Kategorie: International

Ausnahmezustand in Ägypten

International

Die EU, USA und die internationale Gemeinschaft hat das Militär nun offenbar hinter sich, wenn es gegen jede Art von weiteren Protesten und Streiks vorgeht. Hinter dem Angriff auf die israelische Botschaft steckt das Militär.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vom Sonntag:

– Nach der Wiedereinsetzung des Ausnahmegesetzes hat eine Verhaftungswelle eingesetzt: 93 Personen wurden am Sonntag festgenommen, sie wurden von der wieder aktivierten Sicherheitspolizei «Amn el-Dawla» in ihren Häusern und Arbeitsstellen verhaftet – das ist seit der Revolution nicht mehr geschehen! Die Regierung behauptet, sie seien am Angriff auf die Botschaft beteiligt und werden von Sondergerichten verurteilt werden. Aktivisten sagen, es handele sich um Protestierende, die auf dem Tahrirplatz waren.

– Derweil häufen sich Vorwürfe gegen das Militär, der Vorfall an der Botschaft sei von diesem initiiert. Augenzeugen berichten, die vier jungen Männer, die zuerst in die Botschaft eindrangen, seien von Soldaten bis zur Tür der Botschaft gebracht worden, diese haben dies später in Interviews bestätigt. Ein Salafiten-Führer der zunächst den Angriff auf die Botschaft guthiess, veröffentlichte Sonntagabend eine Nachricht: Hinter dem Angriff auf die Botschaft steckt das Militär. Wir müssen uns auf eine baldige Konfrontation einstellen.

– Innenminister Essawy verteidigt die neuen harten Regeln: Jeder der versuche eine Polizeistation oder ein offizielles Gebäude angreife auf den werde direkt geschossen, schiessen die Polizisten nicht, werden sie hart bestraft. Das Notstandsgesetz werde insbesondere gegen Drogen- und Waffenhändler, thugs («Verbrecher», häufig für Protestierende verwendete Beschuldigung) sowie Streikende (!) angewandt.

– Al-Jazeera Ägypten ist weiter dicht. Die Regierung hat heute 16 internationale Fernsehstationen angegriffen, Sendegeräte beschlagnahmt und Mitarbeiter verhaftet. Mehreren bekannten Fernsehmoderatoren wurde am Sonntag abend jeder weitere TV-Auftritt verboten.

– Der heute begonnene Prozess gegen die Verantwortlichen der «Camel battle» ist vertagt. Live-Übertragung ab morgen verboten.

Quelle und weitere aktuelle Infos unter: http://egyptianspring.blogsport.de

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«Eine Bewegung des Mittelstands»

International, Israel-Palästina

Seit Wochen gehen in Israel Zehntausende auf die Strasse, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Welchen Hintergrund haben die jüngsten sozialen Proteste in Israel? Wie gestaltet sich die Wechselwirkung von sozialem Protest, anhaltender Okkupationspraxis Israels und beständiger Kriegsdrohung? Ein Gespräch mit dem bekannten israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann über die aktuellen Proteste in Tel Aviv.

In den letzten Wochen haben sich immer wieder meist junge Menschen in Tel Aviv versammelt.Sie haben gegen soziale Missstände in der israelischen Gesellschaft wie zu hohe Mieten, gestiegene Lebenshaltungskosten allgemein und jugendliche Chancenlosigkeit protestiert. Können Sie erst einmal schildern, was sich genau in Tel Aviv zuträgt und ob diese Proteste etwas qualitativ Neues in der israelischen Protestkultur darstellen? 

Es ist eigentlich eine Protestbewegung des israelischen Mittelstands. Sie kommt nicht ganz von unten. Die Bewegung geht nicht aus von den mittelosen und den unterprivilegierten Schichten und Klassen der israelischen Gesellschaft, sondern, wie gesagt, sie geht aus vom Mittelstand, der im Grossen und Ganzen gut verdient. Aber wegen den vollkommen abgebauten israelischen Wohlfahrtsstrukturen, den Privatisierungstendenzen der letzten zehn Jahre und aufgrund der neoliberalen Ausrichtung eines Netanjahu ist der Mittelstand an einen Punkt gelangt, wo er – obwohl er gut verdient – die explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr aufbringen kann, sich verschuldet. Oder wo die Erwartungen, die er an einen guten Verdienst hat, enttäuscht werden. Was aber ganz lokal, harmlos und minoritär begann, das Zeltaufschlagen in einer zentralen Allee Tel Avivs, hat sich zu einer Massenbewegung ausgeweitet, die bei weitem das übertrifft, was die ursprünglichen Initiatoren dieser Bewegung vor Augen hatten und sie überhaupt erwarten durften. Wenn ich an die Proteste vom 14. August denke, als 350 000 Menschen auf Israels Strassen, vor allem in Tel Aviv, gegangen sind, muss ich konstatieren: Das hatten wir noch nie. Und das lässt mich vermuten, dass es nicht nur um die ökonomischen Belange geht, die jetzt als offizielle Belange verkündet werden. Denn es hat schon Zeiten in Israel gegeben, in denen es den Leuten weit schlechter ging als heute. Obwohl natürlich heute die soziale Kluft und die soziale Diskrepanz so weit auseinander gegangen sind, wie wir sie schon lang nicht mehr hatten. Aber insgesamt war ja die israelische Gesellschaft in vergangenen Epochen viel schlimmer dran. Ich vermute, dass mit dieser Protestbewegung sich etwas ankündigt, das eine Ahnung davon entwickelt, dass Israel sich insgesamt in eine Sackgasse manövriert hat. Diese Ahnung existiert allerdings lediglich im Vorbewussten, es wird nicht deutlich artikuliert. Denn wie in der Wirtschaftspolitik hat man sich vor allem aussenpolitisch in eine Sackgasse katapultiert.  Nun wird von Seiten der Protestbewegung dieses Problem jedoch nicht angesprochen, sondern – ganz im Gegenteil – versucht, den Protest «nicht politisch» zu halten.

 

Wie waren nun die Reaktionen der Protestbewegung nach der Anschlagswelle in Eilat und den darauf folgenden Bombardierungen des Gaza-Streifens rund um den 18. und 19. August? 

Wie es eben leider nicht anders zu erwarten war: In dem Moment als die Kanonen dröhnen, schweigen die Musen. In dem Moment haben auch die Protestierenden mehr oder weniger geschwiegen. Das letzte Wochenende (20. und 21. August) hat man einen Schweigemarsch in Tel Aviv gemacht. Da kamen gerade mal 4 000 bis 5 000 Menschen. Diejenigen, die dann dort versammelt waren, waren dann auch alte Bekannte. Es waren eben nur noch diejenigen auf der Strasse, die auch sonst, wenn die Sicherheitsfrage instrumentalisiert wird, nicht aufhören zu protestieren. Aber es blieben eben ein paar Tausend Menschen, was im Vergleich zu den Zahlen der Protestbewegung davor ein steiler Abfall war. Es bleibt die Frage, ob sich die Proteste wieder in Bewegung setzen werden, wenn sich die Situation an den Grenzen abgekühlt hat.

