Kategorie: Inland

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

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Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

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Unia-Jugend gegen Rassismus

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Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

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Trotz Verbot: Demo in Genf!

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Die revolutionären Kräfte gegen das WEF rufen alle auf, am 31. Januar 09 in Genf gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum zu demonstrieren und halten damit den Demonstrationsaufruf trotz Verbot aufrecht.

«Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht den Mut nehmen in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern», ist in der Medienmitteilung des Revolutionären Bündnis von heute zu lesen. Während die Verantwortlichen und die ProfiteurInnen dieser Krise, beschützt von Polizei und Militär, die Weltpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten, wird die Gegendemonstration Str verboten. Dies macht das Kundgebungsverbot gleichermassen absurd und unhaltbar. «Wir werden nicht akzeptieren, dass die Herrschenden uns eine solch wichtige Demonstration verbieten – auch nicht wenn eine Politik der Angst betrieben wird!»

Verschiedene Aktionen

Falls die Polizei versucht die geplante Besammlung oder die Demonstration zu verhindern, ruft das Bündnis in der Mitteilung «zu dezentralen Aktionen in den Einkaufsstrassen auf beiden beiden Seiten der Rhone auf. Je nach Verhalten der Polizei behalten wir uns vor, an einem der folgenden Wochenenden eine Antirepressions-Demonstration in Genf durchzuführen.»

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Wieder 1000 Jobs weg!

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Der Schweizer Chemiekonzern baut wegen der Konjunkturflaute erneut 1′000 Stellen ab. Hinzu kommt die bereits im 2006 angekündigte Streichung von 2’000 Stellen. Dies alles ist «ein erster Schritt», weitere Restrukturierungsschritte werden folgen. Die Angestellten fordern Massnahmen.

Der Muttenzer Chemiekonzern Clariant streicht weitere 1000 Stellen: Ein erster Schritt, um die Personalkosten massiv zu reduzieren, teilte der Konzern mit. Clariant hatte bereits 2006 die Streichung von 2200 Stellen angekündigt. Die wirtschaftliche Situation erfordere nun aber weitere Restrukturierungsmassnahmen. Clariant hofft, seine Position stärken und die Schulden reduzieren zu können. Für 2008 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 8,1 Mrd. Franken. In lokalen Währungen bedeutete dies ein Plus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Massnahmen gefordert

Die Angestellten-Vertretung fordert die Verlängerung des 2007 eingeführten Sozialplans bis Ende 2012 und ein Einstellungsmoratorium, wenn Stellen durch Austritte frei werden.Weiter sollen freie Stellen mittels einer Job-Börse intern ausgeschrieben und Job-Rochaden ermöglicht werden. An Stelle von Entlassungen soll zudem auch über längere Zeit Kurzarbeit eingeführt, und möglich werden soll Altersteilzeitarbeit. Dank den zwei letztgenannten Massnahmen würde auch Know how erhalten.Die Massnahmen wurden vor wenigen Tagen der Geschäftsleitung übereicht, die sich bisher über diese Forderungen in Schweigen hüllt.

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OC Oerlikon streicht 150 Stellen

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<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; Der Technologiekonzern OC Oerlikon verkauft das Halbleitergeschäft Esec in die Niederlande. Mit dem Verkauf ist ein weiterer Stellenabbau bei Esec verbunden. Die Gewerkschaft hat sich bisher noch nicht geäussert.

Am Standort Cham (ZG) werden zusätzliche 80 der noch 280 Arbeitsplätze abgebaut, wie es in der Mitteilung heisst. 70 Stellen werden im Ausland abgebaut. Das laufende Kurzarbeitprogramm für 70 Beschäftigte soll um weitere drei Monate verlängert werden. «Oerlikon plant weiter den Verkauf des Geschäfts zum Strukturätzen von Wafern und Photomasken (Etch-Geschäft) von Oerlikon Systems im Rahmen eines Management-Buyout.», verkündet der Konzern weiter. Somit liegt es auf der Hand, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Gewerkschaft unia hat sich zum Stellenabbau noch nicht geäussert

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Für demokratische Rechte!

