dom. Das im Januar präsentierte Sparpaket zeigt uns zwei Dinge. Erstens: Es soll überall gespart werden, nur nicht bei der Armee. Zweitens: Von höheren Steuern für Unternehmen und Vermögende will der Bundesrat nichts wissen.

Es sehe schlecht aus um den Staatshaushalt. Man gebe zu viel Geld aus, das Budget müsse ausgeglichen werden. Deshalb hat eine Expert:innenkommission unter der Leitung des ehemaligen Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Serge Gaillard, nach Sparpotenzial innerhalb des Staatshaushalts gesucht. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesrat im vergangenen Herbst einen Massnahmenkatalog präsentiert – dieser wurde nun leicht überarbeitet in die Vernehmlassung geschickt. » Weiterlesen

flo. Der diesjährige Oxfam-Bericht zur globalen Vermögensverteilung bringt nicht viel Neues. Die Zahl der Hungernden steigt, die der Milliardär:innen auch. Doch etwas dürfte auch hartgesottene Zyniker:innen wachrütteln: Die zunehmende Geschwindigkeit, mit der sich die globale Ungleichheit verschärft.

Erst einmal: Diese «magische» Milliardengrenze, wie willkürlich und abhängig von der Grosswetterlage am Devisenmarkt sie auch sein mag, taugt schon recht gut, um darzulegen, wie abstrus sich manche Menschen auf Kosten der Gesellschaft bereichert haben. Romantiker:innen mit einem Fetisch für individuelle Leistungserzählungen nach dem Motto «vom Tellerwäscher zum Millionär» könnten moderne Märchen von Menschen, die mit einer Idee Millionen verdienen und ihre finanziellen Sorgen hinter sich lassen, durchaus faszinierend finden. » Weiterlesen

sit./lmt. Mit geballter Faust und kämpferischen Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.

Wie könnte mensch besser und politischer in das neue Jahr starten als mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 11.Januar 2025. Auf der 30.Internationalen RLK stehen Chancen und Gefahren durch den Niedergang des Imperialismus im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz steht diesmal unter dem Titel: «Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?» » Weiterlesen

«SUSPEKT», ein Film von Christian Labhart, Produktion Dschoint Ventschr. Weltpremiere 24.Januar 2025 Solothurner Filmtage, Kinostart 20.Februar.

sit. Der Film «Suspekt» beleuchtet die politischen Prozesse der letzten 50 Jahre, die eine Weiterführung des politischen Kampfes auf einer anderen Ebene sind. Im Mittelpunkt des Films steht der Anwalt Bernard Rambert aus Zürich, er ist aber nicht der Mittelpunkt des Films, wie er selbst sagt. Rambert wird in der bürgerlichen Presse oft als «Terroristen-Anwalt» bezeichnet. Der vorwärts sprach mit ihm.

Der Titel des Films lautet «Suspekt». Wer oder was ist suspekt?
Suspekt heisst ja verdächtig, und das bezieht sich auf mich als links-politisch engagierte Person und dann noch als sogenannter «Terroristen-Anwalt». Beides hat mir wie vielen anderen auch einen Berg von Fichen, ein paar Wochen Knast (Untersuchungshaft) und eine intensive Überwachung während etwa 14 Jahren eingebracht. Im Film reden wir darüber und natürlich auch über die politischen Prozesse, in denen ich engagiert war.

Was hat dich bewogen, den Film zu drehen?
Ich glaube, dass ein wenig Erinnerungskultur uns allen guttut. Da mitzumachen, hat mich gereizt.

Was verstehst du unter dem Begriff «politischer Prozess»?
Vereinfacht gesagt: Kämpfe für eine andere Gesellschaftsformation können sehr schnell zu Konflikten mit dem Gesetz und so zu einem Strafprozess führen. Die Frage ist dann, wie man sich vor Gericht verhält. Du kannst dich auf das Spiel der Justiz einlassen, Reue zeigen oder den Spiess umkehren und erklären, warum deine Handlungen richtig waren. » Weiterlesen

lmt./sit. Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Während sich alle auf die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr vorbereiten, blicken wir im vorwärts auf ein kämpferisches 2024 zurück. Ein Jahr geprägt von Erfolgen, Rückschlägen und unzähligen Kämpfen. Ein politischer Jahresrückblick.

