Die nationalrätliche Sozialkommision (SGK) bereitet zur Zeit den zweiten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) vor. Damit wird die Mitte 2000er Jahre eingeläutete «Sanierung» der IV abgeschlossen. Was als schlichte «finanztechnische» Reform erscheint, ist ein Frontalangriff auf Behinderte, Erwerbslose und schliesslich auf alle Lohnabhängigen. Sozialabbau und Sozialdisziplinierung bilden dabei die Stossrichtung der Revision. 

Der zweite Teil der 6. IV-Revision (6b) sieht in erster Linie drei wichtige Veränderungen vor: Erstens soll ein stufenloses Rentensystem das Vier-Stufen-System ersetzen, ganze Renten werden erst ab 80 Prozent Invaliditätsgrad gesprochen (früher bei 70 Prozent). Zweitens zielt diese Revision auf die verstärkte Arbeitsmarktintegration besonders von psychisch Behinderten, dafür sollen die Eingliederungsmassnahmen ausgeweitet werden. Drittens wird die Regelung für RentnerInnen mit Kindern neu festgelegt, sie erhalten nur noch eine 30 Prozent Rente (früher 40 Prozent). Kurz: Die IV-Revision 6b führt den Trend zur Senkung sowohl von neuen wie auch von laufenden Renten fort.

Raus aus der IV

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, die jetzige Teilrevision isoliert und in sich geschlossen zu betrachten. Die aktuellen Bemühungen von Parlament und Bundesrat, die IV «finanziell zu stabilisieren», betten sich in ein langjähriges Programm sozialen Umbaus in der IV ein. Die 2007 eingeführte 5. IV-Revision hatte zum Ziel, durch ein «Früherfassungs- und Frühinterventionssystem» die Neurenten um 30 Prozent zu kürzen. Dies wurde auch erreicht: Zwischen 2003 und 2011 ist die Anzahl neuer Renten um 47 Prozent gesunken. Es ist aber zu bezweifeln, dass der Rentenrückgang tatsächlich auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Eine Studie zur Wirkung von Eingliederungsmassnahmen stellt fest: «Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Mehrzahl der Evaluationsstudien zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in verschiedenen Ländern kein positiver und oft ein negativer Effekt von Beschäftigungsprogrammen auf die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu werden, gefunden wird. Insofern kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Weg zu deutlich erhöhter Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen führt». Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass gewisse Erkrankungen und Behinderungen – vor allem somatoforme Schmerzstörungen – schlicht aus der IV «wegdefiniert» wurden. Dass die SozialdemokratInnen nun in ihrer Mitteilung zur laufenden Revision fordern, dass «statt die Renten zu kürzen, die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden muss», mutet angesichts dieser Erkenntnis zynisch an.

Technokratischer Neusprech

Wurden durch die 5. IV-Revision die «Kosten gesenkt», so sollte die IV-Zusatzfinanzierung Mehreinnahmen für die «Sanierung» der IV generieren. Im 2009 wurde die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 Prozent erhöht. Die parlamentarische Linke unterstützte diese Erhöhung. Nur: Durch die Mehrwertsteuererhöhung zahlen vorwiegend niedrige und mittlere Einkommen – und nicht zuletzt die IV-RentnerInnen selbst – diese Massnahme. Durch eine Besteuerung von zusätzlichen 0,2 Prozent der Vermögen über 10 Millionen Franken hätte das Defizit innerhalb von sieben Jahren und jährlichen Zusatzeinnahmen von 0,5 Milliarden Franken beseitigt werden können. Auch diese rein «technisch» erscheinende Revision visierte somit die Senkung des «gesellschaftlichen Lohnes» an.

Assistenzbeitrag gegen Frauen?

Das Hauptelement des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision trugt den Titel: «Eingliederungsorientierte Rentenrevision: Neu sollen grundsätzlich auch schon laufende Renten systematisch darauf überprüft werden, ob bei ihren BezügerInnen ein Potenzial zur Wiedereingliederung vorhanden ist.» Damit konnte der Bestand der Renten noch einmal massiv reduziert werden. Wurde die 5. IV-Revision nur knapp erfolglos mit dem Referendum bekämpft, wurden diese Massnahmen breiter akzeptiert. Das Parlament hatte von den Erfahrungen einige Jahre zuvor gelernt und baute den «Assistenzbeitrag» in die Revision ein. Damit sollten die IV-BezügerInnen selbst für die individuell benötigten Hilfeleistungen jemanden anstellen können, unabhängig von der bestehenden institutionellen Hilfe. Was wie ein Schritt Richtung «Selbstbestimmung» aussieht, entpuppt sich als Privatisierung der Hilfe und als Zementierung der Geschlechterverhältnisse. Denn es sind meist Frauen und Mütter, die zu Hause bleiben und behinderte Kinder und Männer unterstützen. Der «Assistenzbeitrag» ändert auch nichts daran.

Angriffe auf alle Lohnabhängigen

In einer immer kränker machenden Arbeitswelt (70 Prozent der Befragten gaben 2011 an, am Arbeitsplatz psychischem Druck ausgesetzt zu sein) wird der Platz für Menschen mit Behinderungen verschwindend klein. Die gezwungene Wiedereingliederung unter solchen Umständen erhöht ihr Leiden und ruft gar neue Leiden hervor.

Mit diesen Revisionen wird suggeriert, dass nicht die Mechanismen des globalisierten Kapitalismus an den Nöten der Menschen schuld sind, sondern die Betroffenen selbst. Mit der Ausschliessung aus der IV werden sie zudem als «asozial», «unfähig» und «unangepasst» gebrandmarkt. Dadurch sollen die (Noch-)Erwerbstätigen unter Druck gesetzt werden, sich angepasst zu verhalten, um nicht selbst in die «Kaste der Asozialen» zu fallen. Umso mehr beugen sie sich den UnternehmerInnen und geben sich allgemein autoritätsunterwürfig. Der Sozialabbau und die Sozialdisziplinierung treffen somit sowohl die Erwerbstätigen wie auch die Erwerbslosen. Dem Kapital kommt das gelegen, denn es geht ihm um den Profit, nicht um die Menschen. Diese Revision gehört also mit allen Mitteln bekämpft.