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Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden. Die unterstützenden Organisationen, dazu gehört auch die PdA, rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.

Petition unter: http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4&signe=oui

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Solidarität mit den zwei verhafteten Jugendlichen!

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In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Aufruf unterschreiben mit mail an 17januar@gmx.ch

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. Es kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.

Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang mit em WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden Jugendlichen an einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen. Dies zeigt dieWillkür, mit der die Polizei offenbar mit allen Mitteln versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor allem bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF fürchten sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon nicht in flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die nächst Besten, um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu können.

Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten! Gegen willkürliche Verhaftungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Drinnen und Draussen – ein Kampf!

RJZ

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Vor 40 Jahren: Der Atomunfall in der CH!

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Wer an schwere Atomunfälle, an Kernschmelzen und an den grössten anzunehmenden Unfall (GAU) denkt, der denkt an Tschernobyl und Harrisburg. Aus dem Gedächtnis erfolgreich gelöscht wurde der schwere Atomunfall im Versuchsreaktor Lucens in der Schweiz am 21. Januar 1969.

Bei diesem schweren Atomunfall (GAU) in der Schweiz wurde ein Brennelement überhitzt und zerstört. Dabei entwichen radioaktive Gase u.a. in die Kaverne, die daraufhin so stark verseucht war, dass sie für Jahre zugemauert werden musste. Neben Tschernobyl, Sellafield und Harrisburg war dieser Atomunfall in einem Schweizer AKW einer der grossen Atomunfälle in der Geschichte der Atomindustrie. Er führte nur deshalb nicht zu einer grossen Katastrophe, weil der Versuchsreaktor sehr klein (8 MW) und in eine Felskaverne eingebaut war. Das radioaktive Potential war noch nicht so gross, weil der kleine Versuchsreaktor bereits kurz nach der Inbetriebnahme und nach wenigen Probeläufen durchbrannte. Seit 1969 versucht die Schweizer Atomlobby die Erinnerung an diesen Unfall in der «sicheren» Schweiz zu löschen. Atomunfälle und Kernschmelzen… das gibt es im Bewusstsein der Menschen auch in Deutschland, doch nur im «unsicheren Russland». Die schweren Unfälle in Sellafield, Harrisburg und Lucens wurden und werden auch in Deutschland gerne verdrängt.

Ähnlich «perfekt» werden aktuell die technischen Probleme in den Uraltreaktoren im grenznahen Beznau «kommuniziert». Zusätzliche Notstromanlagen und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter sind nötig. Allein diese sollen laut Aargauer Zeitung 100 Mio. Franken kosten.
Niemand will die alten Reaktoren in Beznau mit dem GAU-Kraftwerk in Lucens vergleichen. Die Beznauer Reaktoren sind «ein wenig grösser» und nicht in einer Kaverne eingebaut.

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Anti-WEF-Demo verboten!

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Leonardo Schmid, Sekretär der Partei der Arbeit (PdA), die zu den Mitorganisatoren der geplanten Demonstration gehört, sagte, man werde mit dem Genfer Staatsrat nach einer Lösung suchen, damit die Demonstration trotzdem stattfinden könne. Schliesslich wollten die Demonstranten bloss ihr Recht ausüben und in friedlicher Art und Weise ihre Meinung kundtun.

«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», behauptet Staatsrat Laurent Moutinot.Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung. Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Moutinot

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Keine Soldaten nach Somalia! – Online Petition lanciert