Ins Jahr 2024 sind wir mit einem Abstimmungskampf gestartet. Am 3.März stimmte die Schweizer Bevölkerung gleich u?ber zwei Volksbegehren ab, welche die AHV betrafen. Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangte die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen wollte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Und wer erinnert sich noch an den historischen Sieg? » Weiterlesen

sit. Kurz vor Weihnachten, während in den Chefetagen die Champagner-Cüpli klirren, erfahren 17’000 Menschen in der Stadt Zürich, dass sie weiterhin am Existenzminimum leben müssen. Denn das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einführung des Mindestlohns gutgeheissen. Das ist Klassenkampf von oben.

«Ende November haben die wirtschaftsliberalen Profiteur:innen wieder einmal gezeigt, was sie von unserer Demokratie halten: Nichts!», sagt eine Aktivist:in des Feministischen Streikkollektivs Zürich in ihrer Rede vor dem Zürcher Verwaltungsgericht an der Kundgebung vom 6.Dezember. Sie nennt gleich die Fakten: «Im Juni 2023 haben 69 Prozent der Stadtzürcher:innen und 65 Prozent der Winterthurer:innen Ja gesagt zu einer würdevollen und gerechten Entlöhnung. Und was macht der Gewerbeverband? Er zieht vor Gericht und lässt einen demokratischen Entscheid mit Schlaumeiereien wegwischen.» » Weiterlesen

flo. Die Zahl jener in Winterthur, die trotz Arbeit jeden Rappen dreimal umdrehen müssen, ist signifikant. Doch, ob ein Mindestlohn eingeführt werden wird, ist nach wie vor in der Schwebe. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Als fast zwei Drittel der Winterthurer:in-nen an der Abstimmung zu einem kommunalen Mindestlohn ihr «Ja» in die Urne warfen, war die Überraschung gross. Der Ausgang der Abstimmung und vor allem die Klarheit des Ergebnisses dürften uns gefreut und die Ausbeuter:innen schockiert haben. » Weiterlesen

Gaudenz Pfister. Der Widerstand von Bewohner:innen gegen die Leerkündigungen in drei von neun Sugus-Häusern in Zürich löst politischen Wirbel aus. Die Stadtpräsidentin Corinne Mauch versucht nun, mit der Besitzerin ins Gespräch zu kommen.

Jede:r Bahnfahrer:in in Zürich kennt die farbigen Häuser, die kurz vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof links stehen. Sie wurden vor 25 Jahren von einem Unternehmer erbaut, der damals misstrauisch beäugt wurde, weil er billig baute. Heute wird er als sozialer Kapitalist gerühmt, weil er fertigbrachte, was auch den Baugenossenschaften schwerfällt: für Arbeiter:innen in Zürich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seine Kinder teilten das Erbe auf, eine Tochter, die drei der neun Häuser erhielt, hat allen Mieter:innen gekündigt, weil die Wohnungen totalsaniert werden müssten. » Weiterlesen

sit. «Ich bin die Kugel, die in der Revolution abgefeuert wird, ich bin das Blut, das meine Generation vergiesst», heisst es im Song «1977» von Ana Tijoux. Sie ist eine der einflussreichsten Stimmen des lateinamerikanischen Hip-Hops. Ihre Texte erzählen Geschichten von Identität, Widerstand und sozialer Gerechtigkeit. » Weiterlesen

sit. Es ist wirklich eine gute Nachricht: Die beiden Mietschutzvorlagen wurden abgelehnt – dies auch dank des Neins der grossen Städte in der Deutschschweiz. Doch die nächsten Angriffe der Immobilienlobby liegen bereits auf dem Tisch.

