flo. Vor kurzem machten Enthüllungen rund um gekaufte Volksinitiativen Schlagzeilen. Gewisse Teile des politischen Spektrums verteidigten die Praxis aber und kündigten schon ein nächstes Referendum an, das garantiert in die Kategorie «Demokratie zum Verkauf» fällt.

Erst machen Enthüllungen deutlich, dass der Bundesrat mit Addition und Subtraktion doch so seine liebe Mühe hat: Mit einem Mal stand die AHV besser da, als es von Bürgerlichen jahrelang behauptet wurde. Und zwar hatte man sich nicht um ein «paar Hunderttausenden» vertan, sondern um Milliarden von Franken. Doch nicht nur der Umstand, dass Stimmberechtigte mit falschen Angaben im Abstimmungsbüchlein keine qualifizierten Entscheidungen treffen können, stellt infrage, wie intakt unsere Demokratie ist. Nach Enthüllungen zu Betrügereien bei kommerziellem Unterschriftensammeln für Initiativen müssen wir uns auch fragen, ob die Vorlagen, über die wir abstimmen, überhaupt hätten vors Volk kommen dürfen.