Aus der vorwärts-Ausgabe vom 26. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Persönliche Gegendarstellung eines/einer DemoteilnehmerIn des «Demonstrativen Stadtspaziergangs» vom Sa. 27.10.12 in Zürich K4, welche dem vorwärts zugespielt wurde.

Ab 20:30 versammelten sich ca. 350 Leute bei winterlichem Schneefall auf dem Güterbahnhof Areal mit Musikanlagen, einem Holzpolizeiauto, einem grossen getragenen Sarg des Güterbahnhofs, einer Mobilen „Ghetto-Tonne“ um sich die Finger wärmen zu können und einer mobilen Bar.

Geplant war ein Stadtspaziergang mit Musik und Reden an neuralgischen Punkten des Kreis 4, um auf die Verdrängungspolitik aufmerksam zu machen. Z.B. bei der Bäckeranlage wäre eine Rede geplant gewesen, wo darüber informiert worden wäre, wie die Polizei mit dem Wegweisungsparagraphen unliebsame Elemente aus dem Quartier loswerden wollen. Auch eine wichtige Form der Aufwertung eines Quartiers (wichtig für wen?).

Vgl. z.B. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-die-Polizei-das-Gesetz-auslegt/story/27115866

 

Um 21H setzte sich der Zug in Bewegung und versuchte vom Güterbahnhofparkplatz auf die Hohlstrasse zu gelangen. Nach keinen 3 Metern wurde der Demonstrationszug (massiv) mit Gummischrot attackiert.

Weder wurde – nach Polizeireglement vorgeschrieben – das Gummischrotgewehr defensiv eingesetzt, noch wurden die erforderlichen 20Meter Abstand eingehalten, welche nur im Notfall unterschritten werden dürften.

Diese Einschätzung, dass die Polizei ohne Vorwarnung offensiv die Demo mit Gummischrot attackiert hat, wurde von einem Fotografen zwei Stunden später in einem Gespräch geteilt.

Gummischrot ist übrigens keine Bagatellwaffe. Im Schnitt passieren bei jedem ~1000 Schuss Augenverletzungen bei den Attackierten. Ein 40Jähriger Graphiker in der PdA sieht auf einem Auge nur noch 10% wegen Gummischrot. In anderen Ländern z.B. Österreich braucht es deswegen auch eine richterliche Verfügung, um Gummischrot einsetzen zu dürfen.

Nun denn die Demo reagierte und feuerte Feuerwerkskörper in Richtung Polizei. Es flogen keine Flaschen oder Steine. Gleichzeitig wurde von der Demoleitung der Polizei per Megafon mitgeteilt, dass dies ein friedlicher Stadtspaziergang sein soll mit Reden und Musik. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummischrot.

So musste sich der Demozug wieder ins Innere des Güterbahnhofsareal auf den Parkplatz zurückziehen um sich zu beraten. Dies wurde aber gekonnt durch die Polizei verhindert, in dem sie auch auf das Güterbahnhofareal vorstiess  und weiter mit Gummischrot auf die Menschen schoss. Die Demo konnte durch einen kleinen Seitengang doch auf die Hohlstrasse vorstossen.

Am nächsten Tag war ich nochmal auf dem Güterbahnhofareal. Der Parkplatz war übersäht mit Gummischrot Projektilen. Notabene ist der Güterbahnhofparkplatz kein Ort, an welchem der Verkehr oder irgendwer behindert würde. Es war ein Parkplatz.

Bei der Station Güterbahnhof wurden daraufhin Strassenbarrikaden errichtet, um sich vor dem anrollenden Wasserwerfer und den Riot-Cop-Polizeiwagen zu schützen.  Dann bog man ins Quartier ab und spurtete durch das Quartier. Die Demo versuchte trotzdem über die Bahngeleise in Richtung Bäckeranlage vorzustossen. Die Demo war aber zu versprengt, um sich noch effektiv gegen den Wasserwerfer und die anrollende Armada der Polizei zu schützen.

So löste sich die Demo auf und besammelte sich 45Minuten später nochmals an der Langstrasse, ungefähr halb so gross wie zuvor, um den kleine Rest des Spaziergangs und das abschliessende Konzert trotzdem noch durchführen zu können. Die politischen Reden wurden aber leider gekonnt durch die Polizei verunmöglicht.

So zog man noch durch die Langstrasse, und in der Neufrankengasse konnte man von 23H weg doch noch das geplante Live-Konzert auf einem Lieferwagen durchführen. Es war eine gute Stimmung. Die Leute auf der Strasse, reagierten extrem positiv «endlich macht mal wer etwas », «schön dass es Leute gibt die immer noch kämpfen». Die Passantinnen sind sogar auf die Demo und die FlyerverteilerInnen zugekommen, um einen Flyer zu bekommen und es gab viele gute Gespräche.

Als das Konzert vorbei war, die Ghettotonnen gelöscht und abtransportiert und die meisten Leute auf dem Nachhauseweg, attackierte die Polizei den kleinen Rest der Demo nochmals mit voller Kraft. Sie spritze dann auch noch mit dem Wasserwerfer in die Marsbar, um die «bösen Jungs» die sich dort versteckten zu bestrafen. Eine Passantin oder Demonstrantin, die das Gespräch mit der Polizei suchen wollte, wurde mit Pfefferspray angegriffen. Aber was können die Leute dort tun? Was können wir allgemein gegen Polizeiübergriffe tun, wenn selbst Polizeigewalt Opfer-Anwälte den Opfern raten, ja nicht zu klagen, weil man sonst eine Gegenklage am Hals hat`? Ich sage nur «Eldar S.»

