Ein kleines Vorpostengefecht

Redaktion. Franz Mehring war Sozialdemokrat und später Kommunist, bedeutender Historiker, Literaturwissenschaftler, Publizist und Redakteur. 1871 war er 25-jährig, heute wäre er 175 Jahre alt. Interessant für die Betrachtung der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung ist Mehrings Text zu den Lehren der Pariser Kommune.

«Franz Mehring ist der Vollstrecker des Vermächtnisses von Marx und Engels», schrieb Rosa Luxemburg 1916 in ihrem Glückwunsch zum 70.Geburtstag Franz Mehrings aus dem Gefängnis. Am 27.Februar 1846 im pommerschen Schlawe, dem heutigen polnischen Slawno, als Sohn eines ehemaligen Offiziers geboren, entwickelte sich Franz Mehring vom Gegner der ursprünglichen Sozialdemokratie zum Anhänger und dann auch anerkannten Mitglied der Bebelschen SPD.
Marx und Engels blieben dem Sohn aus bürgerlichem Hause gegenüber skeptisch. Sie sollten sich täuschen. Zusammen mit Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stand er an der Spitze derjenigen Sozialdemokraten, die während des imperialistischen Weltkriegs nicht ins Lager des Klassenfeinds überliefen. Er war Gründungsmitglied des Spartakusbunds und später der KPD. Schwer krank verstarb er in der Nacht vom 28. zum 29.Januar 1919 in Berlin, nachdem er noch Tage zuvor die Nachricht von der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch die weissgardistische Soldateska erhalten hatte.

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Rojava: «Wir widerstehen, weil wir das Leben lieben!»

Maja Hess. Rojava ist der Ort, an dem die Sonne untergeht, der Westen. So bezeichnen die Kurd*innen den Nordosten Syriens. Hier versuchen sie, ein demokratisches konföderales System aufzubauen mit dem Ziel, dass Menschen verschiedener religiöser und ethnischer Herkunft in Frieden zusammenleben können. Der Pluralismus soll eine wichtige Basis für Frieden sein, genauso wie die demokratische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und die Befreiung der Frauen* aus dem engen patriarchalen Korsett.

Die Vision einer friedlichen Gesellschaft ist beeindruckend und gibt Hoffnung. Für Rojava wurde sie jedoch zur Bedrohung. Die kurdische Region wird an verschiedenen Fronten angegriffen, seine Bestrebungen nach Selbstbestimmung werden nicht toleriert. Die Türkei hat mit der seit 2018 andauernden militärischen Besetzung von Afrin gegen das Völkerrecht verstossen und im Leben der Menschen grosses Leid angerichtet. «Unser Herz ist gebrochen», sagte mir eine junge Freundin. «Unser Traum von Freiheit und Frieden ist zerrissen.» Als Folge leidet die junge Frau wie viele andere an Albträumen und Angstzuständen und weiss nicht, wo sie Unterstützung finden kann. » Weiterlesen

Gegen Polizeigewalt und Repression

Heute, 10. März 2021, haben wir im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. März eine Protestnote (siehe unten) an die Verantwortlichen des Sicherheitsdepartementes, die Stadtpolizei Zürich, die Ombudsstelle und die Fachstelle für Gleichstellung geschickt. Unser Parcour wurde dezentral und unter Auflagen der aktuellen Schutzmassnahmen durchgeführt, dennoch wurden die Aktivist*innen gezwungen, ihre Posten zu räumen und wurden willkürlich mit Wegweisungen eingedeckt. Daraufhin formte sich ein Protestzug, welcher  von einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz grosser Gewalt auf den Platz zusammengedrängt und mehrere Personen direkt angegriffen wurden.

Wir erwarten von den Behörden eine Stellungnahme und wollen Antworten auf eine Reihe von Fragen. Zudem fordern wir  einen Erlass aller für und am 6. März ausgeteilten Bussen und eine klare Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt am 6. März. Wir fordern ein Ende dieser Repression gegen legitime feministische Proteste und Kritik – heute und in Zukunft.

Protestnote herunterladen

Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat. Natürlich sind nicht alle Schweizer*innen, die der Initiative zustimmten, einfach Rassist*innen. Daher müssen sich die Gegner*innen der Vorlage – insbesondere die Linke und somit auch unsere Partei – selbstkritisch hinterfragen, was gesellschaftlich verändert werden muss, damit in Zukunft über eine solche Initiative gar nicht erst abgestimmt werden muss. Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass das heute Ja zur Burka-Initiative gleichermasse vermummte Demonstrierende betrifft.

