Die Gruppe «Stopp Isolation» fordert Aufenthaltsbewilligungen für ein Leben in Respekt und Würde. Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen wegen Anwesenheitspflicht, Arbeit ohne Mindestentschädigung, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele Menschen, die nicht in Zentren lebenmüssen, denken wir sind kriminell. Aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen!

«Stopp Isolation» – Geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid im Kanton Bern

Ausführliche Infos: https://migrant-solidarity-network.ch/

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) versucht den Text der Kampfjetgegner*innen im Abstimmungsbüchlein zu zensieren. Die Medienmitteilung des Komitees.

Heute, 3. Juli 2020, hat das Magazin «Der Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz enthüllt, wie das VBS den Text des Komitees gegen die Kampfjet-Milliarden im eidgenössischen Abstimmungsbüchlein zu beeinflussen versuchte. Insbesondere wollte das VBS verhindern, dass die totalen Kosten neuer Kampfjets von um die 24 Milliarden Franken im Abstimmungsbüchlein ein Thema sind.

Mehrmals wurde der Text des Nein-Komitees für das Abstimmungsbüchlein von der Bundeskanzlei zurückgewiesen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat «Der Beobachter» nun enthüllt, wie das VBS im Hintergrund versucht hat, den Text des Nein-Komitees zu zensieren. Insbesondere hat das VBS versucht, einen Kostenvergleich zwischen der Gripen-Vorlage und der aktuellen, doppelt so teuren Vorlage zu verhindern. Zudem wurde versucht, die fundierte Schätzung des Nein-Komitees, dass die Kampfjet-Beschaffung totale Lebenszykluskosten von um die 24 Milliarden Franken zur Folge hat, zu zensieren.

Totale Kosten neuer Kampfjets: Je nach Typ bis zu 30 Milliarden

Mittlerweile hat das VBS eine eigene Schätzung der Beschaffungs- und Betriebskosten neuer Kampfjets veröffentlicht. Diese beläuft sich auf 18 Milliarden Franken. Wie diese Schätzung genau zustande gekommen ist, bleibt intransparent. Zudem ist es höchst fraglich, weshalb das VBS nicht bereits während der parlamentarischen Debatte darüber informiert hat. Das Nein-Komitee geht gestützt auf Quellen von ausländischen Regierungen, aktuellen Kosten der Schweizer F/A-18-Flotte und aufgrund von älteren Aussagen aus dem VBS selbst von Lebenszykluskosten von um die 24 Milliarden Franken aus. Je nachdem welcher Flugzeug-Typ beschafft wird, könnten die Kosten sogar noch höher ausfallen und sich in Richtung von 30 Milliarden Franken bewegen, wie auch Berechnungen des kanadischen Verteidigungsministeriums und des Deutschen Bundesrechnungshof zeigen.

Das Nein-Komitee ist befremdet, zu welchen Mitteln das VBS greift, um die Stimmberechtigten von einem Ja zu einer völlig überdimensionierten Luxus-Lösung zu überzeugen. Zudem ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, wenn ein Departement versucht, die wohl begründete Stellungnahme des Gegenkomitees im Abstimmungsbüchlein zu beeinflussen.

flo. Rassistische Polizeigewalt existiert in den USA seit der Gründung des
Staates. Nun brachte jedoch der Mord an George Floyd das Fass zum Überlaufen. Eine Massenbewegung rollt durchs Land und das Establishment bekommt es mit der Angst zu tun.

George Floyd ist nicht allein. Solche Morde durch die Polizei sind nichts Neues. Weder in den USA noch in Europa. Weder gestern noch heute. Auch als noch Obama als vermeintlicher Heilsbringer das Land regierte, kam als Folge von Polizeimorden die Black-Lives-Matter-Bewegung auf. » Weiterlesen

Wir rufen alle Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* (FTIQ*) Personen auf, sich am Sonntag, 14. Juni 2020 von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen. Die ohnehin herrschenden Missstände wurden durch die Corona-Krise verstärkt und noch klarer sichtbar.

