Illegale Push-Backs

Redaktion. Die griechische Grenzpolizei, unterstützt von Frontex, greift Menschen auf der Flucht an Land, auf See und selbst hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam auf und schiebt sie in die Türkei ab. Ein neuer Bericht von Amnesty International.

Die Menschenrechts-NGO fordert an-gesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. Der Bericht «Greece: Violence, lies and pushbacks» (PDF, 46 Seiten) konzentriert sich auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet.

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Rekonstruktion linker Geschichte

Peter Nowak. Jann Marc Rouillan, Mitbegründer der französischen Action Directe, beschreibt in seinem Buch seine Politisierung vom jungen militanten Schüler bis zum Antiimperialisten. Er erzählt seine politische Geschichte mit allen Fehlern und Irrtümern, stellenweise fehlt Selbstkritik.

«Liberez Jann Marc Rouillan». Diese Parole konnte man im Herbst 2020 in französischen und auch manchen Schweizer Städten lesen. Damals drohte dem Mitbegründer der französischen Guerilla-gruppe Action Directe (AD) erneut Gefängnis. Er war bereits von 1987 bis 2012 wegen verschiedener militanter Aktionen inhaftiert. Vor zwei Jahren wurde er nach einem neuen französischen Antiterrorismusparagraphen zu acht Monaten Hausarrest verurteilt und musste eine Fussfessel tragen.

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Food not Bombs Myanmar

Punk United. Die Punkband Rebel Riot organisiert in Myanmar zusammen mit der lokalen Punkszene gratis medizinische Versorgung und Lebensmittel für Hunderte von Familien und ist auch ein Teil der Protestbewegung. Essen kaufen, kochen und verteilen Reis, Öl und Eier, Dinge des täglichen Bedarfs. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung.

Seit dem Militärputsch im Februar 2021 eskaliert die Situation in Myanmar weiter. Zwischen den Machdemonstrationen der Generäle und der korrupten politischen Elite verlieren täglich immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage und ihre Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Und nicht nur das. Hunderte von Zivilist*innen wurden bereits vom Militär ermordet, Tausende verschleppt. Die Junta geht mit Maschinengewehren und sonstigem Scheiss-Kriegsmaterial auf friedlich Demonstrierende los. Menschenrechte? Fehlanzeige. » Weiterlesen

Medienfreiheit

Solifonds. «Was sich in den letzten Jahren verändert hat? Alles ist schlimmer geworden», berichtet Serdar Altan in einem Gespräch mit dem Solifonds. Serdar Altan ist Co-Vorsitzender des Vereins für Medienschaffende Dicle Firat Gazeteciler Dernegi (DFG) aus Diyarbakir/Amed. Die freie Presse in der Türkei ist seit 2016 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. » Weiterlesen

Der lange Arm der türkischen Diktatur

Seyhan Karakuyu / sit. Ziel der Delegation «Frieden und Freiheit für Kurdistan» war der Dialog mit der Zivilgesellschaft in Südkurdistan. Dies wurde jedoch verhindert. Der vorwärts sprach mit dem PdA-Genossen Tobias Schebli, der
Mitglied der Delegation war.

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak statt. Am 12.Juni begab sich eine 17-köpfige Friedensdelegation mit Aktivist*innen aus der Schweiz und Deutschland auf die Reise ins Kriegsgebiet. Mit dabei auch Franziska Stier, Sekretärin von Basels Starke Alterative (Basta) und der PdA-Genosse Tobias Schebli aus Genf. «Ziel der Reise war es, die türkische Aggression zu beobachten.

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Die monströse Abwehragentur

dab. Zehntausende Geflüchtete sterben seit Jahrzehnten im Mittelmeer, in Osteuropa werden viele misshandelt und ohne Asylverfahren zurückgeschoben. Der Druck aus Politik und Zivilgesellschaft auf die Flüchtlinge abwehrende und misshandelnde EU-Agentur Frontex wächst.

Zuwanderung wird viel weniger unter dem Aspekt der Menschenrechte als dem der Bekämpfung illegaler Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt, das mit hartem Durchgreifen beseitigt werden soll.

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Gunvors Korruptionssysteme

dab. Während die Bevölkerung unter der Verschmutzung durch giftige Abgase und ölverseuchte Gewässer leidet, macht der Genfer Erdölhändler Gunvor tolle Geschäfte. Er ist zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken geworden. Nun ermitteln die USA und Ecuador gegen das Gunvor-Netzwerk wegen Bestechungszahlungen.

Ohne je eine einzige Ausschreibung gewonnen zu haben, wird der Genfer Rohstoffhändler zu einem der wichtigsten Akteure im Geschäft mit Rohöl aus dem Amazonasbecken. Unterstützt von Schweizer Banken kann Gunvor Ecuador davon überzeugen, hohe Schulden bei asiatischen Staatsunternehmen aufzunehmen. Um diese zu tilgen, muss das Land Raubbau an seinen natürlichen Ressourcen betreiben.

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Marsch der Freiheiten in Frankreich

Georg Polikeit. Am Samstag, 12.Juni, strömten in ganz Frankreich Zehntausende auf die Strassen und Plätze. Sie demonstrierten gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten, die ständig zunehmen. Ein starkes Zeichen – weitere müssen folgen.