 

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr enttäuscht ist die PdAS über das Ja zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Dies insbesondere, weil das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist. Unsere Partei hatte bereits das Referendum aktiv unterstützt und sich im Abstimmungskampf für ein Nein stark gemacht. Die Schweizer Regierung muss sich nun aktiv dafür einsetzen, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechten der lokalen Bevölkerung in Indonesien umgesetzt werden. Insbesondere verlangt die PdAS, dass die Kontrollen bei den Palmölproduzenten vor Ort von unabhängigen Stellen und Organisationen durchgeführt werden müssen.

 

E-ID-Gesetz

Einziges positive Resultat und somit Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Auch hier hat die PdAS bereits das Referendum dagegen unterstützt. Die Botschaft des Neins ist unmissverständlich: Eine aus verschiedenen Gründen so heikle Angelegenheit wie eine elektronischen Identitätskarte (ID) ist Sache des Staates. Er darf sie somit nicht der Privatwirtschaft überlassen. Die PdAS erwartet nun von der Regierung, dass sie rasch eine sinnvolle und transparente Lösung für eine elektronische ID vorlegt. Die Einhaltung des Datenschutzes hat dabei jedoch oberste Priorität.

 

Ausschaffungen sofort stoppen!

Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»

2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nirgends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Im Juni 2019 fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich. Seit November 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der äthiopischen Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschiedene Quellen melden Hunderte von Toten und Verletzten, Hunderttausende befinden sich auf der Flucht.

Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen nach Äthiopien ab. Dies, weil die Gefahr von «gewalttätigen Zusammenstössen» sowie terroristischen Anschläge sehr hoch ist. Doch Menschen, die hier in der Schweiz nicht erwünscht sind, werden genau dorthin mit Gewalt ausgeschafft- ein Skandal!

Die PdAS fordert den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Weiter muss die Schweiz unverzüglich anerkennen, dass Äthiopien kein «sicheres Land» ist.

Ausschaffung ist Folter! Ausschaffung ist Mord!

Partei der Arbeit der Schweiz
28. Januar 2020

Unsere Antwort heisst Sozialismus

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz

An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.» Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt diese Einschätzung. Denn das Bild, das sie sich durch verschiedene Recherchen und Gespräche mit direktbetroffenen Arbeiter*innen machen konnte, lässt keinen anderen Rückschluss zu.

 

Jetzt handeln!

Gesundheit vor Profit! Ausschliesslich nach diesem Prinzip muss jetzt gehandelt werden. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung. Die letzten Wochen und Monaten zeigen, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen stösst. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Sämtlich notwendigen Massnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown müssen sofort ergriffen werden, damit die Fallzahlen und die Todesfälle so rasch wie nur möglich sinken. Dabei hat sich die Regierung auf die Einschätzungen und Analysen von Expert*innen im Gesundheitswesen zu stützen. Schutzmasken sind kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen.

 

Für die Rechte und zum Schutz der Arbeiter*innen

Die Corona-Krise demaskiert und akzentuiert in den Gesundheitsberufen und im ganzen Gesundheitswesen alles, was die liberale, ausschliesslich auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik der letzten Jahrzehnte versäumt und verursacht hat. Resultat davon sind die unhaltbaren Bedingungen, unter welchen die meisten Pflegenden arbeiten müssen. Die sofortige Einstellung von zusätzlichem Personal im Gesundheitswesen, sowie massive finanzielle Investitionen in die Arbeitsbedingungen sind ein Muss! Auf keinen Fall darf – wie im ersten Lockdown geschehen – das Arbeitsgesetz für das Personal im Gesundheitswesen ausser Kraft gesetzt werden. Weiter ist eine Corona-Prämie für den ausserordentlichen Einsatz aller Mitarbeitenden im Gesundheitswesen für die PdAS eine Selbstverständlichkeit. » Weiterlesen

Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Neustrukturierung im Asylbereich

Noémi Weber. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» veröffentlichte Anfang Oktober seine Bilanz zur einjährigen Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs. Die Auswertung des Bündnisses zeigt, dass das Tempo im neuen Asylverfahren zu hoch ist und der mandatierte, staatlich finanzierte Rechtsschutz nur ungenügend funktioniert.

Seit dem 1.März 2019 ist das neue Asylverfahren in Kraft. Das Hauptziel der Neuerungen war die Beschleunigung der Verfahren. Dies sollte vor allem durch die zentralisierte Unterbringung der asylsuchenden Personen in Bundesasylzentren und die Verkürzung sämtlicher Fristen erreicht werden. Um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu gewähren, wurde zudem ein staatlich finanzierter Rechtsschutz eingeführt, welcher die rechtliche Vertretung aller Asylsuchenden sicherstellen soll.

