sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.
Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. » Weiterlesen
sit. Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
Was sind die Hauptforderungen und die Ziele im Wahlkampf?
Wir haben drei Schwerpunktthemen: Care-Arbeit, Wohnen und Gratis-ÖV. Es ist auch hier wieder eigentlich die Frage, wem die Stadt gehört. Und unsere Antwort ist hier: Denen, die unbezahlt Hausarbeit leisten, Kinder betreuen. Denen, die kaum eine Wohnung finden in Bern, immer mehr aus dem Zentrum verdrängt werden. Denen, die den ÖV täglich nutzen, um von A nach B zu gelangen und dabei die steigenden Preise Mühe bereiten. Deshalb fordern wir fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung von Care-Arbeit. Deshalb fordern wir Gratis-ÖV. Und deshalb wehren wir uns gegen die skandalösen Renditen im Immobilienmarkt. Wir fordern bezahlbare Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können. Oberstes Ziel ist sicher der Sitzerhalt. Die PdA-Vertretung im Berner Stadtrat ist wichtig, das zeigt sich immer wieder. Es braucht eine kritische Stimme links vom tonangebenden RGM-Bündnis (RotGrünMitte). Idealerweise mit mehr als nur einer PdA-Vertretung im Berner Parlament. Wir wollen uns vor, während und nach den Wahlen für eine Veränderung der Gesellschaft engagieren.
Was kann eine PdA-Vertretung im Stadtrat bewirken?
Um zu sagen, was die PdA im Stadtrat bewirken kann, muss vielleicht zuerst die Frage beantwortet werden, was die Aufgabe der PdA im Stadtrat ist: Für Anliegen zu kämpfen, die wiederholt zu kurz kommen. Um darauf zu bestehen, dass wir nicht zu wenig Geld haben für eine soziale, solidarische und klimaverträgliche Politik. Das können wir nicht den Reformparteien überlassen. Da ein Gegenpol zu sein, das ist unsere Aufgabe. So bilden wir oft – zusammen mit der Alternativen Linken – das Zünglein an der Waage und gestalten den Diskurs mit. Mit Vorstössen, kritischen Voten und Debatten konnten und können wir immer wieder Themen setzen und die linke Mehrheit daran erinnern, für wen wir einstehen sollten. Das ist sehr wichtig, gerade in Bern.
Im März 24 hast du eine Motion zur Wohnpolitik eingereicht. Was fordert sie genau und wie ist der aktuelle Stand der Dinge dazu?
Mit diesem Vorstoss fordern wir eine soziale Wohnpolitik. Wir verlangen in Zeiten der Wohnungsnot eine zusätzliche Bewilligungspflicht für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau, dass vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig sind. Wir fordern einen Mietzinsdeckel und ein Rückkehrrecht nach Sanierungen. Insgesamt verlangen wir also einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik der Stadt Bern, um den Wohnraum zugänglicher zu machen. Die Häuserbesitzer:innen und die Immobilienbranche haben viel zu viel Macht in der Schweiz und auch in der Stadt Bern. Die realen Mietkosten übersteigen die erwarteten Mietkosten Jahr für Jahr. Zwischen 2005 und 2021 sind die Mieten um 22,1 Prozent gestiegen, gemessen an allen relevanten Kostenfaktoren gemäss dem geltenden Mietrecht wäre jedoch eine Senkung des Mietpreisniveaus um 10,3 Prozent zu erwarten gewesen. Allein im Jahr 2021 kam es so zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von Mieter:innen zu Vermietenden von 10,4 Milliarden Franken oder 26 Prozent der bezahlten Miete. Das ist ein riesiger Skandal. Und dagegen wollen wir uns mit dem Vorstoss wehren. Im September hat der Gemeinderat den Vorstoss dann beantwortet und zur Ablehnung empfohlen. Die Exekutive besteht aus zwei Vertreter:innen der SP, zwei der Grünen und einem Mittepolitiker. Dass mit diesen Mehrheiten unser Vorstoss dennoch zur Ablehnung empfohlen wurde, ist für mich komplett unverständlich. Es sei nicht klar, ob solche Vorhaben die erwünschte Wirkung zeigten, es wäre mit einem Rückgang energetischer Sanierungen zu rechnen, es seien zu wenig Ressourcen da, um das Vorhaben umzusetzen, meinte der Gemeinderat. Alles in allem sei es daher eher ein symbolpolitischer Vorstoss. Das ist unglaublich verlogen, denn ein paar Wochen später lancierte RGM, ebendieses Bündnis der SP und der Grünen, ihre Wahlkampagne für den Gemeinderat und macht Wahlkampf mit genau den gleichen Forderungen wie in meinem Vorstoss. Er ist auf die nächste Stadtratssitzung traktandiert. Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass dieser angenommen wird, damit wir endlich vorwärtsmachen können und so die Frage, wem die Stadt gehört, ein weiteres Mal beantworten können.
