Die monströse Abwehragentur

dab. Zehntausende Geflüchtete sterben seit Jahrzehnten im Mittelmeer, in Osteuropa werden viele misshandelt und ohne Asylverfahren zurückgeschoben. Der Druck aus Politik und Zivilgesellschaft auf die Flüchtlinge abwehrende und misshandelnde EU-Agentur Frontex wächst.

Zuwanderung wird viel weniger unter dem Aspekt der Menschenrechte als dem der Bekämpfung illegaler Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt, das mit hartem Durchgreifen beseitigt werden soll.

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Gunvors Korruptionssysteme

dab. Während die Bevölkerung unter der Verschmutzung durch giftige Abgase und ölverseuchte Gewässer leidet, macht der Genfer Erdölhändler Gunvor tolle Geschäfte. Er ist zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken geworden. Nun ermitteln die USA und Ecuador gegen das Gunvor-Netzwerk wegen Bestechungszahlungen.

Ohne je eine einzige Ausschreibung gewonnen zu haben, wird der Genfer Rohstoffhändler zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken. Unterstützt von Schweizer Banken kann Gunvor Ecuador davon überzeugen, hohe Schulden bei asiatischen Staatsunternehmen aufzunehmen. Um diese zu tilgen, muss das Land Raubbau an seinen natürlichen Ressourcen betreiben.

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Marsch der Freiheiten in Frankreich

Georg Polikeit. Am Samstag, 12.Juni, strömten in ganz Frankreich Zehntausende auf die Strassen und Plätze. Sie demonstrierten gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten, die ständig zunehmen. Ein starkes Zeichen – weitere müssen folgen.

Nach Angaben der Veranstalter*innen waren es insgesamt mehr als 150000 Teilnehmer*innen, während das Innenministerium aufgrund von Polizeischätzungen nur auf 37000 kam. Die grösste Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt, in der 75000 Teilnehmer*innen von der Place Clichy über den Boulevard Magenta mitten durch das Stadtzentrum zur Place de la République zogen.

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Die Farbe und der Geschmack des Volkes

sit. Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo gewinnt extrem knapp gegen die Rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators zeigt sich als schlechte Verliererin. Ihre Anwält*innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an.

Bei der Stichwahl um das Präsident*innenamt in Peru hat sich der Sozialist Pedro Castillo nach Abschluss der Stimmenauszählung zum Wahlsieger erklärt. Er liegt nach Auszählung aller Stimmen hauchdünn in Führung: Er kommt auf 50,125 Prozent und liegt damit in dem rund 33 Millionen Einwohner*innen zählendem Land nur 44 058 Stimmen vor seiner Rivalin, die rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators kommt auf 49,875 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.
«Eine neue Zeit hat begonnen», schrieb Castillo auf Twitter zu einem Bild von sich mit erhobenen Armen und dem Wort «Präsident» und seinem Wahlkampfslogan «Nie mehr arm in einem reichen Land».

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UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

184 Nationen haben für die kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich. Somit wurde die völkerrechtswidrige Blockade zum 29. Mal in Folge von der UN-Generalversammlung verurteilt! Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Seit Jahrzehnten blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Die dem Völkerrecht widersprechende Blockade ist das längste System unilateraler Sanktionen, das jemals in der modernen Geschichte gegen ein Land verhängt wurde. Die Sanktionen verursachten für Generationen von Kubaner:innen grosses Leiden und verursachen es weiterhin. Und selbst in Zeiten der Pandemie wird dieser Wirtschaftskrieg fortgesetzt. Trotzdem ist die Zahl der an Covid-Verstorbenen in Kuba sehr gering. Wie wäre wohl die soziale und wirtschaftliche Situation in der Schweiz, wenn sie solchen Massnahmen über Jahrzehnte ausgesetzt wäre?

Zudem zwingen die USA auch andere Staaten und nicht US-Firmen durch Strafzahlungen, Handelshemmnisse und weitere Massnahmen, diese Sanktionen anzuwenden. Ein konkretes Beispiel dazu: Schweizer Banken verweigern selbst Inlandsüberweisungen mit dem Betreff «Kuba». Die UNO-Generalversammlung hat dieses Vorgehen zum 29. Mal verurteilt und ein Ende der Blockade gefordert. Aber die USA missachteten diese demokratische Entscheidung der Staatengemeinschaft bislang jedes Mal.

Die Blockade versucht Kuba, ein freies und souveränes Land, unter koloniale Vormundschaft zu stellen und der Insel ein anderes Gesellschaftssystem aufzuzwingen. Das wird nicht gelingen. Die PdAS verlangt das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf, sich für deren vollständige und schnelle Beendigung einzusetzen, wie das am 9. März 2021 auch im Nationalrat beschlossen wurde.

Um das Ende der Blockade zu erzwingen, braucht es Protest auf allen Ebenen. Die PdAS fordert daher alle auf, sich aktiv für Kuba zu engagieren und wird selber nicht nachlassen in ihrer Solidarität.

Die PdAS spricht der kubanischen Bevölkerung ihre Hochachtung aus, dass sie ihre Souveränität trotz des Leids entschlossen verteidigt und grosszügig selbst in Krisenzeiten anderen Ländern beisteht, wie die für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen medizinischen Brigaden zeigen. Eine kleine Insel, ein grosses Volk!

Viva Cuba!

Plötzlich wankt er

flo. Der Niedergang von Benjamin Netanjahus Regierung war kein überraschender Befreiungsschlag, sondern ein Crash mit Ankündigung. Doch dem kommenden Sturz des unter Beschuss geratenen Premierministers von Israel wird eine nur
minimal bessere Situation folgen.

