sit. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Gesetze und die Verfassung beim Export von Kriegsmaterial? Wohl, um der Kriegsindustrie fette Gewinne zu sichern.

Heinrich Frei ist ein langjähriger Leser des vorwärts. Er stellt uns auch immer wieder Informationen zur Verfügung, oft im Kontext der Ausfuhr von Kriegsmaterialien. In seinem letzten Beitrag stellt er die Fragen: «Warum hält sich das Seco bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt sind, nicht an den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas, das man in Bern nicht missen möchte? Welche Kreise beeinflussen den Bundesrat bezüglich Waffenexport?»

Die Amis und Deutschland
Die gesetzliche Regelung ist klar. Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) verbietet die Ausfuhr, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Aber auch dann, wenn im Bestimmungsland «ein hohes Risiko besteht, dass Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt» werden, das Kriegsmaterial «gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird» und/oder «an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird». Weiter hält die Bundesverfassung Artikel 2 fest, dass sich die Eidgenossenschaft «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung» einzusetzen hat.
Anfang April 2024 stimmte der Menschenrechtsrat der Uno mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Waffenembargo gegen Israel. Zu den Gegnern der Resolution gehörten die USA und Deutschland, zwei der grössten Waffenlieferanten Israels. Und: Ohne die Waffen der Amis und der Deutschen wäre der Krieg in der Ukraine längst Geschichte. Was hat das mit der Schweiz zu tun? An erster Stelle der beschämenden Rangliste der Käufer:innen von Schweizer Waffen steht Deutschland mit 168, 5 Millionen Franken, an dritter dann die USA mit 54,3 Millionen Franken. Auf Platz 4 Saudi-Arabien mit 53,3 Millionen.

Eine der Antworten
Die Rheinmetall Air Defence AG und die Mowag machen zusammen über die Hälfte der jährlich bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte aus. Die Rheinmetall Air Defence AG mit Sitz in Zürich ist ein führender Hersteller von Flugabwehrsystemen und eine Tochtergesellschaft der deutschen Rheinmetall AG. Die deutsche Muttergesellschaft verzeichnete im Jahr 2024 einen Umsatz von 9,751 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. ?Prognose für 2025: ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent.
Die Mowag GmbH mit Sitz in Kreuzlingen ist ein renommierter Hersteller von gepanzerten Radfahrzeugen und seit 2003 im Besitz des amerikanischen Waffenkonzerns General Dynamics Corporation (GDELS). Umsatz im Jahr 2023: Etwa 39 Milliarden US-Dollar. Im März 2023 berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), dass im Internet Bilder zu sehen seien, die «ein oder zwei Panzerfahrzeugen» der Mowag an «der Front in der Ukraine» zeigen würden. Das für Kriegsmaterialexporte zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) klärt ab, ob Verstösse gegen das Wiederausfuhrverbot vorliegen. Das Resultat: Die Bilder liessen «kaum belastbare Rückschlüsse über den Fahrzeugtyp und dessen Standort» zu, teilte das Seco mit. Und eine «abschliessende Rekonstruktion der Herkunft des Fahrzeugs sei nur mithilfe der Chassisnummer möglich». Doch diese liege nicht vor – und begraben war die ganze Angelegenheit.
Eine Antwort auf die Fragen von Heinrich Frei lautet: Der Bundesrat hält sich nicht an die Gesetze, um der Kriegsindustrie fette Profite zu sichern.Wir halten fest: Schweizer Waffen, Schweizer Geld morden mit in aller Welt!

Der neue Bundesrat mit Martin Pfister (oben rechts) und der Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?

Bereits während des Wahlkampfs hatte Martin Pfister angedeutet, dass er gerne das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen würde. Kurz nach seiner Wahl bekräftigte er diesen Wunsch, und so geschah es denn auch: Die übrigen Bundesrät:innen behalten ihre jeweiligen Departemente, Pfister wird Verteidigungsminister. Eigentlich eine brisante Wahl: Die internationale Politik erlebt schwere geopolitische Erschütterungen, die nationale Sicherheitsstrategie ist umkämpft. Das VBS steht seit Jahren unter Dauerbeschuss, die Abgänge von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey hatten zusätzlich für Unruhe gesorgt. » Weiterlesen

dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht. Teil 1 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.

Die Ereignisse überschlagen sich. Unter dem Eindruck stündlich einschlagender News ist das, was vorgestern geschah, was gestern eine:r dazu meinte, heute schon vergessen. Wer kennt noch die Geschichte, welche die New York Times Ende Februar als «Bruch mit der Vergangenheit» bezeichnete? Die USA hatten eine UNO-Resolution abgelehnt, die den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderte. Es handle sich um eine «Wende in der Aussenpolitik», «um einen «öffentlichen Bruch zwischen den westlichen Verbündeten» die normalerweise gegen Russland und für die Sicherheit Europas zusammenstünden. » Weiterlesen

FrauenLesbenKasama. Das Bilderbuch «Wie viel Mal schlafen» erzählt die Geschichte, in Briefen, von einer Mutter und ihrer Tochter, wie sie über die Gefängnismauern hinweg im Verbindung bleiben. Was Gefängnis für Kinder bedeutet, darüber wird kaum gesprochen. Deshalb war es Nekane Txapartegi ein grosses Anliegen, ihre Erfahrungen zu teilen und dieses Tabuthema zu brechen, und zwar mit einer klar feministischen Haltung.