Die Regierung reagierte sehr aufgeschreckt über die Breite der Protestbewegung. Da stellt sich der Protestbewegung die Frage: Was wird passieren, wenn die Regierung, um die Protestbewegung auszuhöhlen, sagt: «Jetzt haben wir ja gesehen, dass die Leute wieder in dem Moment zu braven israelischen Bürgern werden, wenn es an den Grenzen heiss wird, nun dann heizen wir einfach an den Grenzen an.» Das muss nicht unbedingt in einen nächsten Krieg oder in eine nächste Intifada ausarten. Es steht ja im September einiges an, beispielsweise die Proklamation des Palästinenserstaates in der UN. Das könnte dann dazu führen, dass in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes einiges an Bewegungen bei den Palästinensern entsteht. Die israelische Regierung könnte darauf den Sicherheitskräften anordnen, dass diese die entstehenden Unruhen in den Griff kriegen sollen. Und innenpolitisch gibt es Schweigen. Ich will also nicht ausschliessen, dass es unter diesen Gesichtspunkten zu einer Instrumentalisierung dessen, was wir gerade als das Sicherheitsproblem benannt haben, kommen könnte. Und in diesem Fall wäre dann in der Tat abzuwarten, wie dann die Protestbewegung reagiert. Für die aktuelle Situation muss man festhalten: Sie hat sich selbst Schweigen auferlegt.

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Die Empörten auf dem Marsch nach Brüssel

International

Seit dem 16. Juli sind sie unterwegs, seit dem 17. August in Frankreich, am 17. September wollen sie in Paris sein und am 8. Oktober in Brüssel. Als sie aufbrachen, um die mehr als 1500 Kilometer lange Strecke von Madrid nach Brüssel zu Fuss zurückzulegen, waren sie nur rund zwei Dutzend. 

«Reale Demokratie jetzt» und «Zugang zur Bildung, Gesundheit, Kultur, Wohnung und Arbeit für alle» lauten die Hauptparolen, unter denen schon am 23. Juli ein grosser Sternmarsch der «Indignados» aus mehr als 80 spanischen Städten gegen den von der EU diktierten Sparkurs und Sozialabbau der spanischen Regierung Zapatero stattgefunden hatte. Bei diesem Treffen von 40?000 TeilnehmerInnen soll unter den AktivistInnen auch die Idee für den Marsch nach Brüssel entstanden sein.

Grenzenlose Empörung

Die TeilnehmerInnen veranstalten in den Städten und Dörfern, durch die sie kommen, immer wieder kleine Versammlungen und Diskussionsforen. Sowohl in Spanien wie in Frankreich seien sie von der Bevölkerung zwar oft mit Staunen, aber immer mit spontaner Solidarität aufgenommen und unterstützt worden, berichten sie. Sie seien mit Essen und Getränken versorgt worden und da und dort seien ihnen auch Schlafplätze zur Verfügung gestellt worden, manchmal sogar in städtischen Turnhallen. Aber gelegentlich übernachten sie auch in Zelten auf Grünflächen unter Bäumen. Die Truppe ist inzwischen «international» geworden: Den TeilnehmerInnen aus Spanien schlossen sich auch ItalienerInnen, BritInnen, NiederländerInnen und seit dem Überschreiten der spanisch-französischen Grenze auch FranzösInnen und sogar Israelis an.

Am 17. September soll in Paris eine grosse Vereinigung der von Madrid und Barcelona gestarteten Marschgruppen mit Marschgruppen aus verschiedenen Städten Frankreichs, unter anderem aus Marseille, stattfinden. Von dort aus soll es dann nach Brüssel weiter gehen. Dort soll ab dem 8. Oktober ein Treffen mit Abordnungen der Protestierenden aus zahlreichen weiteren EU-Staaten und bis zum 15. Oktober eine ganze Woche von gemeinsamen Aktionen und Diskussionsforen in der belgischen Hauptstadt stattfinden. Für diesen Tag hat die Bewegung «Reale Demokratie jetzt» europa- und weltweit dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen, um «unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden», wie es in dem Text heisst. Es sei «der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen».

Die TeilnehmerInnen der Märsche nach Brüssel sind naturgemäss vorwiegend jüngeren Alters. Sie seien jedoch «ganze normale Leute», BauarbeiterInnen, LehrerInnen, Arbeitslose, IngenieurInnen, SozialarbeiterInnen, KöchInnen und KünstlerInnen, durchaus unterschiedlicher Meinungen, betonten TeilnehmerInnen. Es vereine sie aber der Wille zu demonstrieren, «dass die Empörung in Europa grenzenlos ist».

 

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Libyen: NATO verstärkt Kriegseinsatz am Boden

International

Es  ist klar, dass der Einsatz von Kampfhubschraubern nur zur Bekämpfung von Zielen am Boden dienen kann. Das hat mit der Durchsetzung einer «Flugverbotszone», wie sie ursprünglich in der einschlägigen Libyen-Resolution von UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden ist, absolut nichts mehr zu tun. Nach dem Wortlaut der UNO-Resolution sollten westliche Flugzeuge nur eingesetzt werden, um eine «Flugverbotszone» durchzusetzen, die Gaddafis Luftwaffe an Angriffen auf die Zivilbevölkerung hindern sollte. Der Einsatz von westlichen Truppen für Kämpfe am Boden war ausdrücklich ausgeschlossen worden. Inzwischen ist die Gaddafi-Luftwaffe infolge des anhaltenden NATO-Bombadements einsatzunfähig. Bereits die NATO-Bomben auf Panzerkolonnen, Militärlager, Kraftstoff- und Fahrzeugdepots und andere Ziele am Boden waren ein Eingreifen in Kämpfe am Boden, das deutlich über die in der UNO-Resolution festgelegten Grenzen hinausging. Doch der nun praktizierte Einsatz von Kampfhubschraubern kann sich überhaupt nur gegen Bodenziele richten. Er stellt also eine weitere Eskalation des Eingreifens in den Bodenkrieg weit über den vom UNO-Sicherheitsrat genehmigten Rahmen hinaus dar.

Geheimdienstveteranen  helfen mit

Statt auf den vorliegenden Friedensplan der «Afrikanischen Union» zur raschen Beendigung der Kämpfe und zur Einleitung eines Verhandlungprozesses über demokratische Reformen in Libyen einzugehen, der vom Gaddafi-Regime akzeptiert wurde, eskaliert die NATO die Kriegsführung am Boden, die von keinerlei UNO-Beschluss gedeckt ist. Gleichzeitig gab sie am 1. Juni bekannt, dass sie ihr «Mandat» für den Libyen-Einsatz, das eigentlich Ende Juni ausgelaufen wäre, aus eigener Machtvollkommenheit bis Ende September verlängert – ohne dass der UNO-Sicherheitsrat dazu auch nur gefragt worden wäre. Die NATO-Strategen rechnen offensichtlich noch mit einer längeren Dauer des Libyen-Krieges, mindestens bis in den Herbst hinein, ungeachtet der Tausende von Todesopfern und Verletzten einschliesslich von Opfern unter der Zivilbevölkerung und ungeachtet schweren Zerstörungen der Infrastrukturen des Landes.

