Die Kommunistin Yolanda Díaz. Bild: zVg

Ralf Streck. Seit Monaten wird in Spanien an einem neuen linken Projekt unter der Führung der spanischen Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz geschmiedet. Ziel ist eine breite Front links der Sozialdemokratie. Wird die Kommunistin die zukünftige «Presidenta» des Landes?

Dies ist der Beginn von etwas, das wunderbar sein wird.» Mit diesen Worten hat die spanische Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ihre Rede am Samstag, 13.November, im Theater Olympia in Valencia begonnen. Zwar hatte die Arbeitsministerin das Treffen in Valencia offiziell von ihrem Projekt abgetrennt, das unter dem Arbeitstitel Frente Amplio (Breite Front) firmiert, aber abgenommen hatte ihr das niemand.

Haben allen Grund zu feiern: Aktivist*innen der Enhedslisten. Bild: enhedslisten.dk

flo. Mit ihrer Anti-Migrationslinie hat die Sozialdemokratie Dänemarks Schlagzeilen gemacht und sich Lob bei Europas Rechten eingeheimst. Jetzt verlieren aber die nach rechts Gerutschten die Macht in ihrer wichtigsten Hochburg, sprich in der Hauptstadt Kopenhagen.

Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man Nörrebro als den «Kreis Cheib» Kopenhagens bezeichnet. Im Stadtteil im Norden von Dänemarks Hauptstadt leben viele Arbeiter*innen und Studierende, das Quartier gilt als hip und modern. Und ebenso wie im Kreis 4 in Zürich wählen die Bewohner*innen Nörrebros so links wie sonst kaum irgendwo im Land.

Thierry Bodin. Bild: zVg

Joël Depommier. Am 13.Oktober protestierten linke Kräfte in Bern vor dem Gebäude der Welthandelsorganisation (WTO). Ihre Forderung ist die Abschaffung der Patente. Thierry Bodin des französischen Gewerkschaftbunds Confédération générale du travail (CGT) erklärt im Interview, warum der Druck aus der Bevölkerung steigen muss.

Thierry, wie stehen Frankreich und die Europäische Union dazu, dass der US-Präsident eine vorübergehende Aufhebung der Patente unterstützt?
Am 2.Oktober 2020 beantragten Süd-afrika und Indien bei der WTO die Aufhebung der Patente. Europa und die grossen Erzeugerländer wie Frankreich, Deutschland und die Schweiz lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Wir müssen also eine Mobilisierung der Bevölkerung schaffen, um die Aufhebung der Patentrechte zu erreichen. Aus diesem Grund haben wir diesen Tag vor dem WTO-Gebäude organisiert, zu einem Zeitpunkt, an dem der zuständige Rat den Vorschlag für eine befristete Ausnahmeregelung der Impfstoffpatente prüft. Je länger wir zögern, desto mehr Menschen sterben.

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

Die radikale Linke Partei Rødt legte bei den Wahlen kräftig zu. Bild: zVg

flo. Die Wahlen in Norwegen haben die Karten neu gemischt. Die konservative Regierung tritt ab, die Sozialdemokrat*in-nen übernehmen. Doch den neuen Regierenden steht eine schwere Legislaturperiode bevor. Auf der politischen Bühne spielt auch die radikale Linke eine Rolle.
Endlich sei es geschafft, liess der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) Jonas Gahr Støre am Abend des 13.Septembers verlauten. Er meinte damit das Ende der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg, die Norwegen seit 2013 regierte.

flo. Der Pflegenotstand galoppiert nicht nur in der Schweiz. Selbst in den vermeintlichen Hochburgen des Service Public, den Staaten Nordeuropas, verheeren Sparprogramme ganze Gesundheitssysteme – doch es regt sich Widerstand.

Leicht gemacht ist so ein Ausstand im Krankenhaus sicherlich nicht. Ob jetzt Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Reiniger*in-nen in den Streik treten, drängt sich mit einer noch grösseren Dringlichkeit als bei anderen Berufen die Frage in den Vordergrund, wie sich der Streik auswirkt. Leiden Patient*innen darunter? Wird eine akute Erkrankung chronisch? Stirbt im schlimmsten Fall gar jemand wegen dem Arbeitskampf?

Die abgesperrte und bewachte Fussgängerbrücke über den Grenzfluss Bidasoa. Bild: Ralf Streck.

Ralf Streck. An der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, die es eigentlich in einem «Europa ohne Grenzen» nicht geben sollte, ist man entsetzt über drei Tote in wenigen Monaten. Das letzte Opfer ist der 18-jährige Abdulaye Kulibaly. Alle starben beim Versuch, den Grenzfluss Bidasoa zu überqueren.

Es liegt an diesem grauen Sommermontag erneut ein trauriger Schleier über der baskischen Klein- und Grenzstadt Irun, als sich auf dem Platz vor dem Rathaus hunderte Menschen versammeln, um dem 18-jährigen Abdulaye Kulibaly zu gedenken. Es fliessen Tränen der Trauer über den sinnlosen Tod des jungen Mannes aus Guinea, der am Vortag im «Europa ohne Grenzen» sein Leben an einer Grenze verlor, die es hier zwischen Spanien und Frankreich eigentlich gar nicht geben dürfte. Diese Grenze macht aber mit massiven Kontrollen und Absperrungen seit rund eineinhalb Jahren wieder deutlich auf sich aufmerksam. Auch Kulibaly hatte es mehrfach vergeblich versucht, auf dem Landweg über die Grenze zu kommen. Letztlich ist er beim Versuch ertrunken, durch den Bidasoa zu waten. Dieser Fluss markiert hier schmerzlich auch eine Grenze für die Bask*innen, da er das Baskenland in zwei Teile (Frankreich und Spanien) zerschneidet.

Georg Polikeit. Zwei von drei Wahlberechtigten blieben den Regional- und Departementswahlen in Frankreich vom 20. und 26.Juni fern. Dies zeugt von grassierendem Misstrauen gegenüber der Politik. Die Rechtsextremist*innen von Marine Le Pen erhielten einen Rückschlag, während die Kommunistische Partei Erfolge verbuchen kann.

Gekennzeichnet waren diese Wahlen vor allem von einer aufsehenerregenden Nichtbeteiligung der grossen Mehrheit der Französ*innen: Zwei von drei Wahlberechtigten verweigerten die Stimmabgabe. Im ersten Wahlgang vom 20. Juni erreichte die «abstention» den historischen Rekord von 66,7 Prozent, den es in Frankreich seit 1945 bisher bei Wahlen noch nie gegeben hatte.

Redaktion. Die griechische Grenzpolizei, unterstützt von Frontex, greift Menschen auf der Flucht an Land, auf See und selbst hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam auf und schiebt sie in die Türkei ab. Ein neuer Bericht von Amnesty International.

Die Menschenrechts-NGO fordert an-gesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. Der Bericht «Greece: Violence, lies and pushbacks» (PDF, 46 Seiten) konzentriert sich auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet.

dab. Zehntausende Geflüchtete sterben seit Jahrzehnten im Mittelmeer, in Osteuropa werden viele misshandelt und ohne Asylverfahren zurückgeschoben. Der Druck aus Politik und Zivilgesellschaft auf die Flüchtlinge abwehrende und misshandelnde EU-Agentur Frontex wächst.

Zuwanderung wird viel weniger unter dem Aspekt der Menschenrechte als dem der Bekämpfung illegaler Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt, das mit hartem Durchgreifen beseitigt werden soll.