Welche weiteren Vorstösse gab es von dir?
Ich habe mich in meinen fast drei Jahren im Stadtrat für viele verschiedene Anliegen eingesetzt. Im Bereich Asyl und Migration habe ich mich mit unterschiedlichen Vorstössen für eine sozialere Stadt engagiert. So habe ich eine Kommission für Migration und Flucht gefordert, in der auch Geflüchtete und Menschen ohne Schweizer Pass vertreten sein sollten. Ich habe zum Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton aufgerufen und mich für eine Ausweitung des Partizipationsreglements der Stadt Bern eingesetzt. Dieses erlaubt Menschen ohne Schweizer Pass, Vorstösse im Berner Stadtrat einzureichen. Ich habe mit einem Vorstoss gefordert, dass dies ausgebaut wird und auch etwa Menschen mit N-Ausweis von diesem Instrument profitieren können. Mit Anträgen in der Budgetdebatte habe ich mich jeweils gegen die Mietzinserhöhungen der Wohnungen der Stadt Bern eingesetzt. Weiter habe ich einen Vorstoss zum Thema Kinderbetreuung eingereicht. Diese ist heute stark auf Büroarbeitszeiten ausgelegt. Die für den Niedriglohnsektor typischen Randarbeitszeiten werden kaum abgedeckt. Unser Betreuungssystem ist nicht auf solche Familien ausgerichtet. Die Stadt Bern muss deshalb Verantwortung übernehmen und solche Familien bei Betreuungsaufgaben entlasten. Zudem habe ich mich mit verschiedenen Vorstössen für eine aktivere und ernsthaftere Klimapolitik eingesetzt. Weiter habe ich viele verschiedene Vorstösse miteingereicht und mich mit anderen Politiker:innen etwa gegen Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen eingesetzt, für Gratis-ÖV für Schulkinder und vieles mehr. Ich hoffe, dieser Text entspricht Ihren Erwartungen!
Und welche werden in den nächsten Jahren folgen?
Ich werde mich weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen, für eine Stadt, in der alle Platz finden. Ich setze mich für alle ein, die in der Politik untervertreten sind: die Arbeiter:innen, Armutsbetroffene, Menschen ohne Schweizer Pass und viele mehr. Vieles machen wir in Bern auch schon richtig, aber es gibt weiterhin Themen, die zu wenig Beachtung finden, von der Care-Arbeit über Wohnpolitik bis hin zur Armutshilfe. Ich will mich aber auch für bildungspolitische Anliegen einsetzen und plane einen Vorstoss, um den Bildungszugang niederschwelliger zu gestalten und etwa gratis Uni-Kurse für Armutsbetroffene oder -gefährdete zu ermöglichen.
flo. Auch dieses Jahr wurde am ersten Mai im Kanton Zürich tatkräftig demonstriert, gekämpft und organisiert. Die Demonstrationen wurden teilweise von heftiger Polizeirepression überschattet. Die bürgerlichen Medien versuchten die Demonstrationen und Proteste teils auf peinlichste Art zu diskreditieren.
«Schmierereien», «Sachbeschädigung», «Krawall» – wenn es um die Einschätzung des diesjährigen Tag der Arbeit, haben sich bürgerliche Medien erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Auch wenn es dieses Jahr nicht zu Ausschreitungen gekommen ist und wenn, dann vor allem die Polizei durch Gewalt auffiel, überbieten sich manche Berufskolleg:innen im Journalismus mit martialischer Rhetorik um den Tag der Arbeit zu beschreiben. Irgendwie muss man ja seine Auflagenzahlen absetzen. So hat in der Work-Zeitung der Journalist Jonas Komposch korrekt gefragt: «Was tun, wenn’s einmal nicht brennt?» Gibt es keinen Aufruhr, muss man halt einen erfinden.
Seyhan Karakuyu
sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.
Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. » Weiterlesen
Partei der Arbeit Zürich. Am 3.März kommt in der Stadt Zürich die Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Abschaffung von Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats fordert. Ein Kommentar.
Die PdA Zürich empfiehlt die Ja-Parole für die Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» sowie für den Gegenvorschlag des Stadtrats. Es mag überraschen, dass wir als Partei der Arbeiter:innenklasse einer Initiative aus der Feder der SVP zustimmen, einer Partei, die für die Interessen der Reichen und Reichsten in der Schweiz einsteht.
lmt. «Wir sind alle Chaot:innen!»Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.
Der 3.März rückt immer näher und so befinden sich auch die Abstimmungskämpfe in ihrem Endspurt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass an jenem 3. März Volksbegehren zur Abstimmung kommen, welche entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. » Weiterlesen
Eine Veranstaltungsreihe der Partei der Arbeit und der sozialistischen Zeitung vorwärts mit Sabine Kebir, freie Publizistin zu politischen, kulturellen und literarischen Themen.
«Im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein ausgewogenes Verhältnis, und beim Wanken des Staates entdeckte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur eine vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand.»
Antonio Gramsci
Bern, Samstag, 27.Januar 2024
Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27,
Vortrag und Diskussion um 16 Uhr,
anschliessend cena popolare und musikalische Unterhaltung
Zürich, Sonntag, 28.Januar 2024
Helmi, Hohlstrasse 86c
Brunch ab 11.30 Uhr
Vortrag und Diskussion um 13 Uhr
Basel, 3.Februar 2024
Ort und Zeit folgen auf pdasbasel.ch
Texte zu Gramsci
Das politische Leben Antonio Gramscis
Antonio Gramsci legte die strategische Basis für die erfolgreiche Arbeit der Kommunistischen Partei Italiens im antifaschistischen Widerstand und für die Jahrzehnte nach dem 2.Weltkrieg. Er erkannte, dass ein erfolgreiches revolutionäres Bewusstsein nicht nur politisch, sondern auch kulturell und von historischem Wissen geprägt sein muss.
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Die Revolution gegen das Kapital
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci erkannte als Erster die Gefahr, die vom Faschismus ausging und warnte vor ihm. Mit seinem Wirken und seinen Arbeiten auch noch als todkranker Mann im Kerker leistete Gramsci ein ungeheures Pensum an theoretischen Erkenntnissen für den revolutionären Kampf.
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Antonio Gramscis Zivilgesellschaft
Für die politische Praxis der Linken sind Gramscis Theorien der Zivilgesellschaft und der Hegemonie von besonderer Bedeutung. Er entwickelte sie aus der historischen Relativierung der Revolutionsperspektive in Russland und in den mittel- und westeuropäischen Ländern, von ihm kurz als «Westen» bezeichnet.
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flo. Der Verlust des PdA-Sitzes in der Romandie hat weh getan. Dennoch bietet uns die Situation eine gute Gelegenheit, sich mit den Fragen des Parlamenta-rismus, des Reformismus und der Revolution eingehender auseinanderzusetzen. Glücklicherweise stehen wir in diesen Bereichen auf den Schultern einer Gigantin.
Ein Schock war es wohl nicht, der Sitz der Partei der Arbeit in Neuenburg wurde vor acht Jahren nach einer Legislaturperiode ganz ohne Kommunist:innen im Schweizer Parlament zurückerobert, der Solidarités-Sitz in Genf vor vier Jahren. In Neuenburg von einem Verlust eines «Wackelsitzes» zu sprechen, wäre verfehlt. » Weiterlesen
flo. Nach der Auseinandersetzung mit den politischen, theoretischen Fundamenten (siehe Artikel oben) scheint vor allem eines offen: Was bedeutet das alles konkret für uns? Für Kommunist:innen in der Schweiz müssen die nächsten vier Jahre Parteiaufbauarbeit bedeuten!
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein: Die Rede ist von der Situation, in der sich am Ende des 19.Jahrhunderts Rosa Luxemburg und ihre damalige Partei, die SPD, befand, und jene, in der sich die Partei der Arbeit (PdA) aktuell wiederfindet. Genossin Rosa schrieb in ihre Streitschrift für die Revolution (als kurze Zusammenfassung ihrer Position): «Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.»
sit. Die Partei der Arbeit konnte ihren Sitz im Nationalrat nicht verteidigen. Sie blieb auch sonst unter den erhofften Resultaten, vor allem in Genf und im Kanton Waadt. Der vorwärts sprach mit dem Co-Präsidenten Alexander Eniline.