Ziele des Bündnisses
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen unabhängigen Beratungsstellen, Organisationen, Anwält*innen und engagierten Einzelpersonen aus dem Asylbereich. Mitglieder sind unter anderem die Freiplatzaktionen in Zürich und Basel, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) oder die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. In seiner Bilanz hat das Bündnis eigene Daten sowie öffentlich zugängliche Statistiken analysiert. Es kam zum Schluss, dass die Neustrukturierung keinesfalls überwiegend positive Auswirkungen mit sich gebracht hat, wie es das Staatssekretariat für Migration (SEM) in seiner Bilanz vom Februar 2020 noch vermitteln wollte.

Zeitmangel als Hauptkritik
Eine Hauptkritik des Bündnisses ist das zu hohe Tempo im neuen Asylverfahren. Dies lässt sich am folgenden Fall illustrieren: «Jaron» reiste im Juli 2019 aus Algerien in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde im Oktober 2019 abgelehnt. Das SEM hatte Zweifel an seiner vorgebrachten Bedrohungslage. In seiner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht rügte «Jaron», dass das SEM den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und wies den Fall ans SEM zurück. (Dokumentierter Fall Nr. 365 der SBAA)
Zudem kritisierte das Gericht, dass das SEM den Fall im beschleunigten Verfahren behandelte und nicht ins erweiterte Verfahren überwies. Denn im neuen Asylverfahren legt das SEM nach der Befragung zu den Asylgründen fest, ob das Asylgesuch im beschleunigten oder erweiterten Verfahren entschieden wird. Wenn alle Fakten und Beweismittel gesammelt werden konnten, wird das Gesuch im beschleunigten Verfahren behandelt. Dieses wird nach maximal 140 Tagen abgeschlossen. Ansonsten sollte es im erweiterten Verfahren behandelt werden, welches rund ein Jahr dauert.
Bei der Einführung des neuen Asylverfahrens ging das SEM davon aus, dass 40 Prozent aller Asylgesuche im erweiterten Verfahren behandelt werden. Nach einem Jahr zeigt sich nun, dass es lediglich 18 Prozent waren. Der Nachteil des beschleunigten Verfahrens ist jedoch, dass es zeitlich eng getaktet ist und durch das hohe Tempo die Asylgründe – vor allem die medizinische Situation der Gesuchsteller*innen – oft nur ungenügend abgeklärt werden. Dadurch ist die Qualität der Asylentscheide mangelhaft. Dies zeigt sich sowohl an den dokumentierten Einzelfällen des Bündnisses als auch an der hohen Rückweisungsquote vor Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt wurden 21.2 Prozent der Beschwerden erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt. Früher, vor der Neustrukturierung, waren es lediglich 11.4 Prozent.

Zu häufige Mandatsniederlegung
Obwohl «Jaron» mit dem negativen Entscheid des SEM nicht einverstanden war, legte die staatlich finanzierte Rechtsvertretung ihr Mandat aus Gründen der Aussichtslosigkeit nieder. Von Gesetzes wegen kann sie ihr Mandat nach dem Asylentscheid niederlegen, wenn eine Beschwerde als aussichtslos erscheint. «Jaron» war somit gezwungen, innerhalb der sehr kurzen Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen eine neue Rechtsvertretung zu suchen. «Jaron» fand eine Beratungsstelle, die eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht einreichte. Dieses wies den Fall schlussendlich ans SEM zurück. Dies zeigt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos war und die mandatierte Rechtsvertretung das Mandat nicht hätte niederlegen dürfen.
Bei «Jaron» handelt es sich um keinen Einzelfall: Die Bilanz des Bündnisses zeigt, dass die Rechtsvertretung ihr Mandat zu häufig und oft auch zu Unrecht niederlegt. Durch die Auswertung von Statistiken fand das Bündnis heraus, dass die mandatierte Rechtsvertretung in 12.5 Prozent der Fälle eine Beschwerde erhebt. Bei extern vertretenen oder unvertretenen Beschwerdeführenden lag die Quote jedoch bei 14.4 Prozent. Noch deutlicher sind die Zahlen der zu Unrecht niedergelegten Mandate: In 25 von 42 Fällen, die das Bündnis vertreten hat, stufte das Bundesverwaltungsgericht den Fall als «nicht aussichtslos» ein. Daher vermutet das Bündnis, dass die Mandatsniederlegung oftmals hauptsächlich aus Zeitgründen geschieht.