Es kommt hinzu, dass die Einsatzziele für die Kampfhubschrauber offensichtlich von vor Ort am Boden eingesetzten «Aufklärern» ermittelt werden. Das ergibt sich aus einer Veröffentlichung der britischen Zeitung «The Guardian» am 31. Mai unter der Überschrift: «SAS-Veteranen helfen der NATO, Gaddafi-Ziele in Misrata zu identifizieren».

SAS steht hier für «Special Air Service». Das ist eine etwa 500 Mann starke Spezialeinheit der britischen Armee, die seit Jahrzehnten weltweit zur «Aufklärung» und «Nachrichtenbeschaffung» im Einsatz ist, unter anderem im Irak, in Afghanistan und im Iran. Aber auch «operative Einsätze» wie Geisel- und Gefangenenbefreiung, Sabotageakte, «Terroristenbekämpfung» vor Ort und «verdeckte Einsätze» in anderen Ländern ohne Wissen der betreffenden Regierungen gehören zu ihren Aufgaben. Sie ist teilweise mit dem deutschen KSK («Kommando Spezialkräfte») vergleichbar.

Wie der «Guardian» schrieb, haben «gut platzierte Quellen» der Zeitung berichtet, dass «frühere SAS-Soldaten und andere westliche Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen der NATO helfen, Ziele in der libyschen Hafenstadt Misrata zu identifizieren». Die «Spezialkräfte-Veteranen» sollen Details über Standorte und Bewegungen der Gaddafi-Truppen an das NATO-Hauptquartier in Neapel melden. Danach würden diese Ziele durch «Spionageflugzeuge» und US-«Predator»-Drohnen «verifiziert». Die so erkundeten Ziele würden dann an die Piloten der britischen und französischen Kampfhubschrauber weitergegeben. Die früheren SAS-Soldaten seien «mit dem Segen Grossbritanniens, Frankreichs und anderer NATO-Länder»  im Einsatz, die sie mit entsprechenden Kommunikationsgeräten ausgerüstet haben.

Verstoss gegen die UNO-Resolution

Der Einsatz der «Geheimdienstveteranen» wurde bekannt, weil in einem Film des Senders Al-Jazira kürzlich sechs mit Sonnenbrillen und Käppis ausgestattete «Westler» mit «britischem Aussehen» an der Frontlinie bei Misrata in Gesprächen mit «Rebellen» zu sehen gewesen waren. Auf Nachfrage verneinte das britische Verteidigungsministerium nachdrücklich, dass es in Libyen ausser zehn Militärberatern in Bengasi irgendwelche weiteren «Kräfte am Boden» im Einsatz habe. Jedenfalls würden die gesichteten «Westler» nicht von der britischen Regierung bezahlt. Inoffiziell hiess es dann, dass die SAS-«Veteranen» jetzt als «private Soldaten» für «Sicherheitsfirmen» agierten, die «von arabischen Staaten, besonders Katar» bezahlt werden.

Das in Paris ansässige Afrika-Magazin «Jeune Afrique», das die Veröffentlichung des «Guardian» am 1. Juni auf seiner Internet-Seite aufgriff, stellte im Anschluss an die Darstellung der Fakten die Frage: «Aber wer bezahlt letzten Endes diese Sicherheitsfirmen und gibt ihre Informationen an die internationale Koalition weiter?»

Es liegt auf der Hand, dass es sich um einen dürftig getarnten Einsatz von britischen «Spezialtruppen» am Boden handelt, der gegen die UNO-Resolution vestösst.

G. Polikeit

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Yes, we camp!

International

Das Protestcamp an der Puerta de Sol, im Herzen Madrids, wird auch nach zwei Wochen bestehen bleiben, bis die Stadtteilversammlungen sich als neue Struktur der Bewegung gefestigt haben. Das beschloss eine Vollversammlung zu der am Sonntagabend weit über 5.000 Menschen gekommen waren. Das Camp wird, so der Konsens, allerdings auf Bitte verschiedener Kommissionen umstrukturiert, um die Organisation zu erleichtern. Deshalb werden vermutlich in den kommenden Tagen Teile der Zeltstadt verkleinert.

Auch in andere Städte wie Bilbao, Zaragoza oder Valencia werden die Protestierenden bleiben. In Barcelona wird eine Vollversammlung am Dienstag Abend über die Zukunft des dortigen Camps beraten. In Toledo hingegen wird ein Informationspunkt das Camp ersetzen. In mehreren Provinzhauptstädten droht die Polizei mittlerweile offen mit einer Räumung.

Als bekannt wurde, dass die Polizei in Paris mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die etwa Tausend Teilnehmer einer der am Wochenende in ganz Europa abgehaltenen Solidaritätsaktion vorgegangen war, zogen hunderte von Madrilenen spontan vor die französische Botschaft. Auf Sol wurde die Marseillaise gespielt.

Die Plattform «Echte Demokratie Jetzt!», die mit ihrem Aufruf zu Demonstrationen der «Empörten» am 15. Mai die spanische Protestwelle gebracht hatte, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Madrid für den 15. Oktober «europaweite Mobilisierung» an.

Bis zu diesem Termin sollen verschiedene Bürgeranträge für Gesetzesänderungen – wie sie die spanische Verfassung vorsieht – die notwenigen Unterschriften gesammelt werden. Die erste Initiative zielt auf eine Reform des Wahlrechts ab. Am 15. Juni will «Echte Demokratie Jetzt!» die Pfändung einer Wohnung in Madrid verhindern, um so dagegen zu protestieren, dass «in Not geratene Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden».

Quelle: http://egyptianspring.blogsport.de/2011/05/27/27-mai-zweiter-freitag-der-wut/

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Libyen: Ärzte ohne Grenzen evakuiert Team aus Sintan

International

Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat infolge wiederholten Beschusses heute sein Team aus der west-libyschen Stadt Sintan evakuiert. Das Stadtzentrum ist in den
vergangenen Tagen jeden Nachmittag beschossen worden. Einige Raketen sind
100 bis 200 Meter vom Krankenhaus entfernt eingeschlagen”, sagt Dr Morten
Rostrup, Intensivmediziner von Ärzte ohne Grenzen. Glücklicherweise hat es
keine Schwerverletzten gegeben. Einige Raketen sind 100 bis 200 Meter vom Krankenhaus entfernt eingeschlagen”, sagt Dr Morten Rostrup, Intensivmediziner von Ärzte ohne Grenzen. Glücklicherweise hat eskeine Schwerverletzten gegeben.

MSF hat im März mit der Arbeit in Sintan begonnen und seit April kontinuierlich dort gearbeitet. Das fünfköpfige Team, bestehend aus einem Kriegschirurgen, einem Intensivmediziner und zwei Krankenschwestern, hat das Krankenhaus in Sintan in den vergangenen vier Wochen unterstützt. Die
Mitarbeiter haben den Zustrom der Patienten koordiniert, die infolge der Kämpfe zwischen Pro-Gaddafi-Truppen und Aufständischen in den Nafusa-Bergen verletzt wurden.

Seit dem 30. April sind mehr als 120 Verwundete in das Krankenhaus eingeliefert worden. Das Team von MSF hat auch die Mitarbeiter geschult und Medikamente sowie medizinisches Material zur Verfügung gestellt.
Anfang April und auch in den vergangenen Tagen hat das Team von MSF wahllosen Beschuss der Stadt durch Pro-Gaddafi-Truppen erlebt.