Die Partei hat ihren einzigen Sitz im Nationalrat verloren. Was sind die Gründe dafür?
Als allererstes danke ich Denis de la Reussille, unserem scheidenden Nationalrat, für sein Engagement für die Partei in den letzten acht Jahren im Parlament. Der Verlust dieses Sitzes ist sehr bedauerlich. » Weiterlesen
sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat Mitte September ihren Wahlkampf
lanciert. An der Pressekonferenz wurden mehrere wichtige Anliegen der Partei genannt und das neue Wahlprogramm vorgestellt.
«Die Löhne stagnieren, die Krankenkassenprämien explodieren, die Verarmung eines Teils der Bevölkerung ist eine Realität. Ein Wandel ist unerlässlich. Wählen Sie die Listen der Partei der Arbeit», so der Aufruf von Denis de la Reussille, aktueller Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), an der Medienkonferenz seiner Partei vom 13.September in Bern. De la Reussille tritt dieses Jahr für seine dritte Amtszeit im Nationalrat an und geht auch ins Rennen für einen der beiden Ständeratssitze des Kantons Neuenburg. In sechs Kantonen kann die PdAS für den Nationalrat gewählt werden, in deren fünf stellt sie auch Kandidat:innen für den Ständerat auf. Insgesamt sind es 86 Genoss:innen (79 für den Nationalrat, sieben für den Ständerat), die für ihre Partei ins Parlament wollen. Dazu sagte eine Genossin aus Zürich scherzhaft: «Wenn wir alle 79 in den Nationalrat gewählt werden, verfügen wir über eine solide
Mehrheit.»
Gegen Sozialabbau
An der Pressekonferenz waren gemeinsam mit dem Co-Präsidenten der PdAS Alexander Eniline alle Kantonalsektionen anwesend, die zur Wahl antreten. Für Zürich dabei war die langjährige Kämpferin Bea Camara: «Die Forderungen, die ich 55 Jahre auf die Strasse trage, sind immer noch nicht erfüllt. Ich will sie jetzt ins Parlament bringen», erklärte sie den anwesenden Journalist:innen. Care-Aarbeit sei Arbeit und müsse adäquat verteilt und bezahlt werden. «Wenn die Löhne für Frauen steigen und Care-Arbeit bezahlt wird, fallen niedrige Frauenrenten weg», so die simple und richtige Rechnung von Camara. Und sowieso: «Generell ist Widerstand gegen Sozialabbau und gegen Investitionen in die Rüstung ein Muss, denn jeder Rappen in die Waffen fehlt im Sozialen.»
Serdar Yildirim vertrat die PdA Aargau. Er erklärte den Grund seiner Kandidatur mit klaren Worten: «Ich will in den Nationalrat, weil ich eine sehr ungerechte Verteilung sehe. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, haben aber Menschen unter uns, die sich kein würdiges Leben leisten können und nur für das Bezahlen der Rechnungen arbeiten.» Der Genosse weiss, wovon er spricht, denn er hat in der Logistik gearbeitet. So fordert er: «Die Löhne für die Arbeitenden müssen steigen. Die Schichten müssen besser geregelt sein, damit die Verpflegung nicht auswärts eingenommen werde muss, denn das geht zu tief ins Portemonnaie.» Die Teilnahme an den Wahlen der PdA im Kanton Aargau ist aus zwei Gründen beachtlich: Erstens befindet sich die Kantonalsektion noch im Aufbau, und zweitens kandidierte die Partei 1947 zum ersten und bisher letzten Mal im Kanton.
Für ein solidarisches Miteinander
Co-Präsident Eniline äusserte sich an der Medienkonferenz zur Frage der Europäischen Union (EU): «Unserer Analyse zufolge ist die EU ein grundlegend technokratisches, neoliberales Konstrukt in den Diensten der Grossunternehmen und privaten Lobbys.» Die EU sei darauf ausgelegt, einen riesigen liberalisierten Markt durchzusetzen, auf dem «die Arbeiter:innen gegeneinander ausgespielt, ihre sozialen Rechte abgebaut und die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden.» Für die PdAS ist daher klar: «Wir lehnen einen Beitritt zur EU strikte ab», so Eniline.
