Kategorie: International
Sozialkahlschlag vereinheitlichen
Die «Europäische Union verschärft Beobachtung der Mitglieder-Budgets», meldet der Wiener Standard. Die EU «wird in Zukunft ihren Mitgliedsstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik genauer auf die Finger schauen.», so die Meldung. Und: «In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission einen deutlichen Abbau der Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und bei Dienstleistungen.»
Manifest der Gaza-Jugend
«Scheiss-Hamas. Scheiss-Israel. Scheiss-Fatah. Scheiss-UNO. Scheiss-UNWRA. Scheiss-USA! Wir, die Jugend von Gaza, haben die Nase voll von Israel, Hamas, der Besatzung, der Gleichgültigkeitder internationalen Gemeinschaft!Wir schreien, damit diese Mauer des Schweigens einstürzt; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seelen, um diesen Riesenfrust rauszulassen, der uns auffrisst.
Wir haben es satt, zwischen den Fronten zerrieben zu werden; wir haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Helikopter über unseren Häusern kreisen; wir haben die bärtigen Typen satt, die mit Knarren rumlaufen und ihre Macht missbrauchen, um junge Leute zu verprügeln und einzusperren, weil diese für ihre Überzeugungen auf die Strasse gehen; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns gefangen hält auf einem Stück Erde, so klein wie eine Briefmarke!
Zwischen 30’000 und 300’000 Obdachlose
Polen: es klingt schon fast kriminell, «Dort, wo einige der ärmsten Regionen der Staatengemeinschaft liegen, strich die konservativ-liberale Regierung trotz hartem Winter und Wirtschaftskrise die Gelder für karitative Zwecke.»
In Polen wächst die Obdachlosigkeit pro Jahr zwischen drei und fünf Prozent. Zur Sozialhilfe: Fast neun Prozent der Polen beziehen diese Unterstützung, davon 80 Prozent seit über zehn Jahren. Beantragen kann eine Einzelperson die Hilfe erst, wenn ihre Einkünfte umgerechnet 120 Euro monatlich unterschreiten.
EU: Fast jeder zehnte ohne Job
Fast jeder zehnte ist offiziell als Arbeitsloser registriert. Dunkelziffer unbekannt.
Durchschnittliche Arbeitslosenquote der EU: 9,6 Prozent
Legitimationskrise: Wahlbeteiligung an EU-Wahl 2009
Was versteht die EU eigentlich unter «Demokratie»? Vielleicht beruft sie sich auf die Wahlbeteiligung «der Völker» in den Mitgliedstaaten? Diese liegt oftmals deutlich unter 50 Prozent. Das System verliert die Bindungskraft zu den Menschen. Nicht ohne Grund. Wer nicht die Interessen der Menschen, sondern die des Kapitals vertritt, ist kein Vertreter des Volkes. Hier Beispiele einiger Länder …
Deutschland: 43,3 Prozent, Frankreich: 40,6 Prozent, Niederlande: 36,7 Prozent, Grossbritannien: 34,7 Prozent, Schweden: 45,5 Prozent, Finnland: 40,3 Prozent, Tschechien: 28,2 Prozent, Litauen: 20,9 Prozent, Ungarn 36,3 Prozent, Polen: 24,5 Prozent, Slowenien: 28,3 Prozent, Slowakien 19,6 Prozent, Bulgarien 38,9 Prozent, Rumänien 27,6 Prozent.
Anti-Sarkozyismus in Frankreich
«Während ich diesen Beitrag schreibe, kann noch niemand sagen, wie dieses bemerkenswerte Kräftemessen zwischen der Regierung und der Arbeitswelt ausgehen wird. Eines ist jedoch gewiss: die sozialen Ereignisse, die wir durchleben, vertiefen die Legitimationskrise der Sarkozy’schen Macht», schrieb Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in einem Artikel über die Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich.
USA: 20 Millionen Arbeitslose und noch mehr Einschnitte?