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Die GSoA, die JUSO und die jungen Grünen haben heute eine Online-Petition auf www.keinkrieg.ch lanciert. Wir wehren uns gemeinsam gegen die bundesrätliche Idee, Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der Piraten vor die Küsten Somalias zu entsenden.
Wir sagen entschieden Nein zur Rambotruppe AAD10 auf NATO-Kriegsschiffen. Die Militarisierung der Seewege ist der falsche Weg.
Die Ursachen der Piraterie vor Somalia liegen tief. Eine Schweizer Rambotruppe wird die Probleme kaum lösen. Der Armeeeinsatz ist bloss Symptombekämpfung.Was Somalia braucht, sind zivilgesellschaftliche Strukturen und einen funktionierenden, demokratischen Staat.
Seit Jahren plündern europäische und asiatische Grossfischereien die ehemals reichen Fischgründe vor Somalia. Den Menschen vor Ort wurde die Lebensgrundlage entrissen. Aus wirtschaftlicher Not entstanden ist die Piraterie heute zu einem lukrativen Geschäft geworden. Unser Land soll sich darauf konzentrieren, die Wurzeln der Piraterie anzugehen. Nur das bringt eine nachhaltige Lösung des Gewaltproblems auf den Weltmeeren.

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Gravierende Fehlinformationen

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Offenbar ist sich die Befürworterseite des Wegweisungsartikels nicht einig, gegen wen der Artikel schliesslich angewendet werden soll. Während die Motionäre damals von einer Handhabe gegen Hooligans, gewaltbereite Demonstranten, Jugendliche oder Randständige sprachen, konnte Frau Schärli an der letzten Podiumsdiskussion des Bündnis „Luzern für Alle“ eigentlich nur noch Hooligans als mögliche Betroffene des Wegweisungsartikels nennen. So erstaunt es auch nicht, dass in der offiziellen Botschaft des Regierungsrates zur Abstimmung keine klaren Wegweisungsgründe genannt werden. Empörend sind jedoch die Falschinformationen, mit denen die Bevölkerung vom Wegweisungsartikel überzeugt werden soll. Auch wenn die Abstimmungsbroschüre mit ihren düsteren Bildern suggerieren soll, dass das Bundesgericht den Artikel sogar unterstützt, haben sich die Richter explizit gegen einzelne in der Botschaft genannte Gründe ausgesprochen.

Konkrete Fehlinformationen:

Obwohl der Regierungsrat betont, dass die Verfassungsmässigkeit des Wegweisungsartikels mehrfach vom Bundesgericht bestätigt worden sei, führen sie Gründe für eine Wegweisung auf, welche gerade vom Bundesgericht als nicht verfassungskonform beurteilt wurden. Der Regierungsrat schreibt auf Seite 9: „Ein Wegweisungsgrund könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn sich Jugendliche an einem Ort versammeln, an dem es bei ähnlichen Treffen in der Vergangenheit zu Pöbeleien, Schlägereien oder Vandalismus kam oder viel Abfall hinterlassen wurde.“ Genau dieses Beispiel reicht jedoch laut Bundesgericht nicht für einen begründeten Verdacht.

Weiter führt der Regierungsrat als zweiten Grund für Wegweisungen auf, dass auf den Artikel zurückgegriffen werden kann, „wenn alkoholisierte Personen anderen Personen den Weg versperren und diese damit zwingen, einen Umweg zu machen.“ In Wahrheit jedoch beschreibt diese Situation Straftatbestände, gegen den die Polizei bereits heute die nötigen Gesetze besitzt. Beispielsweise Trunkenheit oder Nötigung könnten in diesem Fall angewendet werden. Somit erübrigt sich auch dieser Grund.

Als letzten Grund für den Wegweisungsartikel wird die Verletzung des Pietätgefühls genannt. Dieser Wegweisungsgrund soll laut Botschaft dazu dienen, ungebührliches Verhalten auf dem Friedhof zu verhindern. Allerdings besteht beispielsweise in der Friedhofsverordnung der Stadt Luzern bereits die Möglichkeit, Personen aufgrund dieses Verhaltens wegzuweisen.