„Die jüngsten Bombardierungen haben die Sicherheitslage im Krankenhaus so verschärft, dass das MSF-Team hier nicht mehr arbeiten kann“, erklärt Dr. Rostrup. „Wir mussten unser medizinisches Team aus Sintan evakuieren.“
Laut Berichten sind libysche Familien aus Sintan geflohen und haben die tunesische Grenze bei Dehiba überquert. Seit Anfang April sind über 50’000 Libyer vor dem Konflikt geflohen und haben Zuflucht entlang der tunesien-libyschen Grenze gesucht. Tataouine, eine Stadt mit 60’000 Menschen, hat mehr als 30’000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen. MSF bietet medizinische Versorgung und psychische Betreuung für diese Flüchtlinge. Die Organisation unterstützt ausserdem die lokalen Infrastrukturen, um den wachsenden gesundheitlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.

MSF verurteilt den wahllosen Beschuss der Stadt Sintan und dessen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. MSF fordert auch, die medizinischen Einrichtungen zu respektieren und das medizinische Personal und Fahrzeuge, die Patienten befördern, zu schützen.

Das MSF-Team plant, seine Aktivitäten in Sintan wieder aufzunehmen, sobald die Lage es zulässt.

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Barcelona und Kairo

EU-Europa

Friedliche Atmosphäre zum Mittagsgebet in Kairo, extreme Hitze und noch immer die Furcht vor Angriffen von baltagiyyas – und dann, vor einer Stunde, die Nachrichten, dass der besetzte Platz in Barcelona von Riot Police gewaltsam geräumt wurde, wie in diesem Video zu sehen. Mindestens 15 Verletzte durch Schlagstöcke und Gummigeschosse, alle Übertragungen in Internet abgebrochen, Zelte, Computer und alle sonstige Habe beschlagnahmt.

Viel Solidarität aus Kairo! Und Nachrichten zurück aus Katalonien: Vielen Dank, wir verfolgen was bei Euch geschieht…

27. Mai Zweiter Freitag der Wut /Nacht auf Freitag

Seit der Revolution ist Schlaf unter den jungen AktivistInnen Ägyptens ein rares Wort geworden. In der Nacht vor der Demonstration, dem «zweiten Freitag der Wut» am 27. Mai, scheint es nicht mehr zu existieren. Niemand schläft. Es ist kurz vor drei und im Minutentakt laufen die Twitter-Nachrichten ein. Diskussionen über den morgigen Tag.

Währenddessen, ab und an, eine Nachricht aus Spanien. Es hat begonnen ein bisschen zu regnen, aber wir haben fantastische Planen und so werden wir nicht nass. Ein Zirkus ist vorbeigekommen und bringt alle zum Lächeln! Was für ein tolles Gemüsebett mitten auf dem Platz in Barcelona. Spanien scheint schon seit Tagen unendlich weit weg zu sein.

Salma Said, eine der vielen unermüdlichen, streitbaren, furchtlosen BloggerInnen, die jetzt allesamt versammelt sind, voneinander getrennt vor ihren Bildschirmen sitzen und doch stärker als durch die Kabel verbunden sind durch das Wissen, morgen gemeinsam, der realen Gefahr ausgesetzt, Seite an Seite auf dem Platz zu stehen, schickt ein Video herum, in dem zu wunderbaren Musik die schönsten Szene der Revolution zusammen geschnitten sind. Damit Ihr euch erinnert, wie stark wir zusammen sind!

2:20 Uhr. Es geht los. In Alexandria brennt eine Polizeistation, aus Imbaba, einem Arbeiterstadtviertel in Kairo, die Meldung dass eine Gruppe die dortige Polizeistation angreift. Zehn Minuten später: Auch diese brennt.

3.30 Uhr. Erste Meldungen vom Platz. Viele Protestierende dort, auch erste Bilder im Netz zu sehen. Gerüchte über thugs, die auf Motorrädern um den Platz fahren.

Morgen

Kurz nach fünf. Alle Strassen, die auf den Platz führen, sind mit Stacheldraht und provisorischen Barrikaden abgesperrt, junge Männer und Frauen stehen Wache, schicken Auto- und Taxifahrer, die auf den Platz fahren wollen, freundlich zurück. Manch einer schimpft, dass ihm der Weg schon wieder versperrt ist, die meisten sind es nach wochenlangen Demonstrationen und Besetzungen inzwischen gewohnt. Auf dem Weg zum Platz sorgfältig abgetastet, niemand soll Waffen mit auf den Platz bringen.

Quelle: http://egyptianspring.blogsport.de/2011/05/27/27-mai-zweiter-freitag-der-wut/

Ein Kommentar

Empört euch!

EU-Europa, International

Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag, 22. Mai von den WählerInnen die Quittung für ihre fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik erhalten. Ein Grund dafür ist die Bewegung «Wirkliche Demokratie jetzt». Die Proteste werden verstärkt. Die baskische Linkskoalition «Bildu» wurde aus dem Stehgreif zweitstärkste Kraft.

In 13 der 17 spanischen Regionen wurden die Regionalparlamente gewählt und im gesamten Staat die Gemeinderäte. Dabei musste die PSOE – Sozialdemokraten mit nationalistischem Einschlag – ihre schwerste Niederlage seit Jahrzehnten einstecken.

Einen deutlichen Beitrag dazu hat die Demokratiebewegung «Wirkliche Demokratie Jetzt» geleistet. Die Bewegung wirbt seit gut einer Woche dafür, der PSOE und der grossen rechten Volkspartei (PP) kei- ne Stimme zu geben. Zehntausende demonstrieren und halten zentrale Plätze in vielen Städten besetzt, um gegen die «Zweiparteiendiktatur» zu protestieren, welche die Kosten für die schwere Krise und die Bankenrettung der einfachen Bevölkerung aufbürdet.

Da es sich um eine linke Bewegung handelt, war klar, dass ihr Eingreifen in den Wahlkampf den Einbruch für die regierende PSOE noch vertiefen würde. Dies weil die Bewegung die Stammwählerschaft der postfaschistischen PP nicht erreicht. Wenn viele in Spanien nicht wählen oder ihre Stimme kleineren Parteien geben, kommt dies stets der ultrakonservativen Partei zugute. Dafür sorgt auch das Wahlrecht, das grossen Parteien Vorteile verschafft. Deshalb wird auf der Strasse lautstark eine Wahlrechtsreform gefordert.

