Athen: Kommunisten besetzen Finanzministerium

Am 4. März haben dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: «Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten.» Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion.

Die griechische Regierung hatte ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro trifft vor allem die einfachen Menschen.

Rechtsextremer Parlamentspräsident

In Österreich ist mit Martin Graf ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia als dritter Parlamentspräsident gewählt. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) erinnert an den antifaschistischen Verfassungsauftrag.

«Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen», meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen

Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

«Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist», meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äusserst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsidentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräumlichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan «Niemals vergessen» im rechtsextremen Sinne umdeutete.

Keine Schock-Doktrin für Haiti

In den Nachrichtenbeiträgen zu Haiti wimmelt es von Geschichten über Plünderungen. Weniger gerne wird über einen viel grösseren Raubzug gesprochen, der erst noch kommen wird.

In Naomi Kleins Buch «Die Schock-Doktrin» zeigt sie das Aufkommen eines «Katastrophenkapitalismus» auf. Sie beschreibt, wie im Verlauf der letzten vierzig Jahre, der Internationale Währungsfonds (IWF), das Pentagon und verschiedene Grosskonzerne zusehends Katastrophen genutzt (oder gar selbst geschaffen haben), um unpopuläre neoliberale Wirtschaftsprogramme durchzudrücken und verletzbare Volkswirtschaften ihres Kapitals zu berauben.

Ich hatte das Buch von Klein gerade durch, als das Ausmass des Erbebens in Haiti allmählich klar wurde. Was ich angesichts der Situation in Haiti befürchte, liegt auf der Hand. Deshalb tat ich, was jedeR junge Linke in Zeiten von Krisen tut: Ich richtete eine Facebook-Gruppe ein: «No Shock Doctrine for Haiti».

neoliberale Geier

Wie sich herausstellte, waren die Geier bereits am kreisen. Beinahe umittelbar schloss sich ein Bekannter der Gruppe an und schaltete einen Link zur Heritage Foundation auf. Die Heritage Foundation ist ein sehr einflussreicher konservativer amerikanischer Think-Tank. Sie argumentiert für genau den Ansatz, den Naomi Klein in ihrem Buch beschreibt. Das Dokument wurde in der Zwischenzeit «überraschenderweise» vom Internet entfernt.

Noch schlimmer: Gemäss der linksliberalen amerikanischen Zeitschrift «The Nation» war uns der IWF bereits weit voraus. Während ich die Gruppe aufschaltete, waren sie bereits dabei, mit der haitianischen Regierung zu feilschen. Sie einigten sich auf ein Notkredit in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Aber als Gegenleistung dazu zwangen sie, allegedly, die haitianische Regierung dazu, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren und die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Das ist das Standardvorgehen des IWF. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber Klein liefert in ihrem Buch verschiedene Beispiele dafür, wie Katastrophen oder grosse Schocks durch den Währungsfonds und andere instrumentalisiert wurden, um unpopuläre, radikal Unternehmerfreundliche Programme durchzuzwingen, welche letztendlich zu grosser Ungleichheit führen. Ihre Fallstudien reichen von Russland über Chile, bis hin zu Südafrika.

Die Schuldenproblematik ist im Zusammenhang mit Haiti ebenfalls vertraut. «Jubilee USA» haben aufgezeigt, wie die Reparationsforderungen Frankreichs für die verlorene Arbeit der befreiten Sklaven in Haiti das Land in massive Schulden zwang, von denen es sich nie wieder erholte.

Einmal davon abgesehen, korrupte Diktatoren für Dekaden an der Macht zu belassen: Als die Menschen in Haiti Präsidenten wählten, die versprachen, auch wirklich etwas gegen die Armut zu tun, haben wir zwei Putsche gegen ihn entweder unterstützt oder zugelassen.

Die USA machte sich ebenfalls für Privatisierungen stark, wovon letztendlich ihre Konzerne smehr profitierne, als die Armen in Haiti. Gemäss Haiti Progrès unterzeichnete die USA beispielsweise 1996 einen Vertrag über 800 000 US-Dollar mit einer kanadischen PR-Firma, damit diese auf Haiti die Werbetrommel für Privatisierungen rührte.

Politisch Unvermeidbar?

Der ökonomische Guru der Neoliberalen, Milton Friedman, erklärte seinen Studierenden, wie ihre neoliberalen Ansätze die Welt erobern: «Nur eine Krise – egal, ob real oder eingebildet – kann echten Wandel hervorbringen. Wenn eine Krise eintrifft, hängt es von den bestehenden Ideen ab, welche Handlungen ergriffen werden. Das – so glaube ich – ist unsere Hauptfunktion: Alternativen zu bestehender Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu erhalten, bis zum Zeitpunkt, an dem das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidbaren wird.»

Die Armut, die dazu führte, dass das Erdbeben derart verheerende Folgen hatte, war kein Unfall. Sie ist das Resultat von zwei Jahrhunderten der Unterdrückung der ersten schwarzen Republik weltweit. Sie ist das Resultat einer aufgezwungenen neoliberalen Politik, die verhinderte, dass sich Haiti auf die einzig gangbare Art und Weise entwickeln konnte: durch Investitionen in Infrastruktur und die Menschen. Friedmans Ideen sind bei den Wohlhabenden derart beliebt, weil sie immer nur etwas tatsächlich erreichten: sie noch reicher zu machen.

Wenn ihr etwas tun möchtet, könnt ihr ActionAid spenden. Die Schock-Doktrin funktioniert, indem sie Reformen durchdrückt, während die Leute abgelenkt und leidend sind. Deshalb müssen wir für sie wachsam sein und die Freibeuter von ihnen fernhalten, bis sie zusammenkommen und beschliessen können, wie sie ihr Land wiederaufbauen wollen. Im Moment, in dem ich das schreibe, sind bereits über 32 000 Menschen der Facebook-Gruppe beigetreten und helfen so, über die Menschen auf Haiti zu wachen.

Dieser Artikel von Adam Ramsey erschien ursprünglich auf «Left Foot Forward» (www.leftfootforward.org).

Die erwähnte Facebook-Gruppe ist unter: http://www.facebook.com/search/?q=no+shock+doctrine+for+haiti&init=quick#/group.php?gid=292737727221&ref=search&sid=61008159.3912915629..1 zu finden.

Türkei: 12 000 TEKEL-Beschäftigte im Streik.

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauf. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, unter anderem. der Tarifvertrag, Arbeits- und Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen für Beschäftigte und Urlaubsregelungen zurückgenommen, die durch dieses Abkommen und Gesetze garantiert wurden. Daraufhin begannen die Beschäftigten ihren Widerstand. 12.000 TEKEL-Beschäftigte befinden sich seit dem 15. Dezember vor Turk-Is in Ankara im Widerstand.

Die TEKEL-Beschäftigten legen seit Tagen einen Zusammenhalt und Solidarität zutage, der weltweit seinesgleichen sucht. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet’s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch Brüderlich, wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischern Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen, die aus ihren jeweiligen Ethnien herrühren, überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen gemäß dem Demokratieverständnis von Arbeitern und setzen diese diszipliniert um. Trotz der vom Chauvinismus, Arbeiter- und Kurdenfeindlichkeit geführten Schlagstöcke, Tränengase der Polizei und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand, wohlwissend, dass sie im Recht sind.

Die TEKEL-Beschäftigten konnten sich durch ihren berechtigten und würdigen Widerstand binnen kurzer Zeit die Sympathien von progressiven Menschen sichern. Die TEKEL-Beschäftigten werden von anderen Beschäftigten anderer Betriebe, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren für ihr Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, von Kurden, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, von alewitischen Arbeitern, die massenhaft für gleiche Rechte kämpfen, von progressiven und revolutionären Jugendlichen und aufrecht gebliebenen Intellektuellen unterstützt. Überall in der Türkei kommt es täglich und stündlich zu Solidaritätskundgebungen. Täglich werden die Widerstand leistenden Beschäftigten von hunderten Menschen besucht. Die Einwohner Ankara’s machen sich auf, die Versorgung der streikenden Beschäftigten zu übernehmen. Hinzu kommt, dass dieser berechtigte und aufrechte Widerstand sich auch die Zuneigung und Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung sichern konnte. Auch in Europa wird die Solidarität mit den Widerständlern und Solidaritätsbesuche vor Ort organisiert. Diese Solidarität, die den türkischen Staat und die türkische Regierung erheblich stört, wird in kommenden Tagen zunehmen, das Netz der Unterstützung wird ausgebreitet werden.