Financial Times Deutschland zitiert den Bericht eines US-Ökonoms. Angstmache, um soziale Einschnitte zu rechtfertigen ist darin Programm.
Barry Eichengreen warnt vor einem Dollar-Crash. Gleichzeitig prophezeit er das Ende des Dollar als alleinige Leitwährung. Um Vertrauen in den Dollar zu schaffen, sei es notwendig «harte Entscheidungen zu treffen». Die USA, so der Ökonom, müssen ihr Budgetdefizit abbauen. Und dies bedinge «harte Einschnitte», die die US-Bürger angeblich akzeptieren würden. Was 20 Millionen Arbeitslose in USA von der geforderten Sparpolitik halten, stand nicht in seinem Bericht.
Im Würgegriff der Kredite
Rund jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist von Überschuldung betroffen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Zahl der Privatpleiten könnte im laufenden Jahr um bis zu sechs Prozent auf 120.000 steigen.
Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Creditreform aktuell zusätzliche 290.000 Menschen dauerhaft nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu zahlen oder Kredite zu bedienen – dies ist ein Plus von 4,7 Prozent.
Brot statt Kanonen!
Reiche Rüstungsindustrie
Die soziale Situation der Menschen in Russland gleicht einer Katastrophe: Massenarbeitslosigkeit, niedrige Renten, hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet unaufhörlich voran. Und wenn die Situation schon so desolat ist, versorgt wenigstens der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey die Welt mit global sehr gefragten Flugabwehrraketen. Krieg ist keine Lösung. Und mit der Produktion von Waffen werden einige wenige reich – nicht aber die Masse der Russen. Die Lohnabhängigen in Russland sehen sich mit einem weiteren Schwund ihrer Kaufkraft konfrontiert.
Armut in Russland (nach Wikipedia)
Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, betrug 2002 nach Angaben der Weltbank 19,6 %. Dieser Anteil ist jedoch landesweit ungleich verteilt. In Tschetschenien und Dagestan lebten mehr als die Hälfte der Menschen in Armut; weitere arme Regionen sind demnach Inguschetien (47 %), Tuwa & Kabardinien-Balkarien (42 %), Mari El (39 %), Kalmückien (36 %), Burjatien & Altai (32 %) und Mordwinien (31 %).
Nach dem Zerfall der UdSSR ist die Armut jedes Jahr erheblich gestiegen und war 1999 mit über 40 % auf dem Höhepunkt.
Profit Over People: Milliardengewinne für Konzerne – Massenarbeitslosigkeit für Lohnabhängige
«Commerzbank 2010 mit Milliardengewinn» titelt der Wiener Standard.
Frankfurt – Die Commerzbank hat den für 2010 angepeilten Milliardengewinn offenbar geschafft. Er habe mit heutigem Stand «Indikationen dafür, dass das operative Ergebnis der Gruppe auch im vierten Quartal positiv war», teilte Finanzvorstand Eric Strutz der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor einer Commerzbank-Investorenveranstaltung in New York mit.
«Das heisst, die Commerzbank war in jedem der vier Quartale des Jahres 2010 profitabel». Nach neun Monaten hatte die Bank operativ 1,13 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, unter dem Strich waren es 1,17 Milliarden.
Zweites Beispiel: Volkswagen.
Hier der Artikel aus der NZZ:
«VW-Konzern mit Rekordabsatz», titelt das helvetische Bürgerblatt.
Der Autobauer Volkswagen hat ein Spitzenjahr hinter sich. Konzernweit setzte das Unternehmen im vergangenen Jahr 7,14 Mio. Autos ab. Das sind 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr und neuer Rekord, wie Konzernchef Martin Winterkorn in Detroit verkündete.
Commerzbank und Volkswagen sind nur zwei Beispiele.
Was hier passiert, kann man auch wie folgt beschreiben:
Rekordgewinne unter Ausschluss der Lohnabhängigen.
