lmt. Am 17.Juli hat das Bezirksgericht Dielsdorf alle Angeklagten der Rümlanger Waldbesetzung vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waldgesetz freigesprochen. Das Urteil zeigt, dass die Anschuldigungen willkürlich, nicht zu beweisen waren und zu einem Chilling-Effekt beitragen sollten.
Ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen soll in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern.
lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.
dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.
Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.
sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.
Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.
Friedlicher Sitzprotest rund um den 8.März 2021 löst einen Polizeieinsatz aus. Nun sollen die Kosten für solche Einsätze zwingend auf die Aktivist:innen umgewälzt werden.
Bild: vorwärts-Archiv
lmt. Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.
Erneut geschieht ein Feminizid. Noch am selben Abend wird zu einer Demonstration aufgerufen. Da spontan auf das Geschehnis reagiert werden muss, reicht die Zeit nicht, um eine Bewilligung einzuholen. Gut hundert Menschen treffen zusammen und demonstrieren friedlich durch die Stadt Zürich. Die Polizei ist wie immer mit von der Partie. » Weiterlesen
sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.
Anfang Februar verurteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) Fran-kreich. Der Grund dafür: Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe «zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt», urteilten die Richter:innen in Strassburg.
lmt. «Wir sind alle Chaot:innen!»Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.
Der 3.März rückt immer näher und so befinden sich auch die Abstimmungskämpfe in ihrem Endspurt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass an jenem 3. März Volksbegehren zur Abstimmung kommen, welche entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. » Weiterlesen
Verhaftung an der LL-Demo vom 2024
Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.
Totgesagte leben länger! Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich jedes Jahr die Demonstration anlässlich der Ermordung der Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorps am 15.Januar 1919 anschaut.
Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.
«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen
Das Protestcamp wird mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt.
Silva Coleoptera. Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist:innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist:innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar. Dagegen wehrt sich die Gruppe «Wald statt Repression» entschieden.
Mitten in der Klimakrise soll ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern. Ein Wald, der nicht nur CO2-Speicher ist, sondern auch Lebensraum für Flora und Fauna bietet. Er dient den Menschen als Naherholungsgebiet in den immer heisser werdenden Sommern.
flo. Was mehrere europäische Staaten bereits kennen, soll auch in der Schweiz Realität werden: ein Verbot von gefährlichen Gummischrotgeschossen. Wenig überraschend will sich die Polizei aber nicht von einem Teil ihres Arsenals trennen. Es ist an der Zeit, einen verrotteten Allgemeinverstand zu durchbrechen.
Sie schaffen es auch ohne: Sowohl in den skandinavischen Staaten, als auch in Österreich und in der Mehrheit der Bundesländer der BRD wurde Gummischrot bereits verboten. Zu gross sei die Gefahr schwerer Verletzungen. In Deutschland wird der Einsatz von Gummischrot von manchen Polizeiverbänden (beispielsweise von der GdP, die sich fast schon etwas dreist eine «Gewerkschaft» nennt) abgelehnt. Dazu hiess es beispielsweise von Frank Richter der GdP bereits 2012: «Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.»
Ich habe denselben Polizisten schon gesehen, wie er auch andere geschlagen hat. Seine Kolleg:innen sind dabei, sie wissen, dass er das tut. Sie alle denken, dass sie das mit mir tun können, weil ich keine Aufenthaltsbewilligung habe. Auch die anderen, die geschlagen wurden, haben für mich so ausgesehen, als ob sie speziell ausgewählt wurden
Ich wurde schon oft von der Polizei kontrolliert. Ich bin abgewiesener Asylsuchender, kann aber nicht zurück in das Land, aus dem ich hergekommen bin. Die Polizei kontrolliert mich aus irgend einem Grund immer wieder. Es sind rassistische Kontrollen, und es fallen auch immer wieder rassistische Sprüche. So etwas wie vor kurzem ist mir aber noch nie passiert.
Es ist an der Zeit, das Gummischrot zu verbieten! Bild: zVg
sit. Mit der Polizeigewalt am diesjährigen 1.Mai in Zürich, bei der ein Aktivist durch den Einsatz von Gummischrot schwer am Auge verletzt wurde, wird sich nun auch die Stadtregierung beschäftigen müssen: AL und SP stellen zahlreiche, wichtige Fragen.
