«Das ist ein langer Kampf. Das ist uns klar»

Es arbeiten überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund in haushaltsnahen Dienstleistungen unter prekären Bedingungen.

Gaston Kirsche. PHS steht für Personal & Household Services, also personenbezogene und haushaltsnahe Dienstleistungen. Eine Studie von Gewerkschaften bringt zum ersten Mal die Arbeitsbedingungen in diesem wachsenden Sektor ans Tageslicht. Ein Gespräch mit Mark Bergfeld vom europäischen Gewerkschaftsverband UNI Europa.

Millionen von Beschäftigten in privaten Haushalten in ganz Europa pflegen oder unterstützen Menschen. Trotz der Bedeutung des PHS-Sektors gab es bislang kein klares Bild der alltäglichen Realität in diesem Bereich.

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Milliardengeschenk für Milliardäre

Das Milliardengeschäft mit Medikamenten

Felix Litschauer. Einmal mehr beweist eine Recherche, dass die Pharmaindustrie satte Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfährt. Das Grundübel ist das Patentrecht. Es ist an der Zeit, dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht.

Mitte Juni ging ein Aufschrei durch die Community des globalen Gesundheitsaktivismus, als die Journa-list:innen von Investigate Europe die Ergebnisse einer monatelangen Recherche zu Medikamentenpreisen in Europa veröffentlichten.

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Bolivien: Putschversuch zerschlagen

Der ehemalige oberste General Juan José Zúñiga (Bildmitte) wird nach seinem gescheiterten Putschversuch verhaftet und abgeführt. Bild: zVg

Redaktion. Der Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bolivien ist dank der raschen Mobilisierung und des Widerstands im Volke gescheitert. Präsident Arce bedankt sich bei der Bevölkerung, seine Regierungspartei «Bewegung zum Sozialismus» muss aber über die Bücher.

Die Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt La Paz wurde am Mittwochnachmittag, des 26.Junis zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.

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Die Schweiz verweigert Spanien die Rechtshilfe

Ralf Streck. Die Rechtshilfe betreffend die in Genf lebende katalanische Politikerin Marta Rovira wird wegen einer politisch motivierten Verfolgung definitiv abgelehnt. Der spanische Richter konnte die Zweifel der eidgenössischen Justiz nicht aus dem Weg räumen.

Katalan:innen, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung in Spanien suchen, können aufatmen: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verweigert dem spanischen Richter

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Chiapas: Überleben zwischen Kartellen und Militär

Seit 30 Jahren leistet die zapatistische Bewegung Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung. Bild: Marta Durán de Huerta

Gaston Kirsche. Zu Beginn des Jahres feierte die zapatistische Bewegung im südmexikanischen Chiapas das dreissigste Jahr ihres Aufstands gegen die neoliberale Globalisierung. Getrübt wird das Jubiläum von einem dramatischen Anstieg krimineller Gewalt. Was sind deren Ursachen? Und was bedeutet sie für die Zapatistas? Ein Gespräch mit der Journalistin und Autorin Marta Durán de Huerta.

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Die unermüdliche Kämpferin

lmt. Nora Cortiña, Gründungsmitglied der Madres de Plaza de Mayo, starb am 30.Mai im hohen Alter von 94 Jahren. In Zeiten der Militärdiktatur in Argentinien kämpfte sie gemeinsam mit anderen Müttern für die Freilassung ihrer entführten Kinder. Ein Rückblick auf ihr Leben und ihr Wirken.

30.April 1977. Eine Gruppe von 14 Frauen erscheint auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, vor der sogenannten Casa Rosada, dem Sitz der Exekutive des Landes. Die Frauen tragen ein weisses Kopftuch, es stellt eine Windel dar und symbolisiert die weisse Friedenstaube, die «alle Frauen vereinen kann». Mit Bildern ihrer verschwundenen Kinder unter dem Arm laufen sie im Kreis um die Plaza de Mayo und fordern deren Freilassung. » Weiterlesen

Modi und die Krise des Neoliberalismus

Premierminister Modi wollte die staatlich gestützten Nahrungsmittelpreise abschaffen. Er scheiterte am entschlossenen Widerstand der Landwirt:innen.