Arbeiter, Werktätige

Ministerpräsident T. Erdogan tut so, als würden die Beschäftigten unberechtigte Forderungen stellen. Die TEKEL-Beschäftigten haben von Anfang an nichts gefordert, was ihnen nicht zusteht; sie fordern nur ihre Rechte ein, die ihnen auf der Grundlage nationaler und internationaler Abkommen zustehen. Die TEKEL-Beschäftigten fordern entgegen der Lügen des Ministerpräsidenten T. Erdogan, die unverzügliche Rücknahme der Verordnung 4/C, die die Rücknahme sämtlicher Rechte der Beschäftigten, die auf diesen Abkommen beruhen, regelt und die Aufhebung der Arbeitsverträge von 12.000 Beschäftigten zum 31. Januar vorsieht. Diese Regierung ist entgegen der verlogenen Propaganda, für die Rechte von Armen und Waisen einzustehen, für die kapitalistische Welt und für Kapitalisten. Sie steht für IWF und Privatisierung. Sie verkauft die Rechte von Armen und Waisen an die USA und andere Imperialisten. Genau aus diesem Grund hat sie sich den Zorn der Schichten, die für Arbeiterrechte und generelle Recht einstehen, auf sich gezogen. T. Erdogan’s Gerissenheit und Drohungen gegen Arbeiter bringen nichts. Er steht auf verlorenem Posten. T. Erdogan, der den Beschäftigten bis vor kurzem drohte, erklärte nun, er wolle sich am 28. Januar mit Gewerkschaftsvertretern treffen und hat somit einen versöhnlicheren Kurs eingeschlagen. Die Führungen von Türk-Is, DISK und KESK haben gemeinsam erklärt, dass sie ab dem 3. Februar zu größeren Aktionen aufrufen werden, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Beschäftigten rufen bei jeder Gelegenheit die Gewerkschaftsführungen auf, aktiv zu werden, fordern einen Generalstreik. Die TEKEL-Beschäftigten sind äußerst entschlossen und mehr als zuvor gewillt, einen Generalstreik durchzuführen.

Arbeiter, Werktätige, Progressive und Revolutionäre aller Nationen,

Die TEKEL-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle. Sollten sie verlieren, werden wir alle verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Ihr Widerstand ist voll von Erfahrungen von unschätzbarem Wert. Die TEKEL-Beschäftigten zeigen durch ihren Widerstand beispielhaft, wie die eigentliche Einheit von Arbeitern und Solidarität der Völker auszusehen hat. Durch ihre Kreativität haben sie gezeigt, wie unwichtig Unterschiede zwischen Türken, Kurden, Tscherkessen, Lasen, Alewiten und Sunniten sind. Durch ihre verschiedensprachigen Lieder und unterschiedlichen Tänze, die die Vielfalt des Landes spiegeln, haben sie rassistisch-chauvinistische Vorurteile abgeschafft. Sie zeigen uns, wie sich das Land vom Dasein eines Spielballs imperialistischer Grossmächte, als Markt von Waffenhändlern und von Ausbeutung befreien kann. Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung eines Landes und einer Welt, in der „Nachts nicht hungrig eingeschlafen und tagsüber nicht ausgebeutet wird“. Aus diesem Grund verdient der Widerstand der TEKEL-Beschäftigten unsere finanzielle und moralische Unterstützung.

Es ist an der Zeit, Lösungen und Alternativen aus Arbeitersicht aufzuzeigen. Es ist auch an der Zeit, uns aus der Macht unserer Produktivkraft und unserer Einheit heraus gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren. Es ist höchste Zeit, die Losungen, wonach es lediglich eine gemeinsame Befreiung gibt und die Klassensolidarität hoch zu halten gilt, umzusetzen. Morgen schon kann es zu spät sein! Lasst uns unsere Kraft über alle Grenzen hinweg zusammenlegen. Lasst uns überall – in Fabriken, Werken, Schulen – Solidaritätskomitees mit den TEKELBeschäftigten gründen. Wir müssen täglich und überall unsere Solidarität mit ihnen bekunden. Setzen wir unsere Gewerkschaften unter Druck und mobilisieren diese für die TEKEL-Beschäftigten. Lasst uns Protestbriefe, mails und -faxe an die pro-amerikanische und IWF-treue, in gleichem Maße jedoch arbeiter- und fortschrittsfeindliche AKP-Regierung senden. Stärken wir den Widerstand durch unsere Solidaritätsbekundungen.

Es lebe unser TEKEL-Widerstand! Es lebe die Klassensolidarität! Weitere Infos: BIR-KAR – Solidaritätskomitee mit TEKEL-Beschäftigten (Platform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e-mail: birkar@msn.com

Grussbotschaft der PdAS:

Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen,

wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

Zapatistische Gemeinde geräumt

Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt worden sei.

An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender Delikte: Abbrennen der Häuser, Zerstörung von Obstbäumen, Plünderung des Kooperativenladens sowie Diebstahl von Werkzeugen und Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Mais.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sind später offenbar unter Zwang per Hubschrauber in eine Notunterkunft nach Palenque geflogen worden. Verantwortlich gemacht wird die Bezirksregierung, die Regierung des Bundesstaates Chiapas von Juan Sabines und die föderale Regierung unter Felipe Calderón. Die Zapatistas prangern an, dass die Regierung einerseits von Dialog und friedlicher Umsiedlung spricht und gleichzeitig gewaltsam gegen Dörfer ihrer Organisation vorgeht. Die Angehörigen des Rates von La Garrucha beziffern den Schaden auf 585.155 mexikanische Pesos (über 32.000 Euro).

Nazifrei!

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!«“ die Jusos, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

LL-Demo in Berlin

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Im Westen nichts neues!

Die Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel «USA verschärfen Fluggastkontrollen», dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, so genannten «verdächtigen Staaten» einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich «ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert» würden.

Betroffen seien Reisende aus 14 so genannten «terrorverdächtigen Ländern», die auf einer schwarzen Liste des US-Aussenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Kuba.
Dies erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der erste Bombenanschlag in der Geschichte der zivilen Luftfahrt erfolgte am 6. Oktober 1976 auf ein Flugzeug der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación. Ermordet wurden 73 Menschen – Kubaner, Guyanesen, Koreaner. Drahtzieher und Chef dieses Terroranschlags war der berüchtigte Terrorist und Massenmörder Luis Posada Carilles, der jedoch bis heute unter dem Schutz der CIA und der US-Regierung als freier Mann in Miami herumläuft.

Cuba beklagte 1999 vor der UNO 3’478 Tote und 2’099 Invalide auf Grund von aus Miami organisierten Terroranschlägen. Doch während der Terrorist Posada Carilles von der US-Regierung unbehelligt seinen Lebensabend geniesst, sitzen seit September 1998 die fünf kubanischen Kundschafter Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González in US-Gefängnissen (und sollen zum teil bis ans Lebensende dort bleiben), weil sie die Terroristengruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Anschlägen zu schützen.

Die Absurdität der eingangs konstatierten diskriminierenden Massnahme gegen kubanische Staatsbürger liegt auf der Hand und wir fordern dessen sofortige Aufhebung. Ausserdem fordern wir erneut mit Hunderttausenden aus aller Welt die sofortige Freilassung der fünf unschuldig verurteilten Kubaner sowie die Strafverfolgung des Terroristen Posada Carilles.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Quelle:redglobe.de

Hugo Chávez – Seine Rede in Kopenhagen

“Lieber Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen und Freunde, ich verspreche, dass ich nicht länger sprechen werde als die meisten Anderen an diesem Nachmittag…

Erlauben sie mir einen einleitenden Kommentar, den ich gerne als Teil des vorigen Punktes machen möchte, den schon Brasilien, Indien, China und Bolivien kritisiert hatten. Dort wurden wir gebeten zu sprechen, es wurde uns aber nicht gestattet. Boliviens Repräsentantin sagte, meine Ehrenbezeugung natürlich für den Genossen Evo Morales, den Präsidenten der Republik Bolivien, der auch da ist.
[Zuhörer applaudieren]

Sie sagte neben anderen Dingen das Folgende, ich habe es mir notiert, aus ihrer Sicht sei der vorgelegte Text weder demokratisch noch umfassend.