Regionale Unterschiede
Die Niederlegung des Mandats stellt die asylsuchenden Personen vor eine grosse Herausforderung, da sie – wie bereits erwähnt – im beschleunigten Verfahren mit einer äusserst kurzen Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen konfrontiert sind. Dies führt dazu, dass sie innert weniger Tage eine externe Rechtsvertretung finden müssen. Diese muss dann auch noch Zeit haben, um eine Beschwerde zu schreiben. Für Personen in Bundesasylzentren an abgelegenen Standorten ist der Zugang zu einer externen Rechtsvertretung noch schwieriger. Dass eine Beschwerde aber essentiell wichtig sein kann, zeigt der Fall von «Liyah» (Dokumentierter Fall Nr. 368 der SBAA). Nachdem das SEM ihre Wegweisung verfügte, legte ihre Rechtsvertretung das Mandat nieder. «Liyah» reichte danach mit Hilfe einer externen Rechtsberatungsstelle erfolgreich Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht rügte in seinem Urteil das SEM wegen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung. Daraufhin wurde «Liyah» als Flüchtling anerkannt.
Die Chancen auf eine Beschwerde durch die offizielle Rechtsvertretung hängen aber auch von der Region ab: Wie das Bündnis feststellte, werden in der Romandie viermal mehr Beschwerden eingereicht als in der Ostschweiz.

Asylsuchende als Leidtragende des neuen Systems
Wie erläutert, stehen bei der Neustrukturierung einerseits die Beschleunigung und andererseits die Reduktion der Beschwerdetätigkeit im Mittelpunkt. Dies ist befremdlich, wenn man bedenkt, dass Asylsuchende meistens rechts- und sprachunkundig und oft traumatisiert sind. Asylsuchende Personen sind also per se verletzbar. Es ist deshalb stossend, dass gerade in einem derart komplexen Sachgebiet eine Neustrukturierung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung angestrebt wurde. Dennoch ist die Beschleunigung für diejenigen asylsuchenden Personen, welche am Ende ihres Verfahrens einen Entscheid mit Bleiberecht erhalten, begrüssenswert. Nichtsdestotrotz kann in einem Rechtsstaat mit einer verfassungsmässig garantierten Rechtsweggarantie eine Reduktion der Beschwerdetätigkeit nicht das Ziel einer Gesetzesrevision sein. Beschwerden werden in einem System, in dem Verfahrensrechte allzu oft verletzt werden, zum wichtigsten Instrument der Behördenkontrolle und der Rechtsausübung. Ohne ein effektives Recht auf Beschwerde wird die Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens in Frage gestellt.
Die zuvor geäusserten Beobachtungen und Kritikpunkte zeigen, dass sich die Initianten der Neustrukturierung schlicht überschätzt haben. Im Ergebnis geht diese Selbstüberschätzung nun aber zu Lasten der asylsuchenden Personen. Deswegen fordert das Bündnis, dass das SEM zukünftig die Asylgründe genauer und vor allem vollständig abklären und seinen Untersuchungsgrundsatz einhalten soll. Die Asylgesuche müssen sorgfältig(er) triagiert und komplexe Fälle konsequent im erweiterten Verfahren behandelt werden. Um den grossen Zeitdruck der verschiedenen Akteur*innen innerhalb des Asylverfahrens zusätzlich zu vermindern, sollen sämtliche Behandlungs- und Beschwerdefristen verlängert werden. Zu guter Letzt soll die Rechtsvertretung ihre Mandatsniederlegung begründen, damit nachvollzogen werden kann, weswegen eine Beschwerde als aussichtslos angesehen wird. Nur mit diesen Anpassungen kann sichergestellt werden, dass das Asylverfahren rechtsstaatlich korrekt abläuft.

Noémit Weber ist aktiv im Bündnis. Infos: www.bündnis-rechtsarbeit-asyl.ch

Mit voller Kraft ins Debakel

flo. Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie kann man in der Schweiz nun nicht mehr wegleugnen. Der Bundesrat bleibt weiter mehrheitlich inaktiv und riskiert damit massiven Schaden an Leib und Leben der Bevölkerung. Im Moment ist es daher nötig, sich für harte Massnahmen einzusetzen.

Es gab einen besonders auffälligen Schönheitsfehler, als am Mittwoch, den 28.Oktober, die neusten Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung von Covid-19 bekannt gegeben wurden. In einer dieser vielen Pressekonferenzen, an die wir uns so gewöhnt haben, sollte die Strategie vorgestellt werden, mit der wir der neu aufflammenden Seuche Herr werden sollten.