Alle Hochburgen verloren

Die PSOE ist abgestürzt. Von 38,5 Prozent bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 blieben landesweit noch knapp 28 Prozent übrig. Sie hat Hochburgen wie Sevilla und Barcelona verloren, die sie seit 30 Jahren regiert hat. Dazu gingen auch fast alle Regionalregierungen an die PP. Besonders schwer wiegt, dass sie auch die Hochburg Kastilien – La Mancha ab- geben muss.Die «Vereinte Linke» (IU) hat erstmals vom Un- mut im Land profitiert und landesweit 6,3 Prozent er- reicht. Bei den Europaparlamentswahlen war die IU auf 3,7 Prozent abgesackt. Aber die IU lacht nur auf einem Auge. Für sie ist es hart, dass sie in ihrer Hoch- burg, der andalusischen Stadt Cordoba, die Macht verloren hat. So wird Cordoba, wie alle Grossstädte in Andalusien, nun von der PP regiert. Im Baskenland haben die Wähler allerdings für einen Linksruck gesorgt. Nachdem das spanische Verfassungsgericht das Verbot der Linkskoalition «Bildu» (Sammeln) gekippt hat, wurde die Forma- tion auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Mit der Provinz Navarra (13,1 Prozent) haben 22 Prozent der baski- schen Bevölkerung die Koalition gewählt. Erstmals seit 2003 gibt es wieder ein Wahlergebnis, das nicht durch Verbote verzerrt ist. In «Bildu» bündeln sich die WählerInnen der linken Unabhängigkeitsbewegung, die traditionell die verbotene Partei «Batasuna» (Ein- heit) wählen – die sozialdemokratische «Solidaritätspartei» (EA) und «Alternatiba», eine Abspaltung der baskischen IU. Die breite Koalition wurde für ihren

dauernden Friedenseinsatz belohnt. Sie hat der Untergrundorganisation ETA eine Absage erteilt und sie zur «überprüfbaren» Waffenruhe gezwungen. Hät- te sich auch die Batasuna-Abspaltung «Aralar» sich der Koalition angeschlossen, wäre «Bildu» sogar die stärkste Kraft. «Aralar», die von den Verboten profitiert hatte, bekam für ihren Alleingang mit 2,3 Prozent die Rechnung serviert.

Verbote schlicht missachtet

Obwohl die PP in Spanien gewonnen hat, dürfte sie sich vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Sorgen machen. Trotz der neuen schweren Niederlage hat Zapatero, der selber nicht mehr zur Wahl antritt, es abgelehnt, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Für die Rechten haben zwar fast 38 Pro- zent der Bevölkerung gestimmt, doch bei den Europaparlamentswahlen waren es gut 43 Prozent. Hier zeigt sich klar der Einfluss der Proteste der Demokratiebewegung, die dafür geworben hat, die Stimmen kleinen Parteien zu geben. Die Proteste haben sich über das Wahlwochenende weiter verstärkt, die Verbote der Wahlkommission wurden schlicht missachtet. Die «Empörten» wie sie sich in Bezug auf das Buch des ehemaligen Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel «Indignez vous!» (Empört euch!) berufen, werden die Protestcamps auch nach den Wahlen nicht abbauen und wollen den Widerstand verstärken.

Von Ralf Streck aus dem vorwärts, der am 27.Mai erscheint

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Die KP Österreich zu Libyen

International

Dier Erklärung der KPÖ: Gaddafi-Gelder blockieren, Ölgeschäfte der OMV einstellen. Gegen jede Militärintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU und NATO und gestützt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen wurde, spricht sich die KPÖ aus und verweist dazu auch auf die Position der Europäischen Linken. 

„Es steht ausser Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden muss.

Es ist bezeichnend für die Verlogenheit westlicher Politik, wenn jahrzehntelang das Gaddafi-Regime durch intensive Wirtschaftsbeziehungen gestärkt und durch Waffenlieferungen aufgerüstet wurde, dies aber jetzt systematisch verdrängt wird und durch eine Militärintervention versucht wird eine für den Westen konforme Nachfolgeoption zur Fortsetzung der lukrativen Ölgeschäfte zu erreichen.

Wie schon die Erfahrungen in Bosnien und im Irak gezeigt haben, ist bei jeder Eskalation der militärischen Gewalt kein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung zu erwarten, sondern ist dies im Gegenteil wieder mit erheblichen „Kollateralschäden“ gerade unter der Zivilbevölkerung verbunden.

Massive Kritik übt die KPÖ in diesem Zusammenhang an jenen „Falken“ der österreichischen Politik wie Ulrike Lunacek (Grüne), Hannes Swoboda (SPÖ) oder Ernst Strasser (ÖVP), die sich für eine Militärintervention in Libyen stark gemacht haben, was auch mit den Restbeständen der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar ist: „Die Erfahrungen der Kriege im Irak oder Afghanistan zeigen, wie schnell ein Land durch eine Intervention in einen Krieg ohne Ende hineingezogen wird, der letztlich keine Probleme löst“ so Messner.

Die KPÖ fordert die Bundesregierung auf, alle Gelder des Gaddafi-Regimes in Österreich einzufrieren und die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Ölgeschäfte der teilstaatlichen OMV, einzustellen bis demokratische Verhältnisse in Libyen hergestellt und grundlegende Menschenrechte gesichert sind.

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Kommentar: Vom Verständnis

International, Repression

Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte aufgehalten werden, doch kann man sich kaum darüber freuen. Die Polizei zog am Samstag alle Register ihrer Machtmittel: Schlagstock und Pfefferspray nehmen sich noch harmlos aus neben verschossenen „Pepperballs“ und Wasserwerfern. Das Traurige daran ist, dass diese Waffen nicht gegen Nazis, wohl aber gegen Antifaschisten gerichtet wurden. Da zeigt sich, dass man nichts begriffen hat. Man schiesst, man schlägt auf die, die die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Geschützt werden die wahren Verbrecher dieser Tage und man macht sich willentlich zum Helfer einer unmenschlichen Ideologie. Dabei ist es egal, ob es kruder Befehlsgehorsam ist, oder doch nur ein persönlicher Wunsch nach Gewalt, der die Polizisten am Samstag antrieb. Gezeigt hat sich, dass es heute nicht nur den Faschismus der extrem Rechten gibt, sondern auch den Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft – jenen Faschismus, der sich darin ausdrückt, dass man auf friedliche Demonstranten schlägt. Und auch der Presse darf gesagt werden, dass sie es nicht Verstand, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weshalb finden wir kein Wort über die ungerechtfertigte Gewaltanwendung der Polizei? Weshalb kein Wort von den verletzten Demonstranten der Blockaden? Dafür lange Berichte über eine Minderheit aus Autonomen. Dafür ein verzerrtes Bild des Geschehens, dafür eine weitere Hetze gegen Linke.

Wir aber – wir haben verstanden. Wir konnten den Zweck der Polizei sehen und spüren. Es gab keine strategische Notwendigkeit, auf Gewalt zurückzugreifen; vermutlich gab es nicht einmal eine rechtliche Grundlage. Und doch erfüllt die Brutalität ihren Zweck – wir sehen es jetzt deutlich. Fernab vom konkreten Geschehen dient sie der Abschreckung. Es soll keine Solidarität mit der Linken geben, keinen Zulauf denen, die sich noch für Menschlichkeit einsetzen. Wieso waren kaum ältere Personen auf den Blockaden? Weil absehbar war, dass man in Gewalt verwickelt werden würde. Wieso denkt die Mehrheit schlecht über die Linken? Weil „Chaoten und Gewaltbereite“ alles ist, was man in den Medien über sie hört. So ergibt sich ein erstaunliches Zusammenspiel von Polizeieinsatz und Zeitungsbericht. Ob das nun geplant ist oder sich zufällig ergibt, ist egal – es erfüllt seinen Zweck. Wir aber dürfen sagen: Wir haben es verstanden. Wir werden darauf eine Antwort finden.