In seinem vermutlich letzten Jahr im Amt ist für Benjamin Netanjahu so wirklich ziemlich alles schief gegangen. Schon ab 2016 wurden gegen den Premierminister Prozesse wegen Korruption aufgenommen. Und schon damals demonstrierten kleine Gruppen von Menschen gegen Netanjahu. Doch seit gut einem Jahr und drei Monaten haben die Proteste gegen ihn Fahrt aufgenommen.

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SOS Colombia

René Lechleiter. Was muss noch geschehen, damit die Weltöffentlichkeit begreift, dass in Kolumbien ein Staatsterrorismus an der Macht ist? Und zwar einer, der gegen den Aufschrei aus der Bevölkerung zuschlägt, speziell gegen eine junge Generation und gegen Frauen*.

Keine der internationalen Menschenrechtsorganisationen erhebt das Wort. Auch die Medien schweigen. Dabei haben in Kolumbien der Terror und die Massaker eine Dimension erreicht, die man seit dem Ende der Zeiten der Diktaturen der 1970er-Jahre in Lateinamerika für endgültig begraben hielt. Die polizeilich-militärische Repression richtet sich nicht gegen eine politisch radikale oder gar bewaffnete Organisation, sondern gegen eine unbewaffnete Bevölkerung aus den Armenvierteln.

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Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

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«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst

dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.

Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.

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Gnadenlos

Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.

Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»

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Keine Profite für Boden und Miete

Gaston Kirsche. In Hamburg werden zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben, die eine stärkere Regulation des Immobilienmarktes fordern. Die nötige Anzahl Unterschriften wurde eingereicht. Offen ist, ob der nötige Druck von unten aufgebaut werden kann.

Die Begehren: Erstens soll die Stadt zukünftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Auf diese Art würde die Stadt die Hoheit über ihren Grund und Boden behalten, statt sie in die Hände von Finanzinvestoren zu legen.

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«Es geht um Macht und Kontrolle»

Andreas Boueke. Eine Richterin an einem Strafgericht soll unabhängig und objektiv Recht sprechen. In einem von Korruption, Machismo und Gewalt geprägten Land wie Guatemala ist das schwierig und gefährlich. Yassmin Barrios und Erika Aífán gehören zu einer kleinen Gruppe Richter*innen, denen besonders gefährliche Prozesse gegen einflussreiche Personen, oft Männer, zugeordnet werden.

Eine Frau aus dem Mayavolk der Ixil kam in den Zeugenstand, um ihre Aussage zu machen. Sie erzählte von einer Nacht, in der Soldaten der Armee ihr Dorf überfallen hatten. Sie war in den Wald geflohen, mit ihrem Sohn auf den Armen, den sie einen Monat zuvor zur Welt gebracht hatte. Das Baby hörte nicht auf zu weinen. Sie legte ein Tuch über sein Gesicht, damit das Wimmern nicht mehr zu hören war. Es hätte sie verraten können.

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Ein Leben für die Gerechtigkeit

Marius Käch. Die 79-jährige Trân Tô Nga verklagte als letztes klageberechtigtes Opfer die 14 Produzenten der Chemiewaffe Agent Orange. Selbst Opfer des schrecklichen Kriegsverbrechens der USA kämpft sie stellvertretend für vier
Millionen Vietnames*innen. Die Revolutionärin hat ein bewegtes Leben hinter sich – und aufgeben wird sie nie.

Trân Tô Nga war sich die US-Kampfflieger gewohnt, die über sie hinwegflogen. Als sie 1966 im Verlaufe ihrer Bildungsmission nach einem Angriff die Lage überprüfen wollte und ihr Versteck verliess, änderte dies den Rest ihres Lebens. Sie erzählt: «Ich sah ein Flugzeug am Himmel. Als es weg war, liess es eine weisse Wolke zurück und diese Wolke setzte sich ganz schön schnell ab. Weil ich dastand, umhüllte sie mich. Ich war getränkt in einer Flüssigkeit, einer klebrigen Flüssigkeit. Ich wäre beinahe erstickt.»

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Der Hölle entkommen

Sevin Satan. Nach jahrelanger Folter, die sie erleiden musste, tötete Yasemin in Notwehr ihren Ehemann, um ihr Kind und sich zu schützen. Yasemins Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist jedoch europaweit die erste Frau, die nach einem solchen Vorfall politisches Asyl bekommt. Der vorwärts sprach mit ihr.

Alles begann, als Yasemins Familie beschlossen hatte, es sei für sie an der Zeit zu heiraten. Gleich nach der Verlobung begann der Horror: Sie durfte nicht mehr arbeiten und hatte kaum noch Kontakt zur Aussenwelt. Kurz darauf kam die Hochzeit und mit ihr die häusliche Gewalt. Fast täglich wurde sie geschlagen, psychisch erniedrigt, angekettet, verbrüht, mit dem Messer verletzt und vieles mehr. » Weiterlesen

Volksaufstand in Kolumbien

Redaktion. 37 Tote und rund 400 Verschwundene in den ersten neun Protesttage. In zahlreichen Städte Kolumbiens herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Auslöser der Proteste war eine Steuerreform, die unter anderem die Preise der Grundnahrungsmittel verteuert hätte. Aus Sicherheitsgründen und wegen zunehmender Repression können die beiden Autor*innen dieses Textes nicht genannt werden.
Am 28.April riefen soziale und politische Bewegungen in Kolumbien zum Generalstreik auf. Die zunächst friedlichen Proteste richteten sich gegen eine Steuerreform der Regierung unter Präsident Iván Duque. Als nach dem ersten Protesttag bekannt wurde, dass zwei Demonstrierende infolge polizeilicher Repression gestorben waren, stieg die Anspannung auf den Strassen.

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