Seyhan Karakuyu. Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Schlecht gebaute Häuser, kein Plan, viel zu späte Hilfe und jahrelange fahrlässige Politik tragen dazu bei, dass die Zahl der Opfer des Erdbebens in die Höhe schnellt. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Mitbegründerin des neuen Vereins Solidaritätsbrücke in Basel, der konkrete Projekte im Katastrophengebiet unterstützen will.

47000 Tote sind bisher zu beklagen. Was sind die Gründe, dass die Opferzahl so hoch ausgefallen sind?
Es gibt mehrere Ebenen. Die eine Ebene ist die Städteplanung, welche sehr politisch ist. Der Ort des Epizentrums ist kein Zufall. Diese Region befindet sich genau dort, wo mehrere tektonische Platten aufeinander treffen. Sie gilt daher als ein Risikogebiet für Erdbeben. Das ist der Regierung auch bewusst. Eigentlich sind die betroffenen Gebiete bis heute sehr landwirtschaftlich geprägt. Dennoch gab es einen enormen Zuwachs in den Städten. Dabei wurde mehrmals bei der Stadtplanung und beim Stadtbau erwähnt, dass ein Erdbebenrisiko besteht und daher auch ein Evakuierungsplan herausgearbeitet werden sollte.

sit. Videos mit teilweise sehr verstörendem Bildmaterial zeigen die Folgen eines Angriffs mit Giftgas der türkischen Armee in Südkurdistan. Auch eine internationale anerkannte Organisation von Ärzt*innen kommt zum Schluss, dass viele Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen hindeuten.

«Die türkische Armee setzt seit Mitte April chemische Waffen in den von der PKK kontrollierten Gebieten in Südkurdistan ein. Laut einer neuen Bilanz, die die Volksverteidigungskräfte (HPG) am 17.Oktober veröffentlichten, wurden in den letzten sechs Monaten mindestens 2476-Mal verbotene Bomben und chemische Waffen eingesetzt», schreibt die Nachrichtenagentur ANF auf ihrer Website am 18.Oktober. Diese Kriegsverbrechen sind von der ANF mehrfach mit Bildern und Aussagen von Zeug*innen dokumentiert.

Die Partei der Demokratischen Union (PYD) kämpft in Syrien für eine Verfassung, in der alle Völker gleichberechtigt und frei vertreten sind. Bild: zVg

Hülya Emeç. Trotz des Sieges der Kurd*innenmilizen von YPG und YPJ über Daesh kommt Syrien nicht zur Ruhe. Aktuell giesst vor allem die Türkei mit ihrem Krieg niederer Intensität gegen das autonome Rojava Öl ins Feuer. Der vorwärts sprach mit Salih Muslim. Er war von 2010 bis 2017 Co-Vorsitzender der kurdischen Partei PYD in Syrien. Ausserdem ist er stellvertretender Koordinator des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel.

Der türkische Staat startete am 9.Oktober 2019 eine umfassende Operation gegen Rojava. Als Ergebnis sowohl des Widerstands der Völker der Region als auch der Reaktion der internationalen Gemeinschaft wurde jedoch ein Waffenstillstandsabkommen durch die Türkei unterzeichnet. Hat sich die Türkei an das Abkommen gehalten?

Seyhan Karakuyu / sit. Ziel der Delegation «Frieden und Freiheit für Kurdistan» war der Dialog mit der Zivilgesellschaft in Südkurdistan. Dies wurde jedoch verhindert. Der vorwärts sprach mit dem PdA-Genossen Tobias Schebli, der
Mitglied der Delegation war.

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak statt. Am 12.Juni begab sich eine 17-köpfige Friedensdelegation mit Aktivist*innen aus der Schweiz und Deutschland auf die Reise ins Kriegsgebiet. Mit dabei auch Franziska Stier, Sekretärin von Basels Starke Alterative (Basta) und der PdA-Genosse Tobias Schebli aus Genf. «Ziel der Reise war es, die türkische Aggression zu beobachten.

flo. Erneut versucht der türkische Staat die Opposition mundtot zu machen. Staatspräsident Erdogan verspricht sich so klare Vorteile bei den nächsten Wahlen. Von der Repression stark betroffen ist die linksgerichtete HDP. Der vorwärts sprach mit Zya Pir, der für die Partei ins türkische Parlament gewählt wurde.

Und wieder schlägt der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem politischen Gegner: Mit einem Verbotsverfahren, Schikanen und Verhaftungen soll die prokurdische Halklar?n Demokratik Partisi (HDP) mundtot gemacht werden. Die Vorwürfe sind vage, die «Beweise» gesucht. Für Beiträge in sozialen Medien, wie Twitter, werden in der Türkei linke Politiker*innen verfolgt, verhaftet, ihrer Mandate beraubt und kriminalisiert. Besonders populär: Der Gummiparagraf, der es ermöglicht, linkspolitisch Aktive wegen diffuser Terrorvorwürfe einzusperren.

Matin Baraki. Die Krise und die Türkei sind wie eineiige Zwillinge. Die moderne Geschichte des Landes war gekennzeichnet von innenpolitischen Krisen, in dessen Folge es die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels gegeben hatte. Dann putschten stets die in den USA ausgebildeten Generäle mit wohlwollender Zustimmung der Nato.

Die unfähigen bürgerlichen Regierungen wurden gestürzt und die demokratischen Kräfte, darunter die Linke und die Gewerkschaften, gewaltsam unterdrückt. Erst nach einiger Zeit, als die relative Stabilität, respektive die Friedhofsruhe hergestellt war, machten sie der bürgerlichen alten und unfähigen Elite den Weg zur Regierungsübernahme wieder frei. Am 12.September 1980 putschte das Militär zum dritten Mal, nun unter General Kenan Evren, der sich für sieben Jahre zum Staatspräsidenten wählen liess. Als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Mai 1986 das Land besuchte, liess er zur Freude des Putschisten-Generals Evren verlautbaren, dass die Demokratie dort Fortschritte mache und plädierte für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. 1994 wurde das Land durch eine schwere Währungskrise und Rezession erschüttert. Durch Jahrzehnte langes Versagen sowohl der bürgerlichen Parteien als auch der Generäle, die elementaren Bedürfnisse des Volkes annähernd zu befriedigen, wurde der Weg geebnet für die konservativ islamistischen Kräfte.

Beritan Frauenrat. Die Türkei ist im nordsyrischen Efrîn eingefallen. Dort haben die Menschen bisher friedlich und in Sicherheit und Stabilität leben können, sodass es ein Zufluchtsort für viele Vertriebene geworden ist.

Der sieben Jahre andauernde interne Konflikt in Syrien entwickelte sich zu einem internationalen Krieg, in dem Hunderttausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Die türkische Regierung unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan führen zusammen mit Al-Qaida, Daesh und anderen salafistischen Gruppen eine militärische Operation durch, um gegen Efrîn, eine kurdische Stadt in Nordsyrien vorzugehen.

Peter Nowak. Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.

Der Regisseur Imre Azem ist seit Jahren Teil der ausserparlamentarischen Linken in der Türkei. In seinen neuesten Film «Türkei: Ringen um Demokratie» begleitete er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Eine der ProtagonistInnen im Film ist das Vorstandsmitglied der Istanbuler Architektenkammer Mücella Yapici, die etwas despektierlich «Mutter der Gezi-Proteste» genannt wird. Auf dem Höhepunkt der Proteste schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so geirrt?

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca.

ISKU/Redaktion. Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Staatsdienst entfernt wurden, hatten beide ein einwandfreies Führungszeugnis. Sie Akademikerin, Dozentin für Literatur, er Grundschullehrer. Nicht gerade Berufszweige, denen der Ruf anhängt, staatsgefährdend zu sein. 

Peter Nowak. Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Kemal Gün fordert mit seinem Hungerstreik die Herausgabe der Überresten seines ermordeten Sohnes.

Arif Rhein/Civaka Azad. In der Türkei treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik. Die einen protestieren gegen ihre Entlassung im Zuge der Säuberungswelle im Staatsapparat, die nach dem Putsch von 2016 erfolgte. Andere fordern damit die Aufklärung der Morde an ihren politisch aktiven Kindern.

In Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 und des Verfassungsreferendums vor etwa einem Monat steigt der staatliche Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Tausende politischer AktivistInnen verhaftet und auch militärisch wird rücksichtslos gegen den gesellschaftlichen Widerstand vorgegangen. Dagegen formiert sich auf immer wieder neue Art und Weise Protest. Während den landesweiten Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in den Medien anfangs noch Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird eine andere Protestform kaum noch erwähnt: Derzeit treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik, um auf ihre kritische Lage aufmerksam zu machen. Die individuellen Anliegen sind zugleich Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Probleme in der Türkei.