Die Neutralitäts-Initiative: SVP in der Krise
Dominic Iten. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» anlaufen – eine weitere Volksinitiative aus der Feder des SVP-Doyens Christoph Blocher. Nach dem Schweizer «Neutralitätsbruch» im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die Parteispitze dringenden Handlungsbedarf. Teil 1.
Vordergründig gibt sich die Schweizer Volkspartei (SVP) entsetzt über das Ende der Schweizer Neutralität. Eine Initiative soll daher die «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität längerfristig in der Bundesverfassung verankern».