Abgelehnt wird auch ein Beitritt der Schweiz in das westliche Kriegsbündnis Nato, wie Hélène Ecuyer aus Genf in ihrer Wortmeldung unterstrich. Jean-Marie Maillard aus dem Kanton Wallis griff die Thematik der Renten auf. Zu Beginn erinnerte er an eine für die Schweiz beschämende Realität: «200000 Rentner:innen leben unterhalb der Armutsgrenze und 100000 am Rande der Armutsgrenze.» Genosse Maillard unterstrich den Lösungsvorschlag der PdAS, um ein würdiges Leben im Alter (wie übrigens in der Verfassung garantiert) zu ermöglichen: «Die AHV muss gestärkt werden.» Dabei ist der Vorschlag der Partei die Integration der 2.Säule (Pensionskasse) in die AHV (1.Säule). «Es geht um die schrittweise Einführung eines neuen Rentensystems, welches das alte nach und nach ersetzen wird», erklärte Maillard.
Der 22-jährige Zakaria Dridi aus Lausanne kandidiert für den National- und Ständerat. Er ist auch in der Klimastreik-Bewegung aktiv und nannte das Problem beim Namen: «Die Klimakrise ist das direkte Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das den Profit für Wenige vor der Erhaltung unseres Planeten stellt.» Das Wahlprogramm der PdAS ziele darauf ab, «unsere natürlichen Ressourcen auf nachhaltige, planbare und solidarische Weise zu verwalten». So ist für den jungen Genossen klar: «Nur ein sozialistisches System, das auf einer rationalen Planung der Wirtschaft beruht, kann ein harmonisches Zusammenleben von Menschheit und Natur gewährleisten.»
Eine Stimme geben
Das von Dridi angesprochene Wahlprogramm beginnt mit der Frage: «Warum nimmt die Partei an den Wahlen teil.» Es sei eine Frage, die «eine vertiefte Antwort verdient». Die gibt die Partei in einem ausführlichen Dokument, das zahlreiche gesellschaftspolitische Themen beinhaltet. Und darin ist zu lesen: «Wir wollen den Arbeiter:innen eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben, obwohl sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft von ent-scheidender Bedeutung sind.» Ziel der PdAS ist nach wie vor «die kommunistische Gesellschaft, das heisst eine klassenlose Gesellschaft (…), in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung abgeschafft und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt wird.»
Der Titel des Wahlprogramms «Die Welt braucht einen radikalen Wandel» mag etwas grossspurig daherkommen. Doch ganz ehrlich: Hat die PdAS mit ihrer Behauptung nicht recht?
lmt. Auf den letzten Drücker noch geschafft. Die Partei der Arbeit Aargau nimmt an den Nationalratswahlen teil, obwohl sich die Sektion noch mitten im Aufbau befindet. Ein riesiger Erfolg, den die Genoss:innen erzielen konnten. Man erhofft sich, durch die Wahlen im Kanton bekannter zu werden.
Es war ein reisiger Kraftakt, aber wir haben es geschafft», berichtet die PdA Aargau dem vorwärts. Die jüngste Sektion der Partei der Arbeit nimmt mit der Listennummer zwölf an den Nationalratswahlen teil. Das letzte Mal, dass die Partei der Arbeit im Kanton Aargau für den Nationalrat kandierte, ist schon lange her, im Jahr 1947 – und es war auch das einzige Mal, dass die PdA im Kanton Aargau antrat. «Unsere Genoss:innen waren der Meinung, dass die Teilnahme an den Nationalratswahlen eine hervorragende Idee sei, um auf unsere neue Sektion im Aargau aufmerksam zu machen», so die Genoss:innen. Ein grosser Erfolg für eine Sektion der PdA, die offiziell erst seit letzten Herbst existiert und noch Mitten im Aufbau ist. » Weiterlesen
sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den National- und Ständeratswahlen teil. Im Zentrum der Wahlkampagne stehen feministische Anliegen, der Kampf gegen die zu hohen Mieten sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.