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Die PdAS gratuliert der MAS und Luis Arce zum Sieg!

Luis Arce, Kandidat der MAS, hat die Wahlen in Bolivien gwonnen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Sieg in der ersten Runde von Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der MAS (Movimiento al Socialismo), bei den Wahlen in Bolivien sehr erfreut. Wir gratulieren!

Es ist ein beeindruckender Sieg: Am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) vom 21. Oktober waren 90 Prozent der Stimmen ausgezählt und die MAS lag mit 54,01 Prozent vorne. Dies geht aus den von der Obersten Wahlbehörde (OEP) laufend aktualisierten Daten hervor. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle mit 29.54 Prozent lag der Kandidat der Comunidad Ciudadana (CC) Carlos Mesa. Der Wille des Volkes ist so überzeugend, dass selbst die de facto Präsidentin Jeanine Áñez nichts anderes übrig blieb, als den Sieg der MAS anzuerkennen.

Im Oktober 2019 führte die Oligarchie des Landes mit gütiger Unterstützung der imperialistischen Kräfte der USA und EU einen blutigen Putsch durch. Die de facto Regierung stürzte das Land ins Chaos durch Gewalt und Misswirtschaft. Sie versuchte, mit allen Mitteln die Rückkehr an die Macht der MAS zu verhindern und vorschob unter anderem mehrmals die Wahlen.

Es nützte alles nichts. Der von der MAS im Jahr 2006 unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales eingeleitete gesellschaftliche Veränderungsprozess ist nicht mehr aufzuhalten. «Selbst mit Waffen und massiver Repression konnte die grosse Masse des Volkes nicht zum Schweigen gebracht werden. Dies zeigt das Wahlresultat mehr als deutlich», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Es ist ein grosser Erfolg für das bolivianische Volk und somit eine gewaltige Niederlage des Imperialismus.»

In der ersten Ansprache nach seinem Sieg betonte Arce, dass er eine Regierung der nationalen Einheit errichten und den Prozess des Wandels ohne Gefühle des Hasses fortführen werde. Dabei würde man von den begangenen Fehlern lernen und sie überwinden. Arce und seinem Vizepräsidenten David Choquehuanca stehen schwierige Zeiten bevor, um den neoliberalen Albtraum nach dem Militärputsch umzukehren. Die Unterstützung und die Solidarität der PdAS sind ihnen dabei gewiss.

Partei der Arbeit der Schweiz
21. Oktober 2020

200 Jahre Friedrich Engels

Manfred Vischer. Ohne die Hilfe und das Drängen von Engels wäre wohl ein Teil der Schriften von Marx gar nie erschienen. Bei vielen übernahm Engels die Aufgabe des Schlussredaktors, der ihnen die endgültige Form gab und sie damit der Nachwelt überhaupt erst zugänglich machte. Dritter und letzter Teil zum Philosophen, der Weltgeschichte schrieb.

Auf Ersuchen von Paul Lafargue, dem Schwiegersohn von Marx, hatte Engels 1880 drei Kapitel des Anti-Dühring zu einer Schrift zusammengestellt, die im gleichen Jahr zuerst auf Französisch und 1883 unter dem Titel «Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft» auf Deutsch erschien.

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200 Jahre Friedrich Engels

Manfred Vischer. Zwei Jahrhunderte nach seiner Geburt und 125 Jahren nach seinem Hinschied sind die Werke von Friedrich Engels weiterhin von Aktualität. Teil eins der dreiteiligen Serie über den herausragenden Philosophen, der, wie er selbst sagte, ein Leben lang die «zweite Violine» spielte, sich aber glücklich schätze, eine «so famose erste Violine» zu haben.

Friedrich Engels war ein Mensch, der weit über jede Norm hinausragte. In ihm vereinigte sich Genialität mit gründlicher Forschungsarbeit, vorausschauendes Denken mit nüchterner Analyse, rasche Auffassungsgabe mit grossem Wissensdrang, der Hang zu lustvollem Leben mit diszipliniertem Leistungsvermögen. Es scheint, dass die Dialektik, die er als Philosoph erforschte, schon in seinem eigenen Leben angelegt war.

