bundesrat behauptet, «verschiedene Konsultationen» durchgeführt zu haben und immer noch durchführt, wurde die Bevölkerung ganz einfach nie über den Inhalt des Abkommens aufgeklärt. Auf der Internetpräsenz des Bundes finden sich bloss einige wenige Sätze über das Abkommen, die darauf hindeuten, dass die Verhandlungen «noch im Gange sind». Es gibt auf der Webseite eine Powerpoint-Präsentation, welche grob die «Europapolitik der Schweiz» zusammenfasst, und ein kurzes Informationsblatt über die «institutionellen Fragen», die uns nicht viel weiterhelfen. Es werden auch regelmässig Medienmitteilungen veröffentlicht, aber sie enthalten keinerlei interessante Informationen.

Wie kann eine demokratische Diskussion stattfinden, wenn man nicht einmal weiss, wovon man spricht? Was bedeutet zum Beispiel, «nicht automatisch EU-Recht zu übernehmen, sondern nur dynamisch»? Angesichts der Wichtigkeit des Themas fordert die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dass der Inhalt der Verhandlungen über das Rahmenabkommen öffentlich gemacht wird, und zwar auf eine Art, durch die sich die Bevölkerung der Schweiz eine Meinung dazu bilden kann. Nur Transparenz kann hier eine wirklich demokratische Diskussion garantieren.

Die PdAS lehnt die bilateralen Verträge in ihrer jetzigen Form ab. Sie fordert neue Verhandlungen über diese Abkommen zugunsten der arbeitenden Klasse. Wir lehnen auch jegliche Abkommen ab, die zu einer automatischen Übernahme von EU-Recht führt; kein demokratisches Land kann akzeptieren, dass ein essenzieller Teil seiner Gesetzgebung aus dem Ausland diktiert wird. Wir verweigern uns ebenfalls jedem Abkommen, die die Situation der arbeitenden Klasse und der unteren Schichten verschlechtern.

Partei der Arbeit der Schweiz