Das Buch «Wie viel Mal schlafen» von Nekane Txapartegi, Iraitz Lizarraga Gomez und Izaro Lizarraga Galdos, im Original auf Baskisch erschienen, beruht auf Passagen aus dem Leben von Nekane und ihrer Tochter. Bei einer Buchvernissage der deutschen Übersetzung im Juni 2024, erzählte Nekane, wie es entstanden ist: «Die Idee kam mir schon im Gefängnis, 2016-17 in Zürich. » Weiterlesen

Gesellschaftliche Veränderungen müssen auf der Strasse erkämpft werden.

agfk. Die Schweiz tut sich schwer damit, im Kampf gegen Gewalt an Frauen vorwärtszukommen. Das liegt zum einen an der fehlenden Gewichtung der Thematik, zum anderen aber auch an einem Ansatz, der die Wurzel des Problems ausblendet.

Im April ist es acht Jahre her, seit die Schweiz die Istanbul-Konvention ratifiziert hat und sich dazu verpflichtet hat, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt politisch stärker zu gewichten. Rund 40 Staaten haben die Konvention des Europarates seit deren Inkrafttreten im August 2014 bis dato unterzeichnet. Einige, etwa die Türkei, sind seit 2014 wieder ausgestiegen, und auch jene, die sich wie die Schweiz zu deren Umsetzung verpflichtet haben, scheitern am Versuch einer tatsächlichen Verbesserung. » Weiterlesen

Berlin 24.März 2024: Menschenjagd auf Ex-RAF-Mitglieder.

Mara Benario. Die Verfolgung linker Organisationen und Bewegungen hat in der BRD eine unrühmliche Tradition. Im März soll im norddeutschen Celle erneut eine Revolutionärin für ihr politisches Engagement abgeurteilt werden.

Vor gut einem Jahr, am 26.Februar 2024, wurde Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft der 66-Jährigen neben Enteignungsaktionen auch die Mitgliedschaft in der Stadtguerilla «Rote Armee Fraktion» RAF vor. Im März steht sie deswegen in Celle vor Gericht. Eine Verurteilung ist ihr sicher. Ebenso sicher ist, dass das Gerichtsverfahren alles andere als fair sein wird. » Weiterlesen

dom. Das im Januar präsentierte Sparpaket zeigt uns zwei Dinge. Erstens: Es soll überall gespart werden, nur nicht bei der Armee. Zweitens: Von höheren Steuern für Unternehmen und Vermögende will der Bundesrat nichts wissen.

Es sehe schlecht aus um den Staatshaushalt. Man gebe zu viel Geld aus, das Budget müsse ausgeglichen werden. Deshalb hat eine Expert:innenkommission unter der Leitung des ehemaligen Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Serge Gaillard, nach Sparpotenzial innerhalb des Staatshaushalts gesucht. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesrat im vergangenen Herbst einen Massnahmenkatalog präsentiert – dieser wurde nun leicht überarbeitet in die Vernehmlassung geschickt. » Weiterlesen

flo. Der diesjährige Oxfam-Bericht zur globalen Vermögensverteilung bringt nicht viel Neues. Die Zahl der Hungernden steigt, die der Milliardär:innen auch. Doch etwas dürfte auch hartgesottene Zyniker:innen wachrütteln: Die zunehmende Geschwindigkeit, mit der sich die globale Ungleichheit verschärft.

Erst einmal: Diese «magische» Milliardengrenze, wie willkürlich und abhängig von der Grosswetterlage am Devisenmarkt sie auch sein mag, taugt schon recht gut, um darzulegen, wie abstrus sich manche Menschen auf Kosten der Gesellschaft bereichert haben. Romantiker:innen mit einem Fetisch für individuelle Leistungserzählungen nach dem Motto «vom Tellerwäscher zum Millionär» könnten moderne Märchen von Menschen, die mit einer Idee Millionen verdienen und ihre finanziellen Sorgen hinter sich lassen, durchaus faszinierend finden. » Weiterlesen

sit./lmt. Mit geballter Faust und kämpferischen Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.