Ich war kaum angekommen und als wir uns dann hingesetzt hatten, hörte ich wie der Leiter der Sitzung, der Minister, sagte, dass ein Dokument erstellt werde, aber niemand wusste davon. Ich fragte nach diesem Dokument, aber wir hatten es immer noch nicht und ich denke niemand wusste von diesem streng geheimen Dokument.
Nun sicherlich ist es nicht demokratisch und nicht umfassend, wie der bolivianische Kamerad sagte.Nun werte Anwesende, ist das nicht die Wirklichkeit in der heutigen Welt?

Leben wir in einer demokratischen Welt? Ist das globale System umfassend? Können wir überhaupt auf etwas Demokratisches und Umfassendes in dem aktuellen globalen System hoffen?
Was wir im Moment auf diesem Planet erleben, ist eine imperialistische Diktatur, und hier an diesem Ort werden wir es weiterhin verurteilen. Nieder mit der imperialistischen Diktatur!

Und lang leben die Menschen und die Demokraten und mögen alle Menschen gleich sein auf diesem Planet.
[ Zuhörer applaudieren]

Und was wir hier sehen ist ein Abbild dessen: Ausgrenzung.
Natürlich sind aber Länder unter uns, welche sich selbst als überlegen betrachten; uns im Süden überlegen, gegenüber der Dritten Welt und auch im Hinblick auf die unterentwickelten Länder überlegen, oder wie einer meiner großartigen Freunde Eduardo Galeano sagt: „ Wir sind die unterdrückten Länder, als ob ein Zug in der Vergangenheit über uns gefahren ist.“

Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass es keine Demokratie auf der Welt gibt und hier sind wir erneut mit dem starken Beweis globaler imperialer Diktatur konfrontiert. Dann kamen zwei junge Leute hierher, glücklicherweise waren die Vollstreckungsbeamten vernünftig, einige drängen herum und die haben mit denen zusammengearbeitet, oder? Viele Menschen stehen da draußen, wisst ihr das? Natürlich passen sie nicht alle in diesen Raum, dafür sind es viel zu viele. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es einige Verhaftungen gab, mehrere große Demonstrationen in den Gassen Kopenhagens gab und deshalb grüße ich all diese Menschen dort draußen, die meisten von ihnen sind junge Leute.
[Zuhörer applaudieren]

Natürlich sind die jungen Menschen , ich denke sehr viel mehr als wir es sind, besorgt über die Zukunft der Welt. Wir haben- zumindest die meisten von uns hier, die Sonne im Rücken, während sie sich mit der Sonne konfrontiert sehen und sehr beunruhigt sind.

Man kann sagen,werter Präsident, dass ein Spukgespenst in Kopenhagen umgeht, um es mit anderen Worten als Karl Marx zu sagen, ein Schreckensgeist geht um in den Straßen von Kopenhagen und ich denke dieses Gespenst geht still durch diesen Raum, umgibt uns alle, durch die Halle, es ist unten und erhebt sich, dieses Schreckgespenst ist ein so schrecklicher Geist, sodass sich niemand traut es zu benennen: Der Kapitalismus ist das Gespenst, das niemand so recht nennen will.
[Zuhörer applaudieren]

Es ist der Kapitalismus, die Menschen draußen brüllen es, hört sie.
Ich habe kürzlich einige dieser bemalten Spruchbänder auf den Straßen gelesen, und einige von diesen Slogans junger Leute habe ich schon gehört, als ich jung war. Und einen Spruch einer jungen Frau dort ist unter den zwei, die ich mir notiert habe. Unter all den anderen Parolen gibt es zwei sehr starke Forderungen: Erstens: Versucht nicht das Klima zu ändern, wechselt das System.
[Zuhörer applaudieren]

Und ein anderer Slogan fordert auf, sich zu besinnen. Er steht sehr mit der Bankenkrise im Einklang, die über die Welt hinweg gefegt ist und die Welt noch immer im Griff hat, und wo die reichen nördlichen Länder den Bankern und großen Banken geholfen haben. Die Vereinigten Staaten gaben allein, nun ich hab die Zahl vergessen, aber es war eine astronomisch Hohe Summe, damit die Großbanken gerettet werden. In den Straßen sagen sie dazu das Folgende: Wenn der Klimawandel ein Geldinstitut wäre, wäre er schon längst bewältigt worden.
[Zuhörer applaudieren]

Und ich denke das ist die Wahrheit. Wenn das Klima eine der größten kapitalistischen Banken gewesen wäre, hätten die reichen Regierungen es gerettet.

Ich denke Obama ist noch nicht eingetroffen. Er bekam den Friedens-Nobelpreis am gleichen Tag, als er 30.000 Soldaten nach Afghanistan schickte um Unschuldige erschießen zu lassen und ausgerechnet er kommt nun mit seinem Friedens-Nobelpreis, der Präsident der USA.
Dennoch haben sie die Maschinerie um Geld zu machen, Dollars zu drucken und haben die Bankhäuser und die gesamte kapitalistische Struktur gerettet, zumindest glauben sie es. Das ist ein Nebenkommentar, den ich zuvor machen wollte. Wir heben unsere Hand, um Brasilien, Indien, China und Bolivien in ihrer richtigen Position zu begleiten, die Venezuela und die anderen Staaten der Bolivarian Allianz ausdrücklich teilen.

Aber sie, sie ließen uns nicht sprechen, also bitte zählen sie bitte diese Minuten nicht, Herr Präsident.
[Zuhörer applaudieren]

Schauen sie, hier habe ich jemanden getroffen, ich hatte die Freude den französischen Autor Herve’ Kempf zu treffen. Ichlege ihnen dieses Buch ans Herz, es ist in Spanisch erhältlich, das gibt es auch in Französisch und natürlich auch in Englisch: „Wie die Reichen den Planeten zerstören.“
Herve’ Kempf: “Wie die Reichen den Planeten zerstören.” Das ist genau das, was schon Christen sagen: „Es ist einfacher für ein Kamel ein Nadelöhr zu passieren, als für einen Reichen das Himmelreich zu betreten. Genau das sagt unser Herr Christus.
[Zuhörer applaudieren]

Die Reichen zerstören den Planeten. Denken sie, sie können einfach zum nächsten Planeten gehen, wenn sie diesen zerstört haben? Haben sie Pläne zu einem anderen Planeten zu gehen? Bis jetzt ist noch keiner in Sichtweite in der Galaxie.

Dieses Buch hat mich gerade erreicht, Ignacio Ramonet hat es mir gegeben und er sitzt irgendwo in diesem Raum. Den Prolog/Präambel beendend, ist dieser Satz wichtig, Kempf sagt das Folgende, ich lese es vor: „ Wir können die globale Ressourcenausbeutung nicht reduzieren, wenn wir nicht die Starken ein paar Stufen herabsetzen und nicht gegen Ungleichheit kämpfen. Es ist notwendig, dass wir zu dem bisherigen ökologischen Prinzip „denk global aber handle lokal“, welches uns in der heutigen Zeit bewusst wird, wir eine andere Regel hinzufügen, welche die derzeit schlimme Situation erzwingt: „Konsumiere weniger und teile besser.“
Ich denke, das ist ein guter Hinweis, den uns der französische Autor Herve’ Kempf gibt.
[Zuhörer applaudieren]

Nun, Herr Präsident, der Klimawandel ist unzweifelhaft das verheerendste Umweltproblem in diesem Jahrhundert. Überflutungen, Dürren, heftige Stürme, Hurrikanes, abschmelzende Polkappen, der Anstieg des Meeresspiegels, saure Ozeane und heiße Trockenperioden, all das verschärft die Auswirkungen der globalen Krise, die uns heimsucht.