Der gemeinsame Kampf als Leitmotiv
Engels war eine Frohnatur und ein den sinnlichen Genüssen zugeneigter Mann. Er liebte es, in guter Gesellschaft zu tafeln, so wie es auf dem bekannten Foto vom August 1893 zusammen mit Clara Zetkin, Bebel, Bernstein und anderen in einem Gartenlokal bei Zürich festgehalten ist. Neben seiner politischen und wissenschaftlichen Arbeit blieb ihm genug Zeit, sich fortwährend weiterzubilden und sich in ganz verschiedenen Bereichen ein umfassendes Wissen anzueignen. So konnte ihn Marx in einem Brief an einen Freund als «wahres Universallexikon» bezeichnen, «arbeitsfähig zu jeder Stunde des Tages und der Nacht, voll oder nüchtern, quick im Schreiben und begriffen wie der Teufel».
Wiederholt hat sich Engels selbst zu seiner Stellung zu Marx und zu seinem eigenen Anteil an der gemeinsamen Arbeit geäussert. Seine Worte kennzeichnen ihn als grosszügigen, bescheidenen Menschen, dem jede Eitelkeit fernstand. Berühmt wurde seine Bemerkung in einem Brief an den sozialistischen Politiker Johann Philipp Becker vom 15. Oktober 1884: «Ich habe mein Leben lang das getan, wozu ich gemacht war, nämlich zweite Violine spielen, und glaube auch, meine Sache ganz passabel gemacht zu haben. Und ich war froh, so eine famose erste Violine zu haben wie Marx.»
Doch aus diesen Sätzen spricht, wie Georg Fülberth in seinem Buch über Engels 2018 zu Recht feststellt, auch das Wissen, dass zu einer ersten und zweiten Violine ein Ensemble gehöre, und diese übergreifende Einheit, in der das Individuum einen Beitrag leiste, habe Engels immer mehr interessiert als seine eigene Person. Das Leitmotiv seines Lebens war der gemeinsame Kampf um die Befreiung des Proletariats aus seinen Ketten, wie es im Kommunistischen Manifest heisst.

Von allen verstanden
Diese kurze einleitende Charakterisierung der Person soll nur dazu dienen, Engels von den vielen Denkmälern, die er trotz der Wirren der letzten Jahrzehnte noch immer besetzt, herunterzuholen, um eine unbefangene Würdigung seiner Leistung zu ermöglichen. Im Folgenden werden einige seiner wichtigsten Werke näher betrachtet und in den Rahmen seines Gesamtwerks gestellt. Diese Auswahl wird vielen als willkürlich erscheinen. Sie ist einerseits persönlich begründet, andererseits durch den Rang der ausgewählten Werke gerechtfertigt. Engels war ein eifriger und vielseitiger Schriftsteller. Zu den meisten seiner Werke hat er substantielle Vorwörter verfasst, in denen er sich über den Inhalt des Werks, die Umstände seiner Entstehung und weiteres äussert. Es lag daher nahe, ihm in diesem Beitrag oft selbst das Wort zu geben und aus seinen Schriften zu zitieren, denn das ermöglicht, ihn in den geschichtlichen Zusammenhang zu stellen, aus dem heraus er wirkte, und ihn als Menschen seiner Zeit zu verstehen. Engels besass überdies die Gabe, seine Gedanken so zu formulieren, dass sie von allen verstanden werden konnten – eine unabdingbare Voraussetzung für einen Revolutionär.

Die Lage der arbeitenden Klasse in England
Das erste Buch von Engels erschien im Sommer 1845. «Im guten wie im schlechten trägt es den Stempel der Jugend des Verfassers», schrieb Engels im Vorwort zur 2. Auflage von 1892. «Damals hatte ich vierundzwanzig Jahre; heute bin ich dreimal so alt, und wie ich diese Jugendarbeit wieder durchlese, finde ich, dass ich mich ihrer keineswegs zu schämen brauche… Es wird wohl kaum nötig sein zu bemerken, dass der allgemein theoretische Standpunkt dieses Buches – in philosophischer, ökonomischer und politischer Beziehung – sich keineswegs genau deckt mit meinem heutigen Standpunkt (…) Ich habe mir nicht einfallen lassen, aus dem Text die vielen Prophezeiungen zu streichen, namentlich nicht die einer nahe bevorstehenden sozialen Revolution in England, wie meine jugendliche Hitze sie mir damals eingab. Ich habe keinen Anlass, meine Arbeit und mich selbst besser darzustellen als wir beide damals waren.»
Diese selbstkritischen Bemerkungen des alten Engels lassen nicht darüber hinwegsehen, dass das Buch eine erstaunliche Pioniertat war, die detailreich und in klaren Worten auf die verheerenden Folgen einer überstürzten Industrialisierung hinwies. Sie vermittelte Erkenntnisse, die in späteren Arbeiten von Marx und Engels ausformuliert und theoretisch untermauert wurden.

