sit. Das sogenannte Partizipationsreglement der Stadt Bern erlaubt es auch Menschen ohne Schweizer Pass, eine Motion im Parlament einzureichen. Ein wichtiges Instrument, das aber ausgebaut werden muss, damit wirklich alle davon profitieren können. Die PdA Bern reicht eine entsprechende Motion ein.

«Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben», schreibt die PdA Bern in ihrer Medienmitteilung vom 17.November. Die sogenannte «Partizipationsmotion» ermöglicht es Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat, dem Parlament der Stadt Bern, einzureichen. Nötig dazu sind 200 Unterschriften.
Doch leben und wohnen immer mehr Menschen in der Stadt Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. «Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden», schreibt die PdA Bern.

Wirklich für alle
Um dieses Ziel zu erreichen, hat PdA-Stadtrat Matteo Micieli Mitte November eine Motion eingereicht. Das Partizipationsreglement sei für eine «demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung», ist in der Begründung seiner Motion zu lesen. Und er fügt hinzu: «Damit das Reglement den Veränderungen der Gesellschaft weiterhin entspricht und seine Niederschwelligkeit beibehält, muss dieses jedoch angepasst werden.»
Aus diesem Grund brauche es erstens «eine Ausweitung des Reglements auf asylsuchende Menschen (Ausweis N)». Mit Konflikten und Kriegen weltweit, der anhaltenden Klimakrise und postkolonialistischen Strukturen komme es zu immer grösseren Fluchtbewegungen. «Diese Menschen müssen in unserer Stadt die Möglichkeit haben, Anliegen an uns heranzutragen. Denn sie sind Teil unserer Gesellschaft und es ist in unserer Verantwortung, dass sie das auch leben können!», hält Micieli entschlossen fest.
Zweitens müsse das Partizipationsreglement dahingehend ausgeweitet werden, dass auch Menschen mit dem Schutzstatus S davon profitieren können. Dieser Status hat die Schweiz zum ersten Mal im März 2022 aufgrund des Ukraine-Krieges aktiviert. Über 11000 ukrainische Geflüchtete (Stand November) mit Schutzstatus S leben im Kanton Bern, viele davon in der Stadt Bern. «Eine Anpassung hinsichtlich der Inklusion und Partizipationsmöglichkeit von Menschen mit einem S-Ausweis ist also dringend nötig», hält der PdA-Genosse in seiner Motion daher
fest.

Dringlichkeit verlangt
Und als dritte Anpassung fordert Micieli die Halbierung der 200 benötigten Unterschriften, um eine Partizipationsmotion einreichen zu können. «Geflüchtete Menschen und Migrant:innen bleibt der Eintritt in die Gesellschaft oftmals versperrt», ist als Begründung in der Motion zu lesen. Ein Netz aufzubauen und ein grosses Umfeld zu haben, auf das diese zurückgreifen können, um die Bedingung der Anzahl Unterschriften zu erfüllen, sei «oft schon rein strukturell» unmöglich. Dies gelte insbesondere für Menschen mit F- oder N-Ausweis, denn sie «haben innerhalb der drei Monate selten ein so grosses Umfeld, dass sie diesen Bedingungen gerecht werden können». Folgerichtig fordert der PdA-Stadtrat, dass «100 Unterschriften ausreichen müssen, eine solche Motion einzureichen.»
Micieli hat die Dringlichkeit für seinen Vorstoss verlangt. In der Begründung dazu ist zu lesen: «Die von diesen verlangten Veränderungen Betroffenen sind heute schon in der Stadt Bern und haben heute schon keine politischen Teilhabemöglichkeiten. Nur eine dringliche Behandlung dieses Vorstosses wird demnach der Situation dieser Menschen gerecht.» Dem kann nur zugestimmt werden.