Es sind 20 Frauen und FINTA-Personen sowie 16 Männer, die für die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ins Rennen bei den Nationalratswahlen steigen – und die 20 Frauen und FINTA-Personen sind auf den Plätzen 1 bis 20. Warum? Gründe gibt es viele. Ein besonders wichtiger: «Wir wollen, dass die Forderungen des feministischen Streiks vom 14. Juni nicht in Vergessenheit geraten», erklärt Rita Maiorano, Aktivistin der PdAZ. Diese Tatsache wird auch mit der Kandidatur für den Ständerat von Maiorano selbst und der politischen Co-Sekretärin der PdAZ, Sevin Satan, untermauert. Sevin sagt dem vorwärts: «Ich kämpfe zwar 100-Mal lieber mit anderen Genoss:innen auf der Strasse, als in einem Wahlkampf oder im Parlament. Doch für die Umsetzung unserer Forderungen braucht es beides, den Druck von der Strasse und jener im Parlament. Für unserem Kampf müssen wir alle Mittel nutzen, um sichtbar zu sein.»
Warum verzichten?
«Die Teilnahme an den Ständeratswahlen war nicht von Beginn weg geplant», sagt Harald Lukes, Co-Sekretär der PdAZ dem vorwärts. Sie sei ein «Resultat der Überlegungen zum feministischen Streik vom 14. Juni, bei dem Rita und Sevin sehr engagiert waren», erklärt Lukes. «Dabei ist auch die Frage diskutiert worden, wie die Partei dazu beitragen kann, dass die Forderungen des feministischen Streiks ein möglichst aktuelles Thema bleiben.» Die Kandidatur für den Ständerat der beiden PdA-Frauen ist sicherlich eine Überraschung. Und sie führt zur berechtigten Frage: Warum kandidieren, wenn die Chancen gewählt zu werden, gleich null sind? Es geht bei der Teilnahme an den Wahlen darum – um es frei nach Lenin zu sagen – die parlamentarische Bühne, in diesem konkreten Fall die Ständeratswahlen, für die politischen Ziele zu nutzen. Warum sollte die PdAZ darauf verzichten?
Frau, Leben, Freiheit
Wie bereits von Maiorano erwähnt, sollen die Forderungen des feministischen Streiks, die in einem Manifest festgehalten sind, im Mittelpunkt stehen. Viele dieser Forderungen sind identisch mit jenen der PdAZ. Zum Beispiel: Die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse, die allgemeine Senkung des Rentenalters und eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Dann gibt es zahlreiche weitere Forderungen, die von der PdA unterstützt werden. «Das Manifest des feministischen Streiks kann wie folgt zusammengefasst werden: Frau. Leben. Freiheit. Und genau diese drei Worte standen auf unserem Transparent am 1. Mai-Umzug hier in Zürich», bringt Maiorano die Sache auf den Punkt. Und während sie die Aktualität betont, erinnert Satan an die Geschichte: «Eine der Forderung des Landesstreiks 1918 war das Frauenstimmrecht. Es vergingen 53 Jahre, bis wir es erhielten! 1971, als eines der letzten Länder.» So steht für sie fest: «Wir Frauen und FINTA-Personen haben aber keine Nerven mehr, nochmals 50 Jahre darauf zu warten, bis die Forderungen des feministischen Streiks umgesetzt werden. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.»
Dass die Forderungen des feministischen Streiks weitgehend mit jenen der Partei übereinstimmen, ist kein Zufall. Seit ihrer Gründung 1944 engagiert sich die PdA für die Rechte der Frauen. Daher ist es auch kein Zufall, dass die Genossin Nelly Wicky aus Genf eine der elf Frauen war, die 1971 zum ersten Mal in den Nationalrat gewählt wurden. Im Parlament setzte sie sich stark für eine Mutterschaftsversicherung ein. Nelly Wicky starb 2020. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der PdA. Und mit Rita und Sevin kandidieren zwei Genossinnen, die diesen Kampf in den letzten Jahren, ja gar Jahrzehnten aktiv mitgetragen haben.
Für staatlich kontrollierte Mieten
Die PdAZ zieht mit zwei weiteren Hauptthemen in den Wahlkampf. Eins davon ist die Wohnpolitik, sprich der Kampf gegen die zu hohen Mieten. «Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist ein Bedürfnis, das alle haben. Das Recht auf Wohnen muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Wir überlassen die Wohn- und Baupolitik nicht kampflos den Reichen und ihrer Profitgier», ist im Wahlprogramm zu lesen. Gefordert wird «die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze». Jede Wohnung sei zu erfassen und habe einen kontrollierten Mietpreis. Die bestehenden Mieten sollen «überprüft und angepasst» werden.
