Rechte Hetze und eine verlegene Linke
dom. Im Wahljahr werden wir nicht nur mit peinlichen Videos und unnötigen Plakaten überhäuft – es verschärft sich auch der Ton in der politischen Debatte. Beispielhaft dafür steht das Thema Migration: Von rechts wird das Thema neu aufgeladen und links ist um schlaue Antworten verlegen.
Die SVP versucht ihr Lieblingsthema, mit dem sie die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben hat, neu zu beleben. In einem grossangelegten Interview in der NZZ erklärte uns Christoph Blocher Ende August, dass die masslose Zuwanderung die Wurzel allen Übels sei. «Wo immer es ungelöste Probleme gibt: Die Ursachen stehen in engstem Zusammenhang mit der ungebremsten Zuwanderung in unser kleines Land.»
Das ist erst mal nichts Neues. Seit Jahren belästigt uns die SVP mit ihrer Hetze gegen alles, was nicht in ihre zusammenkonstruierte, heile Alpenwelt passt: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Minarettinitiative und wie sie alle hiessen. Jahrelang hat Blocher die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen Initiativen vor sich hergetrieben und die politische Agenda im Land wesentlich bestimmt. Aber das Thema hat im Verlauf der letzten Jahre an politischer Kraft verloren. Immer weniger Wähler:innen lassen sich damit mobilisieren und so scheiterten seit 2014 mehrere SVP-Initiativen zum Thema Migration an der Urne.