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Dresden gerettet!

International

„Europas grösster Nazi-Aufmarsch“ verwandelte sich am Samstag in „des Nazis grösste Schlappe“. Die rund 2.000 Rechtsextremen wurden von 20.000 Gegendemonstranten erwartet und am Bahnhof festgehalten. Schliesslich mussten die Nazis unverrichteter Dinge abziehen. Dabei schwankte Dresden zwischen friedlichen Protesten, Barrikadenbau und Polizeigewalt.

Vom effektiven Widerstand

Schon im letzten Jahr war es gelungen, den Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken rief das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ wiederum zu friedlichen Massenprotesten und Blockaden auf. Zwischen 12.000 und 20.000 Demonstranten kamen daraufhin nach Dresden und vereitelten – ein weiteres Mal! – den Aufmarsch der Neo-Faschisten. Schon relativ früh konnte ein erster Erfolg gefeiert werden: Während im letzten Jahr noch ca. 8.000 Nazis anreisten, kamen dieses Jahr nurmehr 2.000. Offenbar hatte die Blockade des letzten Jahres den Nazis die Lust geraubt, sich bei Kälte die Füsse plattzustehen.

Allerdings hatten sich die Bedingungen auch für die Antifaschisten im Vergleich zum letzten Jahr verschlechtert: Die Polizei hatte den Auftrag, eine strikte Trennung von Faschisten und Antifaschisten durchzusetzen. Geplant war es, die beiden Gruppen auf je einer Seite der Elbe zu halten. Es war allerdings schnell klar, dass der Plan zum Scheitern verurteilt war: Bereits am Vormittag gelang es den Antifaschisten auf die Südseite der Elbe zu kommen und dort die Marschroute der Nazis zu besetzen. Durch mehrere Blockadepunkte konnte so die Demonstration der Nazis verhindert werden. Wohlgemerkt: Es ist dieser Widerstand allein, der es vermochte, die Nazis aufzuhalten. Von bürgerlicher Seite war eine „Lichterkette“ veranstaltet worden; eine Form des Protests, die durch ihre Nutzlosigkeit besticht, da sie die Nazis an ihrem Vorhaben nicht hat hindern können.

Ein Wort über die Demonstranten: Es lässt sich eine relative Homogenität der Demonstrierenden feststellen. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten war unter 30 und ist im linken Spektrum einzuordnen. Antifa-Anhänger, einige Gewerkschaftler, Mitglieder der DKP und MLPD, Linksautonome und Jung-Grüne sowie Jusos bestimmten das Bild der Blockaden. Es waren auch Vertreter etablierter Parteien anwesend : am zahlreichsten wohl die der deutschen „Linken“, daneben einige wenige Grüne und SPD-Mitglieder. Bemerkenswert ist, dass nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus Chile (!), der Türkei und anderen, europäischen Ländern Antifaschisten angereist sind. Aus der Schweiz kam eine Delegation des „revolutionären Aufbaus“ und der PdA, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Polizeigewalt

In der bürgerlichen Presse wird das Bild von den „randalierenden Autonomen“ suggeriert. Doch dieses Bild ist unvollständig und irreführend. Es muss ergänzt werden um die Gewalt, die von Seiten der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten verübt wurde. Schon vor Beginn der Blockaden wurde Repression angewandt: Hunderte von Demonstranten wurden auf der Autobahnzufahr nach Dresden gezwungen, ihre Busse zu verlassen und bei Schnee und Minustemperaturen zu Fuss zu gehen. Allein diese Wanderung dauerte bereits zwei Stunden und witterungsbedingt kam es auch zu einem Unfall, der von Sanitätern behandelt werden musste. Geradezu zynisch ist allerdings die Reaktion der Polizei auf den aufgezwungenen Marsch: Er wurde als unbewilligte Demonstration gewertet und dementsprechend wurden die Marschierenden von der Polizei in Dresden eingekesselt. Ein Wasserwerfer fuhr auf und man machte grosszügigen Gebrauch von Pfefferspray und Schlagstock. Es sei hier angemerkt, dass sich kein Demonstrant wehrte, dass keine Provokation von den Demonstranten ausging, dass es aber dennoch zu Verhaftungen und Verletzten kam!

Diese ungerechtfertigte Gewalt der Polizei gegenüber den Demonstrierenden setzte sich auch an den Blockadepunkten fort. Einerseits wurde der Zugang zu den Punkten von der Polizei abgeriegelt – wer hindurch wollte wurde (der Autor dieser Zeilen durfte es selbst erfahren) wüst beschimpft, geschubst oder geschlagen. Andererseits tat die Polizei ihr Menschenmögliches, um die Blockierenden zu drangsalieren. Wer nicht sass, durfte damit rechnen, herausgezerrt zu werden. Menschen, die einfach nur herumstanden, wurden mit Pfefferspray und dem Schlagstock bearbeitet. Dergestalt sind die, die sich als „Freund und Helfer“ des Volkes ausgeben!

Berichte von anderen Blockadepunkten sprechen eine ähnliche Sprache: Gewaltsame Auflösung, Einsatz von Gummiknüppel und Tränengas. Möglich wurde diese Gewalt durch ein riesiges Polizeiaufkommen. Gezählt wurden sieben Polizeihubschrauber, mehrere Dutzend Wagen und Transporter – es sollen bis zu 4.500 Polizisten im Einsatz gewesen sein. (Man beachte: 4.500 Polizisten auf 2.000 Nazis!) Halten wir an dieser Stelle also fest, dass die absolute Mehrheit der Demonstranten friedlich war, dass es aber auch für sie keine friedliche Demonstration geben konnte: Die Polizei machte dies schier unmöglich. Ihre Gewalt provozierte, ohne provoziert worden zu sein. Umso erstaunlicher also die Friedfertigkeit der meisten Demonstranten; umso erstaunlicher ihr Beharren auf den Blockaden.

Selbstkritik

Hier soll nicht ein weiteres verzerrtes Bild entstehen, denn gesagt werden muss auch, dass es am Samstag auch Gewalt gab, die nicht von der Polizei ausging. Aus zwei Quellen kam sie: Teile der Nazis randalierten in einem Vorort von Dresden, schlugen dabei Fenster ein, warfen Flaschen und skandierten Slogans wie „Wir töten euch alle!“. Erstaunlich aber ist, dass dies von der Polizei beobachtet wurde und dennoch ungestraft blieb.

Auf der anderen Seite gab es Aktionen von linken Autonomen. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Steine wurden geworfen und ein Brand in einer alten Fabrikanlage gelegt. Diese Aktionen müssen thematisiert werden. Sie erscheinen deplatziert: Am Samstag waren sie sowohl taktisch wie auch politisch falsch. Taktisch, weil Barrikaden an Stellen errichtet wurden, die nicht von den Nazis durchquert werden sollten und auch der Fabrikbrand nützte wirklich niemandem. Politisch waren die Aktionen falsch, weil sie den brüchigen Frieden zwischen parlamentarischen Parteien (Linke, Grüne) und den Demonstranten gefährden, der nötig war und ist, um die Aktionen gegen Nazis zu koordinieren. Ausserdem lieferten diese Gewaltakte der bürgerlichen Presse die Chance, nicht nur den Nazi-Aufmarsch zu kritisieren, sondern auch Stimmung gegen Linke zu betreiben. Gewalt in dieser Form muss, wenn sie angewandt wird, gut überlegt sein – am Samstag war sie es nicht.