Bildet Banden! Tut euch zusammen mit euren Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und findet eigene und neue Wege des erholenden Protests, die euren notwendigen Schutzmassnahmen entsprechen.

Sprecht u?ber eure Forderungen – wir alle haben mehr als genug Gru?nde und diese sollen ihren öffentlichen Ausdruck finden. Es steht uns frei, den eigenen Balkon zu dekorieren, mit Transparenten durch die Pärke zu joggen, auf der Strasse sitzend ein Protest-Picknick zu machen, Spaziergänge in Kleingruppen zu machen, FTIQ* zu besuchen, die nicht frei haben oder Aktionen im virtuellen Raum durchzufu?hren. Dieses Jahr fu?hren wir unsere Organisierung in Kleingruppen durch und erholen uns. In allen Kantonen wird etwas stattfinden, informiere dich u?ber das Programm in deiner Region.

Ab 15:24, zum Zeitpunkt, an dem arbeitende Frauen* aufgrund der Lohnunterschiede eigentlich nicht mehr entlöhnt werden, geben wir unseren Forderungen u?berall in der Schweiz lautstark Ausdruck und machen Lärm! Zwar war der zweite feministische Streik 2019 geschichtsschreibend, dennoch besteht noch lange keine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Sollte sich die Situation fu?r Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* Personen nicht ändern, behalten wir uns vor am 14. Juni 2021 wieder zu streiken.

Am 14. Juni 2020 ist es ein Jahr her, dass wir mit unserem feministischen Streiktag die grösste Mobilisierung der Schweizer Geschichte erreicht haben. Wir haben uns die Strasse genommen, um gemeinsam auf die vielen und unterschiedlichen Missstände aufmerksam zu machen, um laut und stark fu?r Veränderung einzustehen.

Die Gru?nde, die uns auf die Strasse getrieben haben – seien das Lohnungleichheit, alltäglicher Sexismus, sexuelle und sexualisierte Gewalt, Rassismus und Homo- und Transfeindlichkeit – bleiben bestehen und werden durch die aktuelle Krise verschärft. Die gesellschaftlichen Zumutungen, gegen die wir uns schon lange wehren, verstärken sich empfindlich und werden sichtbarer.

Die patriarchale Gesellschaftsordnung wird augenfällig und spitzt sich zu. Unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit wird effektiv zum 24h-Job. Parallel zum Home-Office machten wir wochenlang Home-Schooling und sorgen uns um die (Schwieger-)Eltern. In der Isolation entstehen Spannungen mit ungewissem Ausgang, häusliche Gewalt und die strukturelle Tötung von FTIQ* (Femizide) nehmen zu.

Personen in als „systemrelevant“ erklärten Berufen wie in der Pflege arbeiten in 13-Stundenschichten ohne Lohnerhöhung oder Gefahrenzulage. Fu?r das gesamte Gesundheitspersonal wurde zu Beginn des Lockdowns das Arbeitsgesetz ausgesetzt – weil 50-Stunden-Wochen im kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht ausreichen um eine Krise zu bewältigen. Andere können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen – sind die Bedingungen ohnehin schon prekär, so drohen sie ökonomisch daran zugrunde zu gehen. Detailhandelangestellte im Verkauf oder Onlinehandel arbeiteten nicht nur fu?r tiefste Einkommen sondern nun auch ausgesetzt, unter mangelhaften Sicherheitsmassnahmen. Gerade in diesen Jobs arbeiten viele Migrant*innen und durch die strukturelle mehrfache Diskriminierung sind diese den prekären Bedingungen direkt ausgesetzt. Fu?r Menschen ohne gesicherten Aufenthalt bedeutet die Krise existenzielle Probleme. Geflu?chtete Menschen haben keine Möglichkeiten, sich ausreichend zu schu?tzen oder Beratung einzuholen. Weder im Alltag ihrer Unterbringungsorten, noch in ihren rechtsstaatlich vorgesehenen Verfahren.