Meine Vermutung zu dieser Polizei-Schlussaktion an der Neufrankengasse ist, dass die Polizei nochmals gute Bilder produzieren wollte, welche durch die Medien gehen konnten, damit die ganze Veranstaltung in den Medien und bei den Menschen, welche nicht dort waren diskreditiert werden konnte.

 

Analyse der Medienberichterstattung

Ich hoffe immer noch darauf, dass den Menschen auffällt, dass bei solchen Meldungen fast ausnahmslos auf allen Newsportalen die gleiche SDA (Schweizerische Depechen Agentur) mit einem anderen Lead und evt. Einem anderen Bild reproduziert wird. Nur Blick.ch und 20min.ch schreiben ein wenig mehr, oder haben noch ein abstruses Videöchen.  Bei Blick.ch wird im Video ja auch gesagt, dass die Polizei mit Gummischrot «antwortete» was halt nicht der Fall ist und normalerweise auch einfach immer falsch ist. Normalerweise reagiert eine Demo auf Polizeigewalt. So geschehen z.B. am Bellevue oder auch am Central (wobei es dort wirklich aufgeheizt war und eigentlich zeitgleich Chlöpfte). Etc. etc.

Ich habe kein einziges Medium gefunden, welches zumindest teilweise auf den Inhalt des Flyers oder auf das Konzert an der Neufrankengasse eingegangen ist.

Link zum Communiqué der Demoleitung, zum verteilten Flugblatt und zu einigen Bildern: http://switzerland.indymedia.org/de/2012/10/87840.shtml

 

Für viele ist es ein Spiel, das derzeit auf dem Nahrungsmittelmarkt abläuft. Ein Spiel mit einigen wenigen GewinnerInnen und Milliarden von VerliererInnen: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Um der Profitmacherei mit dem Leid anderer einen Riegel vorzuschieben, hat die JUSO Schweiz eine Volksinitiative für ein Spekulationsverbot mit Nahrungsmitteln lanciert. Aus dem vorwärts vom 12. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Spekulation mit Nahrungsmitteln gibt es nicht erst seit dem 21. Jahrhundert. Schon seit langem sichern sich ProduzentInnen und HändlerInnen von landwirtschaftlichen Produkten ab, indem sie bereits vor der Ernte einen bestimmten Preis pro Liefermenge vertraglich vereinbaren. Diese Preisabsicherung bietet dem Bauern oder der Verarbeiterin Planungssicherheit und macht für alle Beteiligten Sinn.

Absolut keinen Sinn macht hingegen die exzessive Spekulation auf Nahrungsmittel, wie sie insbesondere in den letzten Jahren viel Leid verursacht hat: Seit Ende der 1990er Jahre eine Reihe von Deregulierungen ausgesprochen wurden, sind Wetten auf Preisentwicklungen von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zu einem profitablen Geschäft geworden. Es erstaunt wenig, dass die SpekulantInnen ihre Machenschaften in diesen Markt verlegten, nachdem 2006 mit der Subprime-Krise die Immobilienmärkte zusammenbrachen – ein neuer, rentabler Markt musste gefunden werden.

Nahrung für zwölf Milliarden

Die Zahlen des Food Price Index der UN-Landwirtschaftsorganisation sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb der letzten sechs Jahre haben massive Schwankungen der Lebensmittelpreise sowie ein tendenzieller Anstieg stattgefunden. Dieser Anstieg war so stark, dass Weizen, Mais und Reis 2011 durchschnittlich 150 Prozent teurer waren als im Jahr 2000. Fakt ist: Es wird nicht gehungert, weil zu wenig Nahrung produziert wird – weltweit können Lebensmittel für zwölf Milliarden Menschen produziert werden. Es wird gehungert, weil sich Menschen in den wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern die Nahrungsmittel, die sie zum Leben brauchen, schlicht nicht mehr leisten können. – Ein Anstieg der Lebensmittelpreise um ein Prozent verursacht, dass zusätzliche 15 Millionen Menschen hungern müssen. Weltweit leiden deswegen 950 Millionen Menschen täglich an Hunger und Mangelernährung – ein Siebtel der Weltbevölkerung.

Umso zynischer wirken die Argumente der bürgerlichen GegnerInnen: Für sie sind einzig Dürren, der Anstieg von Biosprit, die erhöhte Nachfrage von Schwellenländern und Exportbeschränkungen für den Anstieg der Preise verantwortlich – Spekulation habe keinen Einfluss, so der Tenor. Doch Dürren und Exportbeschränkungen gab es schon vor den Preisanstiegen und als 2009 mehr Biokraftstoff produziert wurde als je zuvor, sanken die Preise dennoch kurzzeitig massiv. Natürliche Faktoren mögen zu einem Preisanstieg führen – aber nur Spekulation hat die Macht, derartige Preisausschläge zu verursachen und natürliche Faktoren um ein Vielfaches zu verstärken. Dies hat mittlerweile auch schon so mancher neoliberaler Marktfundamentalist begriffen. So hat 2011 das WEF die Einschränkung der Spekulation zu ihrem Hauptjahresziel gemacht, die deutsche Commerzbank hat die Preiswetten auf den Lebensmittelmärkten ganz eingestellt und die USA, einstiges Kernland der Nahrungsmittelspekulation, haben einige Deregulierungen wieder rückgängig gemacht.

 

Kampf den Hungermachern!

Diese Tatsachen halten das Finanzkapital in der Schweiz freilich nicht davon ab, sich am Elend anderer Menschen zu bereichern. Es ist daher notwendig, dass politische Massnahmen gegen die HungermacherInnen und ihre VollzugsgehilfInnen in den Parlamenten ergriffen werden. Zu gross ist die Gefahr, dass die Schweiz, wie in so vielen Bereichen der Finanzwirtschaft, Oase für die widerlichste Form der Profitmacherei wird. Da die Schweizer Grossbanken (die Pensionskassen spekulieren übrigens auch) und Agrarhandelskonzerne einen grossen Teil der weltweiten Spekulation mit Nahrungsmitteln mittragen und einige der grössten Rohstoffunternehmen der Welt, wie Glencore, ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, ist es wichtig, dass der Kampf gegen den Hunger und seine VerursacherInnen gerade auch in der Schweiz geführt wird.

Die JUSO Schweiz hat daher am 1. Oktober 2012 die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» lanciert. Unterstützt wird sie bislang von Jean Ziegler, ehemals UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, der SP, den Grünen, den jungen Grünen, dem Hilfswerk Solidar, Swissaid und dem linken Bauernverband Uniterre. Dass heutzutage einige wenige superreiche VertreterInnen des Finanzbanditismus ganz legal astronomische Gewinne durch das Geschäft mit dem Hunger verdienen, ist ein nicht haltbarer Zustand und Jean Ziegler trifft mit seinen Worten den Kern der Sache: «Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die Weltordnung des globalisierten Kapitalismus ist nicht nur mörderisch, sondern auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit.»

Deshalb: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Initiative unterschreiben jetzt und hier!!

 

 

 

«Nur Namibia und Singapur sind ungleicher als die Schweiz». Prekarisierung, Verteilung des Wohlstands oder Demografie, überall wird die Wirklichkeit zugunsten falscher Ansichten verdrängt. Davon ist Ueli Mäder überzeugt. Im GZ Riesbach zeigte der Soziologe vor den GenossInnen der PdA Zürich an deren Basar auf, was man aus wissenschaftlicher Sicht dagegenhalten kann. Aus der aktuellen Ausgabe des vorwärts. Unterstütze uns mit einem Abo.

Ein Genosse im Plenum wollte es von Ueli Mäder dann doch noch genauer wissen. Schliesslich hatte sich dieser am Schluss seines Vortrags etwas gar kurz ausgedrückt, obwohl es da um seine Schlussfolgerungen fürs politische Handeln ging. Er hatte vom Wiederaufkommen des politischen Liberalismus, von Umverteilung und dem Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gesprochen, nicht aber von grundlegenderen Veränderungen. Das war dem Genossen zu ungenau. Umso erfreuter war er jedoch, als Mäder sich als standhaften Sozialisten outete: «Ich bin einer von denen, die das <Kapital> nicht nur einmal gelesen haben», verkündete er. Auf dem Gesicht des Genossen machte sich ein Lächeln breit.

Die PdA Zürich hatte Mäder, der eine Professur für Soziologie an der Uni Basel inne hat, an ihren Basar ins GZ Riesbach eingeladen, um übers Thema «Prekariat» zu sprechen. In seinem Referat konzentrierte sich Mäder darauf, zu erklären, wie es in der Schweiz seit den Siebzigerjahren zu einer zunehmenden Prekarisierung kommen konnte. Noch Anfang der Siebziger lag die Arbeitslosenquote in der Schweiz nahe bei null Prozent. «It’s getting better all the time», diese Zeilen der Beatles drücken für Mäder aus, wie man damals über die wirtschaftliche Lage gedacht hat. Aufwärts ging es auch weiterhin, nur nicht für alle.

Die Prekarisierung nimmt zu, 

aber wie kam es dazu?

Mäder zeigt drei entscheidende Gründe dafür auf: Erstens habe sich das Machtzentrum der Welt durch die Globalisierung zuerst westwärts verschoben und dann als solches aufgelöst. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt sei verschärft worden, wodurch der Druck angestiegen sei, die Arbeit zu rationalisieren. Zweitens sei auf den politischen Liberalismus der Siebziger, der die Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit vorsah, das Modell des angelsächsischen Finanzkapitalismus gefolgt. Mäder spricht im Sinne Antonio Gramsci von einer Überlagerung. Wie er anhand verschiedener Beispiele ausführt, prägt diese Verschiebung die allgemeine Meinung massgeblich. Drittens hinkten die Sozialsysteme der Entwicklung der Lebenswelt hinterher.

Mäder präsentierte allerhand Zahlen. Zum letzten Punkt etwa diese: In Zürich leben gerade mal noch 15 Prozent der Menschen in einer klassischen Kleinfamilie. Zwar komme das Bundesamt für Statistik (BFS) dieser Tatsache entgegen, indem mit Haushalten statt mit Familien gerechnet würde. «Will man zum Beispiel die Zahl der <Working Poor> bestimmen, ist diese Art zu rechnen aber trügerisch, weil oft mehrere Menschen von einem Haushaltsbudget leben müssen», sagt Mäder. Das BFS kommt auf 200 000 «Working Poor», Mäder auf über eine halbe Million.

 

Immer mehr prekäre Arbeitsverhält-

nisse, «aber wo ist das Problem?»

Für sein letztes Buch «Wie Reiche denken und lenken» hat Mäder neben statistischer Arbeit auch Interviews mit Reichen geführt. «Als ich Daniel Vasella mit den wachsenden Zahlen an Erwerbsarmut und prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert habe», erzählt Mäder «hat er mir sofort zugestimmt und angefügt: ‹Aber wo ist das Problem?›» Die Anekdote spiegelt für Mäder auch eine Verschiebung in der allgemeinen Meinung zu diesen Themen. Eine zunehmende Akzeptanz der Prekarisierung ist die Folge.

Bezüglich des Verhältnisses von Kapital und Arbeit herrsche in Thinktanks derzeit die Meinung vor, das Kapital sei gegenüber der Arbeit deutlich zu begünstigen. «Ich stelle aber fest, dass diese Ansicht gerade unter sehr reichen Leuten zunehmend relativiert wird», sagt Mäder. Viele der Reichen, die Mäder für sein Buch interviewt hat, sähen eine zunehmende Gefahr in den grossen sozialen Ungleichheiten. Es sei durchaus aussagekräftig, wenn sich bei denjenigen, die viel zu verlieren haben, solche Meinungsänderungen zeigten.

So viele Studien, aber welche 

ist die richtige?

