Heute Morgen hat die SiK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf.

Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat, wird höchstwahrscheinlich der definitive Entschied des Parlaments noch in der Wintersession fallen. Die GSoA bereitet sich auf die Lancierung des Referendums gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung mit einer Fundraising-Aktion vor, die die Absurdität der Beschaffung aus sicherheitspolitischer Perspektive ins Zentrum rückt: «Spende eine F/A-18 Flugstunde für das Kampfjet-Referendum».

Die Rechnung ist einfach: Eine Flugstunde des Kampfjets F/A-18 kostet 50’750 Franken, so die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (Geschäft 19.3293). Bei 5’676 Flugstunden im Jahr 2018 entspricht dies einer Ausgaben von fast 300 Millionen Franken. Diese Geldverschwendung genügt dem VBS aber noch nicht, da es jetzt das Parlament auffordert, einem Blankocheck in der Höhe von sechs Milliarden Franken für den Kauf von neuen Kampfjets zuzustimmen. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden.

Um die Lancierung des Referendums zu finanzieren, braucht die GSoA lediglich ein Budget von rund 50’000 Franken, umgerechnet eine F/A-18-Flugstunde. Dementsprechend kann man beispielsweise eine Sekunde (entspricht 14 Franken) oder eine Minute Flugzeit (845 Franken) spenden. GSoA-Sekretärin Laura Riget kommentiert: «Mit dieser Fundraising-Aktion erhofft sich die GSoA die Sammelphase zu finanzieren und eine starke Kampagne gegen diese unnötigen, teuren und umweltbelastenden Kampfjets zu führen». Die enorme Summe, die pro Flugstunde aufgewendet werden muss, verdeutlicht zudem auf nicht beschönigende Art, wie weit weg von tatsächlicher Sicherheitspolitik der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die SiK-N debattiert. «Dieses Geld wäre viel besser in reale Sicherheitspolitik investiert, für die das Militär keine Antworten bieten kann – zum Beispiel in die Bewältigung der Klimakrise», so Riget.

Ist häusliche Gewalt normal? Ist es normal, dass Frauen ungewollt sexuelle Handlungen erleben müssen? Diese Fragen haben wir in unserem Frauenstreik-Manifest gestellt und Hundertausende haben geantwortet: NEIN!

• Wir fordern, dass die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt endlich umgesetzt wird.

• Wir fordern ein gesamtschweizerisches Konzept zur offiziellen Finanzierung von Frauenhäuser (die heute immer noch zu einem grossen Teil über private Spenden finanziert werden).

• Wir fordern: Keine Bagatellisierung von Femiziden!

Pro Tag gehen in der Schweiz im Schnitt offiziell 35 Anzeigen von Frauen ein, die von ihrem Partner geschlagen oder sexuell genötigt werden. Pro Woche gibt es einen Tötungsversuch gegen eine Frau und pro Monat werden zwei Frauen von ihrem Partner getötet. Häusliche Gewalt ist in der Schweiz omnipräsent und dennoch versteckt.

Deshalb finden zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen folgenden Veranstaltungen statt:

Demonstration und Kundgebung in Zürich
Gewalt gegenüber Frauen passiert in der Schweiz genauso wie in der restlichen Welt. In den letzten 10 Jahren wurden in der Schweiz 196 Frauen und Mädchen zuhause ermordet. Deshalb sagen wir: Es reicht! Ni una menos – nicht eine weniger! Und gehen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Strasse.
25. November 2019, 19.00 Uhr, Ni Una Menos-Platz (Helvetiaplatz) Zürich
Mehr Informationen: https://barrikade.info/article/2892

Protest vor der UNO in Genf
Feministinnen des internationalistischen Widerstandes rufen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zum Protest vor der UNO auf, mit Reden und Plakaten.
25. November, 12:00 Uhr, vor der UNO, Place des Nations, 1202 Genf
Mehr Informationen: Anfragen leiten wir gerne weiter. (medien.frauenstreikzh@gmail.com)

16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Vom 25. November bis zum 10. Dezember finden in der Schweiz rund 100 Veranstaltungen statt. Im Jahr 2008 lancierte die feministische Friedensorganisation cfd erstmals die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ in der Schweiz. Seither koordiniert der cfd die Umsetzung und arbeitet dazu mit 100 Menschenrechts- und Frauenorganisationen zusammen. Die Kampagne umfasst 16 Aktionstage, die am 25. November starten und am 10. Dezember enden. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind: Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.
Mehr Informationen: http://www.16tage.ch/

«Ni una menos»
Wir sind nicht bereit, länger wegzusehen, wenn eine Frau ermordet wird. Jeweils am Donnerstag nach einem Femizid gibt es eine Kundgebung unter dem Motto «Ni una menos». Der Slogan ist spanisch und bedeutet «Nicht eine Frau weniger». In vielen Ländern demonstrieren Feministinnen jedes Mal, wenn eine Frau ermordet wird. Das soll fortan auch in der Schweiz geschehen. Dazu wurde der Helvetiaplatz in Zürich symbolisch in «Ni una menos»-Platz umgetauft. Er wird der Treffpunkt für diese Kundgebungen sein.

Frauen*Streik Kollektiv Zürich
https://frauenstreikzuerich.ch/

sit. Postfinace stellt ihre Zahlungen nach Kuba ein. Hart getroffen werden damit unter anderem die Solidaritätsbewegung und die Bevölkerung auf Kuba. Der Entscheid steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und ist ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor den USA.

«Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinace stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein». Dies die lapidare Information seitens der Post an ihre Kund*innen, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Der vorwärts wollte es genauer wissen, fragte bei der Medienstelle nach, die dann die Vermutungen prompt bestätigte: «Die Schliessung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.» Und genau hier beginnt der grosse Skandal. » Weiterlesen

Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen.

Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterstützen (mit Ausnahme des Verbotes der Auslandeinsätze im Zivildienst). Mit der Unterstützung der vorliegenden Revision hat die SIK-S entschieden, die Hürden für die Zulassung zum Zivildienst massiv zu erhöhen. Bedenklich bleibt, dass der geplanten Revision nicht eine Analyse der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Zivildienstes zugrunde liegt, sondern eine rein politisch-ideologische Motivation ausschlaggebend ist.

Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.

Seit 1996 leisten Zivildienstleistende wichtige Arbeit in Bereichen, in denen sonst gewisse Ressourcen fehlen würden. Zudem trägt der Dienst zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen ruft in Erinnerung: «Der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ist eine unverzichtbare Institution, welche der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist deshalb unverständlich, dass bürgerliche Parteien den Zivildienst attackieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Armee gestärkt werden sollen.»

Aus all diesen Gründen bekämpft die GSoA die aktuelle Gesetzesrevision und ist bereit – im Fall, dass beide Parlamentskammern die Änderung des Zivildienstgesetzes so beschliessen – für die Unterstützung eines Referendums.