Für die 35-Stunden-Woche
Das dritte zentrale Thema ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen – ein «primäres Ziel», wie die Partei unterstreicht. «Arbeit soll Befriedigung, Würde und Einkommen bringen. Doch in der kapitalistischen Wirtschaft ist das Wichtigste, einen möglichst hohen Gewinn für die Grossunternehmen zu erzielen», hält die PdAZ fest. So wird die «35-Stunden-Woche für alle Kategorien, ohne Lohnsenkung und Erhöhung der Arbeitsintensität» vorgeschlagen, verbunden mit einem existenzsichernden Mindestlohn von 4500 Franken im Monat.
sit. Für die Partei der Arbeit gilt es, den Nationalratssitz von Denis de la Reussille im Kanton Neuenburg zu verteidigen. Im Kanton Waadt liegt ein Sitzgewinn im Bereich des Möglichen.
Das Augenmerk der Partei der Arbeit (PdA) bei den National- und Ständeratswahlen liegt primär auf dem Kanton Neuenburg. Mit seiner riesigen politischen Erfahrung und seinem jahrzehntelangen Engagement kandidiert Denis de la Reusille für eine dritte Amtszeit. Was ist seine Motivation?
Rita Maiorano (links) und Sevin Satan. Bild: vorwärts-Archiv
sit. Die PdA-Genossinnen Rita Maiorano und Sevin Satan engagierten sich in Zürich stark für den feministischen Streik. Der vorwärts sprach wieder mit ihnen nach dem grossen Erfolg vom 14.Juni und als die Anspannung bei den beiden Aktivist:innen etwas nachgelassen hatte.
Wie fühlt ihr euch 48 Stunden nach dem 14.Juni?
Sevin: Ich war am Fuss verletzt und hinke noch immer seit gut zwei Wochen. Er war lange geschwollen und aufgeschürft. An der Demo war ich wie schon 2019 verantwortlich für den Demoschutz. Ich habe den Personen, mit denen ich Demoschutz vorbereitet habe, mitgeteilt, dass ich wahrscheinlich nur einen Teil mitlaufen könne und abgelöst werden müsse. Ich hatte mir schon einen Platz im Demowagen zum Ausruhen organisiert. Doch ab dem Moment, als die Demo losging und wir dann nach rund zweieinhalb Stunden Demo auf dem Ni-una-menos-Platz ankamen, war mein Fuss kein Thema. Ich hatte es völlig vergessen, da mich das Gefühl von Freude überkam, wie damals 2019. Ich habe bis in die Morgenstunden getanzt und spürte erst mit der Müdigkeit den Schmerz wieder. 48 Stunden später spüre ich zwar noch einen leichten Schmerz, doch der Schmerz wurde durch den feministischen Streik gelindert und es war Balsam für meine Seele. Demonstrieren für den Feminismus in so einer grossen Form ist pures Doping für alle und steckt an.
Rita: Grossartig, aufgestellt und motiviert. Ein wunderbares Gefühl, wirklich. Wenn so grosse Ereignisse stattfinden wie der feministische Streik und dieser auch noch ein riesiger Erfolg wird, dann hat mensch Kraft und Motivation weiterzumachen. Pures Doping, wie Sevin sagt. » Weiterlesen
Die Genoss:innen der Bieler Sektion bei der Lancierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2020 Bild: vorwärts-Archiv
dom. 2003 kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Teil 2 des Gesprächs mit Anne der Bieler und Christoph der Berner Sektion der PdA. Diesmal über Politik in Zeiten der sich zuspitzenden Krise, antikommunistische Propaganda und die Bedeutung von Wahlen.
dom. Vor 20 Jahren kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Ein Gespräch mit der Berner und der Bieler Sektion der PdA über die Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen, prägende politische Kämpfe und Ermüdungserscheinungen bei der politischen Arbeit.
Die PdA Bern wurde am 5.Mai 2003 mit rund 50 Mitgliedern als kantonale und städtische Sektion der PdA Schweiz wiedergegründet. Vor sieben Jahren konnte daran anschliessend eine Sektion in Biel gegründet werden. Gemäss ihrem Selbstverständnis beteiligen sich in der PdA Bern «bewusste, links denkende Menschen, welche erkannt haben, dass man nur gemeinsam stark ist». Sie wollen einen kritischen Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit pflegen und «versuchen, die traditionellen Visionen der Arbeiter:innenbewegung in die Gegenwart zu übersetzen». Ihr lokales Engagement verstehen sie «als Teil einer internationalen Bewegung».
sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.
«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen