dab. Nationalrat Fabien Fivaz wollte in der Fragestunde des Nationalrats wissen, ob der Nachrichtendienst des Bunds (NDB) Mitglieder der Frauen*streik- und Klimastreik-Bewe-gungen überwache. Mit der Antwort liess sich die Regierung Zeit. Sie lautet: Nein, aber…

Die Frage «Überwachung von Bürgerbewegungen durch den NDB» des Neuenburger Grünen Fabien Fivaz, Mitglied der Kommission für Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, wurde geschickt bis nach der Abstimmung über das Pollizeimassnahmen-Terrorgesetz hinausgezögert.