St. Gallen/Bern/Wien – In der Schweiz gab es 2010 eine Rekordzahl von Firmenkonkursen. Ein Teil der 6255 publizierten Pleiten ist allerdings auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, wonach Handelsregisterämter nicht mehr aktive Gesellschaften in Konkurs schicken können.

Laut Angaben der Gläubigervereinigung Creditreform ist aber auch die Zahl der Konkurse infolge Überschuldung markant angestiegen, und zwar um 14,5 Prozent auf 4658. Mit Ausnahmen der Jahre 2004 und 2005 hat es damit in der Schweiz nie so viele echte Insolvenzen gegeben wie im vergangenen Jahr.

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Der Artikel im Tages Anzeiger nennt die Sorgen:

– ständig steigende Krankenkassenprämien

– Unmut über die Unfähigkeit der Politik, die Kostenspirale zu stoppen

– aggressive Werbung und dubiose Geschäftspraktiken

– Überschuldung, steigende Strom- und Energiepreise

– Preiserhöhungen bei Post und SBB sowie öffentliche Gebühren

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Hier zur entsprechenden Meldung auf tagesschau.ch

«Der ideale Einwanderer sei nach Vorstellungen der FDP gut ausgebildet und stamme vorwiegend aus dem Schengenraum.», so die NZZ.  «Unqualifizierten Personen aus Drittstaaten» will die FDP den Zutritt möglichst verwehren, wie es am Donnerstag in Bern vor den Medien hiess. Die Versuche der FDP, die Arbeiterklasse zu spalten bewegt sich im pro-kapitalistischen Kontext innerhalb der Logik der herrschenden Kreise.

Soziale Ausgrenzung infolge geringerer beruflicher Qualifikation zeigt auch, was die FDP von Inländern hält, die zu wenig dazu beitragen, dass Profite maximiert werden können. So ist dieser Angriff auf die MigrantInnen als Beitrag zur weiteren Elitebildung auch im Land selbst zu verstehen, mit der weiteren sozialen Entrechtung wenig qualifizierter «Schweizerinnen und Schweizer».

«Die Lohnschere in der Schweiz öffne sich immer weiter» meldet der Tages Anzeiger unter Berufung auf den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).

Die SGB untersuchte «das Haushaltsbudget einer vierköpfigen Familie: Diese hatte nach Abzug von Steuern, Gebühren, Wohnkosten und Krankenkassenprämien für das ganze Jahr 2008 rund 1400 Franken weniger im Portemonnaie als noch im Jahr 2000. Heute, im Jahr 2011, verfügten die Leute über noch weniger Geld, sagte der neue Leiter des SGB-Zentralsekretariats, Daniel Lampart, am Mittwoch in Bern.», so der Tages Anzeiger.

Und weiter:

«Das grösste Loch ins Portemonnaie reissen gemäss SGB die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten: Zwischen 2000 und 2008 erhöhten sich die Prämien für eine vierköpfige Familie im Schnitt um 2700 Franken pro Jahr. Gleichzeitig verteuerte sich der Wohnraum um jährlich 2100 Franken. Die Löhne nahmen im Durchschnitt zwar ebenfalls zu, nach SGB-Feststellungen aber nicht genug.», so die Zeitung aus Zürich.

Weiter:

«Ein Ende dieser Entwicklung ist laut Lampart nicht abzusehen: ‚Die Wohnkosten steigen weiter an.‘ Ein Grund dafür ist, dass die Wohnbevölkerung stärker wächst als der Wohnungsbestand. ‚Vor allem in den Agglomerationen wird es für Familien immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden‘, erklärte der Ökonom».

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Und der Unternehmer soll künftig für den Mitarbeiter «bürgen»: Meldet ein Bauunternehmen einen Ausländer bei der AHV an, soll es bezeugen, dass dieser «legal» in der Schweiz ist. Auf Deutsch: die Privatwirtschaft soll künftig mithelfen, Menschen zu verfolgen bzw. ihnen eine Arbeit zu verwehren. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen Mirgrationsbehörden und AHV geplant. Hier der Beitrag im Tages Anzeiger.