Nach Angaben der Veranstalter*innen waren es insgesamt mehr als 150000 Teilnehmer*innen, während das Innenministerium aufgrund von Polizeischätzungen nur auf 37000 kam. Die grösste Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt, in der 75000 Teilnehmer*innen von der Place Clichy über den Boulevard Magenta mitten durch das Stadtzentrum zur Place de la République zogen.

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Die Farbe und der Geschmack des Volkes

sit. Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo gewinnt extrem knapp gegen die Rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators zeigt sich als schlechte Verliererin. Ihre Anwält*innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an.

Bei der Stichwahl um das Präsident*innenamt in Peru hat sich der Sozialist Pedro Castillo nach Abschluss der Stimmenauszählung zum Wahlsieger erklärt. Er liegt nach Auszählung aller Stimmen hauchdünn in Führung: Er kommt auf 50,125 Prozent und liegt damit in dem rund 33 Millionen Einwohner*innen zählendem Land nur 44 058 Stimmen vor seiner Rivalin, die rechte Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Diktators kommt auf 49,875 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.
«Eine neue Zeit hat begonnen», schrieb Castillo auf Twitter zu einem Bild von sich mit erhobenen Armen und dem Wort «Präsident» und seinem Wahlkampfslogan «Nie mehr arm in einem reichen Land».

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UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

184 Nationen haben für die kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich. Somit wurde die völkerrechtswidrige Blockade zum 29. Mal in Folge von der UN-Generalversammlung verurteilt! Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg.

Seit Jahrzehnten blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Die dem Völkerrecht widersprechende Blockade ist das längste System unilateraler Sanktionen, das jemals in der modernen Geschichte gegen ein Land verhängt wurde. Die Sanktionen verursachten für Generationen von Kubaner:innen grosses Leiden und verursachen es weiterhin. Und selbst in Zeiten der Pandemie wird dieser Wirtschaftskrieg fortgesetzt. Trotzdem ist die Zahl der an Covid-Verstorbenen in Kuba sehr gering. Wie wäre wohl die soziale und wirtschaftliche Situation in der Schweiz, wenn sie solchen Massnahmen über Jahrzehnte ausgesetzt wäre?

Zudem zwingen die USA auch andere Staaten und nicht US-Firmen durch Strafzahlungen, Handelshemmnisse und weitere Massnahmen, diese Sanktionen anzuwenden. Ein konkretes Beispiel dazu: Schweizer Banken verweigern selbst Inlandsüberweisungen mit dem Betreff «Kuba». Die UNO-Generalversammlung hat dieses Vorgehen zum 29. Mal verurteilt und ein Ende der Blockade gefordert. Aber die USA missachteten diese demokratische Entscheidung der Staatengemeinschaft bislang jedes Mal.

Die Blockade versucht Kuba, ein freies und souveränes Land, unter koloniale Vormundschaft zu stellen und der Insel ein anderes Gesellschaftssystem aufzuzwingen. Das wird nicht gelingen. Die PdAS verlangt das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf, sich für deren vollständige und schnelle Beendigung einzusetzen, wie das am 9. März 2021 auch im Nationalrat beschlossen wurde.

Um das Ende der Blockade zu erzwingen, braucht es Protest auf allen Ebenen. Die PdAS fordert daher alle auf, sich aktiv für Kuba zu engagieren und wird selber nicht nachlassen in ihrer Solidarität.

Die PdAS spricht der kubanischen Bevölkerung ihre Hochachtung aus, dass sie ihre Souveränität trotz des Leids entschlossen verteidigt und grosszügig selbst in Krisenzeiten anderen Ländern beisteht, wie die für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen medizinischen Brigaden zeigen. Eine kleine Insel, ein grosses Volk!

Viva Cuba!

Plötzlich wankt er

flo. Der Niedergang von Benjamin Netanjahus Regierung war kein überraschender Befreiungsschlag, sondern ein Crash mit Ankündigung. Doch dem kommenden Sturz des unter Beschuss geratenen Premierministers von Israel wird eine nur
minimal bessere Situation folgen.

In seinem vermutlich letzten Jahr im Amt ist für Benjamin Netanjahu so wirklich ziemlich alles schief gegangen. Schon ab 2016 wurden gegen den Premierminister Prozesse wegen Korruption aufgenommen. Und schon damals demonstrierten kleine Gruppen von Menschen gegen Netanjahu. Doch seit gut einem Jahr und drei Monaten haben die Proteste gegen ihn Fahrt aufgenommen.

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SOS Colombia

René Lechleiter. Was muss noch geschehen, damit die Weltöffentlichkeit begreift, dass in Kolumbien ein Staatsterrorismus an der Macht ist? Und zwar einer, der gegen den Aufschrei aus der Bevölkerung zuschlägt, speziell gegen eine junge Generation und gegen Frauen*.

Keine der internationalen Menschenrechtsorganisationen erhebt das Wort. Auch die Medien schweigen. Dabei haben in Kolumbien der Terror und die Massaker eine Dimension erreicht, die man seit dem Ende der Zeiten der Diktaturen der 1970er-Jahre in Lateinamerika für endgültig begraben hielt. Die polizeilich-militärische Repression richtet sich nicht gegen eine politisch radikale oder gar bewaffnete Organisation, sondern gegen eine unbewaffnete Bevölkerung aus den Armenvierteln.

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Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

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«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst

dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.

Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.

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Gnadenlos

Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.

Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»

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