Das gegenwärtige menschliche Handeln übertritt die Schwelle der Nachhaltigkeit, bedroht die Existenz auf der Erde, aber auch darin unterscheiden wir uns erheblich.

Ich möchte das in Erinnerung rufen: die 500 Millionen reichsten Menschen, das sind kaum sieben Prozent, sieben Prozent der Menschheit. Dieser geringe Anteil ist verantwortlich , ist für 50% der Emissionen verantwortlich, während die 50% ärmsten Menschen nur sieben Prozent der Emissionen ausmachen.
Es kommt mir ein bisschen seltsam vor, China und die USA auf gleichwertig zu behandeln. US-Amerika hat bald 300 Millionen Menschen erreicht .

China hat fast das fünffache der US-Population. Die USA verbrauchen pro Tag mehr als 20 Millionen Fässer vom schwarzen Gold, China erreicht nur 5-6 Millionen Barrel am Tag, man kann also von China und den USA nicht das Gleiche verlangen.

Es gibt Probleme zu besprechen, hoffentlich können wir ,die Staats- und Regierungschefs, uns zusammensetzen und die Wahrheit diskutieren, die Wahrheit über diese Probleme.

Also, Herr Präsident, 60% der weltweiten Ökosystem sind beschädigt, 20% der Erdkruste sind abgetragen, wir sind ungerührt Zeuge geworden von Abholzung, Landumwandlung, Desertifikation, verderbenden Trinkwassersystemen, Überfischung von Fanggründen, Verschmutzung und dem Verlust der Artenvielfalt.

Die Übernutzung des Landes übersteigt dessen Regenerationsfähigkeit um 30%. Der Planet verliert, wie es technisch ausgedrückt wird, die Fähigkeit sich selbst zu regulieren, er verliert all das. Jeden Tag wird mehr Müll produziert, als der Planet vertragen kann. Das Überleben unserer Art hängt vom Bewusstsein zur Menschlichkeit ab. Trotz der Dringlichkeit, hat es zwei Jahre Verhandlungen bedurft, um ein zweites Abkommen unter dem “Kyoto Protokoll” zu verabschieden, denn dieser Veranstaltung wohnen wir bisher auch ohne eine bedeutungsvolle Übereinkunft bei.
Und tatsächlich, über diesen Text der aus heiterem Himmel kam, wie es manche genannt haben, sagt Venezuela und die ALBA Staaten, dass wir das nicht annehmen werden, solange nicht andere Texte aus Arbeitsgruppen kommen, die sich an das Kyoto Protokoll und die Konvention halten. Dies sind legitimierte Texte, die über die Jahre sehr intensiv diskutiert wurden.
[Zuhörer applaudieren]

Und in diesen letzten paar Stunden glaube ich, dass ihr weder geschlafen noch gegessen habt. Und es ist einfach nicht nachvollziehbar, jetzt ein Dokument herauszubringen, das kaum mehr ist als eine Kritzelei ist, wie sie sagten.

Das wissenschaftlich hinterlegte Ziel der Emissionsreduzierung von Treibhausgasen und das Erreichen einer klaren Langzeit-Kooperation ist, heute zu diesem Zeitpunkt, anscheinend vorläufig gescheitert.
Was ist der Grund dafür? Wir kennen den wahren Grund
Es ist die verantwortungslose Einstellung und der mangelnde politische Wille der stärksten Staaten auf dem Planeten. Es sollte sich keiner angegriffen fühlen, ich rufe den großartigen Jose’ Gervasio Artigas in Erinnerung, der sagte: „Mit der Wahrheit greife ich weder jemanden an, noch ängstige ich ihn.“

Aber ist ist eben eine unverantwortliche Einstellung in der Position, von Umkehrungen, von Ausgrenzungen, von Elitemanagement eines Problems, das alle angeht und welches auch nur zusammen gelöst werden kann.

Der politische Konservatismus und die Selbstsüchtigkeit der größten Verbraucher in den reichsten Staaten zeigt ein hohes Maß an Gefühllosigkeit und ein Defizit an Zusammenhalt mit den Armen, den Hungrigen, und den am meisten Betroffenen von Krankheit und Naturkatastrophen. Herr Präsident, eine neue Vereinbarung ist essentiell, diese muss auf absolut ungleiche Partner anwendbar sein, im Zusammenhang mit der Größenordnung der Spenden und wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Kapazität und muss auf dem unbedingten Respekt für die Prinzipien beruhen, die in der Konvention enthalten sind.

Industrieländer sollten feste, bindende und klare Zusagen für die Reduktion ihrer Emissionen machen und Verpflichtungen übernehmen den armen Ländern finanzielle und technologische Hilfe zu leisten, um die verheerenden Bedrohungen des Klimawechsels zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund, sollte die Einzigartigkeit von Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Ländern vollkommen deutlich erkennbar sein.
Der Klimawandel ist beileibe nicht die einzige Gefahr, der sich die Menschheit gegenüber sieht. Andere Ungerechtigkeiten und Geißeln haben uns heimgesucht, die Schere zwischen armen und reichen Nationen wächst weiter, und trotz aller Millennium-Ziele , des Monterey Finanzierungsgipfels und allen anderen Gipfeltreffen hat sich eine große Wahrheit herausgestellt, wie der Präsident des Senegals sagte, nämlich, dass es Versprechen und unerfüllte Versprechen gibt und die Welt ihren zerstörerischen Marsch fortsetzt.

Das gesamte Einkommen der 500 reichsten Leute der Welt ist größer als das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Leuten. Die 2,8 Milliarden armen menschlichen Wesen, die in Armut von nicht einmal 2 Dollar am Tag leben müssen, repräsentieren mehr als 40% der Weltbevölkerung, generieren aber nur 5% des weltweiten Einkommens.

Heute sterben jedes Jahr 9.200.000 Kinder, noch ehe sie fünf Jahre alt sind und 99,9% dieser Fälle treten in den ärmeren Ländern auf.
Die Säuglingssterblichkeit liegt bei 47 toten Säuglingen auf 1000 Lebendgeborene, während diese in den reichen Ländern 5 von 1000 beträgt. Die Lebenserwartung weltweit ist 67 Jahre, wobei diese in reichen Nationen 79 Jahre beträgt und in einigen armen Ländern lediglich 49 Jahre.

Zusätzlich gibt es 1,1 Milliarden Menschen, die kein sauberes Trinkwasser haben, 2,6 Milliarden müssen ohne sanitäre Einrichtungen auskommen, über 800 Millionen sind ungebildet und 1,02 Milliarden leiden an Hunger, das ist das globale Szenario.
Die Ursache, was ist die Ursache?

Lassen sie uns über die Ursache reden und uns nicht der Verantwortung entziehen und nicht den Tiefen dieser Probleme ausweichen. Die Ursache ist unzweifelhaft, und ich kehre zurück zum Thema dieses desaströsen Ausblicks, ist der Stoffwechsel des Kapitals und seinem verkörperten Modell: dem Kapitalismus.

Hier ist ein Zitat, das ich kurz vortragen möchte, es stammt vom großen Freiheitsdenker und Theologen Leonardo Boff, ein Brasilianer. Leonard Boff äußert sich zu diesem Themengebiet wie folgt:
„Was ist die Ursache? Ah, der Grund ist die Suche nach Glück durch das Anhäufen von materiellen Werten und die endlose Entwicklung, mithilfe von Wissenschaft und Technologie die Erde und all ihre Ressourcen ohne Limit auszubeuten. „

Und hier zitiert er Charles Darwin und seine „natürliche Selektion“ , das Überleben des Stärksten, aber wir wissen doch, dass der Stärkste nur aufgrund der Trümmer des Schwächsten überleben kann.
Jean Jacques Rosseau sagte, und daran sollten wir uns immer erinnern, dass zwischen dem Starken und dem Schwachen die Freiheit unterdrückt wird. Deshalb sprechen die Großmächte und Starken auch von Freiheit, der Freiheit zu unterdrücken, einzudringen, zu töten, auszulöschen und auszubeuten. Das ist ihre Freiheit. Und Jean Jacques Rosseau fügte hinzu: „Nur das Recht befreit.“
Es gibt Länder, die hoffen darauf, dass es zu keinem präzisen Dokument kommt, weil sie keine Regelungen erreichen wollen. Sie möchten keinen Standard, weil die Abwesenheit von diesen Normen ihnen weiterhin ermöglicht ihre Ausbeutungsfreiheit auszuspielen, ihre erdrückende Freiheit.