Wie könnte mensch besser und politischer in das neue Jahr starten als mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 11.Januar 2025. Auf der 30.Internationalen RLK stehen Chancen und Gefahren durch den Niedergang des Imperialismus im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz steht diesmal unter dem Titel: «Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?» » Weiterlesen

«SUSPEKT», ein Film von Christian Labhart, Produktion Dschoint Ventschr. Weltpremiere 24.Januar 2025 Solothurner Filmtage, Kinostart 20.Februar.

sit. Der Film «Suspekt» beleuchtet die politischen Prozesse der letzten 50 Jahre, die eine Weiterführung des politischen Kampfes auf einer anderen Ebene sind. Im Mittelpunkt des Films steht der Anwalt Bernard Rambert aus Zürich, er ist aber nicht der Mittelpunkt des Films, wie er selbst sagt. Rambert wird in der bürgerlichen Presse oft als «Terroristen-Anwalt» bezeichnet. Der vorwärts sprach mit ihm.

Der Titel des Films lautet «Suspekt». Wer oder was ist suspekt?
Suspekt heisst ja verdächtig, und das bezieht sich auf mich als links-politisch engagierte Person und dann noch als sogenannter «Terroristen-Anwalt». Beides hat mir wie vielen anderen auch einen Berg von Fichen, ein paar Wochen Knast (Untersuchungshaft) und eine intensive Überwachung während etwa 14 Jahren eingebracht. Im Film reden wir darüber und natürlich auch über die politischen Prozesse, in denen ich engagiert war.

Was hat dich bewogen, den Film zu drehen?
Ich glaube, dass ein wenig Erinnerungskultur uns allen guttut. Da mitzumachen, hat mich gereizt.

Was verstehst du unter dem Begriff «politischer Prozess»?
Vereinfacht gesagt: Kämpfe für eine andere Gesellschaftsformation können sehr schnell zu Konflikten mit dem Gesetz und so zu einem Strafprozess führen. Die Frage ist dann, wie man sich vor Gericht verhält. Du kannst dich auf das Spiel der Justiz einlassen, Reue zeigen oder den Spiess umkehren und erklären, warum deine Handlungen richtig waren. » Weiterlesen

lmt./sit. Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Während sich alle auf die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr vorbereiten, blicken wir im vorwärts auf ein kämpferisches 2024 zurück. Ein Jahr geprägt von Erfolgen, Rückschlägen und unzähligen Kämpfen. Ein politischer Jahresrückblick.

Ins Jahr 2024 sind wir mit einem Abstimmungskampf gestartet. Am 3.März stimmte die Schweizer Bevölkerung gleich u?ber zwei Volksbegehren ab, welche die AHV betrafen. Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangte die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen wollte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Und wer erinnert sich noch an den historischen Sieg? » Weiterlesen

sit. Kurz vor Weihnachten, während in den Chefetagen die Champagner-Cüpli klirren, erfahren 17’000 Menschen in der Stadt Zürich, dass sie weiterhin am Existenzminimum leben müssen. Denn das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einführung des Mindestlohns gutgeheissen. Das ist Klassenkampf von oben.

«Ende November haben die wirtschaftsliberalen Profiteur:innen wieder einmal gezeigt, was sie von unserer Demokratie halten: Nichts!», sagt eine Aktivist:in des Feministischen Streikkollektivs Zürich in ihrer Rede vor dem Zürcher Verwaltungsgericht an der Kundgebung vom 6.Dezember. Sie nennt gleich die Fakten: «Im Juni 2023 haben 69 Prozent der Stadtzürcher:innen und 65 Prozent der Winterthurer:innen Ja gesagt zu einer würdevollen und gerechten Entlöhnung. Und was macht der Gewerbeverband? Er zieht vor Gericht und lässt einen demokratischen Entscheid mit Schlaumeiereien wegwischen.» » Weiterlesen

flo. Die Zahl jener in Winterthur, die trotz Arbeit jeden Rappen dreimal umdrehen müssen, ist signifikant. Doch, ob ein Mindestlohn eingeführt werden wird, ist nach wie vor in der Schwebe. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Als fast zwei Drittel der Winterthurer:in-nen an der Abstimmung zu einem kommunalen Mindestlohn ihr «Ja» in die Urne warfen, war die Überraschung gross. Der Ausgang der Abstimmung und vor allem die Klarheit des Ergebnisses dürften uns gefreut und die Ausbeuter:innen schockiert haben. » Weiterlesen

Gaudenz Pfister. Der Widerstand von Bewohner:innen gegen die Leerkündigungen in drei von neun Sugus-Häusern in Zürich löst politischen Wirbel aus. Die Stadtpräsidentin Corinne Mauch versucht nun, mit der Besitzerin ins Gespräch zu kommen.

Jede:r Bahnfahrer:in in Zürich kennt die farbigen Häuser, die kurz vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof links stehen. Sie wurden vor 25 Jahren von einem Unternehmer erbaut, der damals misstrauisch beäugt wurde, weil er billig baute. Heute wird er als sozialer Kapitalist gerühmt, weil er fertigbrachte, was auch den Baugenossenschaften schwerfällt: für Arbeiter:innen in Zürich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seine Kinder teilten das Erbe auf, eine Tochter, die drei der neun Häuser erhielt, hat allen Mieter:innen gekündigt, weil die Wohnungen totalsaniert werden müssten. » Weiterlesen