sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. Dabei kündigte sie auch an, das Referendum gegen die Revision der sogenannten «einheitlichen Finanzierung der stationären und ambulanten Leistungen» (EFAS) lanciert zu haben. Die Vorlage wurde vom Parlament im Dezember 2023 angenommen (siehe dazu den Frontartikel).

Überbelastung und viel Stress
Jedes Kind im Lande weiss: Das Personal im Gesundheitsbereich ist schon seit Jahren am Anschlag, weil systematische Einsparungen auf ihrem Rücken vorgenommen werden. Und dies gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Patient:innen. «Mit EFAS wird dieser Druck noch weiter zunehmen, da Personalschlüssel und Gehälter die Hebel für Einsparungen sein werden», schreibt der VPOD.
So hielt auch Deniz Killi, Pflegefachfrau, an der Medienkonferenz fest: «Fast alle meine Kolleg:innen haben den steigenden Kostendruck in den letzten Jahren mit grösserem Einsatz und Stress bezahlt. Das zeigt sich auch in den konstant hohen Zahlen der Menschen, die den Beruf verlassen.» Dadurch steige der Druck bei den verbleibenden Kolleg:innen und es «kommt zu stressbedingten Krankheitsausfällen, welche wiederum zu Überlastung bei den verbleibenden Kolleg:innen führt», so Killi weiter. Es sei dies ein Teufelskreis, den «wir inzwischen, bei allem persönlichen Einsatz, nicht mehr auffangen können.»
Und Carina Vais, Fachangestellte Gesundheitswesen, ergänzte: «In der häuslichen Krankenpflege haben wir in den letzten Jahren ein immer schnelleres Tempo festgestellt. Der Druck in den Spitälern, die Patient:innen so schnell wie möglich nach Hause zu schicken, wirkt sich auf unsere Arbeitsweise aus. Wir haben mehr Patient:in-nen pro Tag, die mehr Pflege benötigen.»

Der SGB zieht mit
EFAS ist unter dem Strich ein weiterer Schritt hin zur kompletten Privatisierung im Gesundheitswesen. Daher ist das entschlossene Handeln des VPOD sehr zu begrüssen. Auch, weil die SP-Vertreter:innen im Nationalrat mehrheitlich für die EFAS-Revision gestimmt haben. Die Position der Partei zum Referendum sei aber «noch offen», erklärt die SP auf Anfrage des vorwärts. Die Entscheidung fällt am Parteitag vom 19.Januar.
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte bis Redaktionsschluss die Unterstützung des Referendums noch nicht definitiv beschlossen. Aber auf Anfrage dieser Zeitung erklärt die Medienabteilung des SGB: «Im parlamentarischen Prozess hat der SGB die EFAS-Reform stets abgelehnt.» Und: «Wie schon SGB-Präsident Maillard mehrmals öffentlich gesagt hat, ist eine Unterstützung des Referendums sehr wahrscheinlich.»

Jetzt Referendum unterzeichnen