Wir müssen jetzt die Anstrengung unternehmen und großen Druck ausüben, und zwar hier und auf der Straße, damit eine Zusage überhaupt zustande kommt, ein Dokument, welches auch die mächtigsten Länder der Welt verpflichtet.
[ Zuhörer applaudieren]

Nun, Herr Präsident, Leonardo Boff fragt sie das….Haben sie ihn jemals getroffen? Ich bin mir unsicher, ob er überhaupt kommen würde, aber ich habe ihn neulich in Paraguay getroffen.Wir haben ihn gelesen.

Kann eine endliche Erde ein unendliches Projekt unterstützen? Die These des Kapitalismus, nach unendlicher Entwicklung, ist ein zerstörerisches Muster, also sollten wir es uns mal vornehmen und klar machen.

Dann hat uns Boff gefragt, was wir von Kopenhagen erwarten würden. Nun, zumindest ein einfaches Geständnis: So wie jetzt, können wir keinesfalls weitermachen. Und ein simples Vorhaben: Lasst uns unseren Kurs endlich ändern. Lasst es uns vorantreiben, aber ohne zynisch zu sein, frei von Lügen, ohne Doppel-Agendas, keinen Dokumenten aus heiterem Himmel, sondern mit der Wahrheit, die wir offen aussprechen.

Wie lange, wir fragen das aus Venezuelas Sicht, Herr Präsident und Anwesende, wie lange sollen wir derartige Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten noch erlauben? Wie lange werden wir denn noch die derzeitige internationale Wirtschaft und die vorherrschenden Marktmechanismen tolerieren? Wie lange werden wir große Epidemien wie HIV/AIDS noch zulassen, die ganze Bevölkerungsgruppen verheeren? Wie lange sollen wir es den Hungernden denn noch erschweren etwas zu essen und sie daran hindern ihre Kinder zu versorgen? Wie lange können wir noch zusehen, wie millionenfach Kinder an kurierbaren Infekten sterben? Wie lange können wir noch bewaffnete Konflikte zulassen, die Millionen Menschen massakrieren und das nur weil die starken Nationen Zugriff auf die Ressourcen anderer Menschen haben wollen?

Gebt die Aggressionen und Kriege endlich auf! Dazu fordern wir, die Völker der Welt, diejenigen großen Staaten auf, die immer noch versuchen die Welt zu beherrschen und auszubeuten. Keine imperialistischen Militärbasen und militärische Angriffsschläge mehr! Lasst uns eine gerechtere und gleichere ökonomische und soziale Ordnung aufbauen, lasst uns die Armut ausradieren, lasst uns sofort die enormen Emissionsmengen stoppen. Lasst uns den Raubbau an der Natur beenden und die große Katastrophe Klimawandel vermeiden. Lasst uns alle teilnehmen in dem großen edlen Ziel, jeden Menschen ein bisschen mehr frei und geeint zu machen.

Herr Präsident, kaum zwei Jahrhunderte zuvor, ein bekannter Venezuelaner, Befreier von Nationen und Nachkomme der Vernunft, hinterließ der Nachwelt ein Vermächtnis: „Wenn die Natur uns widersteht, dann kämpfen wir dagegen und zwar dafür, dass sie uns untertan wird.“. Das stammt von Simon Bolivar, dem Befreier.
In Venezuela war es ein Tag wie heute, vor zehn Jahren, genau zehn Jahre. Damals erlebten wir die größte Klima Tragödie in unserer Geschichte (Vargas Tragödie wird sie genannt). Von da an sagt Venezuela, dessen Revolution versucht für alle Menschen Gerechtigkeit zu erkämpfen, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems der Sozialismus ist!

Sozialismus, das andere Gespenst von Marx, läuft hier auch als Konter-Gespenst umher. Sozialismus das ist unser Ziel und der Weg, um den Planeten zu retten, daran habe ich keinen Zweifel. Kapitalismus ist die Straße zur Hölle, zur Zerstörung der Welt. Wir sagen das als Venezuela, das nur durch den Sozialismus den Bedrohungen des USA widerstehen kann.

Die Länder, die von der ALBA umfasst sind, die Bolivarian Allianz, und ich möchten, aus meiner Seele und auch im Namen anderer Länder, den Regierungen und Menschen der Welt in anderen Worten als Simon Bolivar sagen: Wenn uns der Kapitalismus bedroht, dann kämpfen wir dagegen und machen uns ihn untertan!Lasst uns nicht bis zum Tod der Menschheit warten.

Die Geschichte verlangt von uns, dass wir uns einen und kämpfen.
Sollte der Kapitalismus sich widersetzen, sind wir verpflichtet den Kampf gegen ihn aufzunehmen und der Menschheit den Weg zur Erlösung zu öffnen. Es liegt an uns, das Banner von Christus, Mohamed, Gleichheit, Liebe, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und dem echten und wahren Humanismus zu erheben. Sollten wir jetzt nicht handeln, wird das schönste Geschöpf des Universums, der Mensch verschwinden, er wird verschwinden.

Der Planet ist Milliarden Jahre alt und er hat Milliarden Jahre ohne uns Menschen existiert, die Erde braucht uns nicht. Ohne die Erde werden wir aber nicht mehr existieren, wir zerstören unser Pachamama, wie unsere einheimischen südamerikanischen Brüder sagen würden.
Letztlich, Herr Präsident, und um es zu beenden, ein Zitat von Fidel Castro: „ Eine Art läuft gefahr ausgelöscht zu werden; die Menschheit.“

Oder wie Rosa Luxemburg sagte: „ Sozialismus oder Barbarei“.
Christus unser Erlöser meinte: „ Gesegnet seien die Armen, denn für sie ist der Himmel ihr Königreich“.

Herr Präsident, Damen und Herren, wir sind fähig diese Erde nicht zum Grab der Menschheit zu machen. Lassen sie uns diese Erde zum Himmel machen, einem Himmel des Lebens, des Friedens, Frieden und Brüderlichkeit für die ganze Menschheit.
Herr Präsident, Damen und Herren, ich danke ihnen sehr und genießen sie das Essen. ”
[Zuhörer applaudieren]

Übersetzung aus dem englischen von Lopez Suarez – womblog.de

Südfrankreich: Kommunisten wollen kostenlosen Regionalverkehr

Gratis Bus und Zug fahren für alle? Reine Wahlpropaganda? Nein, «eine soziale und ökologische Massnahme», die dringlich und durchaus realistisch ist, meint der kommunistische Spitzenkandidat Coppola.

Einen originellen Wahlkampfstart hatte der Spitzenkandidat der «Linksfront» in der südfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur), Jean-Marc Coppola, kommunistischer Stadtrat in Marseille: auf eine Pressekonferenz im Regionalzug von Marseille nach Aubagne (Provence) und zurück gab er bekannt, dass einer seiner Schwerpunkte im Wahlkampf die Forderung nach kostenlosen Nutzung der Regionalzüge (TER) sein werde. Er erklärte, dies sei «eine soziale und ökologische Massnahme», die dringlich und durchaus realistisch sei. Durch die Einführung des kostenlosen Regionalverkehrs sollen hunderttausende Menschen im Einzugsgebiet von Marseille veranlasst werden, vom Auto auf den Zug umzusteigen. vor allem in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs. Coppola will darüber im Wahlkampf eine grosse öffentliche Debatte führen.

