Kategorie: Antifa

Die «liberale» Dimension des Faschismus

Antifa, Theorie & Debatte

Neoliberalismus und Faschismus: Gut für die selbst ernannte «Elite», schlecht für alle anderen. Bild: zVg

Alexander Eniline. Neoliberalismus und Faschismus können nicht gleichgesetzt werden. Doch gibt es Übereinstimmungen in den Grundlagen. So kann der Schluss gezogen werden, dass zwischen den beiden Doktrinen zumindest kein Widerspruch besteht. Ein Essay.

Der gewählte Titel für diesen Artikel wird einigen Leser*innen sicherlich paradox erscheinen. Ist der Faschismus nicht ein Gegenpol zum Liberalismus? Friedrich von Hayek behauptete sogar, der Liberalismus sei die Ideologie, die vom Faschismus am weitesten entfernt sei. Dies werde dadurch bewiesen, dass Hitler sagen konnte, der Nationalsozialismus sei der wahre Sozialismus, der wahre Nationalismus und so weiter. » Weiterlesen

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Antifaschistische Algorithmen

Antifa, International, Theorie & Debatte

Die fiktive Band Hetzjaeger sorgte für grosses Interesse in der rechten Szene. Bild: Lautgegennazis.de

sit. Streaming-Plattformen wie Spotify, Deezer, Soundcloud, YouTube und Co. geben rechter Musik eine willkommene Bühne und verbreiten das faschistische Gedankengut durch Algorithmen weiter. Ein spannendes Projekt vom Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg drehte den Spiess um – und zwar mit einem «trojanischen Pferd», sprich einer erfundenen Rechtsrock-Band.

Kluge Algorithmen sorgen auf Streaming-Plattformen, dass User*innen nur die Musik zu hören bekommen, die ihnen gefällt. Der gut gemeinte Service hat aber eine widerliche Kehrseite. Denn die Algorithmen dieser Plattformen verbreiten aktiv faschistische Musik. Wer einmal eine der vielen rechten Bands hört, die auf diesen Plattformen vertreten sind, bekommt immer mehr rechte Musik vorgeschlagen. Die Streaming-Riesen machen es somit faschistischen Bands sehr leicht, ihr Gedankengut zu verbreiten. Höchste Zeit, dies zu beenden, sagte sich der Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg und startete ein erfolgreiches Projekt. Doch der Reihe nach.

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Spiess umdrehen, Kapitalismus angreifen

Antifa, Inland, Repression

Die Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau wurde Mitte November wieder vor die Klassenjustiz gezerrt. Bild: zVg

Ivana H. Am 18. November musste Andi, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International, erneut vor das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ein Gespräch mit ihr über den Kontext der Anklagepunkte, die präventive politische Repression in der Schweiz und wie Kontinuität im Kampf für eine revolutionäre Veränderung aussehen kann.

Der laufende Prozess gegen Andi findet auf Druck des türkischen Staats statt: Er reiht sich bei ähnlichen Fällen ein, bei welchen internationalistische Revolutionär*innen auf Druck des Erdogan-Regimes angeklagt wurden. Auch der Schweizer Staat hat in der durch die Pandemie verschärften Krisenentwicklung seine präventive politische Repression verschärft. Angeklagt wurden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie eine Reihe von Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020. » Weiterlesen

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Geschichtslücke geschlossen

Antifa, Inland, Repression

Antifaschistische Widerstands-kämpfer*innen in der französischen Résistance während des zweiten Weltkriegs. Bild: zVg

dab. Peter Huber veröffentlichte eine spannende, vielseitige Studie über Schweizer Freiwillige in der französischen Résistance. Sie bringt die Diskussion um die Rehabilitierung der Freiwilligen wieder in Gang und eine parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion in die eidgenössischen Parlamente.

Die Nazis stellten den Widerstandskampf als Terrorismus von slawischen und jüdischen Untermenschen dar. «Nach einer Serie von Anschlägen verhaftete die Polizei im besetzten Paris die verantwortliche Widerstandsgruppe und lieferte sie an die Deutschen aus», schreibt Peter Huber. «In den Tagen nach deren Hinrichtung plakatierten die Behörden in ganz Frankreich die ‹Affiche rouge› mit den Gesichtern und den slawisch und jüdisch klingenden Namen der Erschossenen – dies in der Absicht, den Widerstand als fremdes Gebilde darzustellen und Franzosen davon abzuschrecken, ihm beizutreten oder Sympathien zu hegen.