Bewusste Irreführung

Das Bündnis „Luzern für Alle“ sieht in dieser Informationspolitik des Kantons eine klare Absicht, wie der Pressesprecher Oliver Renggli mitteilt: „Die wirkliche Absicht der BefürworterInnen liegt nicht darin, dass konkrete Probleme angegangen werden sollen, sondern dass der Polizei ein neues Mittel gegeben wird, gegen unliebsame Personen oder Personengruppen vorzugehen.“ Können Menschen nur aufgrund eines Verdachts weggewiesen werden, lässt dies den Interpretationsspielraum der Polizei

enorm weit offen. Treffen kann es somit Randständige genauso wie Jugendliche, Fussballfans genauso wie Drogensüchtige. Oliver Renggli weiter: „Was also der Wegweisungsartikel in erster Linie darstellt, ist eine Massnahme, die versucht, mit Repression gegen Menschen vorzugehen, die nicht in das Durchschnittsbild unserer Gesellschaft passen.“

Stimmrechtsbeschwerde immer noch hängig

Mit allen möglichen Mitteln – ausser mit guten Argumenten – wird versucht, in dieser Abstimmung die Bevölkerung hinter den Artikel zu stellen. So wird in der Abstimmungsbotschaft suggeriert, dass das Bundesgericht hinter dem Artikel stehe. Dieses jedoch befasst sich im Moment immer noch mit der Stimmrechtsbeschwerde zur Verletzung der Einheit der Materie. Das Bündnis „Luzern für Alle“ hat gegen die unverständliche Vermischung von Wegweisungsartikel und Übertretungsstrafgesetz Beschwerde eingereicht. Noch immer ist der Entscheid des Bundesgerichtes hängig. „Mit dieser Päcklipolitik wird versucht, ein umstrittenes Gesetz mithilfe von weniger umstrittenen Gesetzen durchzuboxen,“ sagt Oliver Renggli. „Auch hier wird die Bevölkerung getäuscht.“

Bündnis Luzern Für Alle – Wegweisung ist Willkür!

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Kurdischer Dichter ausgeschafft

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Der Kurdische Dichter Mehmet Telli wurde am 19. Januar 2009 ausgeschafft. Er war seit 19. Dezember 2008 im Hungerstreik. Die Ausschaffung erfolgte während des Hungerstreiks.
Kurdische Dichter M. Telli ist vor sechs Jahren in der Schweiz eingereist und stellte ein Asylgesuch. Nach der Ablehnung wurde er in Ausschaffungshaft genommen, da er sich weigerte,  freiwillig die Schweiz zu verlassen.

Er fürchtet  in der Türkei um sein Leben und Folter. Diese wurde von seinem Anwalt und Bekannten bestätigt. Deshalb hat er vor ein Monat einen unbefristeten Hungerstreik eingetreten. Wir sind Freunde vom M. Telli und besorgt über seine Gesundheit. Er ist 60 Jahre alt und hat vom  Hungerstreik Gesundheitsprobleme. Er war mehrere  Male im Spital. Er wurde im Dezember 2008 während einer Behandlung in Spital in Ausschaffungshaft genommen.
Am Montag, 19 Januar haben seine Freunde ihr Anliegen an Sicherheitsdirektion des Kantons Zug vorgebraucht und dort erfahren, dass er nicht mehr in Ausschaffungshaft ist. 400 Unterschriften wurden trotzdem an Behörden abgegeben. Die Ausschaffung einer Person, die im Spital behandelt werden musste und im Hungerstreik ist, entspricht nicht gerade eine humanitären Asylpolitik.
Freunde vom M. Telli

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Stellenabbau bei der Basler Zeitung

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Gemäss Verlagsinfo vom 15. Januar sind 25 Personen direkt betroffen, welche sich in 22,5 Stellen teilen. Davon werden 8 Mitarbeitende entlassen, 11 frühpensioniert und 6 AbgängerInnen nicht ersetzt.

Der Abbau entspricht rund einem Fünftel der Beschäftigen in der Redaktion. Klar ist, dass angesichts dieses Aderlasses die heutige Qualität kaum mehr sicher gestellt werden kann. Die Mediengewerkschaft comedia ist seit mehreren Wochen in engem Kontakt mit der betroffenen Redaktion und der Redaktionskommission. Sie sichert ihnen weiterhin ihre Solidarität und volle Unterstützung zu. Das Verlagshaus BZM steht nun in der Pflicht, für die Betroffenen einen gut dotierten Sozialplan abzuschliessen.