Der Vorschlag war keineswegs «rein propagandistisch« gemeint, wie man vielleicht meinen könnte. Denn der kommunistische Spitzenkandidat konnte auf in der Region bereits vorliegende Erfahrungen verweisen. In der seit vielen Jahren von einem kommunistischen Bürgermeister geführten Stadt Aubagne (ca. 45 000 Einwohner, 20 km östlich von Marseille) gibt es seit dem 15. Mai dieses Jahres einen kostenlosen Nahverkehr mit Bussen sowohl in der Stadt als auch in die umliegenden elf Nachbargemeinden. Eingeführt wurde er auf Initiative des PCF-Bürgermeisters und Gemeindeverbandsvorsitzenden Daniel Fontaine und  seinen Genossen. Der Gratis-Busverkehr hat 15 Linien einschliesslich Shuttle-Bussen in der Innenstadt und Schulbussen. Sie fahren im 10- bis 20-Minuten-Takt und sind für alle Nutzer, Einwohner wie Besucher, ohne einen erforderlichen Fahrausweis absolut kostenlos. Dies hat in den wenigen Monaten seit Mai zu einem rasanten Anstieg des Fahrgastvolumens um 62 Prozent und einer entsprechenden Verringerung des Individualverkehrs geführt. Finanziert wurde dies ohne die Einführung neuer Abgaben oder anderer Belastungen für die Bürger durch eine «Fahrtkostenzuschussabgabe» der örtlichen Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten sowie aus staatlichen bzw. regionalen Zuschüssen für «sauberen Verkehr». Ausserdem durch Einsparung der Kosten für die Fahrscheinherstellung und die dafür erforderlichen Automaten und deren Wartung sowie für Kontrolleure.

Auf der Pressekonferenz wiesen die PCF-Abgeordneten darauf hin, dass ihr Vorschlag für den kostenlosen Regionalverkehr von ähnlichen Grundlagen ausgeht. Laut ihrer Berechnung würde die Einführung der kostenlosen Nutzung des TER-Netzes in der Region zusätzliche Kosten von etwa 80 Millionen Euro pro Jahr verursachen, nur etwa 4 Prozent des Gesamthaushalts der Region von 1,9 Milliarden. Bereits jetzt wird der TER-Verkehr in Frankreich im Schnitt nur zu 28 Prozent aus Zahlungen der Fahrgäste finanziert, der grössere Teil kommt aus staatlichen und regionalen Zuschüssen. Auch für den kostenlosen Regionalverkehr sollen entsprechend dem PCF-Vorschlag die Betriebe zur Abgabe von Fahrkostenpauschalen für ihre Beschäftigten verpflichtet werden. Ausserdem ist unter anderem an eine Abgabe der Autobahngesellschaften, die die kostenpflichtigen französischen Autobahnen betreiben, zugunsten des regionalen Gemeinschaftsverkehrs gedacht.

Auch in einer Reihe weiterer französischer Kommunen sind in jüngster Zeit Versuche mit der Einführung eines kostenlosen Kommunalverkehrs gemacht worden, unter anderem in Colomiers bei Toulouse, Compiègne, Mayenne und Gap.

Deutschland 9. November 1918

Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Die Rede von Karl Liebknecht am 19. November 1918.

Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloss jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grüssen unsere russischen Brüder […]
Der Tag der Freiheit ist angebrochen. Nie wieder wird ein Hohenzoller diesen Platz betreten. Vor 70 Jahren stand hier am selben Ort Friedrich Wilhelm IV. und mußte vor dem Zug der auf die Barrikaden Berlins für die Sache der Freiheit Gefallenen, vor den fünfzig, blutüberströmten Leichnamen, seine Mütze abnehmen. Ein anderer Zug bewegt sich heute hier vorüber. Es sind die Geister der Millionen, die für die heilige Sache des Proletariats ihr Leben gelassen haben. Mit zerspaltenem Schädel, in Blut gebadet wanken diese Opfer der Gewaltherrschaft vorüber, und ihnen folgen die Geister von Millionen von Frauen und Kindern, die für die Sache des Proletariats in Kummer und Elend verkommen sind. Und Abermillionen von Blutopfern dieses Weltkrieges ziehen ihnen nach. Heute steht eine unübersehbare Masse begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. […]

Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.

Alle auf Kubas Seite…ausser drei!

187 Staaten stimmen in der Uno für die Aufhebung der Blockade. Nur die USA, Israel und Palau waren dagegen. Die Welt verurteilt also nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba.

Zum achtzehnten Mal in Folge verabschiedete die Uno-Vollversammlung eine von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Dass El Salvador, nachdem dort die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN die Regierung übernommen hat, erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden. Aber dass sich auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA gestellt hat, ist doch sehr bemerkenswert. Aber Washington will die Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren.

Kurdistan: Demo in Zürich

Die Stimme des Friedens gegen die Kriegstreiber erheben und für den Frieden kämpfen. Protest gegen das Einreiseverbot der europäischen Friedensgruppen in die Türkei. Samstag, 31. Oktober, Helvetiaplatz Zürich, 13.30 Uhr. Es ruft auf die Föderation der kurdischen Vereine in der Schweiz -FEKAR

Einreise der europäischen Friedensgruppe untersagt

Dem Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan vom 9. Oktober 2009, als Zeichen des Willens, dem türkisch-kurdischen Annäherungsprozess neue Dynamik zu verleihen, Friedensgruppen in die Türkei zu entsenden, sind inzwischen zwei Delegationen – aus den nordirakischen Kandilbergen und dem Flüchtlingscamp Mahmur – gefolgt. Von mehr als 100 000 Menschen sind die BotschafterInnen des Friedens am Habur-Grenzübergang empfangen worden.

Eine dritte Gruppe, diesmal aus Europa, sollte am 28. Oktober vom Düsseldorfer Flughafen in die Türkei starten. Während das türkische Konsulat in Brüssel noch sämtliche Reisedokumente ausgestellt hatte, wurde nun der Friedensdelegation durch direkte Intervention des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan die Einreise untersagt. Diese Gruppe hat heute in Brüssel eine Presserklärung abgegeben, dass sie ihre Reise in die Türkei bis weiteren verschoben hat.

FEKAR empfindet diese Entscheidung als kontraproduktiv. Sie wirkt zerstörerisch auf die Friedensbemühungen der kurdischen Parteien und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die verbalen rassistischen und diskriminierenden Angriffe vonseiten der MHP und CHP gegen die Vertreter der DTP.

Wir rufen die türkische Regierung und alle Parteien auf, den begonnenen Friedensprozess nicht zunichte zu machen, sondern ihn in friedlicher Absicht zu fördern. Auch sind die Verantwortlichen der westlichen Länder aufgefordert, ihren Einfluss im Sinne einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes geltend zu machen und die Bemühungen der Kurdinnen und Kurden zu unterstützen.


Selbstmorde bei France Télécom

Nach 25 Mitarbeiter-Selbstmorden in den letzten 20 Monaten waren die Chefs von France Télécom jetzt endlich doch zu ersten Zugeständnissen gezwungen. Die Selbstmorde waren ein klares Signal für das miserable Arbeitsklima in der Firma, den enormen Stress bei der Arbeit, die für viele nahezu unerfüllbaren Leistungsanforderungen, den erzwungenen wiederholten Arbeitsplatz- und Wohnortwechsel und generell für den menschenverachtenden Umgang mit den Mitarbeitern. Doch die Direktion blieb diesen Signalen gegenüber monatelang völlig unempfindlich und untätig. Die Empörung darüber in der Öffentlichkeit wuchs. Nun sahen sich die Bosse am 20. Oktober aber doch zu einem ersten Einlenken gezwungen. Sie gaben bekannt, daß alle «Umstruktuierungsmassnahmen» und Zwangsumsetzungen innerhalb des Unternehmens bis Ende des Jahres ausgesetzt werden. Bis Anfang 2010 soll in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein neuer «Aktionsplan» zur «Reorganisation» des Unternehmens erarbeitet werden. Sogar die Neueinstellung von 380 festangestellten Arbeitskräften und die Wiedereingliederung von 1000 Beschäftigten, die in Subfirmen «ausgelagert» worden waren, wurde angekündigt.

Die Gewerkschaften bewerteten dies als einen «ersten Schritt» in die richtige Richtung, dem jedoch noch weitere folgen müssten. Unter den Beschäftigten hält das Misstrauen an, weil sie in der Vergangenheit wiederholt erlebt haben, dass es zwischen solchen Ankündigungen und ihrer Umsetzung in die Realität oft eine große Kluft gibt.

