Zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hart umkämpft und der Ausgang an der Urne offen ist. Gemäss der SRG-Umfrage steht bei den Befragten ein JA-Anteil von 51 Prozent einem Nein-Anteil von 45 Prozent gegenüber. Ein JA ist weiterhin möglich. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert die millionenschwere Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft, welche massive Lügenpropaganda und Fehlinformationen verbreitet.

Mit enormem Ressourceneinsatz bekämpft die finanzstarke Immobilienlobby den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der eine vernünftige und urschweizerische Idee ist. Es ist offensichtlich, dass es der Immobilienbranche um die Verteidigung ihrer übertriebenen Profite geht. Am Schluss entscheidet jedoch die Stimmbevölkerung am 9. Februar an der Urne. Daher ruft der Mieterinnen- und Mieterverband für die Schlussmobilisierung die Bevölkerung auf, an dieser wichtigen Abstimmung teil zu nehmen. Nur so ist es möglich, die Spekulanten und die Immobilienlobby zu stoppen und in der Schweiz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zum Lügenmärchen der Woche

Der feine Unterschied zwischen Darlehen und Kosten

Die Immobilienlobby stiftet seit Wochen Verwirrung mit Fehlinformationen. Es ist die Rede von «120 Millionen Mehrkosten» oder «Die Kosten würden zulasten der Steuerzahlenden gehen». Die Fakten: Bereits heute und auch in Zukunft vergibt der Bund rollend Darlehen an Wohnbaugenossenschaften. Aber der Bund hat auch rollend wieder Einnahmen, denn die Wohnbaugenossenschaften zahlen die Darlehen zurück – und zwar mit Zinsen. Unter dem Strich macht die Bundeskasse jährlich Gewinne. In den letzten Jahren kam es nie zu Ausfällen. Daher sind diese Darlehen wirklich eine Win-Win-Win-Lösung, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, für die Wohnbaugenossenschaften, wie auch für die Bundeskasse. Alles andere sind Lügenmärchen.

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)

Liebe Greta Thunberg

Du hast gesagt, dass die Klimabewegung nach einem Jahr voller Streiks und Proteste weltweit «nichts erreicht hat», weil die Treibhausgasemissionen weiter angestiegen sind. Auch wir sind deshalb unglaublich wütend. Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerte Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.

Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.

Es ist klar, dass das bevorstehende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen versammelt, die die weitreichenden Veränderungen verhindern, die zur Bekämpfung des Klimawandels unumgänglich sind. Wir bitten dich deshalb, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen – einer von der Bewegung für den Sozialismus organisierten Konferenz unter dem Motto «System Change Not Climate Change» am 17. und 18. Januar 2020 in Zürich. Es ist die grösste Gegenveranstaltung zum WEF und zahlreiche Aktivist*innen aus der ganzen Welt nehmen daran teil, um ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Strategien zu teilen. Wir würden dich deshalb sehr gerne bei uns am Anderen Davos in Zürich begrüssen, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Mächtigen zu erarbeiten, damit die Treibhausgasemissionen in Zukunft tatsächlich sinken werden.

Solidarisch,
Bewegung für den Sozialismus (Zürich)

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel und die damit einhergehenden Finanzrisiken in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Dies ist bereits im aktuellen Recht implizit festgelegt. Die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen erfordert die Aufdeckung sich abzeichnender Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft. Ein ausbleibender Einbezug der finanziellen Klimarisiken sowie der Ertragschancen, die sich durch den Übergang zur grünen und erneuerbaren Wirtschaft einstellen, wird damit gesetzwidrig.

Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Finanzielle Klimarisiken und neue Opportunitäten der Energietransition stellen der Finanzwirtschaft neue Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wird die fossil-abhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Erträge der braunen Sektoren sind für Investoren wie die Pensionskassen schon heute unter dem Marktdurchschnitt, während Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine bessere Performance bieten.

Pensionskassen sind laut schweizerischem Recht dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu halten. Das neue Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss.

«Klima-Pioniere wie die kantonale Luzerner Pensionskasse und diejenige der Stadt Zürich sind gut auf Kurs, ihre Anlagen von braun zu grün umzustellen», stellt Sandro Leuenberger, Verantwortlicher Finanzplatz und Klima der Klima-Allianz fest, und sagt: «Die Finanzfachwelt bestätigt, dass die finanziellen Klimarisiken materiell sind. Gleichzeitig eröffnen sich beträchtliche Chancen, an der Energietransition zu partizipieren. Das Berufsprofil der Verantwortlichen der Pensionskassen erfordert es jetzt, die Unternehmen der fossilen Energien zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen».

Bereits vor einem Jahr hatte das Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey im Auftrag der Klima-Allianz festgestellt, dass die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen auch für die finanziellen Klimarisiken gilt, denen durch Dekarbonisierung der Wertschriftenanlagen begegnet werden muss. Die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-Ausstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6 Grad Celsius verursacht. Nötig sind grüne Investitionen, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen.

Link zum Gutachten Eggen Stengel im Auftrag des BAFU (November 2019), Downloadlink zum Dokument

Link zum Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey für die Klima-Allianz (Oktober 2018); Downloadlink zum Dokument

Hintergrundinformationen

Bessere Performance nachhaltiger Investitionen, Materialität der Klimarisiken:

Performance-Faktoren verhelfen Aktien und Anleihen zu ESG-Spitzenplätzen, Investment Pensions Europe, Deutschsprachige Plattform , 12.12.2019

Als wichtigster Faktor, warum Investoren nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) anlegen, hat sich in diesem Jahr Performance – ein niedriges Risiko bei besserer Rendite – herausgestellt: „Die Daten der RBC Global Asset Management Responsible Investing Survey 2019, die in Zusammenarbeit mit BlueBay Asset Management durchgeführt wurde, verzeichnet zwei aufeinander folgende Jahre mit einem wesentlichen Anstieg von ESG-fokussierten Anlagestrategien. Mittlerweile haben sich ESG-Strategien zu einem der wichtigsten Anlageprodukte entwickelt“.

Der MSCI ESG Leaders Index reduziert das Anlageuniversum des marktüblichen MSCI-Indexes von total rund 3000 auf etwas mehr als 1200 Firmen. Die Firmen werden in Funktion ihres Nachhaltigkeits-Ratings im investierbaren Universum behalten oder ausgeschlossen. Bemerkenswert ist die Korrelation dieses grünen Ratings mit dem CO2-Fussabdruck, wie der Erfolg der Pensionskasse des Kantons Luzern LUPK zeigt: dank der Anwendung dieses MSCI ESG Leaders Index hat die LUPK die Reduktion ihrer CO2-Intensität um 30% im Vergleich zu Weltmarktdurchschnitt erreicht. Die Performance ist signifikant besser als der Markt: hier

dab. Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.

Eine Milliarde soll der Rückbau, 1,5 Milliarden sollen Entsorgung und Endlagerung nach offiziellen Angaben kosten. Gewiefte bürgerliche Interessen-vertreter*innen haben noch nicht genug: Sie arbeiten immer noch propagandistisch an einer Trendwende, indem sie die «Kernkraft» als umwelt- und klimafreundliche Alternative zu den fossilen Energieträgern verkaufen wollen. » Weiterlesen

Alois Seger. Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.

Ein Zeuge berichtet vom tragischen Vorfall: «Das ist kein Unfall. Das ist eine Katastrophe! Ich habe früher selber auf dem Bau gearbeitet. Diese Firma, diese Baustelle, ist unmöglich. Ich kannte den Jungen. Ich kann es nicht akzeptieren.» » Weiterlesen

flo. Kaum war der zweite Wahlgang der Fribourger Ständeratswahlen abgeschlossen, kündigte Christian Levrat seinen Rücktritt als Präsident der SP Schweiz auf April 2020 an. Die Sozialdemokratie befindet sich in einem historischen Tief. Auf die Partei kommt eine kritische Zeit zu.

Dass die aktuelle Phase für die SP sehr wichtig sein wird, sieht auch die Neu-Nationalrätin Tamara Funiciello so. Im Gespräch mit dem vorwärts erklärt sie: «Man muss schon anmerken, dass es durch die Erfolge der Grünen einen Linksrutsch gegeben hat.» Die SP habe aber nicht geschafft von diesem zu profitieren. Sie fügt hinzu: «Ein historisch so schlechtes Ergebnis ist schon dramatisch.» » Weiterlesen

Daniel Frey. Seine Argumente gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm um «sexuelle Orientierung» präsentierte das gegnerische Referendumskomitee: Hass, Hetze und Diskriminierung sollen weiterhin nicht strafbar sein. Die schwullesbischen Organisationen der Schweiz hingegen stehen mit ihren tausenden Mitgliedern geschlossen hinter dem notwendigen Schutz.

Das Referendumskomitee, bestehend aus Kleinparteien vom rechten Rand und Einzelpersonen, finden, dass ein Schutz vor Hass und Hetze für Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht nötig sei. Als Hauptargument gegen den Schutz vor Hass führen die Gegner*innen der Gesetzesvorlage die Meinungsfreiheit ins Feld: Ein Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung beschneide die freie Meinungsäusserung. » Weiterlesen

sit. Der Bundesrat will nichts daran ändern, dass Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführt. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Eine Petition will dies ändern und stellt klare Forderungen.

«Derzeit hat es keine Möglichkeit, von der Schweiz aus Geld nach Kuba zu schicken», sagt Natalie Benelli von ALBA-Suiza der Westschweizer Zeitung Gauchebdo. «Es ist eine äusserst schwierige Situation für die dort lebenden Schweizer*innen, aber auch für die in der Schweiz lebende kubanische Gemeinschaft, die Geld an die Familie nach Hause schicken will.» » Weiterlesen

Atilio Borón. Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker, die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indikatoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient. » Weiterlesen

Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019 an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen. 14 bis 16 Uhr, Bahnhofplatz.

Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Die Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Militärputsch in Bolivien:

Mit grosser Bestürzung und Sorge musste die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den Militärputsch gegen den legitimen Präsidenten Evo Morales in Bolivien zur Kenntnis nehmen, der von der rechtsextremen Opposition im Lande durchgeführt wurde. Evo Morales hat die am 20. Oktober demokratisch durchgeführten Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit seinem Wahlerfolg hat die pseudodemokratische Opposition Bolivien ins Chaos gestürzt und eine beispiellose Gewalt gegen die Anhänger*innen und Militant*innen der von Evo Morales angeführten Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) sowie gegen die Vertreter*innen der legitimen amtierenden Behördenmitgliedern ausgeübt. In den letzten Wochen und Tag kam es immer wieder zu es physischen und verbalen Angriffen auf die indigene Gemeinschaft, Brände in den Häusern von MAS-Anhänger*innen sowie systematische Entführungen von Regierungsmitgliedern und ihren Familien.
Ziel der extremen Rechte und der bolivianischen Oligarchie ist die Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Fortschritte, die seit der Machtübernahme der MAS im Jahre 2005 erzielt wurden. Zu nennen sind unter anderem die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe, die Verteilung des Reichtums, die Umsetzung von Massnahmen der sozialen Sicherheit, die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, ein besserer Umweltschutz sowie die konkreten Massnahmen zur Beendigung der Diskriminierung der indigener Völker.
Die PdAS verurteilt den Staatsstreich und die Gewalt gegen die MAS-Anhänger*innen aufs Schärfste. Der Kampf gegen den Kapitalismus und den Imperialismus in Lateinamerika und der Welt muss und wird fortgesetzt, und wir nehmen in diesem Sinne die Botschaft von Morales auf: «Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden weiter kämpfen!» Evo no está solo!

Partei der Arbeit der Schweiz

Rund 150 Chauffeure und Sympathisanten demonstrierten lautstark vor dem jurassischen Parlament. Die Wut richtete sich gegen die jurassische Regierung und wie sie die Buslinien im Jura ausgeschrieben hat. Sie hat in der Ausschreibung auf verbindliche Kriterien zum Schutz der Arbeitsbedingungen verzichtet. Die Chauffeure von PostAuto und Chemins de fer du Jura befürchten deshalb, dass sie am Ende den Preis für Einsparungen im Service public zahlen sollen. Die Personalkosten stellen nämlich ein grosses Sparpotential dar. Das Unternehmen, das die Linien gewinnt, ist weder verpflichtet das Personal zu übernehmen noch die gleichen Arbeitsbedingungen anzubieten.

Der Unmut der Chauffeure wird von der sturen Haltung der Regierung gespiesen. Trotz einer Petition mit 4000 Unterschriften, einer vom jurassischen Parlament angenommenen Motion und diversen Aktionen im Vorfeld, möchte sie das Personal nicht schützen. Sie verweist einzig auf die Richtlinie des BAV, aber dort wird allein ein Mindestlohn definiert, der weit unter den tatsächlichen Löhnen der Chauffeure liegt. Die Chauffeure fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.

Internationale, gewinnorientierte Unternehmen drängen in den subventionierten ÖV
Die Befürchtungen der Chauffeure haben in den letzten Wochen Nahrung erhalten. So wurde bekannt, dass sich internationale, gewinnorientierte Busunternehmen für die Buslinien im Jura interessieren. «Es stellt sich die Frage, warum sich profitmaximierende Unternehmen für einen Markt interessieren, in dem Gewinne nicht erlaubt sind», so Sheila Winkler, Zentralsekretärin syndicom und Verantwortliche für PostAuto. Bei der französischen RATP, die an der Ausschreibung teilnimmt, wurde erst kürzlich aufgedeckt, wie sie in Paris notdürftig reparierte Busse mit geplatzten Reifen einsetzt und so Fahrgäste und Chauffeure gefährdet, um Kosten zu sparen.

Explosive Stimmung bei den Chauffeuren
Die Stimmung bei den Chauffeuren ist explosiv. Sie trugen symbolisch gelbe Westen und übergaben der Regierung Praline-Bomben, um zu zeigen, dass die Regierung mit den Ausschreibungen eine soziale Zeitbombe in der Hand hält. Die Gewerkschaften werden keine Verschlechterungen hinnehmen und sind bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen. «Es ist unbegreiflich, wie die jurassische Regierung den Willen der Chauffeure und des Parlaments ignoriert.», so Jean Pierre Etique, Gewerkschaftssekretär SEV und zuständig für CJ. Jean François Donzé, Regionalsekretär syndicom, präzisiert: «Wir erwarten von der Regierung, dass sie bei der Auswahl des zukünftigen Unternehmens die notwendige Sensibilität zeigt. Sie darf die Chauffeure und damit ihre eigenen Bürger nicht opfern.»