Ein Fazit

Was vom Samstag bleibt, ist ein zwiespältiges Bild von Polizei und Berichterstattung. Darüber darf aber eines nicht vergessen werden: Die Nazis konnten nicht aufmarschieren, sie durften in Schnee und Kälte stundenlang stehen und es bleibt zu hoffen, dass dies ihr letzter Aufmarschversuch in Dresden war. Man muss es so sagen: Dresden wurde gerettet! Gerettet von linken Antifaschisten mit Gewissen, nicht von Bürgerlichen mit Lichterketten.

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Bahrains Märtyrer

International

Nachdem vier Menschen bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Bahrain umgekommen sind, versammelten sich gestern 15.000 Demonstranten, um dem Begräbnis der Toten beizuwohnen. Dabei hatte das Begräbnis einen politischen Charakter: Gefordert wurde der Sturz des Regimes. Aber auch die herrschende Klasse konnte 15.000 Gegendemonstranten mobilisieren.

Ein wütendes Begräbnis

In der Nacht auf den Donnerstag richtete die Polizei Bahrains ein Blutbad unter den Demonstranten der Hauptstadt Manama an. Vier Menschen starben und mehr als 40 weitere wurden verletzt. Dabei erschreckt besonders die Planmässigkeit des Polizeieinsatzes. Es verwundert also nicht, dass das Begräbnis, an dem 15.000 Menschen teilnahmen, von einer Atmosphäre zwischen Wut und Trauer geprägt war. Immer häufiger ertönen nun die Stimmen, die den Sturz des herrschenden Regimes fordern.

Interessant ist auch, dass andernorts die zynische Präzision der Polizei kritisiert wurde. In seinem Freitagsgebet sprach der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim den Polizeieinsatz an und nannte ihn ein „grosses Massaker“. Auch ihm erschien das Schiessen auf Demonstranten als geplanter Akt der Regierung.

Reaktionen des Regimes

Das Begräbnis selbst verlief friedlich. Dennoch waren überall Polizisten anwesend und auch der Lulu-Platz, auf dem die meisten Demonstrationen stattfinden, wurde wieder von Soldaten besetzt und abgeriegelt. Weiterhin hat man eine grosse Gegendemonstration organisiert und ca. 15.000 Königsanhänger auf die Strasse bringen können. Das lässt wenig Zweifel daran, dass die herrschende Riege in Bahrain nicht bereit ist, sich von den entschiedenen Protesten einschüchtern zu lassen.

Gleichzeitig dürfen sich König und Regierungschef in Bahrain mächtiger Unterstützung gewiss sein: Kuwait, Saudi-Arabien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar versicherten auf einem Aussenministertreffen in Manama, dass man hinter Bahrain stehe, wenn dessen „Stabilität und Sicherheit“ gefährdet sei. In der Übersetzung heisst das: Bei der Niederschlagung der Proteste darf sich Bahrain auf die Solidarität der genannten Staaten verlassen, wohl auch deshalb, weil sie Aufstände im eigenen Land fürchten.

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Unruhen bei Präsidenten-Besuchen in Oaxaca und Chiapas

International

Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mehrere Personen erlitten Schussverletzungen, zehn wurden schwer verletzt.

Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag, 15. Februar zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen EuroGegen diese neoliberale Politik gingen die Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft auf die Strasse: „Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique“. Bei den Auseinandersetzungen im historischen Zentrum wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch drei Journalisten Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen „anderen Kampagne“ im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben.

Update Oaxaca

Die Auseinandersetzungen begannen um elf Uhr Ortszeit und dauerten bis in den Abend. Es wurden mindestens 15 Personen verletzt, darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache. Dieser wurde von der Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am Kopf schwer verletzt.

Die Mahnungen zur Besonnenheit von Seiten der Gewerkschaftsleitung fruchteten in dieser Situation wenig. Drei Polizistinnen wurden von den Lehrern mehrere Stunden festgehalten. Am Nachmittag gingen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko-Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind. Die Ereignisse sind mindestens so gravierend wie die Unruhen am 14. Juni 2006, nur dass inzwischen von Seiten der „Sicherheitskräfte“ scharf geschossen wird und auch eine Karawane von Mannschaftswagen der Armee im Zentrum gesichtet wurde.

Die soziale Explosion kam überraschend. Ein Beobachter meinte, die Leute seien vom Konflikt 2006 immer noch verletzt und erwarteten alles andere als einen bewaffneten Angriff der neuen Regionalregierung (PRD-PT-PAN). Politisch ist der heutige Tag die Bankrotterklärung der Links-Rechts-Koalition Oaxacas, welche von den Parteien als Erfolgsrezept gegen den erstarkenden PRI verkauft wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012,

Quelle: www.amerika21.de

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Der Kampf geht weiter!

International

In Bahrain, in Libyen, im Jemen – der Kampf um Demokratie und gegen Diktatur im arabischen Raum ist noch nicht vorbei. Besonders im Königreich Bahrain spitzt sich die Lage zu: In der Nacht auf den Donnerstag wurden drei Demonstranten von Spezialkräften der Regierung getötet. Ermutigt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten fordert man auch in Bahrain den Rücktritt des herrschenden Regimes.

Bahrain: 20.000 von einer Million

Bis zu 20.000 Menschen sollen in Bahrain bereits am Mittwoch auf die Strasse gegangen sein, um der Beerdigung eines getöteten Demonstranten beizuwohnen. Das auch dies bereits eine starke Mobilisierung darstellt, zeigt ein Blick auf die Bevölkerungszahl Bahrains: Bahrain ist eines der kleinsten arabischen Länder und besitzt nur eine Population von einer Million Menschen. Die Forderungen der Demonstranten schwanken zwischen dem Wunsch nach Reformen und der Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Regimes. Dieses besteht insbesondere aus dem Regierungschef Scheich Chalifa ibn Salman Al Chalifa.

Ein organisiertes Blutbad

In der Nacht zum Donnerstag kam es dann zur Katastrophe: Drei Menschen wurden von Polizeikräften getötet. Dabei fällt insbesondere die Brutalität und Planmässigkeit des Polizeieinsatzes auf. Tausende Demonstranten hatten in der Hauptstadt Manama ausgeharrt. Dann aber wurden die Demonstranten von Polizeitruppen umstellt. Ohne Vorwarnung eröffneten diese das Feuer auf die Menschen. Danach verfolgte die Polizei die in Panik fliehenden Menschen und streckte sie mit Gummiknüppeln nieder. So richtete die staatliche Repression in jener Nacht ein Blutbad an, dem drei Menschen zum Opfer fielen und in dem mehrere Dutzend verletzt wurden.