Auch mit der Verwendung von Statistiken spiegeln sich solche Verschiebungen. Eine neue OECD-Studie etwa, die zu zeigen versuche, dass die Lohnunterschiede in der Schweiz gar nicht so hoch sind, werde von den meisten Medien unreflektiert zitiert. Dies, obwohl die Studie noch weiter gehe als die von Economiesuisse. Zu falschen Schlüssen kämen aber beide, weil sie mit Nominallöhnen statt mit verfügbaren Löhnen rechneten. «Die untersten Löhne haben seit den Neunzigerjahren um etwa zwanzig Prozent abgenommen», hält Mäder dagegen.

Auch was die Sozialversicherungen angehe, herrschten oft falsche Ansichten vor. Auch die GenossInnen der PdA Zürich bleiben davor nicht verschont und fallen auf Mäders Fangfrage herein, ob in der Schweiz mehr Leute über 65 Jahre oder mehr unter 20 Jahre alt seien. Letzteres ist richtig. Auch treffe die von der Regierung immer wieder beschworene Verschuldung der AHV nicht zu, in Wahrheit sei sie bisher immer zumindest kostendeckend gewesen. «Nächste Woche spreche ich an der Universität St. Gallen und werde da die Zahlen dazu präsentieren», meint Mäder. «Die sind dann jeweils überrascht, wenn ich sage, dass die AHV eigentlich hochrentabel ist.»

 

Die Reichen ahnen, dass sie 

in Gefahr sind

Aus sozialistischer Sicht seien die Besitzverhältnisse schlussendlich aber am wichtigsten. Und in dieser Frage ist die Schweiz global das beste Beispiel: Das Vermögen pro Kopf ist mit Abstand am höchsten, jedeR zehnte MilliardärIn der Welt wohnt hier und gleichzeitig sind die Vermögen so ungleich verteilt wie fast nirgendwo sonst. «Nur in Namibia und Singapur ist der Reichtum noch ungleicher verteilt als in der Schweiz». Die 300 Reichsten Menschen besitzen hier zusammen 470 Milliarden Vermögen. Ihr kleiner Verlust von 10 Milliarden während der Finanzkrise ist längst wettgemacht.

Dass sogar die Reichen selbst dies langsam gefährlich finden, konnte man aus Anlass der grossen Krise vermehrt beobachten. Leute wie George Soros haben in den USA höhere Steuern für Reiche gefordert. «Vielen der Reichen, mit denen ich gesprochen habe, befürworten zum Beispiel die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, obwohl sie davon profitiert haben», sagt Mäder. Viele dieser Leute sähen ein, dass nur eine Rückkehr zum politischen Liberalismus die Stabilität der Gesellschaft und damit ihren Status sichern könne. Es ist durchaus plausibel, dass dies nicht gelingt. Dass sich daraus auch Chancen ergeben, liegt für uns auf der Hand.

Erhöhungen von bis zu 36.5% und 838 Franken » Weiterlesen

Mit einer Lancierungsaktion in Bern und Zürich startete heute das Referendum gegen die dringlichen Massnahmen der Asylgesetzrevision. Das Referendum setzt somit ein klares Zeichen und erteilt der Verschärfungspolitik im Asylwesen eine klare Absage.

Ein breit abgestütztes Referendumskomitee hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Erstmals übernimmt dabei mit den Jungen Grünen Schweiz eine Jungpartei den koordinativen Lead in einer migrationspolitischen Referendumskampagne. Ebenfalls beteiligt sind zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen, Gruppierungen und Basisbewegungen, wie etwa die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau. Die Grüne Partei Schweiz und weitere politische Parteien, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise unterstützen das Referendum ebenfalls.

Unumstritten unannehmbar
Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist unumstritten. Dies wird nicht nur im Referendumskomitee, sondern auch weit darüber hinaus bejaht. Die Gesetzesänderungen richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens hat schlicht und einfach die Absicht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Schweiz zu gelangen. Die Einengung des Flüchtlingsbegriffs macht Deserteure zu Missbräuchern. Und die Einführung von besonderen Zentren, die niemand Lager nennen möchte, will Asylsuchende möglichst aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verbannen. Sie macht «Renitente» zu Kriminellen und öffnet die Tür für Willkür. Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen. Auch dies hat direkte negative Folgen für die Asylsuchenden.
Dass all diese Massnahmen für dringlich erklärt wurden ist zudem haltlos. Es zeigt schonungslos die parlamentarische Hilflosigkeit in der Asylpolitik auf und offenbart eine komplett fehlgeleitete Debatte im gesamten Migrationsbereich. In dieser Debatte wurde stets betont, «dass etwas getan werden müsse». Nun wurde etwas getan. Irgendetwas. Dabei wurde nichts beschleunigt und nichts verbessert, es wurde lediglich verschärft.

Absage an Spielchen
Das Referendumskomitee ist mit dieser Politik nicht einverstanden und ergreift deshalb das Referendum. Dies ist das einzig richtige Zeichen gegen die bürgerlichen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge und Aslysuchenden. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich stattfindet und weit über dessen Bereich hinaus geht. Man muss gegen diese Änderungen Stellung beziehen. Ob als HumanistIn, als PazifistIn, als aufgeklärte DemokratIn, als libertäres Individuum oder als VerfechterIn von Rechtsgleichheit. Das Referendumskomitee richtet sich deshalb an alle, die eine solche Politik nicht gutheissen mit dem Aufruf, das Referendum zu unterstützen.

Weiter Infos und Unterschriftenbögen zum runterladen unter www.asyl.ch

Zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ soll nach dem Willen des Bundesrats ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Damit anerkennt die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäuscht aber mit einem halbherzigen Entscheid. Der Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ nimmt das positive Signal zwar mit Genugtuung zur Kenntnis; wird jedoch wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löst und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstellt. Bekräftigt werden die Initianten auch von Umfragen, welche eine Zweidrittelsmehrheit für eine öffentliche Krankenkasse anstelle eines teuren Schweinwettbewerbs aufzeigen.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies wird die Versicherungsmodelle transparenter machen. Jedoch hat auch der Gegenvorschlag des Bundesrats den schwerwiegenden Nachteil, dass nach wie vor Dutzende von Versicherungen ihre Modelle anbieten, sich gegenseitig die kostengünstigsten Versicherten abjagen und horrende Beträge in ihre Werbeetats investieren. Ebenso wird ohne eine einzige öffentliche Krankenkasse das Problem der kostentreibenden Versicherungswechsel nicht zu lösen sein. Aus diesen Gründen wird der Trägerverein weiterhin für die Volksinitiative kämpfen und ist sehr zuversichtlich, dass diese auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

www.oeffentliche-krankenkasse.ch

Die Gewerkschaft Unia hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 6. Oktober einstimmig festgehalten: Sie ist bereit, das Referendum gegen die derzeit im Parlament diskutierte Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu ergreifen.

Die parlamentarische Initiative Lüscher verlangt eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel, den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops einzuführen und somit die  Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, der ebenfalls eine Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit im Gesetz verankern will. Der Ständerat hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, in der Wintersession wird die Vorlage im Nationalrat beraten.

Personal soll die Rechnung bezahlen

Mit der Vorlage wird das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit ausgehöhlt und das Arbeitsgesetz weiter durchlöchert. Der Gesundheitsschutz der Angestellten wird dabei den Profitinteressen untergeordnet. Dies ist ein negatives Signal für alle Branchen. Mehr Nacht- und Sonntagsarbeit geht eindeutig auf Kosten der Beschäftigten. Bereits heute bietet die Verkaufsbranche häufig schlechte Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne. Die Unia ist darum bereit, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen. Der Zentralvorstand hat die Kompetenz erhalten, nach der Beschlussfassung im Nationalrat über die Lancierung eines Referendums zu entscheiden.

SGB wird  nachziehen

Eine «Amerikanisierung» der Ladenöffnungszeiten wäre bei vielen der über 1600 Tankstellenshops in der Schweiz wohl bald Realität, hält auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ( SGB) fest. Er lehnt sowohl die Vorschläge Lüschers als auch die des Bundesrats ab, weil sie zu mehr Nachtarbeit führen würden. «Sollten sich die Deregulierungsbefürworter in der weiteren parlamentarischen Beratung durchsetzen, wird SGB über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Entsprechende Forderungen an die Gremien sind bereits gestellt», schreibt der SGB in seiner Medienmitteilung vom 18.September.

Der Ständerat hat am 17.September den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Lüscher angenommen. Diese verlangt, dass Tankstellen an Autobahnen und «Hauptverkehrsstrassen» (potentiell also an jeder besseren Dorfhauptstrasse!) neu ihre Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden ausdehnen können, inkl. Sonntage. So könnte jeder Shop-Betreiber selbst entscheiden, ob er nachts überhaupt schliessen will.

Weitere Infos dazu hier

 

Die Unternehmenssteuerreform II verursacht viel höhere Steuerausfälle als vom Bundesrat vorausgesagt. Statt ein paar hundert Millionen fallen nun tatsächlich mehrere Milliarden weg. Dieses Steuerloch ist weder finanziell verdaut, noch politisch aufgearbeitet. Trotzdem fordern Economiesuisse, SVP, FDP, CVP und BDP – mit teilweiser Unterstützung des Bundesrats – erneut ein Milliarden-Steuergeschenk für Unternehmen.

Vor zehn Tagen hat das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen nun eine Projektorganisation für eine «Unternehmenssteuerreform III» eingesetzt. Diese verfolgt nun nicht etwa das Ziel, die unhaltbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform II zu beseitigen, sondern will die bereits ausgezeichnete «Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb» weiter verbessern. Dass ein Teil der bisherigen Steuerprivilegien für Firmen in der EU unter Druck geraten sind, dient den interessierten Kreisen rund um Economiesuisse als Anlass, gerade eine allgemeine und  massive Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in einem noch nie dagewesenen Ausmass zu fordern. Der inzwischen aufgedeckte Raubzug auf die Staatskasse durch die letzte Unternehmenssteuerreform führt also nicht etwa zur Besinnung und Umkehr, sondern hat den Appetit auf weitere Steuerprivilegien für bereits Privilegierte noch gesteigert.

Ein Unsinn

Einerseits wollen sie den Finanzplatz steuerlich privilegieren und die Stempelabgabe integral abschaffen. Kostenpunkt: 2,5 bis 3 Milliarden Franken für den Bund. Andererseits wollen sie die Gewinnsteuern für Unternehmen generell auf 15 Prozent senken, was allein bei den Kantonen und Gemeinden 4 bis 5 Milliarden Franken kosten würde. Diese Senkung begründen sie mit Forderungen der EU. Die Europäische Union verlangt, dass die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Firmen abschafft, weil sie den Wettbewerb verzerren und mit bestehenden Verträgen nicht vereinbar sind.

Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes ist eine übertriebene Reaktion auf die EU-Forderungen. Obwohl der Bundesrat bislang keine Studie vorlegte zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerprivilegien, wird ein viel zu schwarzes Bild zu den wirtschaftlichen Folgen gezeichnet. Gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wären diese überschaubar: Sie konzentrieren sich stark auf den Kanton Genf. Eventuell wären auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt betroffen.

Damit ist klar: «Eine generelle Steuersenkung für alle Unternehmen ist volkswirtschaftlicher Unsinn», erklärte SGB-Ökonom Daniel Lampart am Dienstag vor den Medien. Die wirtschaftlichen Zentren würden bei der Finanzierung des Service Public und der Infrastruktur in Finanznöte geraten. Es geht deshalb nicht an, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter sinkt. «Die Unternehmen müssen sich deshalb in Zukunft wieder angemessen an den Kosten der staatlichen Leistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur oder immer stärker auf die natürlichen Personen abgewälzt werden», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Die Unternehmen haben weitere Senkungen gar nicht nötig: Seit Langem ist die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen bringen nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es braucht im Gegenteil ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Schweiz muss sich den internationalen Bestrebungen gegen Steuerdumping anschliessen. Denn auch die Schweiz ist ein Opfer von Steuerparadiesen.

