dom. Im Wahljahr werden wir nicht nur mit peinlichen Videos und unnötigen Plakaten überhäuft – es verschärft sich auch der Ton in der politischen Debatte. Beispielhaft dafür steht das Thema Migration: Von rechts wird das Thema neu aufgeladen und links ist um schlaue Antworten verlegen.

Die SVP versucht ihr Lieblingsthema, mit dem sie die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben hat, neu zu beleben. In einem grossangelegten Interview in der NZZ erklärte uns Christoph Blocher Ende August, dass die masslose Zuwanderung die Wurzel allen Übels sei. «Wo immer es ungelöste Probleme gibt: Die Ursachen stehen in engstem Zusammenhang mit der ungebremsten Zuwanderung in unser kleines Land.»
Das ist erst mal nichts Neues. Seit Jahren belästigt uns die SVP mit ihrer Hetze gegen alles, was nicht in ihre zusammenkonstruierte, heile Alpenwelt passt: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Minarettinitiative und wie sie alle hiessen. Jahrelang hat Blocher die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen Initiativen vor sich hergetrieben und die politische Agenda im Land wesentlich bestimmt. Aber das Thema hat im Verlauf der letzten Jahre an politischer Kraft verloren. Immer weniger Wähler:innen lassen sich damit mobilisieren und so scheiterten seit 2014 mehrere SVP-Initiativen zum Thema Migration an der Urne.

dom. Etwas Erfreuliches hat das Wahljahr mit Sicherheit: Es wird deutlich, dass politische Programme zur abhängigen Variable vom Wahlerfolg geworden sind – was bestens erkennbar ist in der Diskussion über die Migrationspolitik der Schweiz.

Ja, «es kommen zu viele, sie kommen zu schnell und aus den falschen Gründen», meint SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gegenüber der NZZ und wagt damit den unmöglichen Versuch, sich rechte Parolen von links anzueignen – sich also auf die rechte Kritik an der Migrationspolitik einzulassen, um sie dann irgendwie nach links zu biegen. Unsere hohe Zuwanderung sei die Konsequenz einer Politik, die