Die PolitikerInnen kuschen vor der Wirtschaft und dem Gewerbe, so dass selbst die SVP tobt. Pascal sagt Tschüss und Zürich gibt 12 Millionen für eine Sache aus, die selbst Ahmet versteht, der gerne eine Lehrstelle hätte. Es stinkt deftig Hierzulande.

«Staatsstreich in der Schweiz», empören sich die Vasallen von Christoph B. Der Grund: Die Räte haben die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWSt) für die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgeändert, die bereits pfannenfertig war und am 27. September vors Volk kommt. Dies alles in einer Geschwindigkeit, die man der Schweizer Politik gar nicht zutraute. So wird die Erhöhung um 0,4 Prozent der MWSt statt ab 1. Januar 2010 erst ein Jahr später in Kraft treten – falls im Herbst das Volk dem zustimmt und sich so selber sechs Jahre lang eine täglich höhere Steuerdosis verschreibt. Nun ja, da das Geld für die Rettung der UBS gebraucht wurde, müssen wir alle solidarisch die Löcher der IV-Kasse stopfen. Dies so neben bei, doch zurück zum Staatsstreich der ParlamentarierInnen: Selbst die NZZ gibt am 12. Juni unverblümt zu, dass die PolitikerInnen in Bern vor der Wirtschaftslobby und dem Gewerbe gekuscht haben. Wirtschafts- und Gewerbeverband haben Angst, dass wir, das Volk, «in Krisenzeiten» eine Steuererhöhung ablehnen könnten. So haben die Wirtschaftskapitäne gedroht, die Vorlage nicht zu unterstützen, falls ihr Wunsch nach Verschiebung um ein Jahr unerhört bleiben würde. So wurde die Vorlage kurzerhand umgeändert, denn «deren Geld im Abstimmungskampf nimmt man halt gerne entgegen» kommentiert die NZZ. Und das Flaggschiff der Bürgerlichen Presse fragt: «Wenn Bundesbeschlüsse (…) kurz vor einer Abstimmung so zurechtgezimmert werden, dass sie vor Volksmeinung besser bestehen können, ist dann nicht etwas faul im Staate der Eidgenossen?» Und wie, liebe NZZ, wir laufen gar die Gefahr, ein grosser Miststock zu werden. Warum dem so ist, schreibt die «Zeitung des Klassenfeindes» gleich selber in einer Kurzmitteilung unter der Rubrik «Ausserdem im Parlament». Da ist unter dem Titel «Unternehmenssteuer» zu lesen, dass der Nationalrat mit 96 gegen 55 Stimmen eine Ständeratmotion überwiesen hat. Diese verlangt «die Beseitigung steuerliche Hindernisse bei Konzerngesellschaften». Konkret: «Konzerninterne Finanzierungen sollen von Steuern befreit werden». Was Otto-Normalverbraucher genommen wird, muss den Konzernen gegeben werden. Geld stinkt eben doch und diesen Mief findet Bundesrat Merz geil, der die Vorlage unterstützt. Was für eine Überraschung.

Und tschüss Pascal

Herr Bundesrat Couchepin geht. Na und? Meine Grossmutter pflegt zu sagen: «Morto un papa se ne fa un altro» (Stirbt ein Papst, wird ein neuer gemacht). Eine Redewendung, die in unserer Familie Tradition hat. So weiss ich von meiner Mutter, dass meine Grossmutter diese Weisheit von ihrer Grossmutter geerbt hatte. Die Geschichte gab meinen «Nonnas» recht. Und als fromme Frauen beteten sie alle zu Gott: «Möge der neue Papst gleich gut und barmherzig sein wie der Alte.» Die Moral der Geschichte: Auf Pascal folgt Pascal. Und wir wissen gar ohne zu beten, dass der oder die neue Pascal «gleich gut und barmherzig» im Sinne des Kapitalismus den Sozialabbau vorantreiben wird.

Ein neuer Löwe für Zürich

Ganze zwölf Millionen Franken soll der neue Einheitslook des Kantons Zürich kosten. «Corporate Design» nennt sich das auf Fachchinesisch. Skurril ist die Begründung für dieses Verschleudern von Millionen von Steuergeldern: «(…) ein einheitliches Design stärke das Zugehörigkeitsgefühl der Angestellten zum Kanton und damit die Verwaltungskultur, er verbessere die Transparenz und spare Kosten» wird den BürgerInnen zum Frass vorgeworfen. Stimmt diese Logik, müsste man sämtlichen Kantonsangestellten eine Uniform tragen lassen. Das würde die Wirkung des Zugehörigkeitsgefühls bestimmt noch mehr stärken und das Sparpotential steigern und optimieren.

12 Millionen Franken für ein neues Logo ist eine Menge Kohle. Was könnte der Kanton mit dieser Summe alles machen? Sicher unzählige, sinnvolle und längerfristige Projekte im Jugendbereich, um die gesellschaftliche und berufliche Integration vieler junger Menschen fördern und unterstützen. So könnten Perspektiven aufgebaut werden, die heute zu vielen Jugendlichen fehlen. Aber eben, wie die öffentliche Gelder ausgegeben werden ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Und das neue, einheitliche «Corporate Design» ist natürlich von zentraler Bedeutung. Dies versteht sicher auch Ahmet, der seit Jahresbeginn gut 100 Bewerbungen für eine Lehrstelle abgeschickt hat. Bisher erfolglos… ob es an seinem Logo, sprich ausländischen Nachname liegt?