Die wertvolle und essentielle – „systemrelevante“ – Arbeit, die wir tagtäglich leisten ist zehrend und kennt keine Pause, sie macht auch vor Sonn- und Feiertagen kein Halt. Die Erschöpfung wird durch die Pandemie verstärkt und die Organisierung wird durch die Isolation erschwert. Dies verunmöglicht, dass dieses Jahr wieder Hunderttausende FTIQ* gemeinsam auf die Strasse gehen, während die Notwendigkeit zu protestieren aber eskaliert.

FRAUEN*STREIK/FEMINISTISCHER STREIK, KOORDINATION DEUTSCHSCHWEIZ

sah. Covid-19 macht sichtbar, wie lebensnotwendig Care-Arbeit ist. Ohne die Arbeit in den Spitälern und Heimen, den Kitas und Horten, als Spitex und Reinigungskraft – aber auch ohne die Betreuungs- und Pflegearbeiten zu Hause – steht die Gesellschaft still.

Die Pandemie zeigt allen im Alltag auf, worauf die feministische Bewegung schon lange hinweist: Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens. Fazit: Sorgearbeit muss im Zentrum der Politik und des Wirtschaftssystems stehen. » Weiterlesen

Ohne konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen droht ein Wiederanstieg der Fallzahlen, sagen die Behörden. Doch in ganzen Branchen – dem Detailhandel zum Beispiel – fehlt ein Schutzkonzept. Genauso schlecht sieht es bei den Kontrollen aus. Der Bundesrat muss jetzt hinschauen und für klare Verhältnisse sorgen. Das nützt allen.

Hundertausende von Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen wieder die Arbeit aufnehmen, unter anderem im Detailhandel. Doch dort weigert sich der Branchenverband Swiss Retail ein verbindliches Schutzkonzept für die Branche zu erlassen. In der Mehrheit der Läden wurden auch die Beschäftigte noch nicht konsultiert – wie das im Gesetz vorgesehen wäre. Auch in anderen Branchen wurden die Sozialpartner weitgehend nicht einbezogen und zumeist ungenügende Konzepte verabschiedet. Wenn der Bundesrat – wie er es angekündigt hat – eine weitergehende Öffnung von der strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen abhängig macht, dann muss er nun entweder einen Stop verfügen oder endlich verbindliche und abgesprochene Schutzkonzepte einverlangen.

Bereits bisher Vollzugsnotstand wegen zu wenigen Kontrolleuren

Seit dem Beginn der Covid-19-Krise hat die Unia den Kontrollinstanzen mehr als 4’000 Hinweise von betroffenen Arbeitnehmenden weitergeleitet, dass die Schutzmassnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Das Problem: Es fehlen die Kontrolleure, um nur schon diesen Meldungen nachzugehen. Rund 30 Kontrolleure der Suva sollen schweizweit mehr als 30’000 Baustellen und die Industriebetriebe kontrollieren. Das ist schlicht unmöglich. Die Suva kontrolliert nach eigenen Angaben weniger als 10 Prozent ihres Zuständigkeitsbereichs. Mehr Kontrollen werden dort getätigt, wo die Kantone und die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitkontrollieren; wobei die Kantone eigentlich auch noch die Dienstleistungsbetriebe kontrollieren sollten. Die Ressourcen reichen bei weitem nicht.

Gesundheitsschutz verbessern und durchsetzen: Jetzt!

Unia ruft den Bundesrat und die kantonalen Behörden auf, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und wirksame Schutzbestimmungen durchzusetzen. Um die Gesundheit der Arbeitnehmenden und so der ganzen Gesellschaft zu schützen, braucht es insbesondere:

• Die Schutzkonzepte des Seco müssen für alle Branchen verbindlicher Mindeststandard sein. Die Branchenkonzepte müssen mit den Sozialpartnern vor der Wiedereröffnung erarbeitet, dann umgesetzt und kontrolliert werden.
• Die Beschäftigten müssen in den Betrieben bei der Umsetzung der Schutzkonzepte einbezogen werden. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten.
• Die Kantone müssen für die Kontrollen die notwendigen Ressourcen bereit stellen. Sie sollen die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane beiziehen, um so rasch die Zahl der Kontrollen deutlich zu erhöhen.
• Die staatlichen Behörden müssen gemeinsam mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenorganisationen die Wirkung der Schutzkonzepte regelmässig evaluieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Die tripartite Steuerung hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
• Für die Arbeitnehmenden, die in den letzten Wochen unter schwierigen Rahmenbedingungen weiterarbeiteten – im Detailhandel oder in der Pflege zum Beispiel – braucht es mehr als Applaus. Sie brauchen mittelfristig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kurzfristig eine Durchhalteprämie.

Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur am heutigen 28. April, dem internationalen Tag der Arbeitssicherheit, wichtig. Sie ist zwingen, um einen Weg aus der Krise zu finden

umverkehR hat am 28. April die Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele mit 11’440 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Sie fordert ihn auf, allfällige Staatshilfen an klare Reduktionsziele für den Flugverkehr zu knüpfen und die Verlagerung auf den klimafreundlicheren Bahnverkehr zu fördern.

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um Staatshilfe. Die «Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele!» von umverkehR setzt sich dafür ein, dass die Luftfahrt keine Privilegien im Vergleich zu anderen Betroffenen erhält. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft werden. 11’440 Personen haben innert nur knapp zwei Wochen die Forderungen unterzeichnet.

Folgende Bedingungen müssen für Staatsgelder erfüllt werden:

1. Konkretes Reduktionsziel für den Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen kompatibles Niveau.
2. Verlagerung von Kurzstreckenflügen bis 1‘500 km auf den klimafreundlicheren Zug.
3. Einführung einer Flugticketabgabe von mind. 380 Franken pro emittierter Tonne CO2e.
4. Ausbaustopp aller Schweizer Flughäfen.
5. Umschulung von Angestellten aus der Luftverkehrsbranche in neue, weniger klimaschädliche Berufe.
6. Beschaffung neuer Nachtzüge und Vorantreiben eines europäischen Nachtzugnetzes.

Wir fordern, dass der Bundesrat die Stimmen aus der Bevölkerung ernst nimmt und jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellt.

Der KMU- und Gewerbeverband Zürich (KGV) fordert die Aussetzung des arbeitsfreien 1. Mai in diesem Jahr. Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt diesen Angriff auf den 1. Mai durch den KGV scharf.

Der Tag der Arbeit ist ein historisch erkämpfter Feiertag und ein Recht der Arbeiter*innen. Dieses muss geschützt und darf nicht angetastet werden. Der Corona-Virus wird dabei als Vorwand genommen. Sie zeigt, dass der KGV die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen lassenwollen.

Wir verurteilen diese dreiste Attacke auf die soziale Errungenschaft der Arbeiter*innen scharf. Auch ohne den Angriff auf den 1. Mai, tragen die Arbeitenden zu einem grossen Teil die Lasten der Krise. Viele haben unter den Lohnverlusten durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu leiden. Das ist nicht akzeptabel.

Um den Einnahmenausfall der Arbeiter*innen und der Kleinbetriebe zu kompensieren, fordert die Partei der Arbeit stattdessen eine einmalige Solidaritätsabgabe in der Höhe von 2 Prozent  auf Vermögen ab 3 Millionen Franken. Dies führt zu Einnahmen von rund 17 Milliarden Franken.

Damit wird den KMU’s ebenso wie den Arbeiter*innen konkret geholfen.

Partei der Arbeit Zürich
26. April 2020

Die Corona- Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Krisen ernst nehmen. Am 15. Mai wird deswegen nicht wie geplant der Strike For Future stattfinden, sondern ein alternativer Aktionstag unter dem Namen «Challenge For Future», an dem alle von zu Hause aus teilnehmen können. Denn eines ist den Klimaaktivist*innen klar: Ein Zurück in die Normalität ist keine Option, denn die Normalität war eine Krise.