An zwei gesamtschweizerischen Koalitionstreffen haben die verschiedenen Akteure der Schweizerischen Asylbewegung die dringliche Vorlage zur Asylgesetzrevision beraten. Sie lehnen die Inhalte der Vorlage einstimmig und geschlossen ab. 

Die Schweizerische Asylbewegung, die sich aus Basisgruppierungen, Jungparteien, Gewerkschaften, politischen Parteien und KirchenvertreterInnen zusammensetzt, lehnt die Verschärfungen zur Asylgesetzrevision geschlossen ab. Von Genf bis St.Gallen besteht an der breiten Basis und in allen engagierten Kreisen dieser einhellige inhaltliche Konsens.

Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist nicht nur bei den Basisgruppierungen und Jungparteien, sondern auch bei der SP, den Grünen, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und ihren Trägerorganisationen deutlich. In der Schlussabstimmung lehnten nahezu alle links-grünen Ratsmitglieder die Vorlage ab und brachten damit diese Position zum Ausdruck. Auch das Pressecommuniqué der SFH vom 28. September formulierte deutlich die Gründe, warum der aktuellen dringlichen Vorlage so nicht zugestimmt werden kann.

Neue Ausgangslage
Die gestrige Bekanntgabe der SVP, eine «Internierungslager-Initiative» zu lancieren, war vorhersehbar und schafft eine neue Ausgangslage. Die bürgerliche als auch bundesrätliche Politik, mittels einer härteren Gangart im Asylwesen der rechtspopulistischen Seite das Terrain zu entziehen, ist gescheitert. Der Entscheid des SP-Präsidiums, ein allfälliges Referendum weder zu ergreifen noch zu unterstützen, muss vor diesem Hintergrund noch stärker hinterfragt werden. Wer nun die Schaffung besonderer Zentren für «renitente» zulässt, der legt den Grundstein für die Akzeptanz von Internierungslagern für alle.

Die Basisgruppierungen und Jungparteien richten sich nun an die etablierten institutionellen Akteure mit der Einladung, den inhaltlichen Überzeugungen konkrete politische Taten folgen zu lassen und das Referendum zu lancieren. Die Basisgruppierungen wären selber bereit, einen wesentlichen Teil für dessen Zustandekommen beizutragen. Aufgrund der unbestreitbaren inhaltlichen Einigkeit wäre es zentral, diese Übereinstimmung auch im konkreten politischen Handeln zu beweisen.

Quelle: Medienmitteilung sosf.ch

Die Spekulationsstopp-Initiative schiebt der Bereicherung der Spekulanten einen Riegel. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereichen unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Kehren wir diesen Trend und stoppen wir zu Beginn die widerlichste Form dieser Profitmacherei.

Hunger bekämpfen

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpfen wir den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Nahrungsmittelhandels dient dem realen Austausch von Rohstoffen, der überwiegende Teil sind die Wetten an den Börsen und zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Global denken, lokal handeln

Mit dieser Initiative bekämpfen wir die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt.

Initiative hier unterschreiben

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat untersucht, wo die Schweiz im Vergleich mit umliegenden Ländern bei der Produktion von neuen erneuerbaren Energien steht. Das Resultat ist klar: Die Schweiz liegt – weit abgeschlagen – auf dem letzten Platz. Exemplarisch wurde die Stromproduktion aus Photovoltaik- und Windkraftwerken pro EinwohnerIn für das Jahr 2011 betrachtet.

Es stellt sich die Frage, wohin der Pioniergeist verflogen ist. In den letzten Jahren hat sich die Schweiz schwer ins Abseits manövriert, bei den neuen erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft markiert sie das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Belgien, ein Land, das in letzter Zeit nicht mit politischer Stabilität glänzte, liegt nach Deutschland und Italien auf Platz drei im Gesamtranking. Sogar das einige Breitengrade nördlicher als die Schweiz gelegene Tschechien produziert pro EinwohnerIn 10mal mehr Strom aus Sonnenenergie als die Schweiz. Und auch Luxemburg lässt uns links liegen: Trotz ähnlich hoher Bevölkerungsdichte produziert das Binnenland rund 12mal mehr Windstrom pro Kopf.

Aufholen ist möglich!

In der Schweiz stehen rund 25 Quadratmeter (m2) Dachfläche pro EinwohnerIn zur Verfügung, die sich für eine solare Nutzung eignen. Würde knapp die Hälfte davon genutzt, so könnte ein Viertel des Schweizer Strombedarfs mit Photovoltaik gedeckt werden. Bis 2035 müssten jährlich 0,6m2 pro EinwohnerIn auf die Dächer geschraubt werden2. Das ist möglich! Deutschland hat von 2006 bis 2011 im Schnitt 1m2 pro EinwohnerIn und Jahr und das Bundesland Bayern im selben Zeitraum sogar knapp 2,5m2 pro EinwohnerIn und Jahr installiert. Der Schweizer Vorteil: Dank den Alpen, die Strahlungsverhältnisse wie in Spanien bieten sowie der südlicheren Lage verfügen wir über erheblich bessere Voraussetzungen als unser Nachbarland.

Politik muss umdenken

Das Rezept ist denkbar einfach: Um den Stromverbrauch decken zu können, muss die Produktion des Atomstroms mit erneuerbaren Energien und Stromeffizienz ersetzt werden. Der Zubau der neuen Erneuerbaren wird durch die Politik künstlich blockiert: Käme es zur «Entdeckelung» der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV, so könnte die Warteliste abgebaut und in reale Stromproduktion umgewandelt werden. Heute (Stand 27. September 2012) stehen hier bereits 19’328 Photovoltaik- und 509 Windprojekte mit einem Produktionspotenzial von knapp 3 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Jahresproduktion des AKW Mühleberg!

