In Sachen Bildungszugang wird sich nichts verbessern. Bild: zVg

lmt. Der Ständerat verhindert mit seiner Ablehnung, dass Menschen mit einem negativen Asylentscheid ihre Lehre beenden oder gar eine anfangen können. Jungen Abgewiesenen wird weiterhin einen Riegel vor ihre Zukunft geschoben.

Keine Verbesserung des Bildungszuganges: Dies entschied der Ständerat am 7.März dieses Jahres in seiner Frühlingssession. Mit 22 zu 20 Stimmen kam es zu einer äusserst knappen Ablehnung. «Der Verein «Bildung für alle – jetzt!» bedauert dies sehr. Aber wird sich aber – gemeinsam mit einer breiten Koalition aus Betroffenen, Zivilgesellschaft und Behörden – weiter dafür einsetzen, dass alle jungen Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können», ist kämpferisch in der Medienmitteilung des Vereins vom 8.März zu lesen.

Das griechische Idol ist verstorben. Mikis Theodorakis Bild: wikipedia.org

sit. Am 9. und 10.April finden zwei Konzerte als Hommage an Mikis Theodorakis statt. In Griechenland war er schon zu Lebzeiten eine Ikone. Sein Vermächtnis sind über 1000 Lieder, die Mut machen und verbinden. Ein Andenken an einen kompromisslosen Linken und Musiker.

Ursula, du hast das Projekt initiiert. Erzähl bitte mehr darüber.
Es ist eine Hommage an Mikis Theodorakis. Aber wir möchten ihn nicht nur musikalisch reproduzieren, sondern dem Publikum, von dem vielleicht nur ein Teil Griechisch versteht, auch Kontext seiner Lieder näher bringen. Zwei Erzähler*innen werden zum musikalischen Teil Theodorakis Reflexionen und Liederfragmente auf Deutsch biografisch einbetten. Es soll ein Abend werden, der musikalisch und inhaltlich das Publikum berührt.

Ein Aquarell von Kostas Tsoli, welches den Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis abbildet.

Ursula Kubiceck. Mikis Theodorakis war Künstler und Freiheitskämpfer, beides kompromisslos. Seine Musik war es, die während den dunkelsten Stunden Griechenlands ein unterdrücktes Volk mit Kraft und Hoffnung wachzuhalten vermochte. Ein Rückblick auf das spannende Leben eines eindrücklichen Mannes.

Theodorakis wird 1925 auf Chios geboren. Der Vater arbeitet im Staatsdienst, so fügt sich seine Familie alle paar Jahre wieder seinen Versetzungen. Theodorakis’ Mutter war eine Vertriebene aus Smyrne (heutiges Izmir), kosmopolitischer Schmelztiegel und Schauplatz der «Kleinasiatischen Katastrophe», die sich im kollektiven Gedächtnis der griechischen Diaspora eingebrannt hat. Diese Flüchtlinge sind es, die im Haschischdunst dunkler Hafentavernen in der Rebetiko-Musik ihre Sehnsüchte und Schmerzen besingen, begleitet von den unverwechselbaren Klängen der Bouzouki. Die Bouzouki sollte im späteren Leben von Theodorakis noch eine bedeutende Rolle spielen.

Mitglieder des «Asowschen Nationalen Korps» feiern den Tag ihrer Gründung in Kiew. Bild: Ukrinform

Dmitri Kowalewitsch. Neonazigruppen und -milizen wie Rechter Sektor, Freikorps, die Asowschen Nationalen Korps und C 14 spielten während des «Euromaidan» 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Danach übernahmen sie Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems.

Obwohl faschistische Organisationen in der Ukraine immer mehr an Boden gewinnen, liefert der Westen bereitwillig Waffen. Nach dem «Euromaidan» 2013/2014 bekamen sie eine wichtige Rolle. Ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Ausserdem wurde ihnen ein Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Lagern einer achtjährigen Ausbildung unterzogen werden.

Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gegen Osten. Bild: Tobias Nordhausen/uz

Martin Kirsch. Die Nato-Staaten erhöhen kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa, die schon seit längerer Zeit ausgebaut wird. Weiter ist für April die Verlagerung einer gesamten US-Panzerdivision geplant als Teil des Nato-Grossmanövers «Defender 2022».

Dabei war die Anwesenheit von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet ein relevanter Punkt für mögliche Verhandlungen zum Jahreswechsel, die allerdings aufgrund des Unwillens in Brüssel und Washington nicht zustande kamen. Jetzt wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato in Europa, zur «strategischen Drehscheibe» für Truppenverlegungen, wie es bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 hiess.

Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr auf dem Waffenplatz Isone, Tessin. In Deutschland und in der Schweiz sollen massiv mehr Mittel für die Armee fliessen. Bild: VBS/DDPS

flo. Den Angriff auf die Ukraine quittieren die europäischen Staaten mit Plänen für gigantische Rüstungsbudgets. Doch einfach so ins Blaue hinaus Gelder zu sprechen, schafft weder eine effizientere Armee, noch kann sich irgendjemand in der aktuellen Lage ein neues Wettrüsten leisten.