Die offiziell erfasste Massenarbeitslosigkeit: Deutschland: über 3 Millionen, USA: über 20 Millionen.
Bosnien-Herzegowina: 40 oder 11 Prozent?
Anstellung in Bosnien nur mit „Vitamin B“?
Doch in Bosnien ist es fast unmöglich ohne Beziehungen eine Arbeit zu finden, besonders im öffentlichen Dienst.
Alma Adilovic-Crnomerovic ist eine von über 500.000 registrierten Arbeitslosen in Bosnien-Herzegowina. «Seit April 2010 bin ich beim Arbeitsamt gemeldet. Von dem habe ich nie ein Stellenangebot bekommen. Also habe ich mich auf eigene Initiative beworben. Aber eine Arbeit habe ich trotzdem nicht bekommen», klagt die Verkehrsingenieurin Alma. Unter der Bedingung anonym zu bleiben ergänzt eine diplomierte Juristin aus Sarajewo, wie sie sich seit mehr als einem Jahr erfolglos auf öffentliche Stellenausschreibungen bewirbt. Sie ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass sie ohne Beziehungen keine Arbeit bekommen wird. «Die Ausschreibungen sind reine Formalität. Es werden Leute angestellt nach persönlicher Neigung und nicht nach fachlicher Eignung. Und so lange Stellen an Freunde und Verwandte vergeben werden, haben Leute wie ich keine Chance, eine Arbeit zu finden», sagt die Juristin.
Kroatien: 304’479 Menschen
Nach einer Mitteilung der kroatischen Arbeitsverwaltung, hat die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Oktober 2010, eine magische Grenze überschritten. Ende Oktober 2010 waren insgesamt 304.479 Personen arbeitslos. Der Prozentsatz betrug damit 11,4 %.
Die Zeitung Slobdna Dalmacija schrieb im Februar 2010, dass sich auf eine Putzstelle in einem Museum in Split, mehr als einhundert Personen beworben haben. Unter ihnen waren mehrere, mit akademischer Ausbildung.
Kommunistische Jugend Kanadas kritisiert Israel
Österreich: 323’972 Menschen ohne Job
Verfall der kommunalen Infrastruktur
Deutschland: Protestgründe nehmen zu
2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.
Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben.
Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: «Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller». Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schliessungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.
Dem gegenüber rechnen die Konzerne mit einem neuen Gewinnanstieg. „Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwiegend gut gemeistert und gehört 2010 im Industrieländervergleich zu den Wachstumsgewinnern“, betonte Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und laut Handelsblatt prognostizieren deutsche Ökonomen „jetzt gar ´fette Jahre´ für Deutschland“, sprich für die Konzerne. Der Grund liegt auf der Hand: Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sogenannten „Arbeitskosten“ so langsam steigen wie hierzulande.
Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn – dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In ihrem Bericht – „Global Wage Report 2010/2011“ – kritisiert die ILO (Internationale Arbeitsorganisation), dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.
Die bis Ende 2011 anstehenden Tarifrunden für rund 7,5 Millionen Beschäftigte geben die Möglichkeit dies zu ändern. So liefen Ende Dezember 2010 die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Länder) aus. Auftakt für erste Verhandlungen ist der 4. Februar. Ende Januar 2011 folgt die Volkswagen AG. Ende Februar endet die Laufzeit der Verträge in der chemischen Industrie Nordrhein, Hessen und Rheinland-Pfalz. Ende März folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe und einige Sparten des Einzel- und des Grosshandels sowie der Süsswarenindustrie. In weiteren Bereichen des Einzel- und Grosshandels wird Ende April und Mai in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und in der Systemgastronomie Ende April verhandelt. Im zweiten Halbjahr 2011 folgen zahlreiche weitere Branchen, darunter das Maler- und Lackiererhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Gebäudereinigung.
Volker Metzroth, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung massgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren.
