Peter Nowak. Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.

In diesem Jahr werden im Rahmen dieser Aktionstage vom 29. März bis 7.April in zahlreichen Städten in ganz Europa die unterschiedlichsten Aktionen von wütenden Mieter:innen geplant, die sich dagegen wehren, dass sie sich in vielen Innenstädten das Wohnen nicht mehr leisten können.

Sabine Kebir. Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.

Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7.Oktober 2023 ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen.

sit. Vom 4. bis 9.Februar weilte der Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuerst in Saudi-Arabien, dann in Katar. Für ihn und vor allem für seine Begleiter:innen aus der Wirtschaft war es eine erfolgreiche Reise. Dies, weil ihnen die Menschenrechte in beiden Ländern am Allerwertesten vorbeigehen.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), war auf «Mission», wie die Landesregierung informierte. Missioniert wurde in Saudi-Arabien und Katar.

sit. Der Schweizerische Versicherungsverband unterstützt offiziell das Rentenalter 66 und bekämpft die 13.AHV-Rente. Am liebsten würde er die AHV abschaffen. Nötig ist ein Gegenmodell mit klaren ideologischen Grundlagen.

Bei den Versicherungsgesellschaften klingeln die Kassen. So konnte der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) an seiner Jahresmedienkonferenz vom 6.Februar frohlockend «ein erfreuliches Wachstum des Prämienvolumens» auch für das Jahr 2023 vermelden. 1,7 Prozent beträgt der durchschnittliche, jährliche Zuwachs seit 2014 bei den sogenannten «Nichtlebensversicherungen», das Prämienvolumen liegt bei 15,9 Milliarden Franken. Noch besser das Wachstum des Prämienvolumens bei den Krankenzusatz- und Unfallversicherungen: Hier beträgt die durchschnittliche Jahreszunahme 3,9 Prozent, das Prämienvolumen beläuft sich auf satte 16,2 Milliarden Franken.

sit. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit soll ohne Angst vor Repression oder Diskriminierung ausgeübt werden können. Dies fordert in einem Appell Amnesty International und 30 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.

Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Schweizer Städte und die Initiative der Zürcher SVP «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen laut Amnesty International Folgendes: «Das Demonstrationsrecht wird in der Schweiz infrage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden.»

In vielen Vorstädten Sevillas nimmt die Kriminalität zu und das Angebot erschwinglichen Wohnraums ab. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Ein Gesetz zum Schutz des Wohnraums soll in Spanien dazu beitragen, die grosse Zahl der Obdachlosen zu senken, die Wohnungsnot zu lindern, und die zuletzt deutlichen Mietsteigerungen zu bremsen. Die ärmsten Vororte des Landes befinden sich rund um die andalusische Hauptstadt Sevilla. Eine Reportage.

Nach einem langen Arbeitstag geht die junge Frau Gerda trotz der Müdigkeit mit schnellen Schritten durch die engen Flure ihres fünfstöckigen Wohnblocks. «Ich mache jede Arbeit, die ich finden kann», versichert sie. «Als Altenpflegerin, als Kellnerin, als Babysitterin. So kannst du hier in Sevilla etwa tausend Euro im Monat verdienen. Aber dafür muss ich manchmal von sieben Uhr morgens bis zwei Uhr nachts arbeiten.»

sah. Besser Toleranz statt Kleidervorschriften: Leider ist es anders gekommen und die Umsetzung zur «Ja zum Verhüllungsverbot»-Initiative auf Bundesebene ist realisiert. In der Folge davon werden Migrant:innen diskriminiert und bestraft. Der Geschichte zweiter Teil, wie es dazu kam.

Die Theorie der Intersektionalität ist geeignet, um Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufzudecken – auch im Bereich des Feminismus. So sind in bestimmten Fällen «gender» und «race» nicht voneinander getrennte Kategorien. Wie die Beziehung zwischen Sexismus und Rassismus in der Schweiz genau funktioniert, wird an folgendem Beispiel klar: In der öffentlichen Diskussion ist die sogenannte «Überfremdungsdebatte» immer wieder präsent, instrumentalisiert werden hier klassische feministische Forderungen für Geschlechtergleichheit, um Rassismus zu reproduzieren und schlussendlich Migrant:innen auszugrenzen.

dom. Überall herrscht Krieg. Und weil meist direkt oder indirekt imperiale Interessen involviert sind, steigt auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Angesichts dieser Gefahr lanciert die GSoA eine Volksinitiative zur Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert, in der Ukraine wird seit bald zwei Jahren gekämpft, aus Bergkarabach werden massenweisse Armenier:innen vertrieben und Erdogan vernichtet Schritt für Schritt die Lebensgrundlagen der kurdischen Bevölkerung in Rojava.

Solidaritätskundgebung in Basel nach Bekanntwerden des Resultats der UNO-Abstimmung. Bild: cubasi.ch

sit. Zum 31.Mal in Folge fordern die Vereinte Nationen das Ende der US-Blockade gegen Kuba. Doch die USA werden sich auch diesmal über den Beschluss der UNO hinwegsetzen. Der Widerstand gegen die Blockade wächst aber auch in der amerikanischen Zivilgesellschaft. Gefordert wird eine Normalisierung der Beziehungen.

Am 2.November stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kube. Das Resultat ist einmal mehr erdrückend: 187 Staaten für die Resolution, die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine enthielt sich der Stimme. Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal in der Generalversammlung einhellig verurteilt und der Verletzung der UN-Charta und der internationalen Rechtsprinzipien beschuldigt.

Im Jahr 1969 begann in New York die Schwulen- und Lesbenbewegung. Bild: zVg

lmt. Bunt, schrill, glitzernd und feiernd nimmt sich die queere Community im Juni die Strassen Zürichs. Es ist jedes Jahr ein Fest. Dabei wissen die Wenigsten, dass die erste Pride ein Aufstand gegen das System war. Um an die Anfänge der Pride zu erinnern und radikalere Forderungen zu stellen, findet in der Limmatstadt auch immer eine alternative Pride statt. 

Wir schreiben das Jahr 1969. Es ist eine Zeit, in der in queeren Bars immer wieder Razzien der Polizei durchgeführt werden. Doch in der Nacht auf den 28.Juni lehnen sich die Menschen in der Bar Stonewall Inn an der Christopher Street in New York gegen die Polizei auf. Besonders am Aufstand beteiligt sind Schwarze und Latinx Dragqueens und trans Frauen. Das ist die Geburtsstunde der ersten Pride, eine Auflehnung gegen das oppressive System. Queere Aufstände wie jener an der Christopher Street, welcher von der Polizei mit massiver Gewalt niedergeschlagen wurde, waren ausschlaggebend für den Beginn der Akzeptanz queerer Menschen in unserer Gesellschaft. Seit 1970 wird in New York am letzten Samstag im Juni mit dem Christopher Street Liberation Day an die Stonewall Unruhen erinnert.