sit. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. Sinn und Zweck der neuen Initiative sind gleich, nur dass dieses Mal die angestrebte Erhöhung der AHV-Rente etwas tiefer ist: Statt zehn Prozent sind es heuer 8,33 Prozent. Unterstützt wird das neue Vorhaben von der SP und den Grünen. Das links-grüne Lager geht also in die Offensive.

Geld ist in der Schweiz keine Mangelware
Nötig ist es, denn für viele Rentner*innen in einem der reichsten Länder der Welt hat sich die Situation seit dem Scheitern der AHV-plus Initiative nicht verändert. «Die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und sie verlieren stetig an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2.Säule immer schneller», schreibt der SGB in seiner Medienmitteilung zum Start der Initiative. Und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fügt diesbezüglich hinzu: «Die Hälfte aller Personen, die 2017 in Rente ging, muss mit weniger als 1777 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Diese Renten sind zu tief. Obwohl die Verfassung seit fast 50 Jahren vorschreibt, dass die Renten existenzsichernd sein müssen.» Der SGB-Präsident will mit der Initiative auch «die drohende Privatisierung der Altersvorsorge abwehren». Die Banken und Versicherungen reden die AHV schlecht, um möglichst viele Produkte der 3.Säule zu verkaufen. An die Arbeitgeber*innen gerichtet, sagte er: «Konkret fordern sie den Ausbau der 3.Säule. Jeder soll selbst für sich schauen. Ohne Beteiligung der Arbeitgeber, dafür mit hohen Gewinnen für Banken und Versicherungen.» Der oberste Gewerkschafter des Landes erinnerte auch daran, dass die private Vorsorge «hauptsächlich Personen mit hohen Einkommen» als Steuersparinstrument dient. Der SGB beziffert die Steuerausfälle auf rund 2,5 Milliarden Franken jährlich.

Absurdität Pensionskassen
Nichts hat sich auch bei den Pensionskassen, sprich bei der 2.Säule, verändert. Im Gegenteil: «Wir sind jetzt in der absurden Situation, dass die Berufstätigen noch nie höhere Beiträge in ihre Pensionskassen einbezahlt haben als heute. Dennoch erhalten Personen, die heute und morgen pensioniert werden, weniger Rente als die Jahrgänge davor», hielt Giorgio Tuti, Vizepräsident des SGB und zugleich Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV fest. Bei der SBB Pensionskasse sind die Umwandlungssätze von 6,51 Prozent im Jahre 2008 auf 4,96 im Jahre 2020 gesunken, während die Prämien in den letzten Jahren um 2,75 Prozent gestiegen sind. Tuti: «Zum Teil konnten die Rentensenkungen mit Kapitaleinschüsse in die jeweiligen Vorsorgekonti abgefedert werden. Die Arbeitnehmenden haben aber auch in diesen Fällen einen hohen Preis dafür bezahlt, indem sie beispielsweise auf Lohnerhöhungen verzichtet haben.»
Frauen*power
Doch, warum sollte es diesmal mit der Erhöhung der AHV-Renten klappen? Die Initiant*innen setzen auf den Schwung des Frauen*streiks 2019. So ist es kein Zufall, dass innerhalb des SGB die 35-jährige Gabriela Medici für die Initiative zuständig ist und mit Vania Alleva (Präsidentin der Gewerkschaft Unia), Barbara Gysi (Nationalrätin, Vizepräsidentin SP Schweiz) sowie Léonore Porchet (Nationalrätin Grüne) drei Frauen an der Medienkonferenz das Wort ergriffen. Porchet zitierte gar aus dem Frauen*streik-Manifest: «Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir wollen Sozialversicherungen, die unsere Existenz sichern. Wir wollen Renten, die uns ein Leben in Würde ermöglichen, ohne dass unser Rentenalter erhöht wird.» Über ein Drittel aller Frauen* erhält im Alter gar keine Rente aus der 2.Säule. Und selbst wenn Frauen* eine Pensionskasse haben, sind ihre PK-Renten durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer*. So hält der SGB fest: «Es ist ein Skandal, dass Frauen* im Jahr 2020 noch immer deutlich tiefere Renten haben als Männer*.»

Radikaler Wechsel nötig
Die Partei der Arbeit (PdA) begrüsst die Initiative. «Seit ihrer Gründung 1944 kämpft unsere Partei für sichere und solidarische Renten. Daher ist es klar, dass wir die Initiative des SGB unterstützen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdA, auf Anfrage des vorwärts. Die Initiative sei für die vielen Rentern*innen, die mit der Minimalrente über die Runden kommen müssen, ein «richtiger und wichtiger, da sie konkret zur Verbesserung der Lebensbedingen führt.» Doch fügt Pinson hinzu: «Die Probleme rund um die Fragen der Renten löst die Initiative nicht». Viel mehr sei ein «radikaler Wechsel» nötig. Pinson: «Unser Vorschlag ist, den obligatorischen Teil der 2.Säule künftig in die AHV (1.Säule) zu integrieren und, um dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung gerecht zu werden, künftig eine Minimalrente von 4000 Franken festzusetzen.»