An der gestrigen Vollversammlung hat die Redaktion mit Hilfe ihrer Gewerkschaften ein Forderungspaket verabschiedet, das sich an früheren Sozialplänen für Redaktionen orientiert. Es liegt nun an der Unternehmensleitung, der gebeutelten Redaktion und den von den Massnahmen direkt Betroffenen dazu Hand zu bieten.

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Die Kirche wird geräumt, der Kampf geht weiter!

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Die Vollversammlung der Sans-Papiers hat am Dienstag bis tief in die Nacht über das weitere Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit entschied sich, heute den St. Jakob zu verlassen um den weiteren Kampf für ein menschenwürdiges Leben, für das Recht zu Arbeiten und für einen geregelten Aufenthaltsstatus zu planen.

Die Sans-Papiers werten die Aktion der letzten 19 Tage als Teilerfolg. Mit der versprochenen Härtefallkommission gibt es ein konkretes Zugeständnis. Auch die Tatsache, dass die Missstände im Zürcher Migrationsamt langsam an die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Ergebnis der Kirchenbesetzung. Noch bleibt aber der Alltag der Sans-Papiers unverändert und die Papierlosen werden im Kanton Zürich als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Die Vollversammlung der Sans-Papiers hat am Dienstag bis tief in die Nacht über das weitere Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit entschied sich, heute den St.Jakob zu verlassen um den weiteren Kampf für ein menschenwürdiges Leben, für das Recht zu Arbeiten und für einen geregelten Aufenthaltsstatus zu planen. Da sich alle beteiligten Sans-Papiers als Kollektiv verstehen, verlassen sie heute gemeinsam die Kirche.

Die Papierlosen werden sich weiterhin offensiv für ihre Rechte einsetzen. Deshalb fragen die Papierlosen noch diese Woche die Parteien des Kantons Zürich um einen Termine für ein Gespräch an. Mit einer Delegation möchten die Papierlosen die Parteien über ihre Probleme informieren und aufzeigen, dass mit dem heutigen Regime kein menschenwürdiges Leben im Kanton Zürich möglich ist. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass nur wenige Politiker über die Praxis der Nothilfe im Kanton Zürich informiert sind.

Die Sans-Papiers weisen darauf hin, dass in der Umsetzung der Nothilfe keinerlei Verbesserungen erreicht wurden. Weiterhin wird die Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt (8.50 Franken pro Tag). Viele Asylbewerber müssen öchentlich die Nothilfezentren wechseln. Diese so genannte Dynamisierung führt zu psychischen Problemen und ist reine Schikane. Für die wöchentliche Reise in die neue Notunterkunft werden keine Zugtickets zur Verfügung gestellt, obwohl gemäss Sozialamtsvorsteher Hofstetter ein Anspruch darauf bestünde. Damit will der Kanton Zürich die Menschen bewusst in die Kriminalität treiben. Diese Praxis könnte Regierungsrat Hollenstein in eigener Kompetenz jederzeit ändern.

Im Jahr 2008 wurde kein einziges Härtefallgesuch vom Kanton Zürich an den Bund weitergeleitet. Regierungsrat Hollenstein versucht die politische Verantwortung von sich zu weisen. Doch die Sans-Papiers betonen, dass  er sich nicht länger hinter dem Bund, dem Gesamtregierungsrat oder auch dem Kantonsrat verstecken kann. Denn es handelt sich um einen Verwaltungsakt.

Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht jetzt!

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Demo gegen militärische Aggression in Gaza

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Am 10. Januar findet in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration gegen die militärische Aggression in Gaza statt. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Aufhebung der Blockade, die Anwendung internationalen Rechts und ein Stopp der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel.

Bereits hat die israelische Offensive Hunderte von Opfern gefordert, viele davon ZivilistInnen. Die israelische Armee versetzt damit die Bevölkerung im Gaza-Streifen in Angst und Schrecken. 1,5 Millionen PalästinenserInnen leben seit Jahren in menschenunwürdigen Verhältnissen wegen der menschenrechtswidrigen, von Europa und Nordamerika mitgetragenen israelischen Blockade.

Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird, die Menschenrechte eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangt. Es ist – angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und Resolutionen der UNO seitens Israel – zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen.

Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA, ihrer Alliierten und Israels muss endlich ein Ende haben. Statt das Recht des Stärkeren zu stützen, muss die internationale Gemeinschaft die Stärke des Rechts durchsetzen. Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, insbesondere der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, muss sich aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Die Schweiz soll deshalb in einem ersten Schritt die militärische Zusammenarbeit sowie alle Rüstungsgeschäfte mit Israel sistieren. Die Schweiz soll zudem darauf hinwirken, dass die Kriegsverbrechen dieser Tage von einem internationalen Strafgericht beurteilt werden.

Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:

  • Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gaza-Streifen – und in Israel.

  • Die sofortige und vollständige Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.

  • Den Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten.

  • Ein klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen.

  • Die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, demonstrieren wir am SAMSTAG, dem 10. JANUAR, 14 UHR. Besammlungsort ist die SCHÜTZENMATTE i BERN.

Verhalten an der Demo

Angesichts der momentanen schrecklichen Ereignisse ist es klar, dass die Emotionen und die Wut verständlicherweise gross sind. Die Organisationen, welche diese Kundgebung gemeinsam vorbereitet haben, möchten ein klares Zeichen setzen mit einer starken, friedlichen und verantwortungsvollen Kundgebung. Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen verschiedener Konfessionen und Nationalitäten auf Grundlage der gemeinsamen Plattform. Auch aus diesen Gründen wollen wir jede Form von Rassismus und Antisemitismus von der Demo verbannen und das Verbrennen von Fahnen unterbinden. Wir wollen eine gewaltfreie Kundgebung mit klaren inhaltlichen Botschaften. Wir zählen auf eure Unterstützung! Dieses Übereinkommen ist Bestandteil des Demonstrationsaufrufes und wurde von den organisierenden und unterstützenden Organisationen gutgeheissen.

Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf (Stand 5.1.09): Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Grüne Partei der Schweiz, Palästina-Solidarität Region Basel, Sozialistische Alternative SoAL Basel, Partei der Arbeit Schweiz PdA, Vereinigung Schweiz-Cuba, Collectif Urgence Palestine CUP Vaud, FriedenJetzt.ch, Liga der Muslimen derSchweiz LMS, Gemeinschaft Schweiz-Palästina GSP, Génération Palestine Genève, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern, Recht für Alle/Droit pour Tous, solidaritéS GE/NE/VD, Collectif Non à la guerre Vaud, Bewegung für den Sozialismus BFS, Schweizerische Friedensbewegung SFB, Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt BFFF, Verein der Palästinensischen Gemeinde in der Schweiz, attac Schweiz, Centrale Sanitaire Suisse Romande, Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, cfd-die feministische friedensorganisation, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Campagne Européenne contre le siège de Gaza, Association Meyrin-Palestine

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Ein Funke Hoffnung!

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Heute morgen haben Gespräche einer Delegation der Sans-Papiers der Prediger/St.Jakob Kirche mit dem zuständigen Regierungsrat Hans Hollenstein stattgefunden. Kirchenratspräsident Ruedi Reich trat dabei als Vermittler auf.

Als Erfolg werten die Sans-Papiers die versprochene Einsetzung einer Härtefallkommission. Bezüglich der Umsetzung der Nothilfe offerierte Regierungsrat Hollenstein dagegen keine konkreten Kompromisse. Die im direkten Gespräch klar zugesagte Härtefallkommission, wurde an derMedienkonferenz jedoch relativiert. Auch auf mehrfaches Nachfragen der Medienschaffenden nannte Hollenstein weder einen konkreten Zeitplan noch äusserte er sich zu den genauen Kompetenzen der geplanten Kommission. Die Sans-Papiers beharren darauf, dass die Kommission keine Alibi-Übung sein darf. Sie warten deshalb weiter auf die konkreten Pläne zu einer wirksamen Umsetzung.