100 Milliarden Euro – eine Zahl, die wie aus dem Ärmel geschüttelt wirkte, als Olaf Scholz, der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, sie der Öffentlichkeit präsentierte. Als wäre es egal, dass man da nicht im Geringsten abgewogen hat, wie viele Mittel gebraucht werden. Und, als wäre es egal, dass man der Öffentlichkeit damit auch in aller Deutlichkeit signalisiert, dass man einfach mal einen Topf Gold für das Militär ausgeschüttet hat. Auch in der Schweiz werden Rufe nach neuen Mitteln für die Armee laut, die sofort gesprochen werden sollen. Hier sind es der Freisinn und die SVP, die eine Aufstockung des Rüstungsbudgets von fünf auf sieben Milliarden Schweizer Franken fordern.

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine werden überkommene rassistische Vorstellungen im Dienst des Kriegs neu heraufbeschworen. Die Hetze übersetzt sich im Alltag zu Anfeindungen und Angriffen. Dass dabei selbst auf Vorstellungen der Hitlerfaschist*innen zurückgegriffen wird, scheint wenige zu stören.

Es sind skurrile Meldungen, die in den Tagen des Beginns des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine durch die News-ticker rauschten: Russische Komponist*innen wurden von Konzerthäusern ausgeladen, in Südbaden benannte eine Konditorei ihren Russenzopf um, bei den Paralympics wurden Russische Athlet*innen nicht zugelassen. Fast so, als müsste alles Russische von der Erde getilgt werden, mobilisierten Staat und Medien die Bevölkerung gegen den neuen Feind.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa hat gut Lachen: Er kann neu ohne linke Partner*innen regieren. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Angst vor einem Rechtsruck beschert den Sozialist*innen in Portugal die absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef António Costa hat seine bisherigen linken Unterstützer*innen ausbooten können. Die Kommunistische Partei und der Linksblock müssen massive Verluste hinnehmen.

Da die Koalition «Coligação Democrática Unitária» (CDU), bestehend aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der grünen Partei os Verdes (PEV), sowie der «Bloco de Esquerda» (BE, Linksblock) dem Haushalt des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa abgelehnt hatten, kam es am 30.Januar in Portugal zu Neuwahlen. CDU und BE hatten in der Debatte um den Haushaltsplan unter anderem kritisiert, Costa wolle an den in den Jahren unter dem Rettungsschirm abgebauten Rechte der Arbeitnehmer*innen festhalten. Zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmer*innenschutz missachtet und Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht umzusetzen zu wollen.

Jerónimo de Sousa, seit 2004 Generalsekretär der PCP. Bild: zVg

sit. Die Kommunistische Partei Portugals verlor bei den Parlamentswahlen vom 30.Januar sechs der 12 Sitze und muss nun diese empfindliche Niederlage verarbeiten. Die Genoss*innen sind aber weit davon entfernt, ihre wichtige Arbeit und ihren Kampf aufzugeben.

«Die CDU als Koalition der PCP und der PEV hat durch ihr ständiges Eingreifen (…) Rückschritte verhindert und Fortschritte erzielt, die sich positiv auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkten.» Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) nach dem Bekanntwerden der Wahlresultate am 30.Januar. Und statt weiterhin gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme des Landes und der Arbeiter*innen zu suchen, bewirkte die regierende Sozialistische Partei (PS), die «eine absolute Mehrheit anstrebte, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik die Einberufung vorgezogener Wahlen», so die PCP weiter. Erläutert wurde die Stellungnahme von ihrem Generalsekretär Jerónimo de Sousa.

Der langjährige Parteivorsitzende Peter Mertens (links) gratuliert seinem Nachfolger Raul Hedebouw. Bild: PdA Belgien.

Redaktion. Anfang Dezember führte die Partei der Arbeit Belgiens ihren Kongress durch. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Nach 13 Jahren stellte sich Peter Mertens nicht mehr zur Wahl. Als neuer Vorsitzender der Partei wurde Raoul Hedebouw gewählt. Wir veröffentlichen einen Auszug seiner Abschlussrede am Kongress.

Liebe Genossinnen* und Genossen*
Unser Kongress ist der Höhepunkt eines grossen demokratischen Prozesses, der über ein Jahr dauerte. 883 Delegierte wurden in 400 Basisgruppen gewählt. 83 Kommissionen wurden im ganzen Land abgehalten und ergaben 564 Seiten an Berichten. Hinzu kamen 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritik und Änderungsanträgen. Eine unglaubliche Fülle. Welche Partei in Belgien kann sich einer solchen Beteiligung ihrer Basis an der Ausarbeitung dieser grundlegenden Orientierungen rühmen? Anderswo erhalten die Delegierten ein 400 Seiten starkes, von der Studienabteilung verfasstes Telefonbuch, das innerhalb weniger Stunden validiert werden muss. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, in die jeder Delegierte eingebunden ist.

flo. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist tot. Und obwohl manche die Beziehungen mit der EU kitten wollen, herrscht beim Bundesrat kein Zeitdruck. Eine Bestandsaufnahme der Schweizer Europapolitik.

Es war ein Crash mit Ansage. Schon 2018 berichteten unsere Genoss*innen der Tageszeitung Junge Welt über die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen. Und bereits damals schien ein Abschluss so wie der Bundesrat ihn sich wünschte, unwahrscheinlich.