Die zwei letzten Selbstmordfälle hatten den Stein endgültig ins Rollen gebracht. Am 28. September hatte sich ein 51-jähriger Familienvater in der ostfranzösischen Stadt Annecy von einer Autobahnbrücke gestürzt. In einem Abschiedsbrief schrieb er, dass er das Arbeitsklima in dem Call-Center, in das er kürzlich versetzt worden war, nicht länger aushalten könne. Er war als Techniker ausgebildet und hatte zuvor im technischen Dienst gearbeitet. In das Call-Center war er gegen seinen Willen versetzt worden, weil ein anderer Arbeitsplatz als Techniker für ihn vor Ort nicht mehr vorhanden war. Am 15. Oktober folgte ein weiterer Selbstmord eines Télécom-Ingenieurs in der Stadt Lannion in der Bretagne.

Antonio Guerrero zu 22 Jahren verurteilt!

Ein Gericht in Miami (USA) hat heute Antonio Guerrero, einer der Cuban 5, zu einer Haftstrafe von fast 22 Jahren verurteilt. Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat bislang keinen Finger gerührt.

Guerrero, der am 16. Oktober seinen 51. Geburtstag begeht, gehört zu den fünf Kubanern, die seit 1998 in den USA im Gefängnis sitzen, weil sie dort die von Florida aus operierenden antikubanischen Terrororganisationen unterwandert hatten, um Anschläge auf Kuba zu verhindern. Ein Berufungsgericht in Atlanta hatte vor Monaten die gegen drei der fünf Kubaner verhängten Strafen für ungültig erklärt, darunter auch Guerrerros Verurteilung zu lebenslänglich plus zehn Jahren Gefängnis. Die Verhandlung des Strafmaßes von Fernando González und Ramón Labañino wurde auf Bitten der Verteidigung zunächst verschoben.

Eine Bundesrichterin verurteilte Guerrero nun wegen des »Sammelns und Übermitteln geheimer militärischer Informationen« zu genau 21 Jahren und zehn Monaten Haft.

Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat übrigens bislang keinen Finger gerührt, um die unerträgliche Situation der Gefangenen zu lindern bzw. die Justiz-Farce endlich zu beenden und die in ihrer Heimat als Helden verehrten Männer nach Kuba zurückkehren zu lassen. Auch unter seiner Regierung wurde den Ehefrauen der fünf Kubaner weiterhin die Einreise in die USA verweigert. Teilweise konnten sich die Paare seit der Verhaftung der Fünf vor elf Jahren nicht mehr sehen.

Repressionswelle in Chiapas

Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eskaliert die paramilitärische und staatliche Gewalt gegen linke Organisationen. Am 30. September wurde José Manuel Hernández Martínez in der Gemeinde 28 de Junio von Sicherheitskräften festgenommen, die sich als Arbeiter der staatlichen Elektrizitätskommission CFE verkleidet hatten. Hernández alias „Chema“ ist eine historische Führungspersönlichkeit der Bäuerlichen Organisation Emiliano Zapata (OCEZ) im Kreis Venustiano Carranza, die dort seit den 1980er Ländereien besetzen und zahlreiche Projekte für ihre Basis durchsetzen konnte. Bei der Operation wurde das OCEZ-Mitglied Jordán López erschossen, mindestens drei weitere Bauern wurden verletzt, als sie sich ihrer Verhaftung widersetzen wollten. „Chema“ wird vorgeworfen, der marxistischen Guerilla Revolutionäres Volksheer (EPR) anzugehören, was von der OCEZ vehement zurückgewiesen wird. Die Kampffront für den Sozialismus (FNLS), zu der die OCEZ gehört, fürchtet, dass „Chema“ wie viele soziale AktivistInnen spurlos „verschwinden“ könnte und macht Gouverneur Juan Sabines von der sozialdemokratischen PRD direkt für die Repression verantwortlich.

Kurz zuvor, am 26. September wurde ein Brandanschlag auf die neuen Räumlichkeiten der Frauenorganisation Kinal Antsetik in San Cristóbal verübt. Die unabhängige Gruppierung fördert Bildungsprojekte und Kooperativen in Chiapas. Es gelang den indigenen Frauen, die auf dem Gelände leben, den Brand zu löschen. Kinal Antsetik sorgt sich nun um die körperliche Unversehrtheit ihrer Angehörigen und besonders der Mitarbeiterin Yolanda Castro. Mexikanische Behörden ermittelten gegen sie und bemühen sich, sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen. Kinal Antsetik geht davon aus, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren will. In der Menschenrechtsarbeit habe Castro jüngst eine besondere Rolle eingenommen, da sie immer wieder Angehörige von Gefangenen und verschwundenen Personen juristisch begleitete.

Bereits am 18. September attackierten etwa 60 Personen mit Steinen, Stöcken und Schusswaffen den Anwalt Ricardo Lagunes, als dieser sich nach einer Besprechung in der indigenen Gemeinde Jotolá auf den Heimweg machen wollte. Der Anwalt, der für das international renommierte Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas arbeitet, wurde schwer zusammengeschlagen und entging nur knapp einem Lynchmord, da ihm  Gemeindemitglieder zu Hilfe eilten. Bei der Befreiungsaktion eröffneten Paramilitärs das Feuer und verletzten Carmen Aguilar aus San Sebastian Bachajón schwer. Die Angreifer sind Mitglieder der regierungsnahen „Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte“ (OPDDIC), die über einen bewaffneten Arm verfügt, der von Menschenrechtsorganisationen bereits mehrfach für Übergriffe auf zapatistische und andere linksoppositionelle Gemeinden verantwortlich gemacht wurde. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé kritisierte die Vorgehensweise der Polizei, die kurz vor dem Angriff in Jotolá noch mit OPDDIC-Mitgliedern gesprochen habe und danach verschwunden sei.

Die OPDDIC wird beschuldigt, auf gewaltsame und illegale Weise Land an ihre Mitglieder zu verteilen, das 1994 von der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN besetzt wurde. Erst Anfang September hatten Paramilitärs mehrere Zapatistas im EZLN-kontrollierten Landkreis San Manuel schwer verletzt.

Thomas Zapf, Mitarbeiter des Internationalen Friedensdienstes (SIPAZ) in San Cristóbal, bezeichnete im Interview die jüngsten Attacken als „Ausdruck einer neuen Qualität von Repression“. Es sei besorgniserregend, dass in Chiapas selbst vor Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zurückgeschreckt würde.

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind neben der Angst der Oligarchie vor einer weiteren Stärkung linker Basisbewegungen Landstreitigkeiten und umstrittene Entwicklungsprojekte in der Region. Sowohl die chiapanekische als auch die mexikanische Bundesregierung unter Präsident Calderón von der konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) fördern Monokulturen, Autobahnen und Tourismusprojekte in Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen, ohne die jeweils betroffenen Gemeinden zu konsultieren.

Von den bereits existierenden Tourismusprojekten wie z.B. den Wasserfällen in Agua Azul profitieren bisher vorwiegend regierungsnahe Kreise. Dabei haben die indigenen Gemeinden als Ganzes Anspruch auf eine kollektive Nutzung und Selbstverwaltung ihrer Territorien. Die mexikanische Regierung hat diese Rechte anerkannt, als sie 1990 das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnete.

Aufgrund des alltäglichen Rechtsbruches durch die mexikanischen Eliten haben sich daher zahlreiche Gemeinden und Organisationen der „Anderen Kampagne“ angeschlossen, einer Mobilisierung des außerparlamentarischen zivilen Widerstands, die von der EZLN 2006 initiiert wurde und sich über lokale Kontexte hinaus für eine neue antikapitalistische Verfassung für ganz Mexiko engagiert.

Luz Kerkeling 3.10.2009

Linksfront in Frankreich

Die zu den EU-Wahlen erstmals als Wahlbündnis angetretene «Linksfront» soll «auf Dauer weitergeführt und erweitert werden», und zwar sowohl «in den Kämpfen wie an den Urnen». Darauf haben sich die Vertreter der drei Komponenten, die diese «Linksfront» tragen, nämlich die Kommunistische Partei (PCF), die «Parti de Gauche» («Linkspartei») und die Vereinigung «Gauche unitaire» («Einheitslinke»), bei einer Zusammenkunft am 23. September geeinigt. Es wurde die Bildung eines „Ständigen Verbindungskomitees“ und die Ausarbeitung einer «gemeinsam getragenen Plattform» vereinbart.