«Auge! Auge!», schreit plötzlich jemand. Es ist der 1.Mai, die Polizei hat rund 300 vermummte Personen auf dem Kanzleiareal ein-gekesselt. «Es fliegen Bierflaschen und Böller auf die Einsatzkräfte, die Antwort darauf ist Gummischrot, Tränengas und ein Wasserwerfer. Mittendrin im Getümmel steht ein Mann Mitte 20 und hält sich das blutende Auge.» Mit dieser Schilderung des Tages-Anzeigers beginnt die Fraktionserklärung der Alternative Liste (AL) an der Sitzung des Stadtzürcher Parlaments vom 10.Mai. » Weiterlesen
flo. Am 1.Mai kesselte die Polizei unter dem Vorwand von Vermummung einen Teil der Demonstration in Basel an jenem Kampftag ein. Nun geht die Gewerkschaft Unia gegen die Repression vor und setzt so ein wichtiges Zeichen. Trotzdem ist klar, warum der bürgerliche Staat immer mehr auf Repression zurückgreift.
Es sollte ein Kampf- und Festtag werden. Doch die Polizei entschied anders. Am 1.Mai griff sie in Basel einen Teil der Demonstration an, bildete einen Kessel und hielt Aktivist:innen und Genoss:innen für bis zu acht Stunden fest. Die Basler Polizei, die nach ihren gewalttätigen Einsätzen gegen den Frauentag, wie auch gegen antifaschistische Demonstrationen, für Linke schon länger als besonders brutal bekannt ist, hat damit einen neuen Höhepunkt der Repression markiert.
flo. Der 1.Mai fand dieses Jahr in der ganzen Schweiz wieder wirkmächtig statt. Nach drei Jahren, in denen der Kampftag von der Covid-Pandemie überschattet wurde, nahmen sich wieder Zehntausende die Strassen.
Es ist nicht übertrieben, den 1.Mai, den Kampftag der internationalen Arbeiter:innenklasse, als wichtigsten Tag im Kalender der meisten Linken zu bezeichnen. Auch dieses Jahr kamen an den Veranstaltungen in der ganzen Schweiz und auch auf dem Rest des Globus unzählige zusammen, um zu demonstrieren, zu kämpfen, zu diskutieren, zu streiten und zu feiern. » Weiterlesen
Demo für autonome Freiräume in Zürich. Bild: sit
sit. Nach einer Besetzung von zehn Jahren wurde das Koch-Areal in Zürich von der Polizei geräumt. Die rotgrüne Stadtregierung spielt «bezahlbaren» Wohnraum gegen autonome Kultur aus. Das müsste aber nicht sein.
«Das Koch-Areal hat uns bewiesen, dass wir Utopien noch leben können», skandiert die Aktivistin über die Lautsprecher des Sound-Wagens. «Zürich braucht Räume wie das Koch-Areal. Platz zum Wohnen, zum Diskutieren, zum Experimentieren, um sich zu vernetzen, um aufeinander aufzupassen und Kultur zu leben.» Kurze Verschnaufpause. «Und weil wir Tag für Tag zu spüren bekommen, dass wir diesen Platz in Zürich nicht
bekommen, müssen wir ihn uns selber nehmen.
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Für das Kleistern dieser Plakate in Winterthur forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft. Bild: zVg
Edgar Grylewicz. Im sogenannten «Kleisterprozess» rund um die Plakatkampagne des Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) zeigt der bürgerliche Staat, welche Längen er bereit zu gehen ist, um linken Aktivismus zu kriminalisieren. Aber das Vorhaben, junge Aktivist:innen abzuschrecken und zu entmutigen, misslang.
Januar 2021, wir befinden uns im zweiten (was die Massnahmen angeht, sehr milden) Lockdown in der Corona-Pandemie. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten wir schon einiges schlucken: Tage, an denen in den Intensivpflegestationen bis zu 120 Personen sterben, Hunderttausende, die in einer ökonomischen Schieflage geraten sind und von der Politik schlicht vergessen werden.
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