Man kann nur vermuten, wie der weitere Verlauf der Proteste aussehen wird. Allerdings wird eine Radikalisierung der Proteste umso wahrscheinlicher, wie auch das Regime zu immer radikaleren Mitteln greift, um sie aufzulösen. Eines ist klar: Was sich in jener Nacht zeigte, war die blanke, berechnende Gewalt der Herrschenden gegen „ihre“ Völker, die nur dem einen Zweck dient, die eigene Herrschaft zu sichern. Grossartige Proteste aus dem Westen sind nicht zu erwarten, denn Bahrain zählt zu den öl-exportierenden Staaten – und wer wüsste nicht, wie das Verhalten des Westens gegenüber solchen Ländern aussieht?

Demonstrationen auch im Jemen und in Libyen

Auch im Jemen und in Libyen sind Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Jemen demonstrieren noch immer Tausende gegen das Regime um Ali Abdullah Saleh. Auch dort kam es zu „Zusammenstössen“ mit der Polizei, die zu einem Toten führten. In Libyen wurden Proteste ebenfalls mit Wasserwerfer und Gummiknüppel beendet. Das Resultat: 4 Tote.

All das lässt nur den Schluss zu, dass man mit Diktatoren eben nicht reden kann. All das das zeigt auf, wie berechtigt die Demonstrationen der Völker gegen ihre Unterdrücker sind. Bewundernswert ist der Kampfeswille der Menschen im arabischen Raum ohnehin; jetzt jedoch stellt sich die Frage, wie internationale Solidarität praktisch geäussert werden kann. Eine Frage, die jeder Linke für sich klären sollte.

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Wo ist Berlusconi?

International

Nach der Affäre mit der minderjährigen Ruby wird es nun eng für den Cavaliere. Und seit feststeht, dass ihm der Prozess gemacht wird, ist von ihm nichts mehr zu hören oder sehen. Politisch ist er aber nicht besiegt – noch nicht?

6. April, 9.30 Uhr. Auf diesen Zeitpunkt hat die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo den Prozessauftakt im «Rubygate» festgelegt. Sie hat am 15. Februar entschieden, dass die Hauptverhandlung gegen Regierungschef Silvio Berlusconi im Schnellverfahren durchzuführen ist. Berlusconi wird des Amtsmissbrauchs und der Prostitution mit Minderjährigen anklagt. Er soll eine sexuelle Beziehung mit der damals 17-jährigen Ruby unterhalten haben, und er soll diese unter Missbrauch seines Amts aus Polizeigewahrsam befreit haben. Pikant: Drei Richterinnen werden sich mit dem Fall befassen.

Berlusca wankt, nicht zum ersten Mal, doch Ruby Rubacuori (die Herzensbrecherin), wie die junge Frau sich gerne nennen lässt, könnte für den Medienfürsten zum Stolperstein werden. Seit klar ist, dass Berlusconi vor Gericht muss, ist er spurlos untergetaucht. Italien rätselt und die Opposition hofft, dass Berlusconi endlich seinen Rücktritt bekannt gibt. An der Zeit wäre es. Doch eine Tatsache bleibt: Falls Berlusconi geht, wurde er auf juristischem Weg gestürzt. Politisch wurde er nicht besiegt. Ein Fakt, der bei den nächsten Wahlen – wann immer sie stattfinden werden – ins Gewicht fallen wird.

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Dresden

Antifa, International

Der folgende Artikel wurde von Ulrike Meinhof geschrieben und 1965 in der „konkret“ veröffentlicht.

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtsdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 50 . Die abfliegenden Bomber haben das Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombergeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Male in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und aus dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Flak und ohne Luftabwehr. (sic!) Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten in den Bahnhofshallen aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. – Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebennso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bomberangriffe auf deutsche Städte geheimzuhalten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegführenden Regierungen selbst mißbraucht werden, selbst degradiert werden zu Vorwand und Opfer der angewandten Barbarei – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

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Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Antifa, International

Gemeinsame Erklärung Deutscher und Tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit grosser Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!

Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen. Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.

Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA, Zuchthaus, Moorsoldat
And?la Dvo?áková, Präsidentin ?SBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srde?ny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnili?ka, Überlebender KZ Mauthausen

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Der humanitäre Notstand der EU

EU-Europa, International

Seit dem Sturz des tunesischen Regimes fliehen Tausende von Menschen auf die italienische Insel Lampedusa. Um dem Flüchtlingsstrom zu begegnen, forderte Italien die Hilfe der EU. Heute findet ein „Europäischer Polizeikongress“ statt, auf dem auch der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, erwartet wird. Dabei sind die Fronten schon klar gezogen.

Die Vergangenheit: Ein Pakt zwischen Teufeln

In Zeiten, da die tunesische Diktatur unter Ben Ali noch bestand, schien für die EU alles gut. Italien hatte mit dem Regime ein Abkommen über die „Flüchtlingsabwehr“ geschlossen. Der Flüchtlingsstrom versiegte, denn die tunesische Regierung liess die Seewege mit Patrouilleschiffen bewachen und sagte zu, Flüchtlinge wieder ins eigene Land aufzunehmen. Da man mit Staaten wie Lybien und Ägypten ähnliche Verträge geschlossen hatte, war der Erfolg einschneidend: Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der Flüchtlinge, die auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, von 20.000 auf gut 400. Auch in dieser Hinsicht dienten die Diktaturen im arabischen Raum also zur Erhaltung von EU-Interessen.

Die Gegenwart: Vom „humanitären Notstand“

Nach dem Sturz der tunesischen Diktatur – nun wohl bitter bedauert vom EU-Personal – wurden die Verträge nicht weiter eingehalten. Man weigerte sich, Flüchtlinge ins eigene Land zurückzuführen und auch die Kontrolle der Fluchtwege wurde kaum mehr betrieben. So kamen, vom Mittwoch bis zum Sonntag letzter Woche, etwa 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Italien an. Daraufhin erklärte Italien den „humanitären Notstand“. Dieser besteht in der Tat: Da man sich weigert, die Flüchtlinge ins Landesinnere zu lassen, sind die Notunterkünfte Lampedusas hoffnungslos überfüllt. So hat der Präfekt von Palermo, unter dessen Zuständigkeitsbereich Lampedusa gehört, „Sondervollmachten“ bekommen und der Zivilschutz wurde eingeschaltet. Damit nicht genug: Italien wollte sogar eigene Soldaten in Tunesien stationieren, um der Flüchtlinge Herr zu werden. Dieses Vorgehen wurde aber von Tunesien scharf zurückgewiesen.

Die Zukunft: Die Schotten dicht machen?

Inzwischen scheint die neue tunesische Regierung dem Druck nachgegeben zu haben. Gestern berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tunesiens, dass bereits möglichst viele Fluchtwege blockiert worden seien. Darüber hinaus trifft sich heute in Berlin der EU-Polizeikongress. Auf diesem wird auch der Direktor von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, erwartet. Vor dem Treffen zeichnen sich die Fronten bereits klar ab: Die bürgerlich-rechten Parteien, insbesondere die deutsche CDU/CSU pocht auf eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex, damit Flüchtlingswellen schon auf dem Seeweg abgefangen werden können. Auch im Gespräch: Besonders „fahrlässige“ Staaten (will heissen: Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen) sollen aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden. Dies fordert etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Die Argumentation spricht eine deutliche Sprache: Es sei „nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsmigranten in die EU zu lassen“. Schon erstaunlich, wie man in der Rechten in jedem Menschen einen potentiellen Attentäter auf den eigenen Wohlstand sehen kann…

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