Die Freude ist beim Mieterinnen- und Mieterverband der Schweiz (MV) natürlich riesig – wie könnte es anders sein. Mit einer engagierten sowie gut organisierten Abstimmungskampagne ist es ihm und seinen Verbündeten gelungen, die perfiden Angriffe auf das Zuhause vieler Menschen zu stoppen. «Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Rauswurf-Vorlagen klar ab. Der Entscheid zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinerlei Abbau beim Mieterschutz», schreibt der MV in seiner Medienmitteilung gleich nachdem der Sieg feststand. » Weiterlesen

sit. Am Mittwoch, 4.Dezember, finden im Zürcher Volkshaus Solidaritätskonzerte für humanitäre Hilfe in Kongo, Palästina und Sudan statt. Es treten weltberühmte Hip-Hop-Musiker:innen auf, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit zu setzen. Wir sprachen mit Hannes und Ueli, die den Anlass mitorganisieren.

Warum der Anlass «Unite 4 Peace and Justice»? Was ist das Ziel?
Ueli: Ich bin betroffen und meine ratlose Wut wird durch einen Benefizabend nicht kleiner. Aber Menschen über das Thema zusammenbringen, um gemeinsam zu agieren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich möchte, dass vor allem junge Menschen durch diesen Anlass ein wenig politisiert werden. Dass sie Künstler:innen live sehen, die sie von Songs an Demos oder im Radio LoRa kennen. Also Musiker:innen miterleben, die für eine Sache einstehen, für eine Sache kämpfen und sich dafür auch exponieren.

Hannes: Das Spenden ist sicher ein wichtiger Aspekt, aber nicht der Einzige. Wichtig ist auch, dass Menschen durch Musik mit politischem Hintergrund zusammenfinden. Mich langweilen die normalen Hip-Hop-Events zu Tode. Dieser inhaltslose Rap mit kleinbürgerlichem Gangster-Image, der für den Kapitalismus Werbung macht. Es ist ein Gegending, um es mal so zu sagen. Es geht nicht darum, zu missionieren oder jede und jeden zu indoktrinieren, aber um aufzuzeigen, dass es auch anders geht. » Weiterlesen

sit. Die Juso Zürich will den SP-Ständerat Daniel Jositsch aus der Partei schmeissen. Seine Haltung zu den UNRWA-Geldern für das palästinensische Volk brachte das Fass zum Überlaufen.

Geh mit Gott, aber geh endlich – so lässt sich die Medienmitteilung der Juso Zürich zusammenfassen, mit der sie den Rücktritt sowie den Parteiaustritt des Zürcher Ständerats und SP-Mann Daniel Jositsch fordert. » Weiterlesen

dom. Der Abnutzungskrieg in der Ukraine dauert an und fordert täglich seine Opfer. Während auf beiden Seiten fleissig mobilisiert wird, wollen rechte Kräfte in der Schweiz dafür sorgen, dass auch wirklich jeder wehrfähige Ukrainer an der Front steht – um für die «gute Sache» zu sterben, versteht sich.

In wenigen Monaten jährt sich der Ukraine-Krieg zum dritten Mal. Nach fast drei Jahren Abnutzungskrieg drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Wie lange muss der Krieg noch andauern, bis sich die Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung durchringen? Währenddessen steigen auf beiden Seiten die Opferzahlen – doch woher kommen eigentlich die Soldaten, welche an die Front geschickt werden, um ihr Leben zu lassen? » Weiterlesen

sit. Die Geschichte von Volkswagen ist geprägt von Kündigungswellen und starkem Widerstand der Arbeiter:innen. Ein wichtiger Meilenstein war der erfolgreiche Arbeitskampf im Jahr 1973, der auch die Basis für künftige gewerkschaftliche Mobilisierungen war.

Volkswagen (VW) hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine wechselvolle Geschichte durchlebt, die von mehreren Kündigungswellen und einem aktiven Widerstand der Belegschaft geprägt ist. In der Nachkriegszeit erlebte VW einen Aufschwung, bedingt durch die hohe Nachfrage nach Fahrzeugen. Doch bereits mit der ersten Ölkrise in den 1970er-Jahren, sah sich das Unternehmen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. » Weiterlesen