In Bezug auf die im neuen Asyl- und Ausländergesetz geschaffene Härtefallregelung musste der Regierungsrat eingestehen, dass er im Jahr 2008 keinen einzigen Fall nach Bern weitergeleitet hat. Damit respektiert der Kanton Zürich und als politischer Verantwortlicher Regierungsrat Hollenstein die auf Bundesebene zusammen mit den Verschärfungen beschlossene Härtefallregelung de facto nicht. Als Erfolg hingegen werten die Sans-Papiers, dass der Regierungsrat sich an der Medienkonferenz bereit erklärte, sämtliche abgelehnten Härtefallgesuche erneut zu prüfen. Die Sans-Papiers kritisieren, dass sich der Regierungsrat an der Pressekonferenz hinter dem Migrationsamt versteckte und seine klare politische Verantwortung so nicht wahrnahm.

Keinerlei Zugeständnisse bei der Nothilfe

Bezüglich der geforderten Verbesserungen im Nothilferegime machte der Regierungsrat Hollenstein bereits in den Gesprächen keinerlei konkrete Zugeständnisse, obwohl dieser Bereich vollständig in der Kompetenz des Kantons liegt. Weiterhin werden Menschen also in Notunterkünften, teilweise in Bunkern ohne Tageslicht, leben müssen und erhalten nur die minimalste Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen für täglich Fr. 8.55. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sind auch Frauen und Kinder davon nicht ausgenommen. Weiterhin festgehalten wird an der so genannten «Dynamisierung», das heisst am Zwang, dass Nothilfeempfangende jede Woche die Unterkunft wechseln müssen. Die Frage, wie dies ohne Bahnbillette korrekt vor sich gehen soll, konnte Regierungsrat Hollenstein nicht beantworten.

Heute abend werden die Sans-Papiers das weitere Vorgehen diskutieren. Bis Mittwochabend haben die Papierlosen in der St. Jakob-Kirche Gastrecht.

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Nur widerwillig geduldet, auch in der Kirche!

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Die Vollversammlung der Sans-Papiers hat beschlossen, ab Sonntag, den 4. Januar neu in der Kirche St. Jakob beim Stauffacher das angebotene Kirchenasyl in Anspruch zu nehmen.

Die Papierlosen haben kein Interesse an einem Konflikt mit der Kirche, zeigen sich aber enttäuscht, dass in der Predigerkirche die entrechteten Menschen nur widerwillig geduldet wurden. Die benachteiligten Menschen der Gesellschaf sind auch an diesem Ort nicht willkommen.Mit der Erfüllung der Bedingung von Regierungsrat Hollenstein kann das Gespräch am Montag stattfinden. Die Sans-Papiers begrüssen, dass Kirchenratspräsident Ruedi Reich als Vermittler auftritt. Das Gespräch soll daher beim Kirchenratspräsidenten, an einem neutralen Ort, geführt werden. Die Papierlosen erwarten ein konkretes Entgegenkommen bezüglich ihrer Forderungen. Bei der Umsetzung der Härtefallregelung, wie auch bei der Ausgestaltung der Nothilfe, hat der zuständige Regierungsrat die Kompetenzen, Verbesserungen in die Wege zu leiten und schnell umzusetzen. Die Sans-Papiers zeigen sich ein weiteres Mal gesprächsbereit, sind aber nicht gewillt sich auf später vertrösten zu lassen.

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Kraftvolle Bleiberechts-Demonstration

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Gut 2500 Menschen gingen am Samstag, 3. Januar, in Zürich für für die Rechte von Sans-Papiers auf die Strasse. Da die Demonstration in weniger als einer Woche geplant wurde, ist dies ein starkes Zeichen der Bevölkerung.

Die Demonstrierenden forderten eine kollektive Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers. Neben einem Bleiberecht für Flüchtlinge, welche hier leben, beinhaltet diese auch eine Aufhebung des Arbeistverbots. Denn dieses verhindert letztendlich ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben. In Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmenden die Praxis im Kanton Zürich gängige Praxis, abgewiesenen Flüchtlingen nur 8 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen abzugeben. Die teilnehmenden Sans-Papiers betonten, dass die Solidarität der Demonstrierenden ihnen Kraft gebe, um weiter für Papiere und ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz zu kämpfen.

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