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert die Schweizer Politik und die Stromwirtschaft auf, beim Zubau erneuerbarer Energien endlich vorwärts zu machen. Wir wollen nicht das Schlusslicht bleiben!

Quelle und weiter Infos: www.energiestiftung.ch

Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet worden. Dies wegen einer kollektiven Kriminalisierung von jungen Asylsuchenden aus Tunesien.

Zwei Personen tunesischer Herkunft haben eine Strafanzeige eingereicht. Sie wehren sich gegen Aussagen, welche Heer vor zwei Wochen in der Sendung «SonnTalk» des Zürcher Privatsenders «Tele Züri» gemacht hatte, wie ihr Rechtsvertreter gegenüber «news.ch» bestätigte.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Der Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass die kollektive Kriminalisierung von Asylsuchenden aus Tunesien eindeutig rassendiskriminierend sei.

Heer wird sich auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. Sein Rechtsanwalt hat diese bei der Staatsanwaltschaft bereits geltend gemacht, wie er auf  Anfrage von «news.ch»  bestätigte. Heer habe als Nationalrat an der «SonnTalk»-Diskussion teilgenommen.

Der Nationalrat hat heute, 27.September,  die Motion «Neufestsetzung der Medikamentenpreise» angenommen. Der aktuell für die Preisfestsetzung verwendete fiktive Euro-Wechselkurs von Fr. 1,29 beschert der Pharmabranche jährliche Zusatzeinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Eine massive Unterstützung, wie sie keine andere Industrie erhält.

Es ist eine einvernehmliche «Lösung» zwischen der Pharmaindustrie und den Krankenversicherungen  gefunden wird, um den Preisfestsetzungsmechanismus von kassenpflichtigen Medikamenten anzupassen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lehnt diese Forderung ab, da sie in erster Linie Preiserhöhungen ermöglichen soll.

Die SKS ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, der es der Pharmabranche ermöglichen soll, höhere Medikamentenpreise durchzusetzen. Sie lehnt es ab, dass Standortpolitik über Medikamentenpreise und schlussendlich über die Krankenkassenprämien finanziert wird.

Diesen Donnerstag wird im Nationalrat darüber abgestimmt, ob der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten anpassen muss. Dadurch soll eine noch stärkere Bevorteilung der Pharmabranche erreicht werden. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt diese Forderung ab. Krankenkassenprämien dürfen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden.

Vergangenen März hat der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten angepasst. Die Änderungen, welche am 1. Mai in Kraft getreten sind, ermöglichen jährliche  Einsparungen von 240 Millionen Franken, die den Versicherten zugute kommen sollten. Durch eine konsequentere Anwendung dieser Regeln, etwa des Wirtschaftlichkeitskriteriums und des differenzierten Selbstbehaltes, wären sogar weitere Einsparungen möglich. Zugleich wird die Pharmaindustrie durch diese Regeln stark bevorteilt. Der aktuell für die Preisfestsetzung verwendete fiktive Euro-Wechselkurs von Fr. 1,29 beschert der Pharmabranche jährliche Zusatzeinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Eine massive Unterstützung, wie sie keine andere Industrie erhält.

Weil aber 68% der in der Schweiz konsumierten Medikamente importiert werden, fliesst ein Grossteil dieser durch die Prämienzahler finanzierten Subvention direkt ins Ausland ab.

Forderungen

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt dieses ungerechtfertigte Anliegen ab und fordert die Ablehnung der Motion. Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sollen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden. Stattdessen verlangt die Allianz, dass längst überfällige Massnahmen getroffen werden, um das bestehende System zu optimieren:

– Rekursrecht für Versicherungen und Versicherte (bisher hat nur die Pharmaindustrie ein Rekursrecht)

– kontinuierliche Anpassung des angewendeten Wechselkurses

– Marktöffnungen

– Aufnahme von Italien als Vergleichsland für den Auslandpreisvergleich

– Einführung eines Festbetragssystems (Vergütung von Wirkstoffen anstelle von Medikamenten)

– Konsequente periodische Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit von kassenpflichtigen Medikamenten.

Quelle: konsumentenschutz.ch

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Bei den Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es gemäss einem Medienbericht eine weitere Panne gegeben. Eine Spur, die in die Schweiz führte, wurde nicht weiter verfolgt.

Wie die «Bild»-Zeitung vom Donnerstag aus einem Fax des BKA aus den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses berichtet, verfolgten die BKA-Ermittler nach dem fünften Mord Ende Februar 2004 an einem türkischen Imbissbuden-Betreiber zwar die richtige Spur, suchten aber nach den falschen Tätern. Die Spur habe in die Schweiz geführt, sei aber nach einer von Schweizer Kollegen negativ beantworteten Anfrage aufgegeben worden.

Auf die Schweizer Spur seien die Ermittler dem Bericht zufolge durch die Munition des US-Herstellers «PMC» und die identische Waffe (Ceska 7,65 mm) gestossen, wie es in dem Fax heisse. Diese hätten sie bis zu einem Berner Schweizer Waffenhändler verfolgen können, von dem die tschechische Pistole ursprünglich stamme, schreibt die Zeitung.

Wichtige Spur nicht verfolgt

Das BKA, das hinter der Mordserie «Auftragsmorde» und «Rauschgiftgeschäfte» im türkischen Drogen-Milieu, vermutet habe, habe bei den Schweizer Kollegen angefragt, ob «türkische Staatsangehörige» vor den Morden als «Munitionserwerber» in Frage gekommen seien, heisst es in dem Bericht weiter.

Die Spur sei jedoch nicht weiter verfolgt worden, als die Schweizer Kollegen das verneint hätten. Damit hätten die Ermittler einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Zwickauer Neonazi-Trios aus den Augen verloren.

Quelle: News.ch und weitere