Nach eigner Anschauung und authentischen Quellen
Zum Gegenstand seines Buches schrieb Engels im Vorwort zur ersten Ausgabe von 1845: «Die Lage der arbeitenden Klasse ist der tatsächliche Boden und Ausgangspunkt aller sozialen Bewegungen der Gegenwart, weil sie die höchste, unverhüllteste Spitze unsrer bestehenden sozialen Misere ist.» Während er vom Winter 1842 bis zum Herbst 1844 in Manchester lebte, konnte er sich in der väterlichen Firma «Ermen und Engels» mit der Realität der Fabrikarbeit vertraut machen. Daneben besuchte er zahlreiche Städte, wo im Zuge der Industrialisierung grosse Arbeiterviertel entstanden waren, und verschaffte sich dort ein eigenes Bild der Wohn- und Lebensverhältnisse des industriellen Proletariats. Seine Eindrücke ergänzte er durch Auskünfte von Gewährsleuten und durch das Studium von Büchern, Zeitungen, Statistiken und Untersuchungen privater oder behördlicher Natur. Sie bildeten das Material für das Buch über die arbeitende Klasse in England, geschrieben «nach eigner Anschauung und authentischen Quellen», wie im Untertitel vermerkt ist.

Die ganze Bandbreite des proletarischen Lebens
England war damals die führende Industrienation der Welt. Es war eine konfliktbeladene Zeit, die durch zahlreiche gesellschaftliche Umbrüche infolge des Wandels von der Manufaktur zur Industriearbeit gekennzeichnet war. Das Werk von Engels ist sorgfältig strukturiert, breit angelegt und befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Nach einem Rückblick auf die Geschichte der industriellen Revolution in England und einer Beschreibung der aus ihr entstandenen Industriezweige folgt eine ausführliche Darstellung der Lebens- und Wohnverhältnisse in den grossen Städten mit genauen Angaben über die Ernährung, Kleidung und die gesundheitliche Verfassung der Bevölkerung. Geschildert werden der Charakter der Industriearbeit, die Problematik der Kinder- und Frauen*arbeit, die Ausbeutung in den Fabriken, die Folgen der langen Arbeitszeit und der Nachtarbeit, ihre Auswirkungen auf die moralische und intellektuelle Lage der arbeitenden Bevölkerung. Engels zeigt die ganze Bandbreite des proletarischen Lebens und kommt zu einem vernichtenden Urteil: «Der Arbeiter ist rechtlich und faktisch Sklave der besitzenden Klasse, der Bourgeoisie, so sehr ihr Sklave, dass er wie eine Ware verkauft wird, wie eine Ware im Preise steigt und fällt. Steigt die Nachfrage nach Arbeitern, so steigen die Arbeiter im Preise; fällt sie, so fallen sie im Preise; fällt sie so sehr, dass eine Anzahl Arbeiter nicht verkäuflich sind, ‹auf Lager bleiben›, so bleiben sie eben liegen, und da sie vom blossen Liegen nicht leben können, so sterben sie Hungers. Denn, um in der Sprache der Nationalökonomen zu sprechen, die auf ihren Unterhalt verwendeten Kosten würden sich nicht ‹reproduzieren›, würden weggeworfenes Geld sein, und dazu gibt kein Mensch sein Kapital her (…) Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist…»