Ursprünglich war die Bekanntgabe der Fortsetzung der «Linksfront» mit Blick auf die im Frühjahr 2010 anstehenden Regionalwahlen schon früher erwartet worden. Es hatten sich jedoch Differenzen über die Haltung der «Sozialistischen Partei» (PS) ergeben. Die als «trotzkistisch» bzw. «linksradikal» bezeichnete «Neue Antikapitalistische Partei» (NPA) machte zur Bedingung einer eventuellen Mitwirkung in der „Linksfront“, dass es keinerlei Wahlabkommen mit der PS und keinerlei Mitwirkung in von der PS regierten Regionen geben dürfe. Die «Linkspartei», die sich im vergangenen Jahr von der PS getrennt hatte, drängte ebenfalls auch eine klare Abgrenzung der «Linksfront» von der PS, wenn sie auch «technische Vereinbarungen» mit ihr über die Stimmabgabe bei den Regionalwahlen im zweiten Wahlgang für möglich erklärte, wenn das zur Verhinderung eines Wahlsiegs der Rechten beitragen könnte. Demgegenüber vertrat die PCF die Ansicht, dass die Bildung von Wahlbündnissen der «Linksfront» auch mit der PS nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. In bestimmten Situationen könnte die Bildung einer gemeinsamen Liste bei den Regionalwahlen auch schon im ersten Wahlgang dazu beitragen, die Rechtskreise abzuwählen. Auch PS-Politiker sollten ihrer Ansicht nach zu gemeinsamen Debatten über eine Linksplattform zu den Regionalwahlen und vor allem zur Ablösung von Staatschef Sarkozy bei den Präsidentenwahlen 2012 eingeladen werden. Obwohl diese «taktischen» Differenzen fortbestehen, betrachten es die Trägerorganisationen der «Linksfront» als Erfolg, dass sie sich nun auf eine «Verstetigung» ihrer Zusammenarbeit verständigen konnten und sich diese nicht nur auf das gemeinsame Auftreten bei Wahlen, sondern auch auf das gemeinsame Eingreifen in ausserparlamentarische Kämpfe beziehen soll.

«Ein Sieg der Mächtigen über das Volk»

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Das Lissabon-Referendum in Irland von Krisenangst und Meinungsmanipulation bestimmt.«Es war ein Sieg der Mächtigen über das Volk» – so fasste der Direktor der irischen «Worker’s Party» (WP), Padraig Mannion, für die Anti-Lissabon-Kampagne das Ergebnis des zweiten irischen Referendums am 3. Oktober zusammen.

Bei einer Beteiligung von 57 Prozent (2008: 53 %) stimmten knapp 1,2 Millionen der 3 Millionen Wahlberechtigten mit «Ja» (67,01 %), knapp 577 000 mit „Nein“ (32,99 %). Die von der offiziellen Politik und in den Medien gefeierte „überraschend deutliche Zweidrittelmehrheit“ verliert allerdings an Glanz, wenn berücksichtigt wird, dass rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte an der Abstimmung nicht teilgenommen haben (42,97 %). Sie sind sicherlich nicht zu Hause geblieben, weil sie die bisherige EU-Politik so toll fanden. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten liegt der Prozentsatz der Irländer, die bewusst für den Lissabon-Vertrag gestimmt haben, bei 38 Prozent.

Von Politikern der republikanischen Sinn Féin-Partei wurde nach der Abstimmung betont, dass es vor allem Angst war, was viele Irländerinnen und Irländer dazu veranlasst hat, diesmal für den gleichen Vertrag zu stimmen, den sie vor 14 Monaten bei der ersten Abstimmung im Juli 2008 schon einmal abgelehnt hatten, obwohl am Vertragstext inzwischen kein Jota verändert worden war. «Uns wurde erzählt, wenn wir mit ‹Nein› stimmen, werden wir Investitionen, Jobs und die Unterstützung der EU-Partner verlieren», sagte der Fraktionschef von Sinn Féin im irischen Parlament, O Caolain. Die EU-Abgeordnete Mary Lou MacDonald vermerkte, dass sich viele Iren aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise verunsichert fühlten. Diese hatte Irland besonders stark betroffen und zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis auf 12,5% geführt. Unter diesen Umständen seien viele empfänglich geworden für die schändliche Argumentation der Ja-Befürworter mit der Angst vor den Krisenfolgen: Die Menschen hätten mit ihrem Ja eigentlich «nicht für den Lissabon-Vertrag, sondern für wirtschaftlichen Wiederaufschwung, Jobs und weitere Mitgliedschaft in der EU» gestimmt, erklärte Patricia McKenna, gleichfalls Aktivistin der Nein-Kampagne.

Zugleich hat eine um das Vielfache verstärkte Mobilisierung der Ja-Befürworter zu dem Ergebnis beigetragen. „Sie hatten drei riesige Vorteile: 90 Prozent des Geldes, 95 Prozent der Medien und 100 Prozent des Establishments“, vermerkte der Sprecher der Worker’s Party. In der Tat war nicht nur die Präsenz der Ja-Plakate in den Städten und Dörfern diesmal weit beeindruckender als 2008. Auch eine Menge bekannter Leute waren aufgeboten worden, um für das «Ja» Reklame zu machen. Darunter der irische Dichter und Nobelpreisträger Seamus Heaney, aber auch Schlagersänger und Sportler. Der in Irland über viele Arbeitsplätze gebietende Chip-Konzern Intel hatte eine ganze Seite in der führenden Tageszeitung «Irish Times» finanziert, um per Anzeige vor den Folgen der Abwanderung vieler Firmen bei einem erneuten irischen Nein zu «warnen». Der Boss des Billigflugfirma Ryanair hatte sogar kostenlose Flüge für Leute aus anderen EU-Staaten nach Dublin angeboten, wenn sie sich verpflichteten, in Irland für das Ja zu werben.

Sprecher der Nein-Befürworter betonten, dass es von einem bemerkenswerten Kräftepotenzial zeuge, wenn sich ungeachtet dieses massiven Drucks und der propagierten Katastrophenszenarien Hunderttausende erneut aktiv an der Nein-Kampagne beteiligten und ein Drittel der Abstimmenden trotz der riesigen Angstmache und falschen Versprechungen mit Nein votierten, besonders in den Arbeitervierteln. In «Spiegel-Online» hiess es, dass es «besonders Irlands Mittelklasse war», die in die Wahllokale strömte. «In Arbeitervierteln hingegen, den Bastionen des Nein-Lagers, war die Beteiligung unterdurchschnittlich».

Von der Worker’s Party wurde darauf hingewiesen, dass die vielfältigen Versprechungen, mit denen die irischen Wähler zum Umschwenken animiert wurden, wohl kaum in Erfüllung gehen werden. Das kapitalistische Establishment Irlands habe mit aktiver Unterstützung der irischen Sozialdemokraten zwar einen Sieg davongetragen, aber die Kluft zwischen dem Volk und den EU-Institutionen werde sich in den nächsten Jahren weiter vertiefen. Auch Sinn Féin-Präsident Gerry Adams hob in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis hervor: «Diejenigen, besonders in der Labour Party und in Fine Gael (liberale Partei, AdR), die damit argumentierten, dass die wirtschaftliche Rettung von einem Ja bei der Abstimmung komme, werden in dieser Hinsicht weiter zur Rechenschaft gezogen werden müssen». Er habe keinen Zweifel, dass die von der Rechtspartei Fianna Fail geführte Regierung sich von dem Ergebnis zu einem weiteren harten Sparkurs und Sozialabbau ermutigt fühlen werde. «Die Probleme, mit denen die irische Gesellschaft konfrontiert ist, werden durch das heutige Ergebnis in keiner Weise gelöst». Sinn Féin werde weiter für ein «besseres Europa» kämpfen, „«das demokratischer ist und die Interessen der gewöhnlichen Bürger und Arbeiter über die des big business und der Bürokraten stellt».

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