Kein Strike For Future am 15. Mai
Von den Massnahmen, die der Bundesrat in dieser «ausserordentlichen Lage» ergriffen hat, ist auch die Klimabewegung betroffen. Der lange geplante Strike For Future muss deswegen abgesagt werden. Der Klimastreik wird aber die Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen sowie den Aufbau von lokalen Klimagruppen weiterhin fördern.

«Es war uns ziemlich schnell klar, dass wir am 15. Mai keine Massenaktion durchführen können.  Wir haben uns deshalb ein Alternativprogramm überlegt und verschieben den Strike for Future bis auf weiteres.» Nele Anveig, Aargau.

#ChallengeForFuture
Für die Klimastreikenden stand es allerdings ausser Frage, am 15. Mai nichts zu machen. Deshalb wurde nach kreativen Ideen für einen Aktionstag gesucht, bei dem alle Vorschriften eingehalten werden können und niemand gefährdet wird, aber trotzdem erneut die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise gelenkt wird. Dabei haben die Klimaaktivist*innen die Idee der  «Challenge For Future» entwickelt.
Am 15. Mai wird der Klimastreik deshalb nun der Bevölkerung eine Plattform bieten, um sich auch von zu Hause aus für das Klima einzusetzen. Dies soll einerseits mit konkreten Herausforderungen passieren, die auf einer Website verfügbar sind und für welche  die Mithilfe von allen sehr gefragt ist. Die Umsetzung der «challenges» verfolgt hauptsächlich online, allerdings bemühen sich die Klimastreikenden auch darum, Personen ohne Internetzugang einzubinden. Zudem stehen Bildung, Austausch und Diskussion im Fokus des Tagesprogramms. Um 11:59 Uhr findet ein Klimaalarm statt.

«Während der Corona- Krise müssen wir neue Formen des Aktivismus finden. Die ChallengeForFuture bietet allen die Möglichkeit, von zu Hause aus aktiv zu werden.»
Maria Weidtmann, Bern.

«Back to normal» ist keine Option
Die Covid-19-Krise zeigt, wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft zu hören und genug früh Massnahmen zu ergreifen, um die Folgen möglichst gering zu halten. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss das Konjunkturprogramm für die Wirtschaft klimafreundlich ausfallen. Es braucht jetzt einen Wandel hin zu einer sozialen und ökologischen Zukunft.

«Für uns ist ‹back to normal› keine Option, wir können nicht zurück in die Normalität von vor der Covid-19-Krise. Denn auch unser ‹Normalzustand› ist eine Krise, welche alle betrifft.s Die sowieso schon eher Benachteiligten leiden allerdings besonders stark unter den Folgen.  Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam aus dieser Krise  lernen und uns für eine ökologische und sozialverträgliche Zukunft einsetzen.»

Amanda Ioset / sit. Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Kampf gegen Covid-19 konzentriert, kündigt der Bundesrat seine Absicht an, den Strommarkt vollständig öffnen zu wollen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 3.April, den Schweizer Strommarkt vollständig zu liberalisieren. Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) unter der Leitung der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis Anfang 2021 eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ausarbeiten. Gleichzeitig leitet die Regierung Konsultationen über einen Entwurf zur Revision des Energiegesetzes (EnG) ein. » Weiterlesen

flo. Die Covid-19-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die internationale Arbeiter*innenklasse. Die Zeche für die Krise, in die das Kapital schlittert, soll von den Prolet*innen gezahlt werden. Umso wichtiger Wege zu finden, den Kampftag unserer Klasse dennoch gemeinsam zu begehen.

Eine Demonstration? Unter den gegenwärtigen Umständen? Tausende Menschen, die nah beisammen stehen, rufen, diskutieren und für ihre Interessen kämpfen? Im Moment kaum denkbar. Die Massnahmen des Bundes anlässlich der Pandemie des Coronavirus sollen zwar ab dem 26.April schrittweise gelockert werden. » Weiterlesen