Aus Liebe zur Schweiz?
Der Wahlkampf 2011 hat begonnen. Parteien aller politischen Richtungen verkünden ihr Wahlprogramm. Das FIMM Schweiz, der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz – fordert die Parteien auf, keine politische Profilierung auf Kosten von MigrantInnen zu betreiben.
Die FDP möchte die «Einwanderung geschickt steuern, aus Liebe zur Schweiz», um ein linkes Schlaraffenland mit offenen Türen für alle zu verhindern. Die SVP kündigt den Scheinasylanten, Masseneinwanderungen und Masseneinbürgerungen den Kampf an. Und auch andere Parteien liebäugeln damit, auf den Ausländer-Zug aufzuspringen, um mehr Glaubwürdigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik zu erlangen. Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet und wieder wird die Ausländerfrage zum Stimmenfang missbraucht.
Die Leidtragenden dabei sind einmal mehr diejenigen, die kein politisches Mitspracherecht haben und sich entsprechend nicht wehren können: Die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Sie müssen auch in diesem Wahljahr als Sündenböcke für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme herhalten, obwohl die Schweiz in vielerlei Hinsicht von den Migrant/innen profitiert und ohne die der heutige Wohlstand kaum denkbar wäre.
Die Parteien wollen sich im diesjährigen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen politisch Profilieren, ohne nachhaltige Lösungen zu präsentieren. Die Forderungen nach einem noch strengeren Asyl- und Ausländerrecht sind nach wie vor aktuell, obwohl die bisherigen Verschärfungen bis heute keine Minderung der Einwanderungszahlen bewirkt haben. Vor allem die Drittstaatenangehörigen sind Opfer dieser kurzsichtigen Politik. Während die Grenzen für EU-BürgerInnen immer weiter geöffnet werden, findet gleichzeitig eine Verbarrikadierung gegenüber MigrantInnen aus dem Rest der Welt statt. Der Familiennachzug soll noch schwieriger werden und nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der EU sollen in die Schweiz einwandern können. Eine solche Migrationspolitik ist zutiefst diskriminierend, weil sie Menschen in erwünschte und unerwünschte Kategorien einteilt und ihnen unterschiedliche Rechte zuspricht.
Der wachsende Graben zwischen reichen und armen Ländern, Wirtschaftskrisen, ökologische Katastrophen und die Verknappung der natürlichen sowie die daraus entstehenden blutigen Konflikte werden den Migrationsdruck (auch auf die Schweiz) in Zukunft verstärken. Die nicht mehr zeitgemässe Schweizer Migrations- und Integrationspolitik muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Eine stetige Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird diesen Veränderungen nicht gerecht, weil sie in einem globalen Kontext betrachtet und angegangen werden müssen.
Das FIMM Schweiz fordert die Parteien auf, auf politische Scheinlösungen im Migrations- und Integrationsbereich zu verzichten und sich wieder dem sozialen Zusammenhalt und der Chancengleichheit in der Schweiz zu widmen. Das ist ein Anliegen, das sowohl den SchweizerInnen als auch den MigrantInnen am Herzen liegt. Das FIMM Schweiz fordert eine Politik, welche die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechte respektiert und die sich auf Solidarität und Gegenseitigkeit abstützt. Politik darf auf keinen Fall auf Kosten von Minderheiten betrieben werden. Sie muss zum Ziel haben, dass alle die gleichen Chancen bezüglich Bildung, Beruf, Wohnen, Lohn und Arbeitsbedingungen erhalten, vor Entlassungen geschützt werden, ihre Ressourcen und Erfahrungen in geeigneter Weise einbringen sowie politisch partizipieren können.
In den Jahren 2009 und 2010 hat Clariant über 600 Stellen abgebaut. Dies um die Kosten zu senken und ein weiterer Stellenabbau bis ins 2013 ist nicht auszuschliessen. Trotzdem geht Clariant auf Einkaufstour: Der Konzern übernimmt die Süd-Chemie AG für 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft fordert Klarheit.
Der Warnstreik hat sich für die Angestellten von Cindy’s Diner in Basel gelohnt. Der Mövenpick-Konzern hat einem Sozialplan zugestimmt. Mit diesem Erfolg beenden die Beschäftigten ihren 12stündigen Warnstreik.
Seit heute Morgen stehen die Kunden des Cindy’s Diner an der Steinenstrasse in Basel vor geschlossenen Türen. Das Personal ist in einen Warnstreik getreten, da der Mövenpick-Konzern nach wie vor von einem Sozialplan absehen will. «Wir bleiben hier bis auf unsere Forderungen eingegangen wird», sagt die junge Angestellte, die seit 6 Uhr morgens für ein faires Ende von Cindy’s Diner kämpft.
Der Milliardenkonzern Marché International will das Fast-Food-Restaurant Cindy’s in Basel per Ende März schliessen. Die Angestellten fordern mit einer Petition einen Sozialplan. Der zur Mövenpick-Gruppe gehörende Konzern reagiert mit Repression. Er liess die Petitionsbögen beschlagnahmen und verbot der Belegschaft den Kontakt zu den Gewerkschaftssekretären der Unia.
Der FDP-Nationalrat Philipp Müller will die fundamentalen Flüchtlingsrechte gleich mit zwei parlamentarischen Initiativen beschneiden. Das FIMM Schweiz appelliert an die zuständigen Instanzen, den Initiativen nicht stattzugeben.
Über 16000 Arbeitslose werden am 1. April ausgesteuert. Ab dann gilt das neue Regime in der Arbeitslosenversicherung. Etwa 5000 der Ausgesteuerten müssen dann direkt bei der Sozialhilfe anklopfen. Geld bekommen die Betroffenen allerdings nur, wenn sie ihr Vermögen bis auf 4000 Franken aufgebraucht haben.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute klargestellt, dass er eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen wird. Er fordert vielmehr deren konsequente Anwendung.
Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières.
Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.
Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.
Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist ganzjährig einer zu hohen Feinstaub-Belastung ausgesetzt. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz fordern griffige Massnahmen.