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Anerkennung gefordert

Antifa, Inland

dab. Ein politisch breit abgestützter parlamentarischer Vorstoss fordert die Rehabilitierung der Schweizer Freiwilligen in der französischen Résistance. Peter Hubers neues Recherchebuch macht’s möglich.

Die im Juni 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Nummer 21.472 «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben» von Stefania Prezioso Batou (Grüne Fraktion) verlangt: «Die Sanktionen gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance gekämpft haben, sind aufzuheben.» Sie wurde nicht nur von Nationalrät*innen wie Denis de la Reussille, Tamara Funicello und Balthasar Glättli unterschrieben, sondern auch von Bürgerlichen wie Marie-France Pasquier (Mitte) und Christian Wasserfallen (FDP). Sie wurde im Nationalrat noch nicht behandelt.

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Ruhiges Hinterland fu?r Nazis

Antifa, Inland

flo. Die Antifa Bern hat mit ihrer Revue «Die braune Szene in der Schweiz» die Entwicklungen am rechten Rand zusammengefasst. Darin erfährt man viel mehr über faschistische Strukturen und Akteur*innen als im Bericht des
Nachrichtendienstes des Bunds, was kein Zufall ist.

Es hat schon fast was rührend Naives, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NdB) mit Faschist*-innen umspringt. Während linke Aktivist*innen mit Polizeirazzien zu rechnen haben, wenn sie offene Briefe für die Klimabewegung abschicken (siehe Artikel auf Seite 5 oben), wird bei Rechtsextremen, die Waffenlager anlegen, erst nach Monaten zögerlich gehandelt. » Weiterlesen

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Der Covid-Pass wird kommen. Was dann?

Antifa, Inland

sit. Für die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist es so klar wie das Ave-Maria in der katholischen Messe, dass Personen mit Impfungen mehr Rechte als jene ohne bekommen sollen. Um dies zu verhindern, wurde aus rechtsnationalistischen
Kreisen eine Initiative lanciert. Die Linke ist gefordert.

«Nur einen hohen Wohlstand in unserem Land, den wir durch Fleiss, Kreativität, Exaktheit, Sauberkeit, Friedseligkeit, Innovation und Kontinuität für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger erlangen, wird es uns erlauben, aus Ressourcen zu schöpfen, damit wir uns gegenüber dem Elend in der Welt solidarisch zeigen können.» So lautet ein Credo der Freiheitlichen Bewegung der Schweiz (FBS). » Weiterlesen

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«Wir lassen uns nicht einschüchtern!»

Antifa, Inland

sit. Die Staatsanwaltschaft Kanton Basel Stadt hat eine weitere Repressionswelle gestartet. Dieses Mal trifft es die Teilnehmer*innen der Demonstration «Solidarität mit den Angeklagten von Basel nazifrei» vom 4.Juli 2020. Der vorwärts sprach mit einer betroffenen Antifaschistin.

«Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen Sie ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und damit verbundenen Straftaten am Samstag, dem 4.Juli 2020, nachmittags in Basel.» So zu lesen im Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt an die beschuldigte C.F. (Initialen geändert). Beweise gegen die beschuldigte Person liegen nicht vor, doch der Reihe nach.

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Putzarbeit für Nazi-Tätowiererin

Antifa, Feminismus

sah. Am 13.Januar 2020 machte eine Fantifa-Aktion auf das Tattoo-Studio «Into the Light» in Lörrach aufmerksam. Statt mit Stechen von Runenschriftzügen waren die Tätowiererinnen aus der Nazi-Szene an diesem Tag mit Putzarbeiten beschäftigt. Wohl oder übel wird das Tattoo-Studio aber leider weiterhin offen bleiben können.

Mitte Januar 2020 wurde das Tattoo-Studio «Into the Light» an der Freiburger Strasse im Stadtteil Tumringen in Lörrach neu eröffnet.

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AfD macht Jagd auf Linke

Antifa, International

Autonome Antifa Freiburg. Sie provozieren, stellen Fallen, schlagen dann massiv zu und verdrehen schliesslich den Tathergang. Dies die Taktik des Freiburgers AfD-Gemeinderatskandidaten und seinen Kumpels, die sie schon seit mehreren Jahren anwenden. Und Dubravko Mandic hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, Linke «jagen» zu wollen.