Prabhat Patnaik. Zur Bewältigung der Krise setzt der wiedergewählte Premierminister Narendra Modi auf spalterische Politik und Bündnisse mit neofaschistischen Elementen. Doch die Ursachen für die aktuellen Missstände in Indien liegen weiter zurück.

In den zehn Jahren, seit Narendra Modi (73) Premierminister ist, hat Indien einen starken Anstieg der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen erlebt. Nach Angaben der World Inequality Database gehörte dem reichsten Prozent im vergangenen Jahr 22,7 Prozent des gesamten Volkseinkommens. Gleichzeitig rangiert das Land im Welthungerindex aktuell auf Platz 111 von 125 Ländern; die Platzierung hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verschlechtert.

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Angst und Hoffnung auf dem Meer

Thomas aus Kamerun. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Die Europäische Union bezahlt nordafrikanische Küstenwachen dafür, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zurückzudrängen. Deshalb entscheiden sich immer mehr Afrikaner:innen für die deutlich längere und gefährlichere Atlantikroute, die als die tödlichste Fluchtroute der Welt gilt. Nach der Ankunft in Europa kümmert sich meist niemand um die emotionale Gesundheit der Geflüchteten.

Der Kameruner Thomas wohnt seit einem Jahr keine fünfhundert Meter vom Strand der andalusischen Stadt Cádiz entfernt. Doch ans Meer geht er so gut wie nie. Wenn der 32-Jährige doch mal die Promenade neben dem Strand entlang schlendert, schweift sein trauriger Blick über den Horizont des Mittelmeers. Mit Schweissperlen auf der Stirn schaut er auf ein Massengrab. «Wenn ich an die vielen afrikanischen Brüder denke, die im Mittelmeer ertrunken sind, dann frage ich mich: Warum? Warum müssen wir dieses Leben führen? Was haben wir getan? Bisher habe ich noch keine Antwort gefunden.»

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Keine Technik für den Krieg in Gaza

sit. Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.

Am 16.April besetzte eine Gruppe von rund 50 Google-Mitarbeiter:innen zehn Stunden lang das Büro des für den Speicherdienst «Google Cloud» zuständigen Managers Thomas Kurian in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie gehören der Gruppe «No Tech for Arpartheid» (Keine Technologie für Apartheid) an. Auf einem auf X veröffentlichten Video der Aktivist:innen ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Google-Angestellte verhaftet. Zu weiteren Protesten kam es in New York und Seattle. Drei Tage später wurden 28 Aktivist:innen, die beim Weltkonzern arbeiteten, fristlos entlassen. » Weiterlesen

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

dom. Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?

Die globale Staatsverschuldung beträgt viele tausende Milliarden Dollar und steigt kontinuierlich an. Am stärksten betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Pakistan, Ägypten oder Argentinien, bedient ihre Schulden nur noch mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). » Weiterlesen

Die Kanonen feuern weiter

Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden. » Weiterlesen

Iran: Alles beim Alten

flo. Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?

Am 19.Mai stürzte der iranische Präsident, der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, zusammen mit dem Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian und dem Generalgouverneur der Provinz Ost-Aserbeidschan bei Uzi im Kaukasus mit einem Hubschrauber ab. Niemand überlebte den Absturz.

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Vor 80 Jahren in Vietnam

Gerhard Feldbauer. Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.

Am 8.Mai 1953 setzt Paris den General Henri Navarre, zuletzt Chef des Stabes beim Oberbefehlshaber der Nato in Zentraleuropa, als Oberkommandierenden der Kolonialarmee in Indochina ein.

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Kanonen statt Butter?

Ueli Schlegel. Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.