In den letzten Jahren vor der Pensionierung gelingt es Sozialhilfebezügern immer weniger, sich durch eine verbesserte Erwerbssituation aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen. Das meldet die Schweizer Tagesschau.

Einem besonders hohen Sozialhilferisiko ausgesetzt seien Alleinerziehende:  Gut jeder sechste Haushalt mit einem alleinerziehenden Elternteil ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Mit dem «anderen Geschenk» leisten Sie einen effektiven Beitrag an die lokale Gesundheitsförderung in armen Ländern. Durch Ihre Spende an medico international schweiz unterstützen Sie Menschen, die sich in ihrer Heimat für den Zugang zu einem guten Gesundheitswesen für alle einsetzen.

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In Zürich verteilte etwa ein Dutzend AktivistInnen vor der Nespresso-Filiale in der Löwenstrasse nähe Hauptbahnhof Flugblätter mit der Aufschrift: «Eine Kapsel – eine Kugel». Gemeint sind hier die Kaffee-Kapseln des Nestlé-Konzerns. Der Absender: Die Solidaritätsaktion Schweiz-Lateinamerika. Auf besagtem Flugblatt wiesen die AktivistInnen darauf hin, dass kolumbianische Paramilitärs drohen, gegen «bestimmte Arbeiter, die bei Nestlé arbeiten» vorzugehen.

Zwischen 1986 und 2005 seien zehn Nestlé-Arbeiter von Paramilitärs ermordet worden. Nestlé wasche seine Hände in stinkendem Wasser: Kein Mord an seinen Arbeitern wurde dem Konzern nachgewiesen, gleichwohl einer der wichtigsten Anführer der Paramilitärs,  Salvatore  Mancuso, im Mai 2007 zugegeben hatte, von Nestlé Geld erhalten zu haben.

Bei diesem «Spiel» mischen auch die Grussgrundbesitzer mit. Sie sind  Milchlieferanten. Nestlé stellte diesen höhere Milchpreise in Aussicht, unter der Voraussetzung, dass Lohnforderungen von Gewerkschaften blockiert werden. Es seien auch die Grossgrundbesitzer in Kolumbien, die die Paramilitärs für ihre Sache benutzen. Nach weniger als vier Monaten unter der neuen Regierung seien in Kolumbien schon 50 sozial engagierte AktivistInnen umgebracht worden. Diese «News» verteilte die Gruppe vielleicht eine Stunde vor der Nespressofiliale – bis die Polizei kam. Zunächst untersagte sie die Aktion mit der Begründung, dass der Fussgängerweg unmittelbar vor dem Geschäft Privatgrund sei. Im Übrigen handle es sich um einen Verstoss gegen das Gewerbegesetz, gleichwohl die Gruppe nichts zu verkaufen hatte.

Später untersagte ein Beamter die Aktion mit der Begründung, die Gruppe befände sich auf öffentlichem Grund. Die AktivistInnen räumten den Platz unimittelbar vor dem Geschäft und postierten sich am äussersten Rand des Fussgängerweges vor der Filiale. Was nun folgte, war die Diskussion mit den Beamten. Dies verunmöglichte weitgehend die Aktion. Dann, nach etwa zwanzig Minuten die Überraschung: Unter dem unausgesprochenem Motto «Demokratie nach Erlaubnis» würde weder ein Verstoss gegen dieses noch gegen jenes vorliegen. Man müsse nur eine Bewilligung einholen und 170 Franken bezahlen. Dann wäre alles in Ordnung. Eine Verantwortliche hatte ihre Personalien anzugeben. «Meine Angaben haben Sie ja, dann können Sie mir die Rechnung schicken», sagte sie. So durfte die Gruppe noch eine Stunde Flugblätter verteilen. «Staatsmacht sei Dank».

Hier der Blog der Gruppe, die das Flugblatt kreierte. Fotos der Aktion.