Am 16.Mai 2019 gegen 20.45 Uhr attackierten die AfD-Gemeinderatskandidaten Dubravko Mandic und Robert Hagerman auf der Kaiserstuhlbrücke bei der Freiburger Messe einen Radfahrer und verletzten ihn.

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Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort

Antifa

Die Faschist*innen des dritten Jahrtausends

Tobias Tscherrig. Die Faschist*innen aus der Schweiz, Italien und Frankreich pflegen einen regen Austausch und enge Zusammenarbeit und nutzen dazu auch die Schweiz als Versammlungsort. Besonders aktiv ist die Gruppe Résistance Hélvetique. Viele ihrer Anlässe, an denen auch schon vorbestrafte Redner auftraten, bewerben sie in aller Öffentlichkeit. Die Behörden lassen sie meistens gewähren.

In Frankreich ist die Zahl der antisemitischen Übergriffe im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Rechtsradikale und antisemitische Gruppierungen sind in der Französischen Republik gut vernetzt – ihre Kontakte reichen bis hinein in den staatlichen Sicherheitsapparat. Gegen die Umtriebe von extrem rechten Gruppierungen hat Paris inzwischen Massnahmen ergriffen:

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Unterdrückung ethnischer Minderheiten

Antifa, Inland

sah. Antisemitismus sei nicht gesellschaftstauglich, aber immer noch präsent, und das Prinzip der Diskriminierung sei in der Gegenwart dasselbe wie in der Vergangenheit, sagen die MacherInnen der antifaschistischen Demo «Erinnern heisst kämpfen» vom 9. November in Bern im Interview.

Ihr bezieht euch auf die Reichsprogromnacht, die sich am 9. November 2018 zum 80. Mal jährt und organisiert eine Demo in Bern dazu. Wie seid ihr auf diese Idee gekommen?
Wir organisieren diese Demonstration, weil es wichtig ist, dass solche Ereignisse nicht verharmlost werden oder vergessen gehen. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen sich faschistische Vorfälle wie in Chemnitz häufen, ist es wichtig, Widerstand zu leisten. Um zu zeigen, dass solche Vorfälle nie wieder vorkommen dürfen, tragen wir dieses Anliegen am 9. November in Bern auf die Strassen.

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Liberal gegen Demokratie

Antifa

Alexander Eniline. Der Liberalismus hat mit Demokratie nichts zu tun. Seine VertreterInnen ziehen sogar meist eine liberale Diktatur jeder Demokratie vor, sollte das Privateigentum in Gefahr sein. Stechendes Beispiel ist dafür Friedrich von Hayek, der Pinochet unterstützte.

Der Angriffswinkel heute, der für gewöhnlich von allen liberalen PropagandistInnen gegen die KommunistInnen und KämpferInnen für den Sozialismus eingenommen wird, ist, dass der Sozialismus von Natur aus antidemokratisch und diktatorisch ist, während der Liberalismus per se die Demokratie garantiert. Das wird so oft repetiert, dass es als praktisch erwiesen erscheint.

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Kein Schlussstrich!

Antifa

Selina Wohlgemuth. Nach vier Jahren kommt der Prozess gegen den NSU, eine deutsche Terrorgruppe von Neonazis, zu seinem Ende. Wichtige Fragen bleiben offen. Veranstaltung in Basel und Zürich mit zwei Aktivistinnen der «Initiative Keupstrasse ist überall».

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit grossen Schritten dem Ende zu. Im September hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten abgeschlossen. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnissen an der widerlegten These vom Neonazi-«Trio» festgehalten.

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«Pavlos lebt!»

Antifa, Theorie & Debatte

Anna Spillmann. Vor vier Jahren wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas alias Killah P in Griechenland von einem Mitglied der Neonazipartei Chrysi Avgi ermordet. Der Widerstand gegen die FaschistInnen ist lebendig.

Am 18. September gedachten zahlreiche antifaschistische AktivistInnen, linke Organisationen und Kollektive Pavlos Fyssas, dem griechischen Rapper, der vor vier Jahren von einem Mitglied der faschistischen Partei Chrysi Avgi umgebracht wurde. Im ArbeiterInnenquartier Keratsini in Piräus wurde Pavlos Fyssas, als er aus dem Café trat, in dem er den Abend mit FreundInnen verbrachte, mit einem Messerstich direkt ins Herz getroffen.

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Testfeld für Kriegsgeschäfte

Antifa, Theorie & Debatte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

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