Die Nato (North Atlantic Treaty Organization, deutsch nordatlantisches Verteidigungsbündnis) wurde 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von den USA in London gegründet. Gründungsmitglieder waren ausser den USA auch Kanada und einige west- und südeuropäische Staaten. Ziel des Bündnisses war, wie der erste Sekretär, der Brite Hastings Lionel Ismay (Baron Ismay) sagte, «die Russen aussen, die Amerikaner innen und die Deutschen unten zu halten». » Weiterlesen

Kommunalwahlen in der Türkei: Ein Sieg für die kurdische Bewegung

Zürcher Wahlbeobachtungsdelegation. Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31.März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Eine Reportage über die historische Niederlage des Erdogan-Regimes trotz illegitimer Wahlmanipulationen und die wertvollen Begegnungen mit der kurdischen Bewegung.

Amêd (Diyarbak?r), 30.März 2024, 16 Uhr: Aus ganz Europa treffen immer mehr Menschen im Konferenzsaal im ersten Stock des Hotels Demir im Zentrum von Amêd ein. Der Raum ist prunkvoll dekoriert und mit einem roten Teppich ausgekleidet, auf der Bühne steht ein Redner:innenpult und ein Konferenztisch. Zwischen 18 und 70 ist vermutlich jedes Alter vertreten, die Ankommenden tragen Anzug oder Trainerhosen und reden in kleinen Gruppen in diversen Sprachen über den kommenden Tag. Es ist der Vorabend der türkischen Kommunalwahlen, die Aufregung spürbar. » Weiterlesen

Der Tag des Antifaschismus in Italien

Gerhard Feldbauer / sit. Hunderttausende von Menschen strömten am 25.April auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes und sagen das legendäre Lied «Bella Ciao». Die Mobilisierung zum Tag der Befreiung war zugleich eine Kampfansage an die faschistische Regierung von Giorgia Meloni.

Das antifaschistische Italien hat am 25.April den 79.Jahrestag des Beginns des entscheidenden bewaffneten Aufstandes im Jahr 1945, der zum Sieg über das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht und ihrer Verbündeten, die italienischen Faschist:innen unter Führung von Benito Mussolini, führte. Die 256000 reguläre Kämpfer:innen zählende Armee der Partisan:innen, von denen die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) mit ihren Garibaldi-Brigaden 155000 Kämpfer:innen stellte, eröffnete am 25. April 1945 zwischen Piemont und Venetien auf einer Breite von über 400 Kilometern ihre letzte Offensive.

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Journalist als Terrorist angeschuldigt

Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez

Ralf Streck. Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez hat sich wegen absurden Anschuldigungen der spanischen Justiz ins Schweizer Exil begeben. Auch die Schweizer Behörden vermuten längst einen «politischen Charakter» hinter dem Vorgehen des spanischen Ermittlungsrichters gegen Katalan:innen.

Mitte April hat der Katalane Jesús Rodríguez angesichts schwerer Anschuldigungen Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Die Vorfälle, derentwegen der spanische Ermittlungsrichter García-Castellón auch gegen den Investigativjournalisten des linken Wochenblatts La Directa ermittelt, gehen aufs Jahr 2019 zurück. Der Richter am Sondergericht für schwere Kriminalität und Terrorismus begann plötzlich, Katalan:innen Terrorismus vorzuwerfen. Neben Rodríguez hat sich auch der Schriftsteller Josep Campmajó in die Schweiz «in Sicherheit gebracht», wie er selbst gegenüber den Medien erklärte.

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Umstrittene Hilfe für die Ukraine

dom. Der Bundesrat hat bekannt gegeben: Die Schweiz soll sich bis 2036 mit insgesamt fünf Milliarden am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. In einem ersten Schritt sollen dafür 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Verfügung gestellt werden – das sorgt für Kritik.

Krieg bedeutet immer auch Wiederaufbau. Und das klingt erst mal gut, klingt nach Erneuerung, nach dem Ende von Leid und Zerstörung. Aber weil sich Wiederaufbau und Krieg im selben kapitalistischen Rahmen abspielen, sind es nur zwei Seiten derselben Medaille. Wiederaufbau unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet die erzwungene Öffnung der Ukraine für ausländisches Kapital.

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