dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.

Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.