Die Rolle des Proletariats
Engels streift auch das Phänomen der zyklischen Krisen, der periodischen Zusammenbrüche der Warenproduktion und -zirkulation, und sieht darin eine Gesetzmässigkeit des Kapitalismus – ein Gedanke, der wenig später im Kommunistischen Manifest wieder aufgenommen und vertieft wird.
«Bei der heutigen regellosen Produktion und Verteilung der Lebensmittel, die nicht um der unmittelbaren Befriedigung der Bedürfnisse, sondern um des Geldgewinns willen unternommen wird, bei dem System, wonach Jeder auf eigne Faust arbeitet und sich bereichert, muss alle Augenblicke eine Stockung entstehen… Im Anfange der industriellen Entwicklung beschränkten sich diese Stockungen auf einzelne Fabrikationszweige und einzelne Märkte; aber durch die zentralisierende Wirkung der Konkurrenz… sind diese nach und nach in eine einzige Reihe von periodisch wiederkehrenden Krisen vereinigt worden. Eine solche Krisis pflegt alle fünf Jahre auf eine kurze Periode der Blüthe und des allgemeinen Wohlbefindens zu folgen; der heimische Markt, wie alle fremden Märkte, liegen voll englischer Fabrikate und können diese letzteren nur langsam konsumieren; die industrielle Bewegung stockt in fast allen Bereichen…»
Das Werk erhält seinen Wert durch seine literarische Qualität und seine empirische Ausführlichkeit, die den Blick von Marx, der sich bis anhin vorwiegend mit Geschichtsphilosophie und Religionskritik beschäftigt hatte, auf das Proletariat und die soziale Frage lenkte. Es ebnete den Weg für die ökonomische und revolutionäre Theorie des «Marxismus», wie er von Marx und Engels entwickelt wurde. Und es bleibt festzuhalten, dass der vierundzwanzigjährige Engels um die Mitte des 19. Jahrhunderts ein weit in die Zukunft weisendes Werk veröffentlichen konnte, in dem er nicht bei der Schilderung der Verelendung des Proletariats stehengeblieben ist, sondern diesem zugleich die Rolle des Subjekts der kommenden Revolution zugewiesen hat.

Wem gehört die Stadt?

Peter Heiniger. Die PdA/POP Biel/Bienne will ihren Beitrag zu einer linken Mehrheit im Stadtrat leisten und nimmt an den Wahlen vom 27.September teil. Die Stadt Biel soll sich der Lebensqualität der Bevölkerung verschreiben und nicht gigantomanische Projekte für wenige unterstützen.

Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von mir abgelöst wurde. Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden.

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Gibt es Platz für Kuschelsozialismus?

Kusto. Je älter man wird, desto milder. Dieser Spruch fällt häufig unter den Alten. Als «Corona-Altersrisiko-Mensch» stelle ich öfter fest, dass es bei mir eben gerade umgekehrt funktioniert. Nicht in jeder Lage und in jedem Sinn, aber bestimmt in politischen Dingen bin ich härter, lautstarker und kompromissloser geworden. Und so frage ich: Was ist bloss aus der SP geworden?

Ich glaube, gewisse Dinge erkannt zu haben, die mir in jüngeren Jahren nicht aufgefallen sind, die ich nicht hinterfragt oder eben möglicherweise schlicht in verblendeter Weise nicht gesehen habe. Dazu gehört das Gefühl, dass die SP seit Jahren sozialdemokratische Politik «neoliberalen Sachzwängen» unterordnet. Das empfinde nicht nur ich, sondern diese Kurzanalyse teilt eine wachsende Zahl linksdenkender Menschen.

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Harris: Bidens neoliberales Ebenbild

Redaktion. Nach monatelangem verzweifeltem Händeringen, einem chaotischen Nominierungsprozess und mehreren versäumten Fristen bestimmte der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Vizekandidatin: die ehemalige Staatsanwältin und kalifornische Senatorin Kamala Harris. Nach einer gewerkschaftlichen Perspektive in der letzten Ausgabe hier eine andere linke Sicht.

Um ein Gefühl dafür zu gewinnen, was den USA im Fall eines Sieges von Joe Biden bevorsteht, lohnt sich ein Blick auf den Prozess der Vizenominierung, der in diesem Jahr besonders chaotisch ausfiel.

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Notrente in Gefahr?

flo. Mit einer Überbrückungsrente soll das Los älterer ausgesteuerter Arbeitsloser gemildert werden. Das Anliegen fand in den Räten Mehrheiten. Doch nun hat ein Komitee bestehend aus SVP-Mitgliedern das Referendum ergriffen.

Er soll allenthalben doch noch stattfinden und zwar auch in Zeiten bürgerlicher Vorherrschaft: der Ausbau der Sozialwerke – und das erst noch auf Drängen des Bundesrats. Zumindest wenn man der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) glauben mag. » Weiterlesen

Rechtsextremismus und die deutsche Polizei

Kofi Shakur. Seit sich die «Black Lives Matter»-Proteste nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei in den USA weltweit ausgebreitet haben, findet auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei hätte es eigentlich seit längerem viele Anlässe gegeben, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Zuletzt wurde bekannt, dass auch beim selbsternannten «Nationalsozialistischer Untergrund 2.0» (NSU 2.0), der in Hessen Morddrohungen verschickt, Spuren nach Neukölln (Berlin) führen. Den ersten dieser Briefe hatte 2018 die Anwältin Seda Basay-Y?ld?z erhalten, die im NSU-Prozess die Nebenklage vertrat.

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