Es wird also auch in diesem Jahr darauf ankommen, dass die Gewerkschaften, die Soziale- und Friedensbewegung, dass die gesamte ausserparlamentarische Bewegung den Druck, den Protest und den Widerstand erhöht – in Deutschland und überall in Europa – um einen Politikwechsel durchzusetzen. Ein „Heisser Frühling“ wäre ein guter Beginn.
Wolfgang Teuber, unsere-zeit.de
Deutschland: Die Partei «Die Linke» will keinen Kommunismus
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat nach massiver Kritik an ihrem Artikel «Die Wege zum Kommunismus» in der Zeitung «Junge Welt» die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Berlin abgesagt.
Der Artikel hatte sowohl in ihrer eigenen als auch in anderen Parteien teils massive Kritik ausgelöst. So distanzierte sich der Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, deutlich von ihrer Position. «Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären», sagte Gysi dem «Tagesspiegel». Formulierungen Lötzschs seien «missverständlich». Mancher denke bei Kommunismus an «Stalin, Mao und die Mauer». Nicht jeder verstehe ihn im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft.
Antikommunistin Birthler «fassungslos»
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich entsetzt über die Äusserungen der Linkspartei-Vorsitzenden zum Kommunismus. Lötzsch suche noch immer nach dem Kommunismus – «nach Millionen Toten, die ihm geschuldet sind», sagte Birthler der reaktionären «Bild am Sonntag».
Ausbeuterklasse für geheimdienstliche Bespitzelung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederum pocht darauf, dass die Linkspartei nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt.
Zum vollständigen Artikel: tagesschau.de
Abgeordnete der neuen Nationalversammlung Venezuelas vereidigt
CARACAS, 5. Januar.— Die 165 Abgeordneten, 98 der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und 67 der Oppositionsbank, wurden am Mittwoch für die Gesetzgebung in der neuen Nationalversammlung vereidigt, die bis 2016 ihre Funktionen ausüben wird, berichtete Telesur.
Auf einer Massenkundgebung versicherte Chávez, dass das neue Parlament über die vollkommene Unterstützung der Bolivarianischen Regierung verfüge.
Damit wurde das neue Parlament offiziell eingesetzt. Sein Präsident wird der Abgeordnete Fernando Soto Rojas sein, Erster Vizepräsident Aristóbulo Isturiz und Zweite Vizepräsidentin Blanca Eeckout.
Nach fünf Jahren Abwesenheit kehrt die venezolanische Opposition in das Legislativorgan zurück, nachdem sie sich 2005 weigerte, ihm anzugehören, als sie nicht an den Wahlen zu der Nationalversammlung teilnahm, die jetzt ihre Legislaturperiode beendete.
Die sozialistische Abgeordnete und ausscheidende Parlamentspräsidentin Cilia Flores sagte nach der Vereidigung, dass «die Mehrheit der revolutionären Abgeordneten in diesem Jahr das bolivarianische Projekt fortsetzen wird, bis die vollständige Souveränität und Unabhängigkeit erreicht wird».
Vertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen begaben sich in einer großen Kundgebung in die Nähe des Palastes des Bundesparlaments, um den Block der PSUV zu unterstützen, verwies PL.
Laut RVN erklärte Präsident Hugo Chávez vor der Menschenmenge, Venezuela habe das Jahr mit einem guten Schritt innerhalb der Strategie, die sozialistische Demokratie aufzubauen, begonnen.
Von dem im Zentrum Caracas gelegenen O’Leary-Platz aus versicherte Chávez, dass der neue Parlamentspräsident, dem er als ein Symbol des Volksmandats das Schwert Bolívars überreichte, über die vollkommene Unterstützung der Bolivarianischen Regierung verfüge, informierte YVKE Mundial.
An diesem Mittwoch veranstalteten auch Kräfte der Opposition einen Marsch, um ihre Abgeordneten zu unterstützen.
quelle: granma.cu