Mehr als 5000 Menschen haben heute in München gegen das Treffen der Kriegstreiber, die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, demonstriert. Mit Fahnen linker Organisationen und der Friedensbewegung sowie Transparenten zogen die Demonstranten vom Marienplatz aus durch die Münchner Innenstadt, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.

Die Polizei rechnete die TeilnehmerInnenzahl auf 3500 Menschen herunter und praktisch alle Medien übernahmen diese Vorgabe. Das Bündnis der Münchner Friedensbewegung, das zur Demonstration aufgerufen hatte, sprach dagegen von 5000 Teilnehmern.

Trotz des friedlichen Verlaufs der Demo setzte die Polizei Medienberichten zufolge am Sendlinger Tor Pfefferspray gegen die Protestierenden ein. Die Begründung der Behörden entbehrt nicht einer gewissen Komik. Einige der »schwarz gekleideten« Demonstranten hätten eine Polizistin in die Demo gezerrt, sagten Polizeisprecher. Um sie zu befreien, hätten ihre Kollegen Pfefferspray eingesetzt. »Dabei bekam auch die Beamtin etwas ins Gesicht«.

In Amed haben 3‘000 Menschen mit einer Demonstration die Gründung einer Wahrheitsfindungskommission gefordert. Die Demonstration endete beim ehemaligen JITEM-Gebäude in Saraykapi, das insbesondere in den neunziger Jahren als Verhörzentrum die letzte Station zahlloser «verschwundener» Kurdinnen und Kurden bekannt ist und als Zentrale für die Planung illegaler Hinrichtungen gilt.

Die Demonstration, an der sich überwiegend Angehörige Verschwundener beteiligten, wurde von der DTP organisiert. Die Stimmung war durch die Schilderungen Betroffener emotional aufgeladen. Als die Polizei die Demonstranten aufforderte, keine «ungesetzlichen» Parolen zu rufen, reagierte der Bezirksbürgermeister Zülküf Karatekin mit den Worten: „Und was war mit dem Gesetz, als Menschen verschwanden und ermordet wurden?“

Alle wissen es!
Vor dem ehemaligen JITEM-Gebäude erklärte Ali Simsek (DTP) in einem Redebeitrag, durch die Entwicklungen im Ergenekon-Prozess habe sich die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die kurdische Region und insbesondere auf die Stadt Amed gerichtet: «Der Fakt, dass über viele Jahre hinweg illegale Hinrichtungen systematisch und im Rahmen eines bestimmten Konzeptes durchgeführt wurden, ist allen Menschen, die in dieser Region leben, bekannt. Wir alle waren in jener Zeit Zeugen von Vollstreckungen und dem Verschwinden nach der Festnahme; diese Fälle waren für uns zum Teil des Alltages geworden.» Jetzt werde es so dargestellt, als ob es sich bei diesen Vorgängen lediglich um die Taten einiger weniger, ausser Kontrolle geratener Menschen gehandelt habe. Damit werde versucht, die dahinter stehende Systematik zu vertuschen. „«er JITEM, für den neben Militärs auch Überläufer und Dorfschützer arbeiteten, ist verantwortlich für Hunderte Morde in Diyarbakir. Dieser Ort ist bekannt dafür, dass man hinein, aber nicht wieder lebendig hinaus kommt. Vieles gibt Anlass zur Vermutung, dass die Leichname hier in der Gegend begraben sind. Deshalb fordern wir die Staatsanwalt dazu auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und Grabungen zu veranlassen.»

Im Ergenekon-Verfahren müssten die Aussagen aller Betroffenen und Zeugen aufgenommen werden. «Darüber hinaus sollte eine Wahrheitsfindungskommission gegründet werden, die alle diese dunklen Vorfälle untersucht und die Verbindung zum tiefen Staat aufklärt.» Stattdessen gehe es der AKP-Regierung lediglich darum, die Strukturen des tiefen